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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2004 (11 TaBV 79/04)

I. Die Beteiligten streiten hauptsächlich über die Wirksamkeit eines Beschlusses, mit dem der Betriebsrat seine Zustimmung zur Versetzung und Umgruppierung des Arbeitnehmers E. L. der antragstellenden Arbeitgeberin [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2004 (9 (6) Sa 96/04)

Insolvenzsicherung von Wertguthaben des Arbeitnehmers im Altersteilzeitarbeitsverhältnis - persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers...

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend. Er wurde zum 01.10.1986 von der Deutsche C. Anlagen Aktiengesellschaft als Inbetriebnahmeingenieur eingestellt. Nach [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.12.2004 (13 Sa 897/04)

Unwirksame Rückgruppierung bei individualvertraglicher Verguetungsabrede unter ergaenzender Inbezugnahme kirchlicher Arbeitsvertragsrichtlinie...

Die Klägerin ist bei dem Beklagten als examinierte Familienpflegerin beschäftigt. Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer vom Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung mit dem Ziel einer korrigierenden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.2004 (7 (11) Sa 1292/04)

Negative Indizwirkung krankheitsbedingter Fehlzeiten bei zeitweise unerheblichen Fehlzeiten und verringerter Arbeitsbelastung - keine...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten. Der 42 Jahre alte Kläger (verheiratet, 2 Kinder) ist bei der Beklagten seit dem 20.02.1980 tätig; er wurde zuletzt gegen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.2004 (11 Sa 1357/04)

Eingruppierung in Spitzengruppe mit herausgehobenem Charakter

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers. Der am 22.01.1964 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1991 bei der Beklagten als Verwaltungsangestellter beschäftigt. Nach § 1 des am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2004 (11 Sa 957/04)

Berücksichtigung von sog. Doppelverdienst im Rahmen der sozialen Auswahl nach § 1 Abs. 3 Satz 1 1. Halbs. KSchG i. d. bis zum 31.12.2003...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Die am 27.02.1960 geborene Klägerin, die ausgebildete Sozialpädagogin ist, ist seit dem 01.08.1990 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.11.2004 (13 Sa 1990/03)

Eingruppierung von Berufskraftfahrern und Baumaschinenführern

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers aufgrund seiner Eingruppierung in die Tarifverträge des Baugewerbes. Von der Tatbestandsdarstellung im Einzelnen wird nach § 69 ArbGG abgesehen. Die Kammer folgt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.10.2004 (10 Sa 1306/04)

Persönliche Gründe zur Teilung des Urlaubs - rechtsmissbräuchliche Forderung zusammenhängenden Urlaubs nach wunschgemäßer Gewährung...

Der Kläger verlangt mit seiner Klage Urlaubsabgeltung, weil die Beklagte ihm entgegen § 7 Abs. 2 BUrlG keinen ungeteilten Urlaub gewährte, sowie einen erhöhten Rückkaufpreis aus der Überlassung von Aktien. Der Kläger [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 13.10.2004 (4 (5) Sa 1121/04)

Arbeitsfreier Sonntag oder Werktag als Ersatzruhetag

Die Parteien streiten über die Gewährung von Ersatzruhetagen für Zeiten der Beschäftigung an Wochenfeiertagen sowie über dienstfreie Sonntage außerhalb der Theater-/Konzertferien. Der Kläger ist als Orchestermusiker im [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 08.10.2004 (9 Sa 817/04)

Gleichstellungsabrede und Betriebsübergang, Vorlage an den EuGH

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die in einem Tarifvertrag vom 23.05.2002 für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vereinbarte Erhöhung des Tariflohns um 2,6 % ab dem [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.10.2004 (5 Sa 1067/04)

Keine Änderung der Organisation betrieblicher Fortbildung zur Weiterbeschäftigung eines personenbedingt gekündigten schwerbehinderten...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer personenbedingten Kündigung der Beklagten. Der am 28.03.1954 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1971 bei der Beklagten, einem Lufttransportunternehmen, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.09.2004 (12 Sa 1323/04)

Schadensersatz bei Nichtbeachtung der Informationsobliegenheit nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III durch den Arbeitgeber?

