LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2004
16 Sa 1468/03
Normen:
BGB § 242 ; BGB § 611 ; TVG § 1 (Auslegung) ; TVG § 4 (Ausschlussfristen) ;
Vorinstanzen:
ArbG Frankfurt/Main, vom 10.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 10965/01

Tarifvertragsauslegung;Tronc; Gleichbehandlung, Musterprozessvereinbarung, Ausschlussfristen

LAG Frankfurt/Main, Urteil vom 08.03.2004 - Aktenzeichen 16 Sa 1468/03

DRsp Nr. 2004/17878

Tarifvertragsauslegung;Tronc; Gleichbehandlung, Musterprozessvereinbarung, Ausschlussfristen

»1. Die Regelung des Tronc- und Gehaltstarifvertrages für die Spielbank Bad Homburg, wonach der Tronc (teilweise) auch zur Bezahlung der bei der Spielbank beschäftigten Restaurantmitarbeiter verwendet werden darf, ist rechtlich nicht zu beanstanden (Bestätigung des Berufungsurteils v. 09. August 1999 - 16 Sa 3026/98). 2. Macht ein Arbeitnehmer mit der Begründung eines Verstosses tariflicher Bestimmungen gegen gesetzliche Regelungen Ansprüche auf "Gehaltsnachzahlung" geltend, so genügt dies im Hinblick auf noch nicht fällige Ansprüche nicht zur Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist, die schriftliche Geltendmachung sowie die Bezeichnung des Anspruchs im einzelnen verlangt.