»1. In der Übergangsregelung des § 3 des Tarifvertrages zur Änderung der Anlage 1a zum BAT für Angestellte in der Datenverarbeitung vom 4. November 1983 stellen die Tarifvertragsparteien nicht auf die bisherige faktische Vergütung des Angestellten ab, sondern auf seinen tariflichen Status. Es kommt also bei der Anwendung der Übergangsregelung darauf an, ob dem Angestellten zuvor ein tariflicher Anspruch auf Vergütung nach einer höheren Vergütungsgruppe zustand, als ihn die neuen tariflichen Bestimmungen vorsehen. Einzelvertragliche Ansprüche des Angestellten werden ohnehin von der tariflichen Übergangsregelung nicht betroffen. 2. Wird an einen Angestellten rechtsgrundlos, d.h. ohne tariflichen und vertraglichen Anspruch, eine höhere Vergütung gezahlt, so kann die entsprechende Zahlung ohne Mitwirkung des Personalrats eingestellt werden.