Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG | LAG Baden-Württemberg

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.12.2004 (2 Sa 38/04)

Berufungsfrist bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung - Anpassung von Betriebsrenten bei Konzernunternehmen - Beweislast bei Berechnungsdurchgrif...

Die Parteien streiten um die Anpassung von Betriebsrenten. Die Kläger waren langjährige Mitarbeiter der früheren M. B. AG im Produktionsbereich O. und hatten ursprünglich einen Arbeitsvertrag mit der D. B. AG (im [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2004 (17 Sa 43/04)

Tarifkonkurrenz zwischen Ergänzungstarifvertrag und Flächentarifvertrag - arbeitvertragliche Bezugnahme auf Ergänzungstarifverträge...

Die Parteien streiten darüber, ob für das Arbeitsverhältnis weiterhin die Flächentarifverträge für die Beschäftigten der Metallindustrie in Nordwürttemberg/Nordbaden Anwendung finden. Der nicht tarifgebundene Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.12.2004 (10 Sa 75/04)

Rechtsmittel bei unzutreffender Rechtswegentscheidung - kein Arbeitsverhältnis bei Organstellung in juristischer Person - Entscheidung...

I. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Zahlung einer Prämie für das Jahr 2002. Bei den Beklagten handelt es sich um zwei Gesellschaften im Bereich Elektronik und Medizinelektronik. Bis 2001 war die Erstbeklagte [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2004 (12 Ta 18/04)

Nachträgliche Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage bei verzögerter Weiterleitung der Sache von Einzelgewerkschaft an DGB-Rechtsschutz-GmbH...

I. Von der erneuten Darstellung des Sachverhaltes wird abgesehen und auf die entsprechenden Ausführungen im angegriffenen Beschluss des Arbeitsgerichtes verwiesen. Ergänzend wird angemerkt: In der eidesstattlichen [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (3 Sa 27/04)

Diskriminierender Ausschluss anteiliger Minderung des Familienzuschlags bei Teilzeitbeschäftigten

Die Parteien streiten über die Höhe des Familienzuschlags nach § 29 des Manteltarifvertrags für die Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit (MTA). Die am 18. September 1965 geborene Klägerin ist seit 01. September [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2004 (3 Sa 30/04)

Einteilung der Rufbereitschaften, Beteiligung des Chefarztes, Vertragsauslegung

Die Parteien streiten über den Umfang der Befugnis des Klägers, die ihm nachgeordneten Oberärzte zu Rufbereitschaften einzuteilen, und damit im Zusammenhang stehend über den Umfang der Verpflichtung des Klägers, selbst [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2004 (15 Sa 77/04)

Beschränkung gerichtlicher Nachprüfung bei unzulässigem Nachschieben von Kündigungsgründen - Abgrenzung zur Konkretisierung von...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung vom 11. Juni 2003 zum 31. Dezember 2003. Im Falle ihres Unterliegens erstrebt die Beklagte die Auflösung des Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.12.2004 (3 Ta 196/04)

Gegenstandswert für Beschlussverfahren um Zustimmungsersetzung bei außerordentlicher Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem vorangegangenen Beschlussverfahren maßgeblich ist (§ 7 Abs. 1 BRAGO). [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2004 (2 Sa 46/04)

Unwirksamer Widerruf eines am Arbeitsplatz vermittelten Arbeitgeberdarlehens

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens. Der Beklagte arbeitete vom 01.10.1994 bis zum 31.01.2003 als Software-Entwickler bei der Klägerin beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin. Dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.11.2004 (5 Sa 28/04)

Arbeitsvertragliche Geltung tariflicher Ausschlussfristen zur Urlaubsabgeltung bei dynamischer Verweisungsklausel

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch um den Anspruch des Klägers auf Abgeltung von acht Urlaubstagen aus dem Jahr 2003 in Höhe von EUR 1.254,46 brutto. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.03.2002 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2004 (10 TaBV 1/04)

Tarifvertraglicher Ausschluss des Mitbestimmungsrechts bei Steuerung des Arbeitszeitkontos durch Abweichungen vom Dienstplan

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob durch einseitige Abweichungen von Dienstplänen durch den Arbeitgeber Mitbestimmungsrechte des antragstellenden Betriebsrates verletzt worden sind. Bei dem Antragsteller handelt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.11.2004 (3 Ta 181/04)

Unzulässige Beschwerde bei unklarer Zielsetzung - Kostenerstattungsanspruch der Streitgenossen bei Beauftragung mehrerer Anwälte

