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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.12.2004 (11 Ta 270/04)

Zustellung des Beschlusses über die Aufhebung von Prozesskostenhilfe nur an die Partei - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel in...

I. Das Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - hat mit Beschluss vom 08.09.2004 die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 29.06.2000 wegen unterlassener Mitwirkung bei der Aufklärung der persönlichen und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2004 (10 Ta 268/04)

Keine Anrechnung der Sozialhilfe bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Kläger verfügt über kein einzusetzendes Einkommen i. S. v. § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.12.2004 (11 Ta 185/04)

Keine sittenwidrige Vergütung in Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft

I. Der Kläger begehrt von der Beklagten eine höhere Vergütung als sie im Arbeitsvertrag der Parteien vereinbart ist. Der 1965 geborene Kläger ist seit 1990 arbeitslos und bezog zuletzt Sozialhilfe. Am 01.12.2003 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2004 (5 Ta 262/04)

Berücksichtigung von Mietzahlungen bei der Berechnung des zur Prozessführung einzusetzenden Einkommens

I. Die Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13.10.2004, durch den die im Prozesskostenhilfebewilligungs-Beschluss vom 17.12.2003 getroffene Zahlungsbestimmung (- keine eigene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2004 (5 Ta 273/04)

Nachträgliche Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei unterbliebenem Hinweis auf Antragsmängel

I. Zusammen mit der Klageschrift vom 24.06.2004 reichte der Kläger am 24.06.2004 die PKH-Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 24.06.2004 bei dem Arbeitsgericht ein und beantragte, ihm [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.12.2004 (9 Ta 163/04)

Auflösungsantrag und Gegenstandswert im Kündigungsschutzprozess

I. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 08.08.1984 als Reinigungskraft gegen Zahlung einer monatlichen Vergütung in Höhe von durchschnittlich 1.853,65 EUR beschäftigt. Mit Schreiben vom 03.03.2003 und 25.03.2003 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (9 Ta 257/04)

Verschlechterungsverbot im Beschwerdeverfahren zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern hat der Klägerin für eine Zahlungsklage mit Beschluss vom 29.10.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Z, Y mit der Maßgabe bewilligt, dass die Klägerin aus [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (9 Ta 267/04)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Zahlungsantrag auf Annahmeverzugslohn aus Studentenjob

I. Der Kläger, der Student ist, führte vom 23.03. bis 27.03.2004 Regalumbau- und Einräumtätigkeiten in dem Drogeriemarkt Z in Y aus; hierbei handelte es sich um einen sogenannten Studentenjob. Dem vorausgegangen war [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (11 Ta 259/04)

Kein Prozesskostenhilfeantrag nach Abschluss der Instanz

I. Der Kläger begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine am 14.9.2004 beim Arbeitsgericht Mainz eingegangene Klage. Im Termin zur Güteverhandlung am 7.10.2004 schlossen die Parteien einen Vergleich. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (9 Ta 248/04)

Streitwert bei mehreren Kündigungen und Auflösungsantrag

I. Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin, welche seit dem 01.04.2002 bei ihr gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 4.100,00 EUR brutto beschäftigt ist, mit Schreiben vom 04.08.2004 eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.12.2004 (9 Ta 230/04)

Rechtsweg bei ruhendem Arbeitsverhältnis eines Geschäftsführers

Der Kläger war seit dem 01.05.1998 bei der Firma Z AG als Leiter des Bereiches Informationstechnologie auf der Grundlage des schriftlichen Anstellungsvertrages vom 10./11.03.1998 (Bl. 9 ff. d. A.) beschäftigt. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.12.2004 (5 Ta 236/04)

Gegenstandswert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bei Anfechtung der Betriebsratswahl

I. Die Beschwerdeführer haben die Arbeitnehmer F. u.a. in dem wegen Anfechtung der Betriebsratswahl eingeleiten erstinstanzlichen Beschlussverfahren - 8 BV 8/04 - als Verfahrensbevollmächtigte vertreten. Nach erfolgter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.12.2004 (5 Ta 244/04)

Berücksichtigung einer Abfindung als zur Prozessführung einzusetzendes Vermögen - Härtefallregelung bei Verwendung der Abfindung...

I. Dem Kläger war mit Beschluss vom 23.03.2004 mit Wirkung vom 11.02.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt worden. Aufgrund des Vergleichs vom 11.02.2004 - 2 Ca 2235/03 - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2004 (8 Sa 539/04)

Ausschluss von Sozialplanansprüchen durch Erledigungsklausel in Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Zahlung einer Abfindung aus einem Sozialplan. Die Klägerin war seit dem 14.09.1998 als kaufmännische Angestellte bei der Beklagten beschäftigt. Im Herbst 2003 wurde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 680/04)

Anpassung von Betriebrenten - Darlegungslast des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Anpassung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers. Der Kläger, geboren am 25.03.1925 war vom 01.01.1975 bis 31.05.1990 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin im Rahmen eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2004 (11 TaBV 11/04)

