Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz | Eintrag 300 bis 350

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2004 (3 Ta 61/04)

Zulassung nachträglicher Kündigungsschutzklage

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 28.01.2004, durch den sein Antrag auf nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage vom 03.12.2003 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2004 (10 Sa 16/04)

Unbegründeter Abfindungsanspruch bei Abgeltung der durch Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches bedingten Nachteile

Die Parteien streiten über die Höhe einer dem Kläger zustehenden Abfindung. Der Kläger war in der Zeit vom 01.09.1980 bis 31.03.2003 bei der Beklagten als Verpacker beschäftigt. In einem ärztlichen Attest vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2004 (3 Ta 70/04)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Rückstand mit Ratenzahlung

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.01.2004, durch den das Arbeitsgericht seinen vorausgegangenen Beschluss vom 03.07.2003 über die Bewilligung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2004 (5 Sa 2048/03)

Zulässige Feststellungsklage zur Anwendbarkeit eines Vergütungstarifvertrages - Fortgeltung konstitutiv-dynamisch wirkender Bezugnahmeklausel...

Die Klägerin ist seit dem 21.12.1989 in dem (damaligen) Kreiskrankenhaus A-Stadt beschäftigt gewesen. In dem Arbeitsvertrag der Klägerin mit dem Landkreis X. vom 22.02.1990 (Bl. 6 d.A.) heißt es u.a. in § 2: 'Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2004 (5 Sa 2043/03)

Fortbestand dynamisch konstitutiver Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang

Die Klägerin ist seit dem 01.01.1990 als Krankenschwester in dem (damaligen) Kreiskrankenhaus C-Stadt beschäftigt gewesen. In dem Arbeitsvertrag der Klägerin mit dem Landkreis B-Stadt vom 12.01.1990 (Bl. 4 d.A.) heißt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2004 (5 Sa 39/04)

Unbegründete Feststellungsklage zum Bestand eines Arbeitverhältnisses bei Betriebsinhaberwechsel und Teilbetriebsübergang

Der Kläger ist seit dem 12.06.1978 in dem Druckereibetrieb (nebst Endverarbeitung und Versand) in 'C-Straße 12, L.' beschäftigt gewesen. Der Kläger ist Betriebsratsvorsitzender des zuletzt amtierenden 5-köpfigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.04.2004 (11 Ta 68/04)

Unvollständige Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse

I. Mit seiner Klage macht der Kläger verschiedene Entgelt-, Abrechnungs- und Herausgabeansprüche geltend, u.a. im Wege der Stufenklage Zahlung der Vergütung anteilig für den Monat Juni nebst Zahlung des sich aus der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2004 (11 Sa 2139/03)

Unwirksame ordentliche Kündigung bei Kündigungsschutz für älterer Arbeitnehmer

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung. Der am 04.10.1947 geborene Kläger ist seit dem 16.04.1962 bei der Insolvenzschuldnerin, die eine Brauerei betreibt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2004 (11 Sa 1383/03)

Unwirksame fristlose Kündigung bei langer Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 30.05.1989 seit dem 13.05.1989 bei der beklagten Stadt als Arbeiter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2004 (11 Sa 2141/03)

Darlegungslast für ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates vor Ausspruch der Kündigung - Begründung der Sozialauswahl

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Der am 19.05.1954 geborene Kläger ist seit 01.12.1973 bei der Insolvenzschuldnerin, die eine Brauerei betreibt, zu einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2004 (11 Sa 1232/03)

Versagung tariflicher Zulage nach wirksamem Widerruf der Vorarbeiterbestellung

Mit seiner Klage begehrt der Kläger über den 30.06.2002 hinaus die Zahlung einer Vorarbeiterzulage in Höhe von monatlich 198,93 Euro. Der Kläger ist bei der Beklagten aufgrund Arbeitsvertrages vom 06.02.1990 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 01.04.2004 (6 Sa 1214/03)

Wirksame Versetzung ohne Änderungskündigung bei Einverständnis - treuwidrige Berufung auf Schriftformklausel

