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LAG Hamm - Urteil vom 21.08.2013 (5 Sa 381/13)

Krankheitsbedingte KündigungGesundheitsprognose und künftige EntgeltfortzahlungskostenDrei-Stufen-Prüfung der krankheitsbedingten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.02.2013 - 2 Ca 1548/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.08.2013 (13 TaBV 22/13)

Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen - Anwendbarkeit eines Tarifvertrags

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin - unter Zurückweisung der Beschwerde des Betriebsrats - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29.11.2012 - 2 BV 24/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.08.2013 (13 Sa 274/13)

Kenntnis des Arbeitgebers von Beschlussunfähigkeit des BetriebsratsErschütterung des Beweiswerts einer ärztlichen BescheinigungKündigung...

Auf die Berufung des Klägers - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten - wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 09.01.2013 - 3 Ca 1329/12 - teilweise abgeändert und zu den Ziffern 1.-3. insgesamt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.08.2013 (1 Ta 379/13)

Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung eines Strafverfahrens Ermessensentscheidung des Gerichts

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den eine Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 03.07.2013 - 3 Ca 2685/12 - wird zurückgewiesen. I. Mit ihrer seit dem 28.12.2012 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.08.2013 (1 Ta 397/13)

Unanfechtbarkeit eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses

Die außerordentliche Beschwerde des Klägers gegen den Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 04.06.2013 - 1 Ca 898/13 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen. I. Der in B1 wohnhafte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.08.2013 (10 Sa 353/13)

Klage einer Erzieherin gegen die sie beschäftigende diakonische Einrichtung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit ihrer tariflichen Eingruppierun...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30. März 2010 - 1 Ca 2671/09 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.08.2013 (16 Sa 384/13)

Abgeltung von ResturlaubsansprüchenVerfall von UrlaubsansprüchenDarlegungs- und Beweislast bei Schadenersatzanspruch

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 15.01.2013 - 1 Ca 1007/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2013 (8 Sa 215/13)

Unterrichtungspflichten bei BetriebsübergangHinweis auf TarifverträgeKein Anspruch nach Übergang auf tarifliche Leistungen

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11.12.2012 - 3 Ca 1093/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.08.2013 (17 Sa 185/13)

Zustimmung zur Reduzierung der ArbeitszeitEntgegenstehende Gründe aus TarifvertragVorliegen eines betriebliches Organisationskonzept...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 19.12.2012 - 2 Ca 1110/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.07.2013 (2 Ta 81/13)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten - nichtiges Scheingeschäft - Ehegatten-Arbeitsvertrag

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 14.12.2012 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 21.11.2012 - 3 Ca 1187/12 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2013 (3 Sa 1749/12)

Abgrenzung Werkvertrag zur unerlaubten ArbeitnehmerüberlassungUnerlaubten Arbeitnehmerüberlassung führt zur Begründung eines Arbeitsverhältnisse...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 05.12.2012, 6 Ca 1016/12, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.07.2013 (14 Ta 138/13)

Beurteilungszeitpunkt und Bewillligungsreife von ProzesskostenhilfeEntscheidungsreife und Erfolgsaussicht bei ProzesskostenhilfeSpätere...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 5. März 2013 (5 Ca 1485/12) abgeändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug in vollem Umfang mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (11 Sa 312/13)

Heimliche Videoaufnahmen durch DetektivBeauftragung Detektiv durch ArbeitgeberSchwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrecht...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11.01.2013 - 4 Ca 455/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Geldentschädigung von 1.000,00 € nebst [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (16 Sa 104/13)

Persönliche Voraussetzungen bei Dienstleistungsvertrag Beschäftigungshöchstalter

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 14.12.2012 - 3 Ca 869/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2013 (8 Sa 502/13)

Drohung mit Kündigung bei Weigerung von Lenkzeitüberschreitungen Weigerung des Arbeitgebers von Vorlage von BerichtenZur Erklärungspflicht...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 05.03.2013 - 2 Ca 702/12 O - abgeändert: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 20.11.2012 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.07.2013 (14 Ta 167/13)

Schonvermögen bei Prozesskostenhilfe - Höhe des Schonvermögens bei Zahlung Abfindung im Fall von erheblichen Einkommenseinbuße...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10. Januar 2013 (3 Ca 4433/12) in der Fassung des Beschlusses vom 1. März 2013 hinsichtlich der Zahlungsanordnung abgeändert. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.07.2013 (5 Ta 254/13)

zu den Voraussetzungen der Aufhebungsentscheidung im Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren - Erfordernis der förmlichen Zustellung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 29.05.2013 wird der Prozesskostenhilfe-Aufhebungsbeschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 24.04.2013 - 2 Ca 881/11 - aufgehoben. I. Dem Kläger war zunächst für ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2013 (4 Sa 540/11)

unverfallbare Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgunggesetzliche Altersgrenze verstößt nicht gegen höherrangiges Rechtunzulässige...