Sozialplan bei Betriebseinschränkung durch Personalabbau

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob bestimmte Maßnahmen der Arbeitgeberin eine Betriebsänderung darstellen und deshalb dem Antragsteller des vorliegenden Verfahrens - dem bei ihr gebildeten Betriebsrat - ein [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 653/04)

Abmahnungserfordernis auch bei außerordentlicher Arbeitnehmerkündigung

Der Kläger verlangt nach ausgesprochener eigener außerordentlicher Kündigung von der Beklagten Schadenersatz. Er war vom 01.07.1987 bis 04.03.2003 im Betrieb der Beklagten als Arbeitnehmer zu einem monatlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 578/04)

Begründeter Auflösungsantrages des Arbeitnehmers - Höhe der Abfindung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis, welches die Beklagte zum 31.12.2003 betriebsbedingt gekündigt hatte, durch gerichtliches Auflösungsurteil aufgelöst wird und die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 797/04)

Weiterbeschäftigungsanspruch im streitigen Arbeitsverhältnis nur bei offensichtlich unwirksamer Kündigung

Der Kläger verlangt von der Beklagten die tatsächliche Beschäftigung als Pflasterer. In diesem Zusammenhang streiten die Parteien darüber, ob das Arbeitsverhältnis im Sommer 2003 einvernehmlich beendet wurde bzw. ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2004 (9 Sa 277/04)

Strafhaft als personenbedingter Kündigungsgrund

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 19.01.1959 geborene, verheiratete Kläger, der drei Kinder hat, war seit Oktober 1999 bei dem Beklagten, der mit in der Regel zehn [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.12.2004 (9 Sa 633/04)

Wirksame Kündigung bei Verdacht des Austausches von Mobiltelefonteilen in zugangsberechtigten Betriebsräumen - gespeicherte Rufnummern...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung und um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Der am 28.07.1972 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (7 Sa 548/04)

Unbillige Härte durch Nichtanrechnung von Beschäftigungszeiten nach Arbeitnehmerkündigung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach dem BAT. Die 1957 geborene, ledige Klägerin war erstmals seit dem 15. Oktober 1986 bei dem beklagten Landkreis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (7 Sa 29/04)

Unwirksame Kündigung bei Fremdvergabe intern durchzuführender Arbeiten - erforderliche Abmahnung bei Kenntnis tatsächlicher Umstände...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer außerordentlichen bzw. hilfsweise ordentlichen Kündigung sein Ende gefunden hat, sowie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.12.2004 (7 Sa 459/04)

Klage gegen falschen Arbeitgeber

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (auch im Berufungsverfahren) über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 08.04.1955 geborene Kläger wurde am 01.04.1999 bei der X. in Landau - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2004 (2 Ta 251/04)

Gegenstandswert bei mehreren Kündigungen

I. Der Beschwerdeführer ist der Prozessbevollmächtigte der Beklagten. Er wendet sich im eigenen Interesse gegen einen Gegenstandswertbeschluss. Dieser erging in einem Kündigungsschutzverfahren. Dort hatte der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.12.2004 (4 Ta 275/04)

Erfolgaussichten einer Klage gegen fristlose Kündigung

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine außerordentliche hilfsweise fristgerecht erklärte Kündigung des Beklagten vom 09.02.2004 und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Die Kündigung wurde [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 728/04)

Erforderliche Abmahnung vor außerordentlicher Kündigung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Frage, ob das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch außerordentliche Arbeitgeberkündigung vom 12.02.2004 mit sofortiger Wirkung geendet hat oder ob [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 678/04)

Beweiswürdigung bei erfolgloser Herausgabeklage

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger gegen den Beklagten die Einwilligung in die Herausgabe eines Fahrzeuges gegenüber dem Sequester geltend. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich der Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 326/04)

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Wechsel des Arbeitsortes - Zumutbarkeit aufwendiger Fahrtkosten

Der Kläger hat mit seiner Klage vom 23.10.2003 eine mit Schreiben vom 29.09.2003 ausgesprochene Versetzung zum 01.12.2003 angegriffen und dies im Wesentlichen damit begründet, dass seine Weiterbeschäftigung in A-Stadt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 238/04)

Erhöhter Gegenstandswert bei Vergleich über Zwischenzeugnis und Wettbewerbsverbot

Die Klägerin hat gegen die Beklagte, ihre ehemalige Arbeitgeberin, zunächst eine Kündigungsschutzklage erhoben. Im Gütetermin vom 02.07.2004 wurde die Sitzung im Rahmen der Güteverhandlung zur Beratung der Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 605/04)

Anwaltsverschulden bei Verwendung falscher Faxnummer durch Auszubildende

Der Klägerin ging am 20.12.2003 eine außerordentliche Arbeitgeberkündigung der Beklagten vom 19.12.2003 zu. Mit Klageschrift vom 12.01.2004, wegen deren Einzelheiten auf Bl. 1 und 2 d. A. verwiesen wird, hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (4 Sa 709/04)

Entfernung von Abmahnungen aus Personalakte auch nach streitigem Ende des Arbeitsverhältnisses

Die Parteien streiten um die Entfernung zweier Abmahnungen aus den Personalakten. Unter dem 19.08.2003 und unter dem 24.11.2003 sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger zwei Abmahnungen aus, die sie zu den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 206/04)