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit einer Versetzung. Die Beklagte ist eine Firma, die Reibbeläge herstellt. Die Klägerin ist dort seit dem 19. Oktober 1976 angestellt. Zuletzt war sie auf der Kostenstelle 2310 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 31.03.2004 (6 Ta 2002/03)

Vorabentscheidung über den Rechtsweg

I. Die Parteien streiten sich über die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten. Die Beklagte vertreibt chemische Reinigungsmittel. Sie beschäftigt ca. 15 Außendienstmitarbeiter, die alle den Status eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2004 (10 Ta 53/04)

Streitwert kombinierter Kündigungsschutz- und Zahlungsklage aufgrund Gesamtbewertung

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte sofortige Beschwerde ist insgesamt zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss bei der Festsetzung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2004 (4 Ta 73/04)

Gegenstandswert im Beschlussverfahren zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei Einstellungen

I. Im Ausgangsverfahren begehrte der Betriebsrat im Beschlussverfahren die Verpflichtung der Arbeitgeberin, ihm bei jeder weiteren Einstellung nach § 99 BetrVG mitzuteilen, an welchem konkreten Arbeitsbereich der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.03.2004 (2 Ta 69/04)

I. Die Arbeitgeberin begehrte im vorliegenden Beschlussverfahren die Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds zu ersetzen. Dieses Betriebsratsmitglied bezieht eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.03.2004 (11 Ta 29/04)

Anrechnung von Abfindungen bei Prozesskostenhilfe

I. Zwischen den Parteien bestand ein Ausbildungsverhältnis mit einem vorgeschalteten Vertrag über ein Praktikum. Die Beklagte kündigte das Ausbildungsverhältnis innerhalb der ersten sechs Monate seines Bestehens. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.03.2004 (11 Ta 50/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei Vorlage der Einkommenserklärung nach Abschluss der Instanz

I. Der Kläger hat in seiner Klageschrift vom 28.10.2003 einen Antrag auf PKH-Bewiligung gestellt und erklärt, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse werde er kurzfristig nachreichen. Im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.03.2004 (6 Ta 63/04)

Streitwert im Verfahren auf Zustimmungsersetzung bei Kündigung gegenüber Betriebsrat

1. Das Arbeitsgericht hat antragsgemäß den Wert des Gegenstandes für die anwaltliche Tätigkeit des Beteiligten zu 3) durch den angefochtenen Beschluss vom 18.02.2004 festgesetzt, dabei ist es jedoch dem Vorschlag des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.03.2004 (4 Ta 72/04)

Streitwert bei vergleichsweiser Zeugniserteilung im Kündigungsschutzprozess

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung. Nach Beweisaufnahme schlossen die Parteien einen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Weiter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.03.2004 (9 Sa 1242/03)

Unzulässige Urteilsvollstreckung bei erwiesener Zahlung

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus zwei arbeitsgerichtlichen Urteilen. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.03.2004 (4 Ta 48/04)

Keine Änderung der Ratenzahlung bei Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse vor Bewilligung der Prozesskostenhilfe

I. Für das Ausgangsverfahren beantragte der Kläger Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Hierbei gab er an, Arbeitslosenhilfe zu beziehen von ca. 436,00 EURO. An Verbindlichkeiten wurde ein Soll bei der Kreissparkasse B [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2004 (8 Sa 2007/03)

Beweislast des Arbeitgebers für Anhörungsverfahren vor Betriebsrat - Auflösungsantrag nur bei sozialwidriger Kündigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die Zulässigkeit eines erstmals in der Berufungsinstanz gestellten Auflösungsantrages. Die Klägerin wurde seit 01.05.1993 als Büroangestellte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.03.2004 (3 Sa 2029/03)

Außerordentliche Kündigung wegen Androhung von Tätlichkeiten

Der 35-jährige Kläger war seit dem 19.03.2002 als Maurer bei der Beklagten gegen einen Stundenlohn von 12,30 EURO beschäftigt. In der Klage wendet er sich gegen eine außerordentliche Kündigung zum 30.01.2003. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.03.2004 (6 Ta 24/04)

