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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2004
11 Ta 126/04
Normen:
UWG § 17 ; BGB § 826 ; ZPO § 149 § 286 ; EGZPO § 14 Abs. 2 Satz 1 ;
Vorinstanzen:
ArbG Mainz, vom 04.05.2004 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 3602/03

Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.11.2004 - Aktenzeichen 11 Ta 126/04

DRsp Nr. 2005/2916

Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

1. Sofern nicht beide Parteien der Aussetzung nach § 149 ZPO zustimmen, muss anhand der Begründung des Beschluss nachprüfbar sein, dass das aussetzende Gericht den Vorteil einer gründlicheren Klärung im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz im Strafprozess gegen den Nachteil der Verzögerung einer Entscheidung im Zivilprozess abgewogen hat.2. Eine Aussetzung ist auch dann möglich, wenn der Verdacht einer Straftat sich nicht erst im Laufe des Rechtsstreits ergibt sondern die behauptete Straftat Anspruchsgrundlage der Klage ist.

Normenkette:

UWG § 17 ; BGB § 826 ; ZPO § 149 § 286 ; EGZPO § 14 Abs. 2 Satz 1 ;

Gründe:

I.