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LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.12.2004 (11 Ta 184/04)

Unbegründete Ablehnung gerichtlicher Feststellung eines außergerichtlichen Vergleichs - keine gerichtliche Aufklärung der tatsächlichen...

1) Die Parteien sind sich einig, dass das Arbeitsverhältnis durch die ordentliche betriebsbedingte Kündigung vom 30. 03. 2004 zum 30. 09. 2004 beendet worden ist. 2) Das Arbeitsverhältnis wird bis zum unter 1) [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.12.2004 (8 Ta 163/04)

Kein Vergleichsmehrwert bei Freistellungsvereinbarung - Wert der Freistellungsvereinbarung

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers gegen die arbeitsgerichtliche Festsetzung des Gegenstandswerts gemäß § 33 RVG für eine so genannte Freistellungsvereinbarung in einem [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.11.2004 (11 TaBV 18/04)

Kein Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei Betriebsänderungen vor Abschluss der gesetzlich vorgeschriebenen Verhandlung - keine...

I. Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Beteiligten zu 1. betreffend eine von der Beteiligten zu 2. bereits in Angriff genommene Änderung der Organisationsstruktur, nämlich die Trennung von [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.11.2004 (11(3) Sa 719/02)

Unbegründeter Anspruch auf tarifliche Besitzstandszulage - keine Benachteilung der Teilzeitarbeitsnehmerin durch Ausschluss aus persönlichen...

Die Parteien streiten über tarifliche Vergütungsansprüche in Form so genannter Besitzstandszulagen nach Maßgabe der §§ 24, 25 Entgelttarifvertrag vom 20. 10. 2000 für die Deutsche Post AG (ETV-Arb). Die Klägerin ist [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.08.2004 (2 Sa 872/03)

Unzureichende Kündigungsbegründung, die sich allein darauf bezieht, eine psychologische Eignungsuntersuchung habe fehlende Eignung...

I. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die - ihrerseits zulässige - Kündigungsschutzklage ist begründet. Deshalb kann der Kläger auch weiterhin seine Prozessbeschäftigung verlangen. Das Arbeitsgericht hat zu Recht [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 13.07.2004 (8 Ta 72/04)

Kein Arbeitsrechtsweg bei Streit um Anstellungsverhältnis des hauptamtlichen Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft

I. Mit seiner beim Arbeitsgericht erhobenen Klage wendet sich der Kläger gegen die ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zum 31.03.2004. Vorab ist im Beschwerdeverfahren über den Rechtsweg zu entscheiden, [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.06.2004 (11 Sa 807/03)

Unwirksame Befristung bei Anstellung im wissenschaftlichen Mittelbau der Universitäten - Bedeutung der konkreten Vertragsgestaltung...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Entfristungsklage. Die Klägerin ist seit 1.09.1987 bei dem beklagten Land bzw. seinem Rechtsvorgänger zuletzt an der MLU H. W. (MLU) [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.06.2004 (8 Sa 562/03)

Abgeltung einer Sozialplanabfindung durch vergleichsweise Abfindungsregelung - Auslegung des Prozessvergleichs

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger neben einer Abfindung, die die Parteien zur Erledigung eines Kündigungsschutzprozesses vergleichsweise vereinbarten, zusätzlich die Abfindung aus einem zuvor abgeschlossenen [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.05.2004 (11 Sa 690/03)

Störung der Geschäftsgrundlage eines Abfindungsvertrages bei Wegfall des Abfindungsanpruches aufgrund bestehender Rentenansprüch...

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war bei dem beklagten Land bzw. dessen Rechtsvorgänger, zuletzt im Polizeirevier G. als Angestellte beschäftigt. Die Parteien [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.04.2004 (8 Sa 316/03)

Verringerung der Abfindungsansprüche bei einem dem öffentlichen Dienst gleichgestellten Arbeitgeber - gerichtliche Feststellung der...

Die Parteien streiten über die Höhe von Abfindungsansprüchen, die der Klägerin für den Verlust ihres Arbeitsplatzes bei der Beklagten zustehen. Die Klägerin war über 14 Jahre in einer Kindertagesstätte bei der [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.03.2004 (8 Sa 280/03)

Vergütung von Arbeitszeit eines Lehrers und stellvertretenden Schulleiters außerhalb der Unterrichtsstunden - Regelungslücke bei...

Die Parteien streiten über die Vergütung von Arbeitszeit, die der Kläger als Lehrer und stellvertretender Schulleiter außerhalb der Unterrichtsstunden geleistet hat. Der 1943 geborene Kläger war von 1969 bis zum [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.03.2004 (11 Ta 35/04)

Streitwertfestsetzung für arbeitsgerichtlichen Bestandsschutzprozess

I. Der Beklagtenvertreter begehrt gemäß § 10 Abs. 1 BRAGO die Streitwertfestsetzung für einen von den Parteien geführten Bestandsschutzprozess. Der Kläger hat in seiner am 09.04.2003 anhängig gemachten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2004 (11 Sa 456/03)

Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf Möglichkeit des Bewährungsaufstiegs nach BAT-O

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche im Zusammenhang mit einer von der Klägerin begehrten Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstiegs für den Zeitraum 01.07.2000 bis 20.02.2002 in Höhe von EURO brutto. [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.03.2004 (8 Ta 19/04)

Gegenstandswert bei Teilzeitverlangen während der Elternzeit

I. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin wendet sich mit seiner am 19.01.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts mit Beschluss vom 18.12.2003, dem Kläger [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2004 (6 Sa 474/03)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers bei Schadensersatzansprüchen wegen Schlechtleistung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um Lohnansprüche des Klägers für die Monate Januar bis einschließlich März 2003 in Höhe von 3.476,80 EUR sowie um rückständige Fahrtkosten des Klägers für die Monate November 2002 bis [...]