BetrVG § 37 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6, Abs. 7 § 40 ; BGB § 611 Abs. 1 ; MTV für die Arbeiter der Berliner Metallindustrie vom 04.07.1984 § 14 ;
Fundstellen:
AuR 1991, 61
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 20.09.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 240/89
Arbeitsentgelt: Vergütung aufgewendeter Reisezeiten von Betriebsratsmitgliedern - tarifliche Ausschlussfrist
LAG Berlin, Urteil vom 01.02.1990 - Aktenzeichen 4 Sa 94/89
DRsp Nr. 2002/8203
Arbeitsentgelt: Vergütung aufgewendeter Reisezeiten von Betriebsratsmitgliedern - tarifliche Ausschlussfrist
Ansprüche eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütung aufgewendeter Reisezeiten zwecks Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung sind "Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis", die von entsprechenden tariflichen Ausschlussklauseln erfasst werden.
Normenkette:
BetrVG § 37 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6, Abs. 7 § 40 ; BGB § 611 Abs. 1 ; MTV für die Arbeiter der Berliner Metallindustrie vom 04.07.1984 § 14 ;
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 20.09.1989 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 240/89