I. Gegenstand der Beschwerde des Beteiligten zu 2 ist der Umstand, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts auf der Grundlage einer von Amts wegen geänderten Kostenentscheidung erging. Der Beteiligte zu [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2004 (16 Sa 82/04)

Wirksame betriebsbedingte Kündigung bei Umstrukturierung eines Fachmarktes zur Abverkaufsstelle

Mit einer am 15.05.2003 erhobenen Klage wehrt sich der seit 01.11.1996 bei der Beklagten als Verkäufer in der Filiale H. zu einem monatlichen Bruttogehalt von 2.187,-- EUR beschäftigte 28-jährige Kläger gegen eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.10.2004 (5 Sa 8/04)

Beweiserleichterung bei Maßregelverbot - kein Sonderkündigungsschutz wegen Elternzeit für Teilzeitarbeitsverhältnis bei Zweitarbeitgebe...

Die Klägerin befand sich im Rahmen ihres Vollzeitarbeitsverhältnisses beim K. in F. in der Zeit vom 06.06.2002 bis zum 31.12.2003 in Elternzeit. Während dieser Zeit war die Klägerin aufgrund bis zum 30.09.2003 [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2004 (2 Sa 29/04)

Vergütungsansprüche als Masseforderung bei verspäteter Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung des Beklagten vom 21.03.2003 und über Vergütungsansprüche. Der am 23.01.1947 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger war seit dem [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.10.2004 (12 Sa 87/04)

Keine automatische Änderung des für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages bei späterer Änderung des Regelwerks - Anspruch...

Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen der Möbelbranche. Seit dem Jahr 1982 steht der Kläger in einem Arbeitsverhältnis mit ihr in deren Karlsruher Betrieb. Beide Parteien sind nicht originär tarifgebunden. § 4 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2004 (5 Ta 25/04)

Mutwilligkeit und Erfolgsaussicht einer negativen Feststellungsklage zu existenzgefährdender Schadensersatzforderung

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und gemäß §§ 569, 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde des Antragstellers hat überwiegend Erfolg. I. Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (2 Sa 73/04)

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei Verstoß gegen das Maßregelungsverbot

Die Parteien streiten über die Bezahlung der Weihnachtsgratifikation 2003. Der am 14.11.1947 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.12.2002 als Lagerist beschäftigt. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (12 Sa 107/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei unerlaubtem Genuss einer Tasse Kaffe durch Hotelmitarbeiterin - ordentliche Kündigung...

Mit ihrer Feststellungsklage vom 31.03.2004 wehrt sich die Klägerin gegen einer außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 18.03.2004. Die Klägerin ist am 30.10.1964 geboren, geschieden und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.10.2004 (10 Sa 18/04)

Grundsätzlich keine Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei unterschiedlichen Konzernunternehmen im Rahmen betrieblicher Altersversorgun...

Der Kläger begehrt die Feststellung der Unverfallbarkeit einer Ruhegeldanwartschaft. Der am 29.12.1965 geborene Kläger nahm am 01.04.1992 bei der Firma B.-GmbH seine Tätigkeit auf. Zum 01.04.1994 wechselte der Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2004 (15 Sa 57/04)

Unzulässige Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze in Berufungsbegründung - unsubstantiierter Vorwurf der Schikane bei Zuweisung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 10. Februar 2004 wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung erklärten außerordentlichen Kündigung. Der am 10. August 1969 geborene Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.10.2004 (3 AR 21/04)

Unzulässige Vorlage zur Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Betriebsrentenanspruch

I. Der Antrag des vorlegenden Arbeitsgerichts Mannheim hat die Bestimmung des örtlich für den vorliegenden Rechtsstreit zuständigen Arbeitsgerichts zum Ziel. Gegenstand des Verfahrens ist eine Zahlungs- und eine [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2004 (19 Sa 17/04)

Betriebsbedingte Kündigung bei Umwandlung eines Elektronik-Fachmarktes in Abverkaufstelle

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 19.04.2003 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Kündigung zum 31.07.2003. Die Beklagte betreibt als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2004 (19 Sa 25/04)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei Umwandlung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle - Darlegungslast des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer mit Schreiben vom 19.04.2003 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen ordentlichen betriebsbedingten Änderungskündigung zum 30.09.2003. Die Beklagte betreibt als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.10.2004 (19 Sa 21/04)

Unwirksame betriebsbedingte Änderungskündigung bei Umwandlung einer Einzelhandelsfiliale in Abverkaufsstelle - Darlegungslast des...

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2004 (3 Ta 147/04)

Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren um Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2004 (4 TaBV 1/04)

Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaft Metall

A Die Beteiligten streiten über die Gewerkschaftseigenschaft der Christlichen Gewerkschaft Metall (Beteiligte Ziff. 2, im Folgenden: CGM). Die Antragstellerin (Beteiligte Ziff. 1, im Folgenden: IG Metall) ist eine der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.09.2004 (15 Sa 51/04)

Kein Betriebsübergang bei faktischer Fortführung durch Ehefrau des Inhabers als Betreuerin

Die Parteien streiten über von der Klägerin geltend gemachte Vergütungs- und Spesenansprüche für die Monate November und Dezember 2003 sowie um Annahmeverzugslohn für die Monate Januar und Februar 2004 infolge der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.09.2004 (4 TaBV 3/04)

Antrag auf Bildung einer Einigungsstelle bei geplanter Betriebsänderung

A Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller (im Folgenden: Betriebsrat) verlangen kann, dass im Zusammenhang mit der Entscheidung der Antragsgegnerin (im Folgenden: Arbeitgeberin), das Produkt Heatronic [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2004 (3 Ta 162/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage neben allgemeiner Feststellungsklage und Beschäftigungsantrag

I. Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers im Ausgangsverfahren (Beteiligte zu 2) richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.09.2004 (3 Ta 137/04)

Rückwirkung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf den Zeitpunkt der Antragstellung bei Untätigkeit des Gerichts

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 128 Abs. 1 BRAGO durch das Arbeitsgericht. Der Beschwerdeführer hat für den Beteiligten zu 3 einen Rechtsstreit wegen einer [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.09.2004 (3 Ta 136/04)

Gebührenstreitwert bei Kündigungsschutzklage und Auflösungsantrag - Vergleichsmehrwert

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG a.F. Das Ausgangsverfahren hat durch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.09.2004 (12 Sa 116/03)

Vermeidung krankheitsbedingter Kündigung - Angebot eines anderen leidensgerechten Arbeitsplatzes nur bei vorhandenem oder absehbar...

Mit der am 06.06.03 erhobenen Kündigungsschutzklage wehrt sich der Kläger gegen eine schriftliche Kündigung der Beklagten vom 22.05. zum 30.09.03. Der am 07.09.1959 geborene Kläger ist verheiratet und Vater zweier [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.09.2004 (2 Sa 66/04)

Wirksame verhaltensbedingte Kündigung bei wiederholter Verspätung - Beweislast und Anscheinsbeweis bei Verschlafen als Entschuldigungsgrun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der von der Beklagten mit Schreiben vom 26.06.2003 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung zum 30.09.2003, die die Beklagte auf Gründe im Verhalten des Klägers stützt. Der am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.09.2004 (15 Sa 39/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers bei irriger Annahme fiktiver Zustimmung des Integrationsamtes...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit von zwei fristlosen Kündigungen vom 12. und 14. Juli 2003, die jeweils hilfsweise fristlos mit sozialer Auslauffrist erklärt worden sind. Der am 28. Oktober 1949 geborene Kläger [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2004 (15 Ta 15/04)

Einsatz einer Abfindungszahlung zur Deckung der Prozesskosten

I. Die Vertreterin der Staatskasse erstrebt mit ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 12. März 2004 dessen Abänderung dahin, dass der Kläger des Ausgangsverfahrens den [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.08.2004 (15 Sa 12/04)

Unwirksame Anfechtung einer Ausscheidensvereinbarung durch Arbeitnehmer nach Androhung außerordentliche Kündigung wegen sexueller...

Die Parteien streiten über die Frage der Wirksamkeit einer 'Ausscheidensvereinbarung'. Der am 17. September 1950 geborene Kläger ist verheiratet und hat einen GdB von 50. Er stand seit März 1975 in Diensten der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.08.2004 (15 Ta 21/04)

Zivilrechtsweg für isolierte Klage auf Kostenersatz bei unterlassener Drittschuldnererklärung

I. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens nimmt die Beklagte auf Erstattung von Anwaltsgebühren in Anspruch, weil die Beklagte eine Drittschuldnererklärung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist abgegeben und ihr [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.08.2004 (22 Sa 99/03)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen zur Personalverminderung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 19.04.2003 zum 31.08.2003 (Bl. 9 d. A). Der am 05.01.1967 geborene, verheiratete Kläger, der keine [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.08.2004 (4 Ta 6/04)

Schuldhafte Versäumung der Klagefrist bei mehrmonatiger Abwesenheit ohne ausreichende Postkontrolle

A Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen auf die ordentliche Kündigung der Beklagten vom 21.07.2003 mit Ablauf des 31.12.2003 geendet hat. Der am 06.07.1970 geborene Kläger war bei der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.07.2004 (5 Ta 12/04)

Rechtsweg für Streitigkeiten aus Ausbildungsverhältnis bei staatlich anerkanntem Berufskolleg wegen Rückforderung von Schulgeld...

A Die Parteien streiten über die Zulässigkeit des Rechtswegs. Die Klägerin begehrt mit ihrer beim Arbeitsgericht erhobenen Klage die Rückzahlung von Schulgeld in Höhe von Euro 1.760,00 sowie die Feststellung, dass das [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2004 (21 Sa 2/04)

Unwirksame Änderungskündigung bei Umstrukturierung eines Einzelhandelsfachmarktes in Abverkaufsstelle

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 19.04.2003 ausgesprochenen Änderungskündigung, die zum 30.09.2003 wirksam werden soll. Bei der Beklagten handelt es sich um ein [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.07.2004 (21 Sa 113/03)

Unwirksame ordentliche Kündigung bei kritischen Äußerungen über Arbeitgeber und dessen Repräsentanten - Erforderlichkeit der Abmahnun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Arbeitgeberkündigung vom 04.12.2002 zum 30.06.2003 sowie eines hilfsweise gestellten Auflösungsantrages der Beklagten. Der am 18.10.1956 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.07.2004 (5 Ta 11/04)

Versagung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Mitteilung über Veränderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

I. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung der der Klägerin bewilligten Prozesskostenhilfe. Die Klägerin erhob im Juni 2002 eine Kündigungsschutzklage. Das Arbeitsgericht bewilligte der Klägerin im Gütetermin am [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.07.2004 (3 Ta 128/04)

Höhe der Prozessgebühr bei Zurückweisungsantrag vor Begründung der offensichtlich unzulässigen Berufung

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts, die ihm im Berufungsverfahren entstandenen Kosten für seine Prozessbevollmächtigten nur in Höhe einer 13/20-Gebühr nach § [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.07.2004 (11 Sa 106/03)

Nachteilsausgleich und Sozialplanansprüche bei Insolvenz nach Betriebsübergang - Widerruf einer Direktversicherung zur Altersvorsorge...

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit einer Firmeninsolvenz über Masselohnansprüche, die Übertragung einer Direktversicherung, über einen Nachteilsausgleich, Ansprüche auf eine Sozialplanabfindung, die [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.07.2004 (20 Sa 8/04)

Auslegung einer Versorgungszusage - Darlegungs- und Beweislast bei konzernrechtlicher Durchgriffshaftung

Die Partein streiten darüber, ob die Beklagte Schuldnerin der Anpassungsverpflichtung der klägerischen Betriebsrente gemäß § 16 BetrAVG ist. Der Kläger war zunächst bei der Beklagten im Bereich der Luftfahrt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.07.2004 (12 Ta 10/04)

Zulassung verspäteter Klage bei fehlerhafter Sachbearbeitung im Verhältnis von Einzelgewerkschaft und DGB-Rechtsschutz-GmbH

Die Klägerin war ununterbrochen seit dem 05.12.1997 aufgrund von sechs befristeten Arbeitsverträgen mit einer Laufzeit von jeweils einem Jahr für den beklagten Verein als kaufmännische Angestellte tätig. Der zuletzt am [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2004 (11 Sa 6/04)

Bindung des Arbeitnehmers an dreiseitigen Aufhebungs- und Arbeitsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob das ursprüngliche Arbeitsverhältnis des Klägers bei der P auf die Beklagte übergegangen ist und der Kläger dort beschäftigt werden muss. Der Kläger war seit 1987 bei der Firma P als [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2004 (4 Ta 7/04)

Kein Einsatz von Sozialabfindungen zur Prozessführung bei Härtefall

I. Der Beteiligte Ziff. 1/Kläger wendet sich mit seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, wonach ihm auferlegt wurde, aus seinem Vermögen einen Betrag von EURO 640,00 auf die Prozesskosten [...]