Der Kläger verlangt mit der Begründung, dass die Beklagte seine Schadlosstellung zugesagt und ihn außerdem pflichtwidrig bei der Kündigung nicht auf die Notwendigkeit unverzüglicher Arbeitslosmeldung hingewiesen habe, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.09.2004 (12 TaBV 44/04)

Kein Einsichtsrecht in Wahlakten bei unanfechtbarer Betriebsratswahl und fehlenden Nichtigkeitsgründen

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beteiligte zu 3) verpflichtet ist, den Beteiligten zu 1) und 2) Einsicht in die von ihm verwahrten Wahlakten zu gewähren. Der Beteiligte zu 3) ist der am 24.04.2004 im Betrieb der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.09.2004 (11 (10) Sa 1125/04)

Weiterzahlung tariflicher Aufrückungszulage für Bezirksgeschäftsführer bei verminderter Mitgliederzahl

Der am 24.11.1948 geborene Kläger ist seit dem 03.10.1966 als Angestellter bei der Beklagten beschäftigt. Kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit finden die Tarifverträge für die Ersatzkassen (EKT) Anwendung. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2004 (18 Sa 224/04)

Unwirksame Bandbreitenregelung zur Arbeitszeit

Die Parteien streiten über den Umfang der arbeitsvertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit. Die Klägerin ist auf Basis verschiedener schriftlicher Arbeitsverträge durchgehend seit dem 13.07.1998 bei der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.2004 (12 (3) Sa 1104/04)

Sozialauswahl bei einzelvertraglichem Kündigungsschutz - vorrangige Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen arbeitgeberseitigen Kündigung, zu deren sozialen Rechtfertigung sich die Beklagte auf betriebsbedingte Gründe beruft. Der Kläger bestreitet das [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 05.08.2004 (15 TaBV 34/04)

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtswirksamkeit der Wahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder vom 09.05.2003. Im Betrieb der Beteiligten zu 3), bei der mehr als 3.000 Mitarbeiter beschäftigt sind, fand am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.07.2004 (15 Sa 623/04)

Kündigung vor Ablauf der Wartezeit; Mitteilungspflichten gegenüber der Personalvertretung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der ersten sechs Monate des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger wurde mit schriftlichem Arbeitsvertrag vom 10.03.2003 als [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2004 (11 TaBV 31/04)

Mitbestimmung bei Versetzung eines Flugkapitäns zum Bodenpersonal wegen dauerhafter Flugunfähigkeit

I. Die Arbeitgeberin (Antragstellerin) betreibt ein Lufttransportunternehmen. Antragsgegnerin ist die auf Grund des Tarifvertrages Personalvertretung (TV/PV) für das Cockpit- und Kabinenpersonal (Bordpersonal) vom [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 22.07.2004 (5 TaBV 38/04)

I. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Verfahrens nach § 98 ArbGG über die Frage, ob die vom Betriebsrat (Antragsteller) angerufene Einigungsstelle zum Thema 'Mobbing' offensichtlich unzuständig ist. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.07.2004 (12 Sa 620/04)

Ordentliche Kündigung wegen Anspuckens trotz fehlender Wiederholungsgefahr - Verhältnismäßigkeit und Prognoseprinzip im Kündigungsrech...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer verhaltensbedingten außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung. Der Kläger, am 06.03.1978 geboren, verheiratet, ein Kind, war seit dem 01.02.2003 als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.07.2004 (10 Sa 696/04)

Erfüllererlass und persönliche Zulage bei stellvertretender Realschulleitung in Nordrhein-Westfalen

Die Parteien streiten über die Frage, ob dem Kläger während seiner Zeit als stellvertretender Schulleiter eine höhere Vergütung zusteht. Der Kläger ist seit 1992 beim beklagten Land als ausgebildeter Lehrer angestellt. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2004 (9 (8) Sa 110/04)

Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitarbeitsverhältnissen und Betriebsübergang

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung in Anspruch. Er war bei der C.-E. Energietechnik (nachfolgend:C1), einer Tochtergesellschaft der C. C. AG (nachfolgend: C2) beschäftigt. Er [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2004 (9 Sa 421/04)

Arbeitnehmereigenschaft bei Lehrtätigkeit an allgemeinbildender Schule für japanische Kinder

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin, die seit 1993 bei dem Beklagten als Deutschlehrerin beschäftigt war, zu diesem in einem (unbefristeten) Arbeitsverhältnis steht. Der Beklagte betreibt eine [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.07.2004 (9 Sa 1306/03)

Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach § 37 Abs. 4 BetrVG verpflichtet ist, den Kläger ebenso wie den Mitarbeiter Q. zu vergüten. Der Kläger ist seit 1998 Mitglied des bei der Beklagten bestehenden [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 08.07.2004 (11 Sa 544/04)

Dienstverhältnis eines Vertretungsprofessors an einer nordrhein-westfälischen Hochschule

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger zum beklagten Land in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis mit den Aufgaben eines nach der Besoldungsgruppe C 3 BBesO C vergüteten Universitätsprofessors steht. Am [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2004 (17 Ta 380/04)