Zwangsgeldfestsetzung zur Durchsetzung eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs

Im Gerichtsvergleich vom 10.11.2003 hat der Beklagte folgende Verpflichtung übernommen: 2. Der Beklagte verpflichtet sich, den Kläger rückwirkend bei der AOK zur Sozialversicherung anzumelden. 3. Der Beklagte [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2004 (4 TaBV 2007/03)

Kostenfreistellung bei Geltendmachung von Teilbeträgen verwirkter Vertragsstrafe

I. Die Beteiligten streiten um einen Freistellungsanspruch des Betriebsrates im Zusammenhang mit einem Beschlussverfahren. Der Betriebsrat leitete gegen die Arbeitgeberin im Jahre 2002 ein Beschlussverfahren ein, in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2004 (4 TaBV 2003/03)

Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts im Beschlussverfahren - keine Kostenfreistellung für Eilverfahren ohne Betriebsratsbeschlus...

I. Im vorliegenden Verfahren streiten die Beteiligten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, Kosten des Betriebsrates im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu übernehmen. Laut Protokoll fasste der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.03.2004 (4 Sa 31/04)

Kein Entschädigungsanspruch bei Kündigung Schwerbehinderter in der Probezeit

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten eine Entschädigung für die Nichtfortsetzung eines Arbeitsverhältnisses. Sie ist schwerbehindert mit einem Grad der Behinderung von 80. Grundlage der Behinderung sind zum einen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.03.2004 (3 Ta 45/04)

Notwendige Kosten zur Vertretung vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Durch den vorbezeichneten Beschluss vom 17.11.2003 hat das Arbeitsgericht Mainz die nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.01.2003 von dem Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten auf 802,60 EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2004 (9 Sa 1408/03)

Beweislast bei Überstundenvergütung

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Urlaubsabgeltung. Im Jahr 2001 veröffentlichte der damals arbeitslose Kläger folgende Kleinanzeige in der Zeitschrift [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2004 (9 Sa 1103/03)

Beweislast bei Versorgungsanspruch aufgrund Zusage und Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten um betriebliche Altersrente. Die am 27.11.1944 geborene Klägerin war während der Zeit vom 15.06.1985 bis 30.09.1995 bei der Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Anstellungsvertrages vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.03.2004 (9 Ta 46/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei Abgabe der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse nach Verfahrensende

I. Die Prozessparteien haben vor dem Arbeitsgericht Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - einen Zahlungsrechtsstreit geführt. Der Kläger hat bereits in der Klageschrift beantragt, für seine Klageanträge [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2004 (9 Sa 2168/03)

Ausschluss des Wiedereinstellungsanspruchs nach vergleichsweiser Einigung über betriebsbedingte Kündigung

Die Prozessparteien streiten um einen Anspruch der Arbeitnehmerin auf Wiedereinstellung. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.03.2004 (10 Sa 19/04)

Nichtigkeit mündlicher Kündigung

Die Parteien streiten um Vergütungs- und Entgeltfortzahlungsansprüche des Klägers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war bei der Beklagten von August 1992 bis zum 31.05.2002 als Kraftfahrer beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2004 (5 Sa 3/04)

Ordentliche Kündigung während der Probezeit

Der Kläger ist im Anschluss an das mit dem (jetzigen) Geschäftsführer geführte Einstellungsgespräch und die Unterzeichnung des - auf den 29.04.2003 datierten - Arbeitsvertrages (Bl. 5 f d.A.) seit dem 01.05.2003 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.03.2004 (5 Ta 2017/03)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei Streit über Tarifbindung

I. Die Klägerin beansprucht von den Beklagten für Arbeiten, die sie in der Zeit vom 28.09.2002 bis zum 26.10.2002 nach näherer Maßgabe der in der Klageschrift vom 19.03.2003 enthaltenen Darlegungen (s. dort [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2004 (8 Sa 2148/03)

