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LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2013 (13 Ta 27/13)

Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 14. November 2013 - Az.: 1 Ca 288/13 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2013 (9 Sa 65/13)

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an Fortbildungsvertrag zur Produktivfachkraft nach stillschweigender Aufhebung eines bestehenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 01.08.2013, Az. 8 Ca 83/13 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2013 (13 TaBV 8/13)

Betriebliche Stellung einer Bankangestellten als Leiterin des Service Centers Mitte/Süd mit Prokura und Titel Direktorin der S. AGFeststellungsantrag...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juni 2013 (Az.: 15 BV 12/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der antragstellende [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2013 (22 Sa 27/13)

Erstattung von Lehrgangsgebühren nach dem Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz im privaten Omnibusgewerbe

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Villingen-Schwenningen vom 16.05.2013, Az. 8 Ca 52/13 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.11.2013 (1 Sa 12/13)

Postulationsfähigkeit von KammerrechtsbeiständenUnzulässige Berufung bei fehlender Postulationsfähigkeit des Kammerrechtsbeistands...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.05.2013 - 29 Ca 7874/12 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.11.2013 (12 Sa 15/13)

Streitwertbestimmung für Kündigungsrechtsstreits eines Arztes unter Außerachtlassung der Einkünfte aus den Nebentätigkeiten

wird der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert in Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts vom 04.04.2013 für beide Instanzen auf 31.575,-- Euro festgesetzt. Gem. § 42 Abs. 2 GKG ist für die Wertberechnung im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2013 (5 Ta 135/13)

Streitwert für Beendigungsvergleich mit weiteren Bestandsschutzanträgen neben unbefristetem FortbestandsbegehrenVergleichsmehrwert...

1. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 25.07.2013 - 21 Ca 2163/13 - in Gestalt des Teilabhilfebeschlusses vom 29.08.2013 - 21 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2013 (21 TaBV 3/13)

Teilnichtiger Einigungsstellenspruch zur Schichtarbeit bei Beschränkung auf Ausgestaltung von Verfahrensregelungen zur DienstplanaufstellungFeststellungsantrag...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats (Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.03.2013 - Az: 23 BV 160/12 - teilweise abgeändert. 1) Es wird festgestellt, dass der Spruch der Einigungsstelle [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2013 (5 Ta 126/13)

Streitwert für Beendigungsvergleich bei Aufeinandertreffen eines Antrags auf Zwischenzeugnis und eines im Verhältnis zum Bestandsschutzantrag...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 07.08.2013 - 12 Ca 1106/13 - abgeändert. Der für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2013 (13 Sa 45/13)

Unwirksame Kündigung bei Verstoß gegen das MaßregelungsverbotRechtswidrige Kündigung eines Piloten und Fachbereichsleiters Flugbetrieb...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 24. Mai 2013 (Az.: 9 Ca 390/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2013 (10 Sa 32/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Massenentlassungsanzeige; Berechnung des Schwellenwertes bei dreiseitiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 26.06.2013, Az. 3 Ca 528/12 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2013 (1 Sa 7/13)

Unionsrechtliches Gleichheitsgebot für die Entlohnung von Frauen und Männern bei HöhergruppierungUnbegründete Feststellungsklage...

1. Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.02.2013 - 22 Ca 6784/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2013 (19 Sa 79/12)

Befristete Übertragung der Tätigkeit einer ersten Fagottistin

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 25.06.2012 - Aktenzeichen 3 Ca 126/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2013 (9 Sa 33/13)

Anpassung der Betriebsrente in KonzernunternehmenUnerhebliche Einwendungen zur wirtschaftlichen Lage der Tochtergesellschaft bei Kostenübernahme...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 08.05.2013, Az. 3 Ca 333/12 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Anpassung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2013 (12 Sa 15/13)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 18.01.2013 (1 Ca 138/11) abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2013 (12 Sa 33/13)

Eingruppierung einer Ergotherapeutin im Altenpflegeheim

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 14.05.2013 (4 Ca 4/13) abgeändert. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.243,72 Euro brutto zu zahlen. 3. Es wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.10.2013 (10 TaBV 2/13)

Unterrichtungspflicht der Unternehmensleitung bei Veräußerung von Gesellschaftsanteilen; unbegründeter Antrag des Betriebsrats zur...

