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LAG Berlin - Urteil vom 21.12.2004 (3 Sa 1510/04)

Zeitfaktor des Urlaubsentgelts bei verstetigtem Monatslohn für Schichtarbeit - Berücksichtigung unregelmäßiger Wochenarbeitszeit...

Die Parteien streiten über die Höhe des Urlaubsentgelts für die dem Kläger im Jahre 2003 erteilten Urlaubstage. Der Kläger, der bei der Beklagten seit Februar 1990 beschäftigt und zur Zeit Betriebsratsmitglied ist, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1463/04)

Geltendmachung des besonderen Kündigungsschutzes teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer mit Anspruch auf Elternzeit innerhalb von zwei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Änderungskündigung vom 12. Februar 2004, mit der die Beklagte die Arbeitszeit des Klägers von 30 auf 40 Stunden erhöhen und den Inhalt der vertraglich geschuldeten [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.12.2004 (17 Sa 1729/04)

Keine Vorverlagerung des Kündigungsschutzes bei Antrag auf Verlängerung bereits festgelegter Elternzeit

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung vom 21. Mai 2003. Zwischen ihnen ist vor allem umstritten, ob dem Kläger der besondere Kündigungsschutz des § 18 BErzGG zusteht und ob auf ihr [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.12.2004 (16 Sa 1967/04)

Kein Annahmeverzug bei gesundheitlicher Einschränkung der Leistungsfähigkeit und Fehlen eines leidensgerechten Arbeitsplatzes

Die Parteien streiten darüber, ob und mit welchen Tätigkeiten die Klägerin Beschäftigung beanspruchen kann, ferner über Lohnansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für die Zeit Februar bis Mai 2004. Die am [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 06.12.2004 (16 Ta 2297/04)

Rechtsweg für ein einstweiliges Verfügungsverfahren, das die weitere Teilnahme an einer Weiterbildungsmaßnahme bezweckt

1. Die Parteien streiten vorliegend über den Rechtsweg für einen Antrag im einstweiligen Verfügungsverfahren, mit dem die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) ihre vorläufige 'Weiterbeschäftigung' und die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.11.2004 (3 Sa 1634/04)

Herausgabeanspruch des öffentlichen Arbeitgebers bei Annahme von Schmiergeld durch Arbeitnehmer - Vorrang strafgerichtlicher Verfallanordnun...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Herausgabe von Schmiergeldern; hilfsweise verfolgt sie gegen ihn insoweit einen Schadensersatzanspruch. Der Beklagte war bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der T. (T.), in [...]

LAG Berlin - Urteil vom 17.11.2004 (17 Sa 1601/04)

Treuwidriger Wechsel von Änderungskündigung zur Beendigungskündigung

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer ordentlichen Verdachtskündigung. Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern seit dem 1. September 1983 tätig und wurde zuletzt als [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.11.2004 (2 Sa 1863/04)

Zulässigkeit eines Zahlungsantrages bei Insolvenz; Freistellung als Betriebsstilllegung

Der Kläger war bei der Schuldnerin als Vorarbeiter seit dem 16. September 1985 beschäftigt. Sein Bruttoarbeitslohn betrug zuletzt 15,09 Euro pro Stunde. Auf Antrag der Schuldnerin ist am 10. Dezember 2003 die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.11.2004 (6 Sa 1378/04)

Mangelnde Tarifbindung einer aus Mitgliedern des Arbeitgeberverbandes bestehenden ARGE - Auslegung der Erklärung unter Tarif geht...

Der gewerkschaftlich organisierte Kläger stand auf der Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09. Dezember 2002 (Ablichtung Bl. 34 d.A.) bis zum 30. September 2003 als Zimmermann in den Diensten der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 05.11.2004 (6 Sa 1544/04)

Interessenausgleich mit Namensliste

Die am ..... 1955 geborene, ledige Klägerin stand seit dem 27. Juli 1981 in den Diensten der Beklagten. Sie wurde zuletzt als Produktionsmitarbeiterin gegen eine Vergütung nach LG 2 des Lohntarifvertrags für die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 29.10.2004 (13 TaBV 1644/04)

Umgruppierung eines Redakteurs

I. Die