LAG Köln - Urteil vom 11.08.1998
13 (4/10) Sa 1708/97
Normen:
BGB §§ 133, 157 ; BetrAVG §§ 1, 7 ;
Vorinstanzen:
ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 4825/96

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung

LAG Köln, Urteil vom 11.08.1998 - Aktenzeichen 13 (4/10) Sa 1708/97

DRsp Nr. 2000/2077

Auslegung; Betriebliche Altersversorgung Essener Verband; Gruppenbetrag; Erhöhung

»Ein Betriebsrentenversprechen nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes schließt es aus, dass Mitgliedsunternehmen bei bloß schwieriger wirtschaftlicher Lage von GruppenbetragsErhöhungen ausgenommen werden. Die Bindungswirkung der Verbandseinheitlichkeit entfällt vielmehr erst unter den Voraussetzungen des Wegfalls der GeSchäftsgrundlage.«

Normenkette:

BGB §§ 133, 157 ; BetrAVG §§ 1, 7 ;
Vorinstanz: ArbG Köln, - Vorinstanzaktenzeichen 18 Ca 4825/96