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LAG Hamm - Urteil vom 07.02.2013 (15 Sa 994/12)

Kündigung eines Werkstattverhältnisses - Kündigungsgründe gesetzlich geregelt - zur Fremd- und Eigengefährdung als Kündigungsgrun...

Unter Aufhebung des Versäumnisurteils vom 22.11.2012 wird die Berufung zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt - mit Ausnahme der durch die Säumnis entstanden; diese trägt die Klägerin - die Beklagte. Die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2013 (3 Sa 1026/12)

Erlöschen von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin durch Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung mit ErledigungsklauselInhaltskontrolle...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.06.2012 - AZ. 3 Ca 811/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Nach [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2013 (5 Sa 513/12)

außerordentliche Kündigung eines angestellten und ordentlich unkündbaren Lehrerssexuelle Belästigung einer Schülerin als KündigungsgrundAnhörung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 06.03.2012 - 5 Ca 2455/11 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten im in [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.01.2013 (2 Sa 830/12)

Auslegung betrieblicher RegelungZuschuss zum Krankengeld beinhaltet auch Zuschuss zum ÜbergangsgeldKrankengeld und Übergangsgeld...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 26.04.2012 - 1 Ca 57/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 29.01.2013 (5 Ta 35/13)

Anforderungen an die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitwirkung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 27.12.2012 gegen den Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 21.11.2012 wird der Beschluss aufgehoben und die sofortige Beschwerde zur erneuten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.01.2013 (15 Sa 1507/12)

Nachzahlungsansprüche eines Arbeitnehmers wegen erbrachter Beiträge zur Sicherung der Arbeitsplätze aufgrund eines Haustarifvertrage...

Unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Paderborn vom 30.08.2012 - 1 Ca 625/12 - wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2013 (13 Sa 1070/12)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bedrohung eines Arbeitskollegen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 26.06.2012 - 5 Ca 290/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.01.2013 (13 TaBV 60/12)

Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Schulungskosten der Mitglieder des Betriebsrats

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hagen vom 06.06.2012 - 2 BV 2/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.01.2013 (15 Sa 876/12)

Höhe einer Gratifikation /des Weihnachtsgelds; Betriebliche Übung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 29.05.2012 - 3 Ca 1651/11 O - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2013 (16 Sa 1889/11)

Abfindungsanspruch aus BetriebsvereinbarungGeltungsbereich eines Sozialplans

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 10.11.2011 - 4 Ca 1433/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Zahlung einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.01.2013 (8 Sa 1945/10)

Wirksamkeit der Befristungsabrede bei arbeitsvertraglicher Altersbefristung auf das 65. Lebensjahr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 22.09.2009 - 2 Ca 1050/09 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit seiner am 07.04.2009 beim [...]
LAG Hamm - Urteil vom 16.01.2013 (2 Sa 1150/11)

Auslegung ArbeitsvertragVerweis auf Tarifverträge inArbeitsvertragVerweis auf Tarifverträge in unwirksamer Betriebsvereinbarung

Das Versäumnisurteil vom 21.11.2012 wird aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 17.06.2011 - 4 Ca 57/11 - zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (14 Ta 499/12)

Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29. August 2012 (1 Ca 894/12) abgeändert, soweit die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt worden ist. Der Klägerin wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (14 Ta 498/12)

Prozesskostenhilfe; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29. August 2012 (1 Ca 894/12) abgeändert, soweit die Beiordnung eines Rechtsanwalts abgelehnt worden ist. Der Klägerin wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (14 Ta 159/12)

Ermittlung des anzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Berücksichtigung der Beiträge zur Fahrzeugversicherung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17. Februar 2012 (3 Ca 3139/11) unter ihrer Zurückweisung im Übrigen teilweise hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 15.01.2013 (14 Ta 320/12)

Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die gerichtliche Hinweispflicht

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 11. Mai 2012 (1 Ca 1291/11) teilweise abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.01.2013 (10 TaBV 5/12)

Anspruch eines Jugend- und Auszubildendenvertreters auf Weiterbeschäftigung nach Abschluss der Ausbildung

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 04.10.2011 - 1 BV 1/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.01.2013 (15 Sa 1238/12)

Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses von einer sog. freien Mitarbeit (hier: Fotograf in der Möbelindustrie)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 03.08.2012 - 3 Ca 533/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht darüber, ob [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2013 (4 Sa 426/11)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses von der Pflicht zur Versicherung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wegen Befreiung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.09.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Ihr Hilfsantrag wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.01.2013 (10 Sa 901/12)

Anspruch auf vertragsgemäße Beschäftigung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16.02.2012 - 3 Ca 4563/11 - teilweise abgeändert: 1. der Beklagte wird verurteilt, die Klägerin als Verwaltungsangestellte im Sekretariats- [...]