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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2017
8 Sa 1404/16
Normen:
BetrVG § 1;
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 05.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 36 Ca 17469/14

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen im Rahmen der an die Bestimmungen des BeamtVG angelehnten Versorgungssystems

LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.01.2017 - Aktenzeichen 8 Sa 1404/16

DRsp Nr. 2018/17280

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Sonderzahlungen im Rahmen der an die Bestimmungen des BeamtVG angelehnten Versorgungssystems

Anpassung Betriebsrente nach Maßgabe der Beamtenversorgung, Sonderzahlung aufgrund betrieblicher Übung.

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Juli 2016 - 36 Ca 17469/14 und 36 Ca 17473/14 - teilweise dahin abgeändert, dass der Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Zahlungsklage verurteilt wird, an den Kläger 2.674,23 EUR zuzgl. 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 6. Juli 2016 zu zahlen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtstreits erster Instanz hat der Kläger bei einem Streitwert von 39.152,88 EUR allein zu tragen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben bei einem Streitwert von 23.418,23 EUR der Kläger zu 93% und der Beklagte zu 7% zu tragen.

III. Die Revision wird für den Kläger zugelassen, soweit die Berufungsanträge zu 1., 2. und 4. zurückgewiesen wurden. Im Übrigen wird die Revision für die Parteien nicht zugelassen.

Normenkette:

BetrVG § 1;

Tatbestand: