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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.11.2004 (5 Sa 624/04)

Darlegungen des Arbeitgebers zum Rückgang des Beschäftigungsbedarfs - Übermittlung von Sozialdaten an Betriebsrat bei Sozialauswahl...

Die am 13.08.1960 geborene Klägerin ist verheiratet. Sie ist seit dem 18.04.1994 bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. In der - 51 Arbeitnehmer umfassenden - Liste 'Aluminium' (Anlage B zum Interessenausgleich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2004 (11 Ta 126/04)

Aussetzung des Verfahrens bei Verdacht einer Straftat

I. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von 240.000,00 EUR in Anspruch. Sie stützt ihre Forderung unter anderem auf die Behauptung, diesen Betrag habe der Beklagte als Gegenleistung für die Lieferung von Plänen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.11.2004 (4 Ta 261/04)

Kostenentscheidung bei Erledigung des Zwangsgeldantrages

Im Ausgangsverfahren verpflichtete sich der Beklagte dem Kläger ein dem Wortlaut nach bezeichnetes Zeugnis zu erteilen. Nachdem eine dieser Verpflichtung entsprechende Leistung nicht erfolgt war, hat der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2004 (6 Sa 524/04)

Abfindungsanspruch aus Alterteilzeitvertrag als Insolvenzforderung - unzulässige Leistungsklage

Die Klägerin, hat mit der Firma G AG am 03.07.2000 einen Arbeitsvertrag für verblockte Altersteilzeit abgeschlossen, wonach das Arbeitsverhältnis am 31.12.2004 ohne Kündigung endet und unter § 10 eine Abfindungszahlung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2004 (11 Sa 599/04)

Weisungsrecht des Arbeitgebers bei Zuweisung von Arbeit in Wechselschicht

Die Parteien streiten noch über die Berechtigung der Beklagten, den Kläger in Wechselschicht einzusetzen. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.04.2000 als Leiter der Rohrproduktion gegen ein Bruttomonatsentgelt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2004 (4 Sa 618/04)

Karenzentschädigung bei höherem Nettoverdienst im Ausland - Berechnung aufgrund Bruttoverdienst - keine Anrechnung sonstiger Einnahmen...

Die Parteien streiten um den Anspruch des Klägers auf Karenzentschädigung aufgrund Wettbewerbsverbots. Nachdem das Arbeitsverhältnis des Klägers durch Eigenkündigung zum 31.10.2002 beendet war, der Kläger bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.11.2004 (9 TaBV 29/04)

Kein Anspruch des Betriebsrates auf Unterlassung einer Betriebsänderung

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Eilverfahrens um die Unterlassung einer Betriebsänderung. Beteiligter zu 2) (im Folgenden: Arbeitgeberin) ist ein Supermarkt in C-Stadt, in welchem rund [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2004 (2 Sa 555/03)

Erstattungszusage an Mitgesellschafter für Haftungsbeträge insolventer Firma - treuwidrige Berufung auf Formmangel bei Leistung aufgrund...

Die Parteien streiten um die Zahlung eines Vergütungsbestandteils. Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem 01.01.1997 als Außendienstmitarbeiterin aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 15.04./12.05.1997 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2004 (5 Sa 614/04)

Kein Arbeitsverhältnis bei anspruchsvoller Herstellung technischer Dokumentationen aufgrund einer Vereinbarung über freie Mitarbeit...

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen den Parteien seit dem 01.04.1988 ein Arbeitsverhältnis besteht. Die Beklagte und die Firma W. AG leisteten in den Jahren von 1998 bis 2003 für die Erstellung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.11.2004 (2 Sa 666/04)

Unzulässige Berufung bei lückenhafter Auseinandersetzung mit erstinstanzlicher Entscheidung - inhaltliche Bestätigung der Entscheidung...

Die Parteien streiten um einen Entgeltfortzahlungsanspruch. Die Klägerin war bei der Beklagten ab dem 01.06.2000 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 18.04.2001 als Hauswirtschaftskraft zu einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2004 (2 Ta 242/04)

Prozesskostenhilfe - Veränderung der persönlichen Verhältnisse

Der Beschwerdeführer hat - wenngleich erstmals gegenüber dem Beschwerdegericht - den Nachweis erbracht, dass er derzeit monatlich 140,00 Euro zu seiner Schuldentilgung aufbringt und die Restschuld in unmittelbarer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2004 (7 Sa 1404/03)

Beweiswürdigung zu Provisionsansprüchen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten noch Provisionszahlungen verlangen kann. Der Kläger hat im erstinstanzlichen Rechtszug zuletzt von der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.11.2004 (11 Sa 408/04)

Kündigungsschutz im Kleinbetrieb - keine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls bei bloßer Missachtung von Unfallverhütungsvorschrifte...

