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LAG Hamm - Urteil vom 10.05.2013 (10 Sa 1732/12)

außerordentliche fristlose Kündigung - Verwendungeiner Firmenkreditkarte - Fälschungeiner Kreditkartenabrechnung - nachschiebenvon...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 12. Juli 2012 - 2 Ca 413/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2013 (5 Sa 985/12)

Grundsatz der Bestenauslese

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 05.06.2012 - 1 Ca 241/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2013 (5 Sa 125/13)

fehlende Vereinbarung der wöchentlichen ArbeitszeitEinhaltung des ArbeitszeitgesetzesUnwirksamkeit einer pauschalen Abgeltung von...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 11.12.2012 - 2 Ca 1031/12 - wird teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.673,30 € brutto zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.05.2013 (18 Sa 44/13)

Voraussetzungen einer Individualvereinbarung bei Übertragung eines Arbeitsverhältnisses

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 23.11.2012 - 2 Ca 1564/12 L - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 02.05.2013 (13 TaBVGa 3/13)

Abbruch der Betriebsratswahl - einstweiliges Verfügungsverfahren - ordnungsgemäße Bestellung des Wahlvorstands

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 25.04.2013 - 3 BVGa 3/13 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten darum, ob die bevorstehende Betriebsratswahl abzubrechen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.05.2013 (8 Sa 1611/12)

verhaltensbedingte Kündigung bei versuchtem Lohnbetrug - Falschangaben zur Erlangung eines erhöhten Akkordlohns - systematisches...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 11.10.2012 - 3 Ca 673/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigungen der Beklagten vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2013 (13 Sa 1034/12)

Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung Anderer Arbeitsbereich und andere Arbeitsbedingungen Versetzungsbegriff des BetrVG

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 22.05.2012 - 2 Ca 321/11 - teilweise abgeändert und im Tenor zu den Ziffern 1) und 2) insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.04.2013 (13 TaBV 15/13)

Kostenübernahmepflicht der Arbeitgeberin - Seminar für Betriebsratsvorsitzenden und seinen Stellvertreter - Schulung BRV und Stellvertreter...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 08.11.2012 - 7 BV 39/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darum, ob [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.04.2013 (13 TaBV 21/13)

Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats Abschluss einer betriebsübergreifenden Betriebsvereinbarung

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 29.11.2012 - 2 BV 16/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten (noch) um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.04.2013 (10 Sa 24/13)

BEM als Konkretisierung des VerhältnismäßigkeitsgrundsatzesKeine formelle KündigungsvoraussetzungEntbehrlichkeit des BEM

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26. September 2012 - 8 Ca 2958/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.04.2013 (16 SaGa 8/13)

Begründungeines Wiedereinsetzungsantrags bei Fristversäumnis wegen einer technischenStörung - Darlegungsanforderungen hinsichtlich...

1. Dem Verfügungskläger wird wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. 2. Auf seine Berufung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 09.02.2013 - 1 Ga 40/12 - [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2013 (3 Sa 1575/12)

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.09.2012 - 3 Ca 527/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.04.2013 (3 Sa 1755/12)

Eingruppierung einer Gewerkschaftssekretärin

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 31.10.2012 - 5 Ca 528/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.04.2013 (5 Ta 525/12)

Prozesskostenhilfe; Anspruch auf gewerkschaftlichen Rechtsschutz für ein arbeitsgerichtliches Verfahren als vermögenswertes Rech...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 02.10.2012 gegen den Prozesskostenhilfe-Ablehnungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12.09.2012 - AZ.: 5 Ca 865/12 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hat mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2013 (8 Sa 1649/12)

Arbeitnehmer muss individuelle Arbeitszeit kennen - Schätzung von Überstunden durch Arbeitsgericht

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 23.10.2012 - 5 Ca 2205/12 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.04.2013 (8 Sa 1225/12)

Arbeitsvergütung einer Teilzeitkraft im Einzelhandel NRW - Berechnung ausschließlich nach entsprechender Regelung im Tarifvertra...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.08.2012 - 2 Ca 604/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.04.2013 (5 Sa 1673/12)

pädagogische Einführung in den Schuldienst nach BASS 20-11 Nr.5 - keine Anwendung des BBiG - zur Verlängerung bei Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.09.2012 - 1 Ca 867/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen Anspruch [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 12.04.2013 (13 TaBV 64/12)

Anfechtung einer BetriebsratswahlVerstoßgegen wesentliche WahlvorschriftenVersammlung zur Wahl des Wahlvorstands außerhalb des Betrieb...