Aufhebung der Anordnung von Ratenzahlungen bei fehlender Leistungsfähigkeit

Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Rechtsstreits 4 Ca 213/04 vor dem Arbeitsgericht Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - mit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (11 Sa 679/04)

Teilkündigung eines Anerkenntnistarifvertrages

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung durch die Beklagte, die Bestandteile des Haustarifvertrags vom 21.3.1997 betrifft. Der am 9.1.1950 geborene Kläger ist seit 1964 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 409/04)

Auflösungsantrag bei unerlaubter Installierung einer Web-Camera

Der Kläger, welcher seit März 1996 bei der Beklagten zuletzt als Systemadministrator im EDV-Bereich und als Stellvertreter im Bereich der Qualitätssicherung bei einem Bruttogehalt von 3.359,90 EUR beschäftigt ist, hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.12.2004 (7 Ta 222/04)

Festsetzung des Regelwertes bei Fehlen besonderer Anhaltspunkte im Beschlussverfahren um Zulassung einer Vorschlagsliste zur Betriebsratswah...

I. Durch Schriftsatz vom 13.07.2004 hat der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers im Rahmen einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren beantragt, die Vorschlagsliste 'X.', auf der die Kandidaten 1. E., 2. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 654/04)

Unwirksame fristlose Kündigung bei vertraulicher Mitteilung über sexuelle Belästigung durch Mitarbeiter

Die Klägerin, welche seit 1984 bei der Beklagten und zuletzt als Sachbearbeiterin beschäftigt ist, hat mit ihrer Klage, welche am 06.04.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, die Kündigung der Beklagten, welche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2004 (9 Sa 527/04)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei Streit um Eingruppierung nach Bundesangestelltentarif - Tatsachenvortrag bei Heraushebungsmerkmale...

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT). Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.12.2004 (10 Ta 249/04)

Anordnung von Ratenzahlungen bei Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung die im PKH - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.12.2004 (4 Ta 269/04)

Kein Einsatz der Abfindung bei überwiegender Verschuldung

Der Kläger beantragte für eine Kündigungsschutzklage sowie eine Forderung auf Zahlung von Gehaltsanteilen Prozesskostenhilfe. Im Termin vom 03.11.2004 überreichte er eine Erklärung über die persönlichen und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2004 (8 TaBV 27/04)

Keine Bestellung eines Wahlvorstandes für abgespaltenen Betriebsteil bei fehlender räumlichen Entfernung

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren (nur noch) darum, ob ein abgespaltener und übergegangener Betriebsteil eine betriebsratsfähige Organisationseinheit darstellt und ein Recht zur Bestellung eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.12.2004 (10 Ta 241/04)

Gegenstandswert bei Änderungsschutzklage und Vergleich

Die nach § 33 Abs. 3 RVG statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert für die anwaltliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2004 (8 Sa 584/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung infolge Kündigung des Händlervertrages - Darlegungslast des Arbeitgebers - kein...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 25.02.2003 zum 30.09.2003. Die Klägerin war seit dem 01.05.1999 bei der Beklagten, die O -Vertragshändlerin war, in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2004 (8 Sa 595/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsstilllegung infolge Kündigung des Händlervertrages - Darlegungslast des Arbeitgebers - kein...

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen Kündigung vom 25.02.2003 zum 30.09.2003. Der Kläger war seit dem 01.11.1996 bei der Beklagten, die O- Vertragshändlerin war, in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.12.2004 (6 Ta 254/04)

Unzulässige Aussetzung des Verfahrens um Annahmeverzugslohn nach Kündigungsschutzprozess

Das Arbeitsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss das Lohnklageverfahren, dass im Anschluss an ein Kündigungsschutzverfahren geführt wurde mit der Begründung ausgesetzt, dass das Kündigungsschutzverfahren noch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 532/04)

Unverhältnismäßige Bewertung von Schlechtleistungen bei verhaltensbedingter Kündigung - unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmer...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie die gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 294/04)

Beweiswürdigung bei Zeugenabsprache - Darlegungslast bei unwirksamer Kündigung infolge unwirksamen Betriebsratsbeschlusses zur außerordentlichen...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung sowie um die Zahlung von Arbeitsvergütung. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 626/04)

Ordentliche Kündigung aus krankheitsbedingten Gründen - Darlegungslast des Arbeitnehmers bei schlechter Gesundheitsprognose

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.12.2004 (9 Sa 558/04)

Gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe bei schlechten Beschäftigungsaussichten...

Die Parteien streiten um die Höhe der zu zahlenden Abfindung nach der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Von einer erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.11.2004 (9 Ta 240/04)

Kein Arbeitsverhältnis bei Beratervertrag - Darlegungspflicht zur Rechtwegentscheidung

I. Der Kläger hat mit der Beklagten den schriftlichen Beratervertrag vom 11.02.2003 (Bl. 15 d.A.) abgeschlossen, wonach er seine in den USA erworbenen Kenntnisse über den Vertrieb und das Marketing von Lecithin und [...]