Wertfestsetzung; Zustimmungsersetzungsverfahren zur Versetzung; Parallelverfahren

Die zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) ist insoweit erfolgreich, als die Sache zur Neufestsetzung des Streitwerts an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen war. Beschlüsse, die einem Rechtsmittel unterliegen, [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.06.2004 (5 TaBV 74/03)

Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, Anwendung der Wahlvorschriften über die Betriebsratswahl, Anfechtungsfrist

I. Die Beteiligten streiten in der Beschwerdeinstanz noch über die Frage, ob ein Freistellungsbeschluss des Antragsgegners und Beteiligten zu 5), der bei der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 6), gebildete Betriebsrat, [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2004 (1 Sa 415/04)

Kein Instrumentengeld in Kulturorchester bei gestelltem Kontrabass

Mit der Klage beansprucht die Klägerin Instrumentengeld nach Maßgabe des auf das Arbeitsverhältnis anzuwendenden Tarifvertrages für Musiker in Kulturorchestern (TVK) in Verbindung mit dem Tarifvertrag über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.06.2004 (18 Sa 1605/03)

Nachholende Anpassung betrieblicher Alterversorgung auch nach Inkrafttreten des Rentenreformgesetzes

Die Parteien streiten über die Anpassung von Betriebsrenten-Leistungen für die Zeit ab 01.07.1999. Der Kläger war langjährig bei der Beklagten, die dem N.-Konzern angehört, als leitender Angestellter beschäftigt. Am [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2004 (9 Sa 202/04)

Verlängerte Anrufungsfrist gegen weitere Kündigung bei Verbindung der Kündigungsschutzklage mit allgemeiner Feststellungsklage -...

Der Kläger (geboren 25.11.1959) war seit dem 01.07.1995 bei der Beklagten, in deren Betrieb regelmäßig mehr als fünf Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen tätig sind, als Leiter des Rechnungswesens beschäftigt. Gemäß [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.06.2004 (12 Sa 361/04)

Klage des Arbeitnehmers im Verbraucherinsolvenzverfahren auf Auszahlung des unpfändbaren Nettolohns - Aufrechnung des Arbeitgebers...

A. Zwischen den Parteien bestand bis zum 30.09.2003 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin hat, noch bevor im November 2003 über ihr Vermögen das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet wurde, die Beklagte vor dem [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.05.2004 (16 Ta 274/04)

Keine Kostenfestsetzung nach §§ 103 ff. ZPO bei vertraglich vereinbarten Erstattungsansprüchen

I. Mit Vergleich vor dem Arbeitsgericht haben die Parteien ihren Rechtsstreit beigelegt und zusätzlich im Vergleich vereinbart, dass der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere die Rechtsanwaltskosten des [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.2004 (12 Sa 191/04)

Eingruppierung eines Systemtechnikers in der Flugsicherung

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger trat am 01.04.1998 als Flugsicherungstechniker in die Dienste der Beklagten, die sich mit der Sicherung des zivilen und militärischen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.05.2004 (9 (14) Sa 1691/03)

Unwirksame Zuordnungsentscheidung des Arbeitgebers nach Übergang eines Betriebsteils bei abweichender arbeitsvertraglicher Regelun...

Der 56 Jahre alte, verheiratete Kläger war seit dem 01.02.1971 als Kfz-Elektriker bei der X. C. GmbH in I. (nachfolgend: C. GmbH) beschäftigt. Die Beklagte erwarb im Jahr 1997 sämtliche Anteile an dieser Gesellschaft. [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.04.2004 (17 Sa 1952/03)

Adressat der Kündigung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger aus Anlass seiner 25jährigen Betriebszugehörigkeit ein Jubiläumsgeld zusteht. Der Kläger meint, ihm stünde ein solcher Anspruch nach Maßgabe einer Gesamtbetriebsvereinbarung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.04.2004 (13 Sa 1265/03)

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug um die Frage, ob das zwischen ihnen durch befristeten Arbeitsvertrag vom 07.03.2002 begründete Arbeitsverhältnis aufgrund der in § 1 vereinbarten Befristung beendet ist. Die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2004 (8 Sa 435/04)

Einstweilige Verfügung, Urlaub

Der Antragsteller (Kläger), Meister des Elektrohandwerks und früheres Vorstandsmitglied der Antragsgegnerin (Beklagten), ist seit dem 01.08.2001 bei der Antragsgegnerin als 'Fachbereichsleiter und Koordinator für alle [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.2004 (12 Sa 177/04)