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 05.02.2013, Az. 11 BV 5/12 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird hinsichtlich der Anträge Ziffer 2 und 4 zugelassen. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2013 (10 Sa 10/13)

Schmutzzulage für TierpflegerinVerhinderung des Entstehens einer betrieblichen Übung durch tarifvertragliches SchriftformerfordernisUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 25.01.2013, Az. 14 Ca 375/12 abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2013 (8 Sa 92/12)

Anpassung der Betriebsrente im qualifiziert faktischen KonzernUnbegründete Klage eines Betriebsrentners bei unsubstantiierten Darlegungen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2012, Az. 30 Ca 2111/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird für den Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.09.2013 (9 Sa 118/12)

Entgeltberechnung nach den Tarifverträgen der Deutschen Telekom AG und der Vivento Customer ServiceFeststellungs- und Leistungsklage...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 4.7.2012 - 14 Ca 564/11 abgeändert und neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2013 (6 Sa 28/13)

Unbegrenztes Vorbeschäftigungsverbot für sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 04.04.2013, Az. 1 Ca 87/13, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.09.2013 (4 TaBV 3/13)

Bezug einer Fachzeitschrift trotz unbeschränkten Internetzugangs des Betriebsrats

1. Die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.02.2013 (19 BV 189/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussbeschwerde des Beteiligten Ziffer 1 gegen den Beschluss [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.09.2013 (13 Ta 15/13)

Rechtswidrige Zwangsgeldfestsetzung für jeden Tag der Nichtbeschäftigung zur Vollstreckung des titulierten Weiterbeschäftigungsanspruch...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 4. Juli 2013 - Az.: 3 Ca 439/12 - abgeändert und der Zwangsvollstreckungsantrag des Klägers vom 28. Mai 2013 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2013 (11 Sa 37/13)

Schmutzzulage für TierpflegerVerhinderung des Entstehens einer betrieblichen Übung durch tarifvertragliches SchriftformerfordernisUnbegründete...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 12.04.2013, Az. 14 Ca 10/13 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Die Revision [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.09.2013 (13 Sa 31/13)

Anspruch eines Servicetechnikers der Deutschen Telekom AG auf tatsächliche Beschäftigung bei fehlender Ruhensvereinbarung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 14. März 2013 (Az.:14 Ca 383/12) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.08.2013 (5 Ta 94/13)

Streitwert für Mehrvergleich zu weiterer Abmahnung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Freiburg vom 12.06.2013 - 2 Ca 170/13 - teilweise abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2013 (4 TaBV 4/13)

Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur unbefristeten Versetzung bei Besorgnis unmittelbaren Nachteils durch Rückkehr einer in...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten Ziffer 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 18.04.2013 (8 BV 4/13) abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die zum 17.12.2012 vorgenommene vorläufige Versetzung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.08.2013 (8 Sa 5/13)

Leistungsbeurteilung nach tariflichem EntgeltrahmenabkommenUnbegründete Klage auf höhere Leistungszulage bei tatsächlicher Vermutung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen, vom 13.12.2012, Az. 9 Ca 29/12, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin verlangt [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.08.2013 (1 Sa 33/12)

Stufenlaufzeit bei Nachzeichnung der üblichen beruflichen Entwicklung eines freigestellten Personalratsmitglieds; unbegründete Einstufungsfeststellungsklage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 07.11.2012 - 29 Ca 3286/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2013 (2 Sa 6/13)

Abgrenzung von Werk- oder Dienstvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung

1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. Oktober 2012 - 28 Ca 9536/11 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass zwischen den Klägern und der Beklagten jeweils ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 31.07.2013 (4 Sa 18/13)

Entfernung einer Ermahnung aus der Personalakte bei fehlender Rügeberechtigung der Arbeitgeberin infolge unwirksamer Arbeitnehmerüberlassung;...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 01.02.2013 (3 Ca 304/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.07.2013 (5 Ta 69/13)

Streitwert für Feststellungsanträge zur Bestimmung der Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts bei der Festlegung der Lage...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 10.04.2013 - 2 Ca 215/12 - abgeändert. Der für die Gerichtsgebühren maßgebende Wert wird auf 5.884,83 € festgesetzt. I. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.07.2013 (5 Ta 74/13)

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 08.05.2013 - 10 Ca 366/12 - abgeändert. Der für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2013 (10 Sa 19/13)

Zuschlagspflicht für tatsächliche Wegezeiten im Rahmen ärztlicher Rufbereitschaft

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt mit seiner Klage die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.07.2013 (13 Sa 141/12)

Unbegründete außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung bei fehlendem sexuellen Bezug; Bemessung der Abfindung bei...