Auf die Beschwerde des Arbeitgebers - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 05.07.2012 - 2 BV 1/12 O - teilweise abgeändert und der Tenor insgesamt wie [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.04.2013 (13 Sa 1686/12)

Außerordentliche Kündigung eines IT-Administrators - Nutzung behördlicher Daten für private Zwecke - Kündigungsschutz eines stellvertretenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 02.11.2012 - 2 Ca 1393/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.04.2013 (13 Sa 5/13)

Kosten Betriebsratsschulung - Fortzahlung des Arbeitsentgelts während Freistellungsphase

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17.07.2012 - 7 Ca 727/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.04.2013 (11 Sa 1206/12)

Urteilsberichtigung - offensichtliche Unrichtigkeit

Das Urteil vom 13.12.2012 (?13.12.2013?) wird in Satz 1 des Tenors dahingehend berichtigt, dass die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 16. 8 Ca 5228/10 zurückgewiesen wird und am 13.12.2012 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.03.2013 (2 Sa 1442/12)

Zahlung von sittenwidrigem LohnAusbeutung der Zwangslage oder der Unerfahrenheit oder des Mangels an Urteilsvermögen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.08.2012 - 1 Ca 695/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 20.03.2013 (2 Sa 1443/12)

Sittenwidrigkeit einer Vergütungsvereinbarung - Darlegungslast der Arbeitnehmerin

LAG Hamm - Beschluss vom 18.03.2013 (13 TaBV 34/13)

Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle

Auf die Beschwerde des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 22.01.2013 - 2 BV 55/12 - abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2013 (13 Sa 6/13)

Besonderer Kündigungsschutz eines WahlvorstandsaspirantenAußerordentliche verhaltensbedingte Kündigung wegen Geschäftsschädigun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 03.09.2012 - 3 Ca 319/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.03.2013 (13 TaBV 10/13)

Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsratsmitglieds Strafanzeige gegen den Arbeitgeber

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rheine vom 31.08.2012 - 1 BV 3/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.03.2013 (18 Sa 1802/12)

pauschale Abgeltung von Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft - Festlegung von Höchstzeiten - Arbeitsvertrag Chefarzt - gesonderte...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 06.11.2012 - 1 Ca 670/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Frage, ob vom Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2013 (16 Sa 763/12)

Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung des Arbeitnehmers unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche nach fristloser Kündigung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 29.03.2012 - 6 Ca 4596/11 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.357,09 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2013 (8 Sa 1246/12)

Beendigung des Annahmeverzuges; Annahme der angebotenen Beschäftigungsmöglichkeit

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten im Übrigen wird auf die beiderseitigen Berufungen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 15.08.2012 - 2 Ca 384/12 - teilweise abgeändert. 1. Der Beklagte wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2013 (8 Sa 1308/12)

Voraussetzung der Eingruppierung in Entgeltgruppe 14 - Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie NRW ( ERA ) vom...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 07.08.2012 - 2 Ca 375/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2013 (8 Sa 1510/12)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei unsubstantiierten Darlegungen des Arbeitsgebers zu Infektionsgefahren im LaborbetriebUnzulässiger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 13.09.2012 - 1 Ca 1456/10 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Mit ihrer Klage wendet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.03.2013 (16 Sa 1775/11)

Vergütung eines angestellten Rechtsanwalts - Sittenwidrigkeit der Vergütung - Beschäftigung eines Rechtsanwalts zu angemessenen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 22.06.2011 - 2 Ca 2007/10 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Entgeltansprüche des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2013 (11 Sa 1640/12)

Inhaltskontrolle bei Formularverträgen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 27.09.2012 - 3 Ca 847/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.03.2013 (8 Sa 1523/12)