Tarifliche Ausschlussfrist für Rückzahlungsanspruch bei stillschweigender Entgegennahme der Überzahlung durch Arbeitnehmer

A. Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Vergütung schuldet. Die Beklagte macht geltend, dass die vom klagenden Land erhobene Rückzahlungsforderung tariflich verfallen sei. [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 14.04.2004 (16 Ta 203/04)

Keine Beweisgebühr bei vorsorglicher Zeugenladung

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorgenannten Beschluss des Arbeitsgerichts ist zulässig: Sie ist nach § 128 Abs. 4 Satz 1 BRAGO statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 50,00 EURO, da er [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.04.2004 (14 Sa 613/03)

Berechnung des Aufstockungsbetrages bei Altersteilzeit

Die Parteien streiten über die Berechnung eines Aufstockungsbetrages im Rahmen ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses. Die am 18.07.1943 geborene Klägerin war seit dem 01.09.1984 bei der Beklagten, einem Unternehmen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2004 (14 Sa 1827/03)

Vererbbarkeit des Abfindungsanspruchs aus Sozialplan bei Wechsel in Vermittlungs- und Qualifizierungsgesellschaft

Die Parteien streiten über eine Abfindung, die aus Anlass einer Betriebsstilllegung zugesagt wurde. Die Klägerin ist die Witwe und Alleinerbin des am 10.12.2002 verstorbenen L. Q.. Der am 11.04.1945 geborene Erblasser [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.03.2004 (11 Sa 1851/03)

Unwirksame Beseitigung des Anspruchs auf Rentnerweihnachtsgeld durch gegenläufige betriebliche Übung

Die Parteien streiten um die Zahlung eines 'Weihnachtsgeldes' für Betriebsrentner in Höhe von je 76,69 EURO brutto für die Jahre 2000, 2001 und 2002. Der früher bei der Beklagten beschäftigte Kläger erhält von dieser [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2004 (12 Sa 1484/03)

Abgeltung von geleisteten Vorgriffsstunden im Störfall, Änderung der Beurteilungslage nach den Urteilen des OVG Münster vom 15.10.2003...

Die Parteien streiten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses darüber, ob der Klägerin eine Vergütung für geleistete 'Vorgriffsstunden' zusteht. Die am 12.12.1948 geborene Klägerin trat zum 26.08.1978 als [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.2004 (12 Sa 1765/03)

Arbeitszeitverringerungsanspruch eines Außendienstmitarbeiters

Der Kläger begehrt für die Dauer der in Anspruch genommenen Elternzeit die Beschäftigung zu einer auf 20 Wochenstunden verringerten Arbeitszeit. Die Beklagte wendet ein, dass die Außendiensttätigkeit des Klägers nur in [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2004 (12 Sa 1750/03)

Bestenauslese, Unzulässigkeit einer Wartefrist für Bewerbungen um ausgeschriebene Stellen

Die Parteien streiten darum, ob das beklagte Land für die Sekundarstufe I eingestellte und nach VergGr. III BAT (BesGr. A 12 BBesO) vergütete Lehrkräfte trotz Lehramtsbefähigung auch für die Sekundarstufe II fünf Jahre [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2004 (8 Sa 1806/03)

Vergleichswiderruf per Telefax

Mit der am 11.02.2003 beim Arbeitsgericht aufgenommenen Klage hat der Kläger sich gegen die fristlose Kündigung der Beklagten vom 28.01.2003 gewandt und hat die Einhaltung der Kündigungsfrist bis zum 04.02.2003 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 12.02.2004 (11 Sa 1749/03)

Wöchentliche Arbeitszeit von Hausmeistern an Universitäten

Der Kläger ist seit dem 06.02.1995 aufgrund eines am 08.02.1995 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages bei dem beklagten Land in der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf als Hausmeister beschäftigt. Nach § 1 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.02.2004 (12 Sa 1603/03)

Politische Arbeitnehmerweiterbildung - von der Gewerkschaft veranstaltetes Seminar Kampagnen? - Oft gehört, jetzt geplant!...

Die tarifgebundenen Parteien streiten darum, ob dem Kläger Entgeltfortzahlung nach § 7 AWbG NRW für die Teilnahme an einem einwöchigen, vom ver.di-Institut für Bildung, Medien und Kunst veranstalteten Schulungsseminar [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.2004 (6 (8) Sa 1723/03)

Betriebsbedingte Kündigung, Unternehmerentscheidung, Einsatz von Subunternehmern

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von betriebsbedingten Beendigungskündigungen. Der 1968 geborene Kläger steht seit dem 01.09.1986 bei der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis und wurde in der Vergangenheit [...]