Wirksamkeit arbeitvertraglicher Altergrenzenvereinbarung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer formularmäßigen Befristung im Arbeitsvertrag. Die am 6. Juli 1938 geborene Klägerin wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten am 1. Juni 1983 eingestellt. Unter Ziffer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.03.2004 (10 Ta 35/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat vielmehr zu Recht die gegen die Kündigung vom 14.03.2003 und gegen die Kündigung vom 06.05.2003 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.03.2004 (5 Ta 52/04)

Streitwert für Beschäftigungsanspruch

I. In dem - durch die Klage vom 25.09.2003 (Bl. 1 ff d.A.) eingeleiteten - Erkenntnisverfahren - 1 Ca 3182/03 - beanspruchte der Kläger die Verurteilung der Beklagten, den Kläger in ihrem Betrieb als Arbeiter zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2004 (1 Sa 1268/03)

Annahmeverzug bei betriebsbedingter Freistellung von der Arbeitspflicht auch nach Ablauf der Mutterschutzfrist

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubs-, Feiertags- und Annahmeverzugslohn. Die Klägerin - 1962 geboren, verheiratet, ein Kind - war seit Februar 1999 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.03.2004 (1 Sa 1116/03)

Rechtsmissbräuchlicher Verjährungseinwand des Arbeitgebers gegenüber Lohnforderungen

Die Parteien streiten über die Zahlungspflicht von Weihnachtsgeld und Lohnrückständen. Der Kläger war seit Januar 1991 als Arbeiter in Vollbeschäftigung zu einem Stundenlohn von zuletzt 12,- EURO brutto in einem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2004 (9 Sa 2137/03)

Beweislast bei krankheitsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Von der wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2004 (9 Sa 1125/03)

Unsubstantiierter Schmerzensgeldanspruch bei Mobbing

Die Parteien streiten um die Leistung von Schmerzensgeld. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.03.2004 (5 Ta 23/04)

Einsatz von Abfindungsleistungen bei Prozesskostenhilfe

I. Der Klägerin war nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 08.07.2003 - 10 Ca 2122/03 - für die erste Instanz mit Wirkung vom 15.06.2003 unter RA-Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2004 (3 Sa 1400/03)

Wirksame Kündigung während der ersten sechs Monate

Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine ordentliche Kündigung, die die Beklagte am 20.02.03 zum 08.03.03 ausgesprochen hat. Er war seit 18.11.02 aufgrund schriftlichen Anstellungsvertrages vom 31.10.02 bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2004 (3 Sa 1402/03)

Unbegründete Kündigungsschutzklage bei Erledigung

Der Kläger hat gegen die Beklagte geklagt mit folgenden Anträgen: 1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch schriftliche Kündigung der Beklagten vom 20.02.2003 nicht beendet worden ist; 2. die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.03.2004 (9 Ta 810/03)

Keine Erfolgsaussicht bei fehlender Sittenwidrigkeit arbeitsvertraglicher Provisionsabrede

I. Der Kläger war bei der Beklagten, die Wein produziert und vertreibt, seit dem 22.11.1999 auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 11.11.1999 (Bl. 15 ff. d.A.) als Weinberater beschäftigt. Mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.03.2004 (3 Sa 2124/03)

Widerspruch gegen Betriebsübergang bei unterlassener Mitteilung

Der Kläger war seit 29 Jahren in der Metzgerei der Beklagten gegen eine Vergütung von zuletzt 2.888,22 EUR im Monat beschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis am 14.08.02 zum 31.03.03 gekündigt, weil sie sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.03.2004 (11 Ta 21/04)

Beschwerdebefugnis der Partei bei eingeschränkter Beiordnung eines Rechtsanwaltes

I. Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 15.02.1999 bis zum 31.12.2002 beschäftigt. Im vorliegenden Verfahren hat er mit seiner am 06.11.2003 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Herausgabe der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2004 (11 Sa 2074/03)

Entgeltfortzahlung bei weiterer Erkrankung

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungs-, Urlaubsentgelt- und Urlaubsabgeltungsansprüche. Die Klägerin war bei der Beklagten seit etwa 10 Jahren zu einer Bruttovergütung von zuletzt 1.462,29 Euro brutto [...]