I. Der Kläger macht mit seiner Klage die Unwirksamkeit einer seitens des Beklagten ausgesprochenen Kündigung und einen Schmerzensgeldanspruch geltend. Der am 05.10.1967 geborene Kläger war bei dem Beklagten seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2004 (8 Ta 239/04)

Aufhebung der Vorlageentscheidung bei erneutem Prozesskostenhilfeantrag

Die Vorlageentscheidung des Arbeitsgerichts vom 14.09.2004 ist nach Ansicht der Beschwerdekammer entsprechend § 572 Abs. 3 ZPO aufzuheben, weil vorrangig über den an das Arbeitsgericht gerichteten Antrag des Klägers [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2004 (10 Sa 443/04)

Unbegründete Kündigung einer Mandatsträgerin bei Stillegung einer Betriebsabteilung - Darlegungslast des Arbeitgebers zur Unmöglichkeit...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem 13.06.2000 als Mitarbeiterin in der Montageabteilung beschäftigt. Die Beklagte befasst sich mit der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2004 (10 Sa 1329/03)

Unwirksame fristlose Kündigung bei Drohung mit Strafanzeige gegenüber Arbeitgeber

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der am 02.09.1945 geborene, verheiratete und gegenüber einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der Beklagten seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.11.2004 (10 TaBV 25/04)

Keine Nichtigkeit der Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs und anfechtbaren Verstößen gegen Wahlordnung - gemeinschaftliches...

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die antragstellende Arbeitgeberin (S -, Z - und P ) beschäftigt über 100 Arbeitnehmer. Diese arbeiten in denselben Räumlichkeiten wie die 15 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.11.2004 (10 Sa 572/04)

Unwirksame Druckkündigung bei unzureichendem Einsatz zugunsten des Mitarbeiters

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger war seit dem 01.09.2003 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Die Beklagte betreibt ein Busunternehmen, mit welchem sie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2004 (2 Sa 500/04)

Beweislast für Übergabe des Kündigungsschreibens

Die Parteien streiten um Arbeitsvergütung. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 03.03.2003 als Steinmetz zu einem Stundenlohn von 11,50 Euro beschäftigt. Der Beklagte hat dieses Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2004 (5 Sa 576/04)

Auslegung einer Optionsregelung in Abwicklungsvertrag

Zwischen den Parteien bestand bis zum 31.10.2003 ein Arbeitsverhältnis. Die Parteien streiten über die Abrechnung und Auszahlung eines Teils der Leistungen, die dem Kläger aufgrund des Abwicklungsvertrages vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.11.2004 (5 Sa 631/04)

Anspruch auf Jahressonderzahlung bei vorläufiger Weiterbeschäftigung des gekündigten Arbeitnehmers

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 18.02.1999 zum 30.04.1999 und forderte den Kläger - im Anschluss an die erfolglose Güteverhandlung im Kündigungsschutzprozess vom 17.03.1999 - 4 Ca 694/99 - nach [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (7 Sa 415/04)

Anspruch aus Rückkehrzusage bei Fortgeltung einer Betriebsvereinbarung nach Betriebsinhaberwechsel

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin einen Anspruch gegen die Beklagte auf Abschluss eines Arbeitsvertrages hat. Die 1950 geborene Klägerin war seit 1965 bei der Beklagten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (7 Sa 884/03)

Unbegründetes Teilzeitverlangen nach Erziehungsurlaub und Elternzeit - unzulässige und ungegründete Klageanträge bei jahrelanger...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin ab dem 03.06.2002 bzw. nach dem 30.12.2005 gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf 20 Wochenstunden und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2004 (7 Sa 471/04)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb

Der 1968 geborene, verheiratete und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.10.2001 auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 28.08.2001, hinsichtlich dessen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2004 (8 Sa 460/04)

Außerordentliche Kündigung bei Schwarzgeldforderung für Anlagenerrichtung - Darlegungslast für Betriebsratsanhörung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 29.10.2003, die der beklagte Arbeitgeber zum 30.04.2004 ausgesprochen hat, sowie über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.11.2004 (8 Sa 541/04)

Kündigungsschutzklage gegen alten Arbeitgeber bei Betriebsübergang nach Klageerhebung - Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch den Insolvenzverwalter ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die 55-jährige Klägerin, die verheiratet ist, war seit dem 14.08.1973 bei der Fa. B G bzw. deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (1 Sa 639/04)

Auslegung einer Vergütungsabrede über Direktversicherung

Die Parteien streiten über die Pflicht der Beklagten zur Übertragung einer Direktversicherung auf die Klägerin. Die Beklagte zu 1.) betreibt als Gesellschaft bürgerlichen Rechts eine Steuerberatungskanzlei. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (6 Sa 669/04)

Teilbetriebsübergang und Wiedereinstellungsanspruch

Der Kläger, welcher als Lkw-Fahrer zunächst ab 15.07.1996 bei der Firma Z. Y. GmbH & Co KG in X. beschäftigt war, ist bei der Beklagten seit 01.02.2000 beschäftigt. Die Beklagte hat allen Mitarbeitern, nachdem am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (6 Sa 799/04)

Keine Verwertung detailliert bestrittener Stundenlisten

Die Klägerin, die auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 14-15 d. A.) bei den Beklagten als Köchin beschäftigt war, hat mit Mahnbescheid gegen die beiden Beklagten Arbeitsvergütung, Urlaubsabgeltung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.11.2004 (6 Sa 260/04)

Einschränkende Auslegung von Weiterbildungs- und Rückzahlungsklauseln im Bereich des Caritas-Verbandes

Die Beklagte war bei dem Kläger, der ein Alten- und Pflegeheim trägt, ab 01.05.19994 als Pflegehelferin und seit 01.08.1997 als Altenpflegerin beschäftigt. Die Beklagte hat auf der Grundlage eines [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.11.2004 (6 Ta 205/04)

Ratenzahlung bei Prozesskostenhilfe trotz eidesstattlicher Versicherung

1. Der Kläger hat unter Vorlage über die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 11.07.2004 Prozesskostenhilfe für einem im vorliegenden Verfahren geltend gemachten Urlaubsabgeltungsantrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.11.2004 (4 Ta 243/04)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei unerklärlicher Verzögerung

Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit Klageschrift vom 01.04.2003 unter Beantragung von Prozesskostenhilfe und unter Beifügung einer vollständig ausgefüllten Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2004 (8 Ta 229/04)

Dauer der Beschäftigung bei Streitwertfestsetzung

I. Der Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten im Gegenstandswertfestsetzungsverfahren liegt eine von der Klägerin am 24.06.2004 erhobenen Klage mit folgendem Antrag zu Grunde: Es wird festgestellt, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.11.2004 (11 Ta 137/04)

Keine Berücksichtigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie Fahrtkosten und vermögenswirksame Leistungen bei der Bemessung des monatlichen...

I. Die Klägerin war in der Zahnarztpraxis der Beklagten seit 01.01.2003 beschäftigt. Ausweislich § 7 des Arbeitsvertrages waren alle über die monatliche Vergütung hinausgehenden Leistungen 'freiwilliger Natur'. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.11.2004 (7 Sa 623/04)

Unbegründeter Auflösungsantrag des Arbeitnehmers bei bloßer Bezugnahme auf die Sozialwidrigkeit der Kündigung

Die Parteien streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Antrag des Klägers gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen ist. Der Kläger ist bei der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2004 (6 Ta 227/04)

Keine Verhandlungsgebühr bei gerichtlicher Feststellung eines außergerichtlichen Vergleichs

Nach Klageerhebung haben die Parteien, nachdem Gütetermin auf den 10.05.2004 anberaumt war, eine außergerichtliche Einigung gefunden und das Verfahren gemäß § 278 Abs. 6 ZPO, 46 Abs. 2 ArbGG beendet, so dass die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.11.2004 (11 Ta 168/04)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss des Verfahrens bei versäumter Unterschrift

I. Die Klägerin hat von dem Beklagen, der Student ist und bei ihr geringfügig beschäftigt war, Schadensersatz wegen eines vom Beklagten verursachten Autounfalls in Höhe von 2.148,21 EUR verlangt. Erstmals im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2004 (6 Sa 546/04)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei behauptetem Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Kündigung, welche die Beklagte mit Schreiben vom 05.06.2002 mit der Begründung erklärt hat, dass die Bereiche Softwareentwicklung und -Schulung, in denen der Kläger bislang [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2004 (11 Sa 321/04)

Befristete Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit - formwirksame Änderung des Arbeitsvertrages durch beiderseitigen Briefwechse...

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für die Zeit vom 01.08.2003 bis zum 30.06.2004 Vergütung entsprechend einer Beschäftigung mit wöchentlich 38,5 Stunden zu zahlen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2004 (6 Sa 615/04)

Unwirksame Kündigung bei Information des Personalrates ohne Berücksichtigung einer Stellungnahme des Betroffenen - ergänzende Information...

Die Parteien streiten darüber, ob die Kündigung der Beklagten vom 19.09.2004 das seit 05.12.1985 bestehende Beschäftigungsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos beendet hat. Die Beklagte hat die außerordentliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2004 (4 Sa 606/04)

Elternzeit innerhalb der ersten drei Jahre nach Kindesgeburt ohne Zustimmung des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin aufgrund Verlangens sich in Elternzeit befindet. Sie ist bei der Beklagten als Arbeitnehmerin beschäftigt. Ihre Tochter M wurde am 22.07.2002 geboren. Die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2004 (6 Sa 708/04)

Unwirksame Kündigung bei fehlender Erwiderung des Arbeitgebers auf ausführliche Stellungnahme des Arbeitnehmers

Der Kläger, welcher nach Abschluss seiner Ausbildung zum Bankkaufmann bei der Beklagten als solcher beschäftigt ist, hat sich mit der Klage vom 18.02.2004 gegen eine Kündigung der Beklagten vom 22.01.2004, die ihm am [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.11.2004 (11 Sa 508/04)

Einigung über Urlaubsabgeltung durch Tatsachenvergleich

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Abgeltung des Urlaubsanspruchs für das Jahr 2002 verlangen kann. Der Kläger war seit dem 01.12.2000 im Betrieb der Beklagten als Werkstattleiter zu einem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2004 (9 Sa 396/04)

Wirksame Befristung zur Vertretung bei Erziehungsurlaub

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses sowie um die Pflicht zur Weiterbeschäftigung. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.11.2004 (4 Ta 228/04)

Keine Zwangsvollstreckung ohne Vollstreckungsklausel

I. Durch rechtskräftigen Vergleich vom 26.02.2004 verpflichtete sich der Beklagte, der Klägerin ein dem Wortlaut nach bezeichnetes Zeugnis zu erteilen, die Lohnsteuerkarte ordnungsgemäß auszufüllen und auszuhändigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2004 (9 Sa 329/04)

Unbegründete fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung bei Annahmeverzug des Arbeitgebers infolge unwirksamer ordentlicher Kündigun...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der am 28.11.1958 geborene, verheiratete Kläger ist seit dem 02.05.1999, bei der Beklagten, die ein Busunternehmen betreibt, als Busfahrer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.11.2004 (9 Sa 163/04)

Nichtige fristlose Kündigung bei Fehlen eines wichtigen Grundes - Verbrauch von Kündigungsgründen durch Abmahnung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung, die Leistung von Arbeitsvergütung und Urlaubsabgeltung, die Erteilung eines Arbeitszeugnisses sowie um die Rückzahlung von vermögenswirksamen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.11.2004 (5 Sa 659/04)

Wirksamer Vergleichsabschluss in Kenntnis weiterer Kündigungsgründe

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 31.03.2004 zum 30.06.2004. Mit dem Anwaltsschreiben vom 13.04.2004 (Bl. 141 ff. d. A.) beantragte die Beklagte die Zustimmung des Integrationsamtes zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.11.2004 (11 Ta 211/04)

Keine Erfolgsaussicht bei verspäteter Kündigungsschutzklage

I. Die Beklagte sprach der langjährig bei ihr beschäftigten Klägerin mit Schreiben vom 04.05.2004 eine außerordentliche Kündigung aus. Unter dem 06.05.2004 nahm die Beklagte durch ihre Prozessbevollmächtigten Bezug auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.10.2004 (6 Ta 237/04)

Formularpflicht im Prozesskostenhilfeverfahren

Der Kläger hat seine Klageschrift vom 15.06.2004 am 16.06.2004 beim Arbeitsgericht eingereicht, mit der er Lohn als auch eine rückwirkende Anmeldung bei der Renten- Kranken- und Arbeitslosenversicherung als [...]