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LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.08.2004 (16 Sa 198/04)

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in der Zeit Januar bis Juni 2001 in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Der Kläger ist [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.08.2004 (16/10 Sa 705/03)

Beweislast der Urlaubskasse für bautarifvertragliche inländische Betriebstätigkeit ausländischer Arbeitgeber

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum März 1999 bis Oktober 2002. Der Kläger ist eine [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.07.2004 (9 SaGa 593/04)

Tariffähigkeit

Die im Juli 2003 gegründete und am 15 Sept. 2003 in das Vereinsregister eingetragene Gewerkschaft ... e.V. (Verfügungsbeklagter) hat gegenüber der ... GmbH (Verfügungsklägerin) Arbeitskampfmaßnahmen angekündigt, um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2004 (16 Sa 2167/03)

Geltungsbereich der Bautarifverträge; Umfang berufungsgerichtlicher Überprüfung einer erstinstanzlichen Beweisaufnahme

Die Parteien streiten um Auskunftsverpflichtungen des Beklagten nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes für den Zeitraum Januar 2000 bis Dezember 2001. Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2004 (9 TaBV 190/03)

Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen einzelne Betriebsratsmitglieder bei Veröffentlichung innerbetrieblicher Angelegenheiten...

Die Arbeitgeberin verlangt von dem Antragsgegner die Unterlassung von Veröffentlichungen und Äußerungen im Internet. Der Antragsgegner ist Mitglied des bei der Arbeitgeberin gebildeten Betriebsrates (Beteiligter zu 3). [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.07.2004 (9/6 TaBV 9/04)

Aufsichtsratswahl; Wahlkosten; Anwaltsgebühren; Eilbeschlussverfahren; Erforderlichkeit; Gewerkschaftsausschluss

I. Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Rechtsanwaltskosten im Zusammenhang mit Aufsichtsratswahlen. Der Beteiligte zu 1) ist Mitglied des im Betrieb der Beteiligte zu 2) gebildeten Betriebsrates. Er war auch [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.06.2004 (8 Sa 1771/03)

Betriebliche Altersversorgung; betriebliche Übung; Mitbestimmung; billiges Ermessen

Die Parteien streiten darüber, ob der Betriebsrente des Klägers ein Pensionshöchstbetrag von 40% seines Gehalts zugrunde zu legen ist. Der am 21. Juli 1936 geborene Kläger war vom 01. Januar 1962 bis zum 31. Dezember [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2004 (16/10 Sa 786/03)

Unbegründeter Beitragsanspruch der Urlaubskasse des Baugewerbes bei inländischem Verlegen und Montieren von Rohren innerhalb einer...

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, für den Zeitraum Januar 2000 bis Juni 2001 bezüglich ihrer in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 29.04.2004 (9 Sa 1386/03)

Befristung; Ungleichbehandlung

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund einer Befristungsabrede wirksam beendet worden ist, hilfsweise um die Ausstellung eines Pensionärsausweises. Die am 24. Dezember 1943 geborene Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.04.2004 (16 Sa 1504/03)

Arbeitnehmerentsendung; Lüftungsbaugewerbe

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in der Zeit von August (erstinstanzlich Juli) bis Dezember 2000 in Deutschland beschäftigten gewerblichen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.03.2004 (8 Sa 509/03)

Erwerbsunfähigkeitsrente; ratierliche Berechnung und Verfallklausel

Die Parteien streiten über die Höhe einer Betriebsrente wegen Erwerbsunfähigkeit. Die am 01. Dezember 1951 geborene Klägerin war vom 03. Oktober 1983 bis 30. September 1998 als Montagehelferin bei der Firma M einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2004 (16 Sa 1468/03)

Tarifvertragsauslegung;Tronc; Gleichbehandlung, Musterprozessvereinbarung, Ausschlussfristen

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche des Klägers. Der am geborene Kläger ist seit dem 12.06.1976 bei der Beklagten, die seit 1976 die Spielbank betreibt, als Croupier beschäftigt. Die Betriebsstätte der Beklagten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 19.02.2004 (16 Ta 515/03)

Vollstreckung der Verpflichtung zur Erstellung eines Arbeitszeugnisses mit bestimmten Formulierungen

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 09.10.2003 - 10 Ca 25/01 - unter Zurückweisung der weitergehenden sofortigen Beschwerde - teilweise abgeändert. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 11.02.2004 (16 Ta 15/04)

Rubrumsberichtigung

I Die Beschwerdeführerin wendet sich im Beschwerdewege gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts, durch den das Passivrubrum auf ihren Namen berichtigt worden ist. Nachdem die Klägerin in Ihrer Kündigungsschutzklage [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 05.02.2004 (9 Ta BV 64/03)

Konzernbetriebsrat; Konzern

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beteiligte zu 1) (in der Folge: Konzernbetriebsrat) vorschriftgemäß gebildet wurde und dessen Beteiligungsrechte anzuerkennen sind. Der Konzernbetriebsrat berühmt sich, der für [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.02.2004 (16 Sa 47/03)

Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für die von ihr in der Zeit von Januar 2000 bis Juni 2001 in Deutschland beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer. Der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.01.2004 (13 TaBV 113/03)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei monatelanger sexueller Belästigung

I. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1. begehrt die Ersetzung der Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur beabsichtigten außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3. Die Antragstellerin und Beteiligte zu 1. [...]