Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LAG | LAG Mecklenburg-Vorpommern

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2013 (5 Sa 113/13)

Außerordentliche Verdachtskündigung des Geschäftsführers einer betrieblich anerkannten Sozialeinrichtung wegen Abspeicherung kinder-...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Anschluss-Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu ¾ und im Übrigen die Beklagte. 4. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2013 (4 Sa 63/13)

Beendigung eines zweckbefristeten Arbeitsvertrages bei arbeitgeberseitiger Aufgabe der Zweckerreichung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.01.2013 - 1 Ca 318/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.12.2013 (2 Sa 153/13)

Nichterfüllung der kündigungsrechtlichen Wartezeit bei unschlüssigen Darlegungen zum Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und Zahlung. Der Kläger ist [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2013 (3 Sa 101/13)

Fristlose Kündigung; Betriebsrat; Prognoseprinzip - Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.02.2013 - 2 Ca 870/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2013 (3 Sa 116/13)

Ruhendes Arbeitsverhältnis neben einem Geschäftsführerdienstleistungsvertrag

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 05.03.2013 - 2 Ca 1200/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.11.2013 (3 Sa 146/13)

Betriebsbedingte Änderungskündigung; unternehmerische Entscheidung; Wegfall des Arbeitsplatzes; Verhältnismäßigkeitsprinzip -...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird die Klage in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Schwerin vom 13.06.2013 - 6 Ca 1824/12 - abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.11.2013 (5 Sa 130/13)

Rechtsmissbräuchlich befristete Arbeitsverhältnisse einer Diplom-Biologin im Bereich der Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit eines...

1. Auf die klägerische Berufung wird unter Abänderung des arbeitsgerichtlichen Urteils festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf Grund der Befristung auf den 1. April 2014 beendet wird. 2. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 11.11.2013 (5 TaBVGa 2/13)

Zutrittsrecht von Gewerkschaftsbeauftragten zur Begleitung und Unterstützung einer Betriebsratswahl; Eilantrag der Gewerkschaft auf...

Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Schwerin vom 2. Oktober 2013 (2 BVGa 11/13) wird 1. der beteiligten Arbeitgeberin aufgegeben es bis zum Ende der Amtszeit des beteiligten Wahlvorstandes [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.11.2013 (5 Sa 164/12)

Eingruppierung einer Erzieherin bei Betreuung von Trainingswohngruppen erwachsener Behinderter im Bereich der freien Wohlfahrtspfleg...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung der klagenden Erzieherin in [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.11.2013 (5 Sa 64/13)

Unbegründete Entschädigungsklage einer Groß- und Außenhandelskauffrau wegen Benachteiligung und Schikanierung am Arbeitsplatz bei...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitnehmerin verlangt Entschädigung und Schadensersatz wegen Diskriminierung und Verletzung des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.10.2013 (5 Sa 81/13)

Eingruppierung; Stufenzuordnung; Öffentlicher Dienst - Stufenzuordnung bei Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II

1. Die Berufung wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Stufenzuordnung der Klägerin im Rahmen des Tarifvertrages für den öffentlichen [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.10.2013 (5 Sa 122/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Missachtung des Alkoholverbots bei geringer Restalkoholisierun...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichtes abgeändert soweit die Klage abgewiesen wurde und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.10.2013 (5 Sa 119/13)

Orchester; Erster Geiger; Vorspieler; Konzertmeister; Generalmusikdirektor; Teilzeitverlangen - Verringerte Arbeitszeit nach § 8 TzBfG...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Wegen der teilweisen Rücknahme der Klage wird das arbeitsgerichtliche Urteil in der Hauptsache insgesamt aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.10.2013 (3 Sa 292/12)

Verzug des Arbeitgebers; Mitwirkungshandlung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.10.2012 - 55 Ca 644/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 08.10.2013 (5 Sa 11/13)

Treu und Glauben; Rechtsmissbrauch; Sozialstaatsprinzip; Betriebszugehörigkeit; Rücksichtnahme; Sozialauswahl - Kündigungsschutz...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das arbeitsgerichtliche Urteil unter Abweisung der Klage im Übrigen lediglich aufrechterhalten soweit das Arbeitsgericht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.08.2013 (1 Sa 268/12)

Wirksame Versetzung eines Bundeswehrangestellten bei Anfechtung des verwaltungsrechtlichen Einvernehmens durch die übernehmende Dienststell...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 23.08.2012 - 3 Ca 95/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Zwischen den Parteien ist im Streit, ob der Kläger wirksam von B-Stadt nach [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.06.2013 (2 Sa 162/13)

Außerordentliche Kündigung eines Kfz-Meisters bei unberechtigter Einstellung von Ersatzteilkosten in Fremdrechnungen zugunsten einer...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.06.2013 (2 Sa 252/12)

Kündigungsausspruch nach Beschlussfassung durch Einigungsstelle; verhaltensbedingte Kündigung einer Sachbearbeiterin bei schwerwiegenden...

I. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren über die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung. Dem liegt [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.05.2013 (1 Sa 328/11)

Unwirksame verhaltensbedingte Kündigung eines Kfz-Teammeisters bei fehlerhafter Betriebsratsanhörungungerechtfertigte Abmahnung bei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 20.10.2011 - 1 Ca 970/11 - wird - mit Ausnahme der Verurteilung der Beklagten zur Entfernung der Abmahnung vom 09.06.2011 aus der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.04.2013 (2 Sa 237/12)

Überschreitung der Zwei-Jahres-Frist für sachgrundlose Befristungen um einen Tag; unbegründete Anfechtung des Arbeitsvertrages durch...

I. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsvertrages sowie über die Wirksamkeit [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 16.04.2013 (5 Sa 229/12)

Vergütung einer Krankenschwester nach den Tarifverträgen und Arbeitsbedingungen des Deutschen Roten Kreuzes

1. Auf die Berufung des Beklagten vom 22.10.2012 wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 02.08.2012 abgeändert, soweit die Beklagte zur Zahlung von 4.077,12 Euro brutto nebst Zinsen verurteilt wurde. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.04.2013 (2 Sa 225/12)

Anpassung der Betriebsrente eines Bankangestellten unter Berücksichtigung der Finanzkrise

I. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen geltend gemachten Anspruch des Klägers auf Anpassung von Versorgungsbezügen. Dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.04.2013 (2 Sa 199/12)

Stundenermäßigung für schwerbehinderte LehrerinUnbegründete Klage auf Gewährung von Anrechnungsstunden

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 03.07.2012 - 3 Ca 1800/11 - in Ziffer 1. und 2. wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.03.2013 (5 Sa 167/12)

Außerordentliche Kündigung eines Hafenarbeiters bei Mitnahme von Messingschrott unter eines älteren Verwandten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.03.2012 - 55 Ca 1908/11 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.03.2013 (5 Sa 106/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen Vorstellungsgespräch während krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit; unbegründete...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug inzwischen nur noch um die Frage, ob die arbeitgeberseitige [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.2013 (2 Sa 102/12)

Unbegründete Zahlungsklage bei fehlender Tarifbindung der Sparte Baugewerbe im Bauverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 28.04.2012 - 1 Ca 2498/11 - wie folgt abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.02.2013 (2 Sa 168/12)

Unbegründete Verdachtskündigung bei fehlenden Anzeichen für betrügerisches Erschleichen eines Vermittlungsgutscheins zugunsten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin - 5 Ca 1762/11 - wie folgt abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 26.09.2011 [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.02.2013 (5 SaGa 5/12)

Unbegründeter Eilantrag zur Berücksichtigung einer Bewerbung in einem Auswahlverfahren für Betriebswirte

Die Berufung des Klägers vom 12.11.2012 gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 26.09.2012 - 2 Ga 13/12 - wird auf Kosten des Rechtsmittelführers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 06.02.2013 (2 Sa 180/12)

Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin bei fehlerhaftem Anschluss einer Zirkulationionsleitung

1. Die Berufung der Beklagten wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch aus Arbeitnehmerhaftung. Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf den [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.01.2013 (5 Sa 134/12)

Ergänzende Vertragsauslegung zur befristeten Entgelterhöhung während der Erprobung zur Schulleiterin

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 21.02.2012 - 3 Ca 438/11 - auf die Berufung des beklagten Landes in Punkt 2 der Urteilsformel abgeändert und in Punkt 1 der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.01.2013 (2 Sa 104/12)

Arbeitszeit von Lokführern an unterschiedlichen Einsatzstellen; unbegründete Feststellungsklage bei gelegentlicher Verlängerung...

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um den Umfang der Arbeitszeit am 22. Juni 2011 bzw. um die Frage der Arbeitszeit von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 15.01.2013 (2 Sa 150/12)

Überstundenvergütung für Hausbesuche einer Physiotherapeutin; unbegründete Zahlungsklage bei unsubstantiierten Darlegungen der...

1. Die Berufung der Klägerin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Vergütung von Mehrarbeit. Dem liegt ausweislich des Tatbestands des Urteils des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 127/12)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 14.12.2011 - 4 Ca 310/10 - in Ziffer 1. bis 3. wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 94/12)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 16.12.2011 - 4 Ca 311/10 - in Ziffer 1. bis 3. wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 166/12)

Kündigung bei Betriebsübergang zur Förderung der Verkaufsfähigkeit des Betriebs

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Dem liegt ausweislich des Tatbestandes des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 09.01.2013 (2 Sa 126/12)

Ordnungsgemäße Unterrichtung über Betriebsübergang bei fehlendem Hinweis auf Neugründung der Betriebserwerberin

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 14.12.2011 - 4 Ca 313/10 - in Ziffer 1. bis 3. wie folgt abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]