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LAG Nürnberg - Beschluss vom 17.12.2004 (8 TaBV 14/04)

Tendenzbetrieb und Mitbestimmung bei betrieblicher Bildungsmaßnahme

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Entsendung von Redakteurinnen/Redakteuren zu einem Seminar 'Medien-Manager'' zusteht. Die Antragsgegnerin betreibt einen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.12.2004 (5 Sa 328/04)

Einsichtsrecht des Arbeitnehmers in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge

Die Parteien streiten um ein Einsichtsrecht des Klägers in eine zwischen dem Beklagten, dem Betriebsrat und der IG-Metall abgeschlossene Vereinbarung vom 02.09.2002. Der Beklagte wurde durch Beschluss des Amtsgerichts [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.12.2004 (2 Ta 218/04)

Unangemessene Verwertung eines Hausgrundstücks zur Prozessführung

I. Das Arbeitsgericht hat Prozesskostenhilfe abgelehnt, weil es dem Kläger zumutbar sei, bestehendes Vermögen einzusetzen. Der Kläger habe den Wert des Hausgrundstücks mit 250.000,00 EUR angegeben, so dass nach Abzug [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 08.12.2004 (2 Ta 185/04)

Unrichtige Datumsangabe auf Empfangsbekenntnis

I. Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen ist. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 27.04.2004 den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten verneint und den Rechtsstreit an [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2004 (9 TaBV 9/04)

Ermittlung des Schwellenwertes bei Betriebseinschränkung durch Personalabbau

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit des Beschlusses der Einigungsstelle 'Personalabbau/Versetzung und Änderung der Betriebsorganisation' vom 17.02.2003. Bei dem Antragsteller handelt es sich um den [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2004 (9 (2) Sa 679/02)

Gesamtschuldnerische Haftung für Schadensersatz wegen Betruges zu Lasten des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche der Klägerin. Der am 03.06.1943 geborene Beklagte war auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages ohne Datum (Kopie Bl. 8, 9 d.A.) bei der Firma D..., deren [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 30.11.2004 (6 Sa 691/04)

Streitverkündung im Verfahren auf einstweilige Verfügung

Nach Vorlage des Nachtrags zum Arbeitsvertrag vom 21.06.2001, Anlage zum Schriftsatz der Vertreter der Verfügungsbeklagten vom 11.10.2004 (Blatt 130 d.A.), besteht die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass Herr C... [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.10.2004 (2 Sa 828/02)

Anspruch aus betriebliche Übung auf kostenlosen Transport durch Werksbusse - Anpassung an veränderte Umstände bei Einstellung des...

Die Parteien streiten um die Aufrechterhaltung der kostenlosen Beförderung des Klägers zur und von der Arbeitsstelle durch einen von der Beklagten lange Zeit durchgeführten Werksbusverkehr, der nunmehr eingestellt ist. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 26.10.2004 (6 Sa 348/03)

Unwirksame Kündigung bei privater Internetnutzung während der Arbeitszeit - Vermutung privater Nutzung bei Verwendung einer Anonymisierungssoftwar...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer verhaltensbedingter Arbeitgeberkündigungen. Der am 13.12.1953 geborene, für seine Ehefrau unterhaltspflichtige Kläger ist seit 01.05.1991 im C-Amt beschäftigt. Er ist [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.09.2004 (9 (4) Sa 186/03)

Rechtsmissbräuchliche Aufrechnung mit abgetretenen Gegenansprüchen

Die Parteien streiten über restliche Vergütungsansprüche des Klägers. Der am 20.01.1960 geborene Kläger war seit dem 01.01.1994 bei der Firma C... als Referent 'Personal und Recht' beschäftigt. Ab dem 01.11.1994 war [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.09.2004 (6 Sa 869/03)

Vorrang der Änderungskündigung bei betriebsbedingter Kündigung wegen Umstrukturierung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit 01.10.1996 bei der Beklagten, in deren Betrieb im Kündigungszeitpunkt mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 27.08.2004 (9 Ta 62/04)

Rechtsweg; Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen für betriebliche Verbesserungsvorschläge

I. Der bei der Beklagten von 1970 bis 2003 beschäftigte Kläger begehrt mit seiner am 16.09.2002 zum Arbeitsgericht Nürnberg erhobenen Klage Vergütung für zehn von ihm eingereichte Verbesserungsvorschläge. Er stützt [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.08.2004 (9 Sa 923/03)

Außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der außerordentlichen Arbeitgeberkündigung vom 24.01.2003 und Vergütungsansprüche der Klägerin ab Februar 2003. Die am 11.10.1947 geborene Klägerin ist bei der Beklagten auf [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.08.2004 (6 Sa 439/04)

Einstweilige Verfügung auf Weiterbeschäftigung gem. § 102 Abs. 5 BetrVG; Anforderungen an den Widerspruch

Die Beteiligten streiten über die Pflicht des Arbeitgebers, einen gekündigten Arbeitnehmer wegen eines Widerspruches des Betriebsrats nach § 102 Abs. 5 BetrVG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Kündigung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.07.2004 (6 Ta 60/04)

Vergleichswert des Anspruchs auf Zeugniserteilung

1. Die Beschwerde ist nicht zulässig. Der Beschwerdewert von 50,- EURO nach § 10 Abs. 3 S. 1 BRAGO ist ersichtlich nicht erreicht. Beim festgesetzten Vergleichswert von EURO 13.500,- beträgt eine Gebühr 566,- EURO, [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.07.2004 (6 Ta 2/04)

Vergleichswert für vereinbarte Freistellung; Streitwert mehrerer Kündigungen in verschiedenen Verfahren

1. Gegen die Festsetzung des Verfahrensstreitwertes bestehen keine Bedenken. Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Wertrahmen des § 12 Abs. 7 S. 1 ArbGG hinsichtlich des Feststellungsantrags bezüglich der Kündigung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.07.2004 (9 (7) TaBV 51/02)

Kosten des Betriebsrats; Anrechnung einer Haushaltsersparnis bei Seminarteilnahme

I. Die Beteiligten streiten in dem Beschwerdeverfahren noch darüber, ob und in welcher Höhe die Beteiligte zu 2 (Betriebsratsmitglied B...) sich bei der Freistellung von Verpflegungskosten aus Anlass einer [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 05.07.2004 (9 (7) Sa 154/03)

Vertragsanpassung bei dividendenabhängiger Gewinnbeteiligung

Die Parteien streiten über die Auszahlung einer restlichen Erfolgsbeteiligung für das Jahr 2001. Der am 09.05.1949 geborene Kläger war bei der C... als außertariflicher Mitarbeiter des mittleren Führungskreises [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.07.2004 (7 TaBV 19/04)

Entzug des gesetzlichen Richters; unterschiedliche Vorschläge für Vorsitz der Einigungsstelle

A. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch um die Person des bzw. der Vorsitzenden einer zur Regelungsthematik 'alternatives Entlohnungssystem Leistungsträger' einzurichtenden Einigungsstelle. Wegen des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.06.2004 (9 Ta 124/04)

Zulässigkeit des Rechtswegs

I. Der am 17.03.1935 geborene Kläger war bei der Beklagten in leitender Funktion seit dem Jahr 1973 bis zum 31.03.1993 beschäftigt. Inhaberin der Beklagten war bis zum Jahr 2000 die Ehefrau des Klägers und seit dem [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.06.2004 (9 Sa 151/04)

Kündigung; vertragliche Vereinbarung einer tatsächlichen Weiterbeschäftigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit ordentlicher Arbeitgeberkündigungen zum 30.09.2003 und 31.10.2003 sowie den weiteren Fortbestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 10.12.1969 geborene Kläger ist bei der [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 09.06.2004 (7 Ta 89/04)

Ersatz der Reisekosten des auswärtigen, nicht am Wohnort/Sitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts

A. Der Kläger hat beim Arbeitsgericht Nürnberg Kündigungsschutzklage gegen die Beklagte erhoben, die ihren Sitz in Hannover hat. Der von der Beklagten mit ihrer Vertretung beauftragte Rechtsanwalt hat seinen [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 08.06.2004 (6 Sa 136/04)

Kündigung bei Ablehnung einer Gehaltsreduzierung; Vorrang der Änderungskündigung; Wiederholungskündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung sowie über Ansprüche des Arbeitnehmers aus einem zur Durchführung des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Mietvertrag über ein [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 23.04.2004 (9 (8) Sa 23/03)

Heimzulage im Berufsbildungswerk

Die Parteien streiten über den Anspruch des Klägers auf eine Heimzulage. Der Kläger, ein gelernter Maschinenbaumeister, ist bei dem Beklagten, dem Träger eines Berufsbildungswerkes, als Ausbildungsmeister in dem [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.04.2004 (5 TaBV 54/03)

Betriebsrat; Ermittlung des Ersatzmitglieds bei Ausscheiden eines Betriebsratsmitglieds des Geschlechts in der Minderheit

I. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, welches Ersatzmitglied im Falle der Verhinderung des zur Erfüllung der Quote des Minderheitengeschlechts in den Betriebsrat getretenen Betriebsratsmitglieds D... zu den [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.04.2004 (6 Sa 846/01)

Beweisangebot, Beweiswürdigung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung eines ehemaligen Arbeitgebers zur Zahlung von Gehalt und Aufwandsentschädigung. Der Kläger war im Zeitraum 01.07.1998 bis 30.06.2000 als Vertragsamateur beim Sportverein [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 01.04.2004 (7 SHa 4/04)

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Nichteinstellung; notwendige Kenntnis der maßgeblichen Vertreter des...

Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf ordnungsgemäßen Antrag Prozesskostenhilfe, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 01.04.2004 (5 Sa 667/03)

Zeitungszusteller; Unmöglichkeit der Gewährung eines Ersatzruhetags als personenbedingter Kündigungsgrund

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer personenbedingten Arbeitgeberkündigung sowie um Weiterbeschäftigung. Die Klägerin ist als Zustellerin des von der Beklagten herausgegebenen Anzeigenblattes 'C...' im [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.03.2004 (4 Ta 53/04)

Zurückweisung der Streitwertbeschwerde

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 22.01.2004 - Az.: 3 Ca 9457/03 A - wird unter Bezugnahme (§ 69 Abs. 2 ArbGG) auf die zutreffenden Gründe des [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.03.2004 (5 Ta 153/03)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei persönlicher Haftung des Insolvenzverwalters

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Beklagte führt den Rechtsstreit als Rechtsnachfolger der Gemeinschuldnerin im Sinne des § 3 ArbGG. 1. Nach der inzwischen - nach der Entscheidung des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2004 (6 Sa 518/03)

Soziale Auswahl: Darlegungs- und Beweispflicht für die einseitige Versetzbarkeit des Arbeitnehmers mittels Direktionsrechts

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Der am 07.12.1958 geborene, verheiratete und für ein Kind unterhaltspflichtige Kläger war seit 04.02.1991 bei der Firma C... GmbH [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 17.02.2004 (6 Sa 325/02)

Menge der Arbeitszeit bei streitiger Vertragsgestaltung, Arbeit auf Abruf, Ausforschungsbeweis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Entgeltzahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, insbesondere über die Frage der vereinbarten Arbeitsstundenzahl. Der Kläger war vom 15.07.1999 bis 02.05.2000 bei [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 13.02.2004 (9 TaBV 24/03)

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der im Betrieb der Beteiligten zu 3) durchgeführten Betriebsratswahl vom 14.03.2002. Im Betrieb der Beteiligten zu 3) fand am 14.03.2002 die Wahl eines aus 19 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.02.2004 (5 Sa 1051/01)

Anforderungen an den Inhalt einer Berufungserwiderung

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Beklagten, dem Insolvenzverwalter der ursprünglichen Beklagten Firma C..., Schadensersatzansprüche in Höhe von DM 6.183,37 (EUR 3.161,51) zustehen, die im Rahmen einer [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 02.02.2004 (9 (3) Sa 866/02)

Weiterbeschäftigung einer Volontärin

Die Parteien streiten über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über den 28.02.2002 hinaus. Die am 04.04.1967 geborene Klägerin leistete nach ihrem Studium der Theaterwissenschaft und Publizistik bei der Beklagten, [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.01.2004 (5 Sa 607/03)

Besonderer Kündigungsschutz der Initiatoren einer Betriebsratswahl; Stilllegung eines Betriebsteils mit eigenem Betriebsrat

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage der Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten mit Schreiben vom 02.08.2002 gegenüber dem Kläger ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung zum 30.06.2003. Der Kläger war seit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.01.2004 (6 Sa 128/02)

Kündigung wegen zustimmender Äußerungen zum Terroranschlag vom 11. September 2001; Auflösungsantrag wegen Öffentlichwerden der...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen bejahender Äußerungen des Arbeitnehmers zu den Anschlägen vom 11. September 2001 und über die Auflösung des [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2004 (9 (6) Sa 651/02)

Urlaub, Wahrung tariflicher Verfallsfristen

Die Parteien streiten über die Zahlung restlicher Vergütung, Urlaubsabgeltung, die Erstattung von Reisekosten sowie Verzugszinsen. Der am 07.05.1943 geborene Kläger war auf der Grundlage des schriftlichen Vertrages vom [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.01.2004 (9 (2) Sa 653/02)

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, persönliche Abhängigkeit; fristlose Kündigung eines befristeten Vertrags; Annahmeverzug des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier Arbeitgeberkündigungen und Vergütungsansprüche der Klägerin. Die 1943 geborene Klägerin, eine Ärztin mit dem Spezialgebiet traditionelle chinesische Medizin, [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.01.2004 (9 Ta 162/03)

Zugang einer Kündigungserklärung; Antrag auf nachträgliche Klagezulassung im Gütetermin

I. Der Kläger war bei der Beklagten, in deren Betrieb regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigt sind, seit dem 01.08.1998 als Controller tätig. Ihm wurde vom 17.06. bis 05.07.2002 Urlaub bewilligt. Mit [...]