Das Versäumnisurteil vom 08.05.2013 bleibt aufrecht erhalten. Der Kläger trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.07.2013 (2 Sa 1770/12)

Ansprüche aus AnnahmeverzugSchlechtwetterkündigung oder BeendigungskündigungWahrung einer Verfallfrist durch Erhebung einer Beschäftigungsklag...

1. Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit hinsichtlich des Antrags zu 1) in der Hauptsache erledigt hat. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Lohn a) für die Monate April 2012 bis Juli [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2013 (14 Sa 1706/12)

Berufung auf Unwirksamkeit von Klauseln im Arbeitsvertrag durch Arbeitgeber - Darlegungslast zu Überstunden bei Arbeitszeitkonto -...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgericht Herford vom 24. Oktober 2012 (2 Ca 380/12) abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.357,28 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2013 (12 Sa 451/13)

Gesetzlicher Arbeitgeberwechsel nach § 6c SGB IIEinstufung bei kommunalem Träger Einstufung in TVöD-V

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 14.02.2013 - 1 Ca 2074/12 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2013 (9 Sa 277/13)

Berechnungsdurchgriff bei Beherrschungsvertrag Anpassungsprüfung bei Betriebsrente

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.01.2013, Az. 5 Ca 2251/12 teilweise abgeändert. Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 1.554,96 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.07.2013 (1 Ta 232/13)

Persönliches Erscheinen zum Güte- oder KammerterminKein Ordnungsgeld bei ausreichendem Entschuldigungsgrund bei Verhinderung

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Ordnungsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 22.04.2013 - 3 Ca 23/13 - aufgehoben. I. Der 36 Jahre alte, mit einem Grad der Behinderung von 50 schwerbehinderte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (15 Sa 143/13)

Verdachtskündigung und Anhörung des ArbeitnehmersAbsichtliches Verbrühen eines Arbeitnehmers mit heißem WasserBenennung des Themenkreises...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 13.12.2012 - 4 Ca 1503/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streit der Parteien geht um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (11 Sa 53/13)

Auskunftsanspruch auf KollektivvereinbarungenAuskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneBestimmtheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.11.2012 - 2 Ca 2010/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1. bis 3. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (16 Sa 51/13)

Aufgabe der Surrogatstheorie - Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Entstehen des Abgeltungsanspruchs - Zeitpunkt der Erklärung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 18.12.2012 - 4 Ca 1729/12 L - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 7.234,50 € brutto nebst 5 % Zinsen seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (11 Sa 52/13)

Auskunftsanspruch auf KollektivvereinbarungenAuskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneBestimmtheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.11.2012 - 2 Ca 1970/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1. bis 3. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (11 Sa 54/13)

Auskunftsanspruch auf KollektivvereinbarungenAuskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneBestimmtheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.11.2012 - 2 Ca 2019/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1. bis 3. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.06.2013 (11 Sa 55/13)

Auskunftsanspruch auf KollektivvereinbarungenAuskunft über Betriebs- und Gesamtbetriebsvereinbarungen und SozialpläneBestimmtheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 13.11.2012 - 2 Ca 2020/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und hinsichtlich der Berufungsanträge zu 1. bis 3. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.06.2013 (10 Sa 1776/12)

Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage - Beteiligungsrecht des Betriebsrats - Ankündigungsfrist von Überstunde...

1. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen und unter Abweisung der Klageerweiterung im Berufungsverfahren - das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 15. November 2012 - 1 Ca [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.06.2013 (14 Ta 77/13)

Hinweispflicht des Gerichts bei Mängeln in der Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einer PKH-Partei

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 9. Januar 2013 (2 Ca 2040/12) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.06.2013 (13 TaBV 48/13)

Zahl der Beisitzer Bestellung einer EinigungsstelleAusreichende Besetzung

Die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.04.2013 - 2 BV 12/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors wie folgt lautet: Zum Vorsitzenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2013 (10 Sa 18/13)

Außereheliche geschlechtliche Beziehung eines katholischen Kirchenmusikers Kündigung wegen schwerer persönlicher sittlicher VerfehlungSoziale...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 5. Oktober 2012 - 2 Ca 786/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2013 (15 Sa 823/12)