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 18. Oktober 2012 (Az.: 2 Ca 71/12) werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 15.07.2013 (5 Ta 66/13)

Vergleichsmehrwert für Einigung über Beendigung des Arbeitsverhältnisses

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten beider Parteien wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 23.04.2013 - 12 Ca 285/13 - abgeändert. Der für die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2013 (3 Sa 129/12)

Außerordentliche Kündigung eines vertretungsberechtigten Arbeitnehmers einer großen Auslandsgesellschaft bei Vermögensschädigung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 15. November 2012 - 23 Ca 8738/11 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.07.2013 (13 TaBV 2/13)

Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung eines Beschäftigten in der Flugsicherung bei Überleitung in neuen Haustarifvertrag

1. Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. Dezember 2012 (Az.: 10 BV 11/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die antragstellende [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.07.2013 (4 Sa 112/12)

Betriebsrentenanpassung bei konzerninterner Gewinnsteuerung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.11.2012 (30 Ca 2097/12) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision zum BAG wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2013 (22 Sa 63/12)

Unzulässige Arbeitnehmerklage gegen ausländische Beklagte bei unzureichenden Darlegungen zu grenzüberschreitendem Betriebsübergang...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 24.07.2012 - 5 Ca 567/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2013 (4 Ta 11/13)

Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 17.05.2013 (2 Ca 121/13) dahingehend abgeändert, dass der Kläger im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe auf die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.06.2013 (5 BV 7/12)

Berichtspflichten des Europäischem BetriebsratsUnbegründeter Antrag eines Europäischem Betriebsrats auf Einrichtung einer eigenen...

Die Anträge werden zurück gewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Beteiligten zu 1 als Europäischem Betriebsrat eine eigene Seite in gemeinschaftsweiten Intranet der Beteiligten zu 2 zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.06.2013 (5 Ta 53/13)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren zur Unterlassung der Durchführung einer geplanten Betriebsänderung bei Betroffenheit einer...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 12.02.2013 - 5 BV 7/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2013 (9 Sa 10/13)

Verrechnung einer freiwilligen Zulage mit Tariflohnerhöhungen infolge Bewährungsaufstiegs; Eingruppierung eines Altenpflegers bei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 22.01.2013, Az. 4 Ca 304/12 in Ziffer 1 und 4 des Tenors wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 586,08 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (11 Sa 134/12)

Anpassung der Betriebsrente bei aussichtsreicher wirtschaftlicher Lage aufgrund Kostenübernahme durch Konzernmutter

I. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 22.08.2012, Az. 3 Ca 44/12 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (11 Sa 159/12)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters in der Leistungsverwaltung der Agentur für Arbeit wegen Betäubungsmittelhandels...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 21.09.2012, Az. 14 Ca 61/12 wird zurückgewiesen. 2. Auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.06.2013 (11 Sa 45/12)

Anpassung der Dienstverträge privat liquidierender Chefärzte nach Aufnahme eines Krankenhauses in den Landeskrankenhausplan; Zulässigkeit...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kn. Offenburg - vom 28.02.2012, Az. 5 Ca 141/11 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.06.2013 (2 Sa 2/13)

Ermittlung des Leistungsergebnisses gemäß Entgeltrahmen-Tarifvertrag für Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg;...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Aalen - vom 30.11.2012 (13 Ca 25/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.06.2013 (1 Sa 2/13)

Rechtsmissbräuchliche Befristung einer ArbeitszeiterhöhungFeststellungsklage einer Lehrkraft an katholischer Heimschule bei mehr...

1. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 10.12.2012 - 4 Ca 280/12 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.06.2013 (1 SHa 17/13)

Entbindung eines für die Arbeitnehmerseite berufenen ehrenamtlichen Richters bei gleichzeitiger Rechtsstellung als Arbeitgeber

Der ehrenamtliche Richter A. R. wird von seinem Amt als ehrenamtlicher Richter beim Arbeitsgericht Freiburg auf Antrag der zuständigen Stelle (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg) gemäß § 21 Abs. 1 und 5 ArbGG [...]