Hauptgeschäftsführer eines eingetragenen Vereins kein Arbeitnehmer - Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Anschlussberufung des Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 29.08.2012 - 2 Ca 414/12 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.03.2013 (6 Sa 976/12)

Behandlung eines durch Doppeltreuhand abgesicherten Wertguthabens aus Altersteilzeit in der Insolvenz des Arbeitgebers

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 06.06.2012 - 2 Ca 1245/11 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.03.2013 (10 Sa 1175/12)

Parteifähigkeit und Prozessfähigkeit einer gelöschten GmbH Annahmeverzug bei Entbehrlichkeit eines tatsächlichen Arbeitsangebot...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 2. August 2012 - 4 Ca 1045/12 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 01.03.2013 (1 Ta 6/13)

Ordnungsgeld wegen Verstoßes gegen eine Unterlassungsverfügung

Auf die sofortige Beschwerde der Vollstreckungsschuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.11.2012 - 1 Ga 41/12 - aufgehoben. Der Vollstreckungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin vom 26.09.2012 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (8 Sa 1259/12)

Prämierung eines Verbesserungsvorschlages - keine Verjährung des Anspruchs auf Leistungsbestimmung - Änderung der Prämierungsvoraussetzungen...

Unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 10.07.2012 - 7 Ca 3327/11 - teilweise abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (15 Sa 1275/12)

Mobbingvorwurf als Kündigungsgrund - unsubstantiierter Mobbingvorwurf

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 04.09.2012 - 1 Ca 475/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2013 (10 Sa 960/12)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Verletzung der Anzeige- und Nachweispflicht aus § 5 Abs. 1 EFZG

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 7. Februar 2012 - 1 Ca 1029/10 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Abweisung des Auflösungsantrags richtet und soweit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.02.2013 (10 Sa 619/12)

Fortwirkung tarifvertraglicher Ansprüche; Transformation und Geschäftsgrundlage bei Betriebsübergang

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29. November 2011 - 5 Ca 1951/10 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 4.396,68 Euro brutto nebst Zinsen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (8 Sa 1588/12)

Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.10.2012 - 6 Ca 2299/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (17 Sa 1603/12)

Abschmelzen der Ausgleichszahlung nach § 6 c Abs. 5 Satz 3 SGB II

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 04.10.2012 - 3 Ca 490/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (17 Sa 1660/12)

Versetzung; Begriff des Dritten i.S.d. § 4 Abs. 2 TVöD-VKa

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 09.10.2012 - 6 Ca 1685/12 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits 1. Instanz trägt der Kläger zu 60 %, die Beklagte zu 40 %. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.02.2013 (8 Sa 1587/12)

Vereinbarung zur Kürzung einer Anwesenheitsprämie; Berechnung des für die zulässige Kürzung maßgeblichen Arbeitsentgelts

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 26.09.2012 - 8 Ca 2298/12 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit seiner Klage nimmt der Kläger, [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.02.2013 (13 TaBV 9/13)

Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts im Zustimmungsersetzungsverfahren

Die Beschwerde der Arbeitnehmerin R1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 04.09.2012 - 7 BV 139/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.02.2013 (13 Sa 9/13)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit einem Mitglied des Betriebsrats wegen Vortäuschung der Arbeitsunfähigkei...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 11.09.2012 - 5 Ca 766/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2013 (11 Sa 1439/12)

Anspruch einer durch Abwicklungsvertrag vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiterin auf eine nicht reduzierte Sozialplanabfindung aus Gründen...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 21.08.2012- 2 Ca 44/12 - wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 28.470,06 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2011 zu [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.02.2013 (16 Sa 1511/12)

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers (EuGH-Vorlage)

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt: 1. Ist Art. 7 Abs. 1 der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.02.2013 (11 Sa 1168/12)

Vorgeschobener Befristungsgrund der Vertretung bei Mehrarbeit einer Diplom-Sozialarbeiterin im Sozialdienst einer JustizvollzugsanstaltMissbräuchliche...

Das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 05.07.2012 - 2 Ca 1812/11 - wird auf die Berufung der Klägerin abgeändert. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht auf Grund [...]