Kündigung wegen VertragsverstößenDarlegungs- und Beweislast für KündigungsgründeKündigungsgrund verbotenes GlücksspielKündigung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.12.2011 - 10 Ca 2060/11 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2013 (11 Sa 335/13)

Anmerkungen des Arbeitgebers auf zurückgesandtem Lebenslauf Entschädigung von 3000,00 Euro

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 22.01.2013 - 1 Ca 907/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.000,00 € nebst [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2013 (2 Ta 616/12)

Rechtsweg bei Streitigkeiten über DirektversicherungVersicherungs- bzw. Deckungsverhältnis contra Valutaverhältnis bzw. Versorgungsverhältni...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 06.02.2012 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamm vom 23.11.2012 - 2 Ca 1937/12 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten wird für zulässig erklärt. I. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 31.05.2013 (2 Ta 560/12)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für Geschäftsführerin einer Ltd. eröffnet - keine Vergleichbarkeit mit GmbH-Geschäftsführe...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 11.10.2012 - 4 Ca 1107/12- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2013 (1 Ca 137/13)

Anordnung befristeter Mehrarbeit - Inhaltskontrolle und Befristungskontrolle durch Arbeitsgericht

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Der Streitwert wird auf 5.803,71 Euro festgesetzt. Die Parteien streiten um den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit. Der am 02.05.1958 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.05.2013 (9 Sa 1237/12)

Auslegung der arbeitsvertraglichen Gewährung eines Ruhegehalts nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts

1. Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 23.07.2012, Az. 2 Ca 475/12, teilweise abgeändert. a) Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2013 (8 Sa 103/13)

Teilurteil bei Entscheidungsreife des Kündigungsrechtsstreits - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 22.11.2012 - 1 Ca 2007/11 - insoweit aufgehoben, als das Arbeitsgericht die Hilfswiderklage [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 27.05.2013 (5 Ta 175/13)

unvollständige PKH-Unterlagen - Hinweispflicht des Gerichts - Zeitpunkt des Hinweises

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 15.04.2013 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.04.2013 - 7 Ca 4597/12 - wird der Beschluss abgeändert. Dem Kläger wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.05.2013 (13 TaBV 16/13)

Versetzung ist Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs - Begriff ist räumlich und funktional zu verstehen

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 14.08.2012 - 1 BV 31/12 - abgeändert. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, die zum 15.11.2011 vorgenommene Versetzung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.05.2013 (18 Sa 281/12)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBVerletzung vertraglicher Offenbarungspflicht als wichtiger GrundZwei-Wochen-Frist des § 626...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 13.10.2011 - 4 Ca 2894/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 284.564,00 € festgesetzt. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.05.2013 (15 Sa 1784/12)

Voraussetzungen für eine Druckkündigung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.11.2012 - 4 Ca 1127/12 - und die Anschlussberufung der Beklagten werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.05.2013 (4 Sa 1232/12)

Verstoß einer Betriebsvereinbarung gegen das EFZGZur BetriebsvereinbarungsoffenheitUnterschrift des Betriebsratsvorsitzenden unter...

I. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 31.07.2012 abgeändert und klarstellend wie folgt neu tenoriert: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2013 (10 Sa 13/13)

Änderungsvertrag durch Angebot und AnnahmeAnspruch auf bestimmte BeschäftigungDarlegungs- und Beweislast für Anfechtung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 19. Juli 2012 - 2 Ca 123/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2013 (17 Sa 1708/12)

Zurückweisung einer Kündigung mangels Vorlage einer Vollmacht Prokurist und Vertreter benötigen Vollmacht zum Kündigungsausspruc...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 30.10.2012 - 4 Ca 1237/12 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.05.2013 (17 Sa 310/13)

Vertretungsmacht bei Unterzeichnung einer Kündigung durch Prokurist und weiteren MitarbeiterUnverzügliche Zurückweisung möglic...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.01.2013 - 5 Ca 1235/12 - unter Verwerfung der Berufung hinsichtlich des Antrags auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses als unzulässig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.05.2013 (3 Sa 1792/12)

Unwirksamkeit der Tarifverträge der CGZPTariffähigkeit der CGZPDurchsetzung von equal pay AnsprüchenWirksamkeit von Ausschlussklausel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 28.11.2012 - 6 Ca 1177/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2013 (7 Ta 155/13)

Keine Verpflichtung zur strafrechtlichen Selbstbelastung - Keine Aussetzung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens bei Strafverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den die Aussetzung des Verfahrens ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 07.03.2013 - 2 Ca 1705/12 - wird zurückgewiesen. I. Der Beschwerdeführer und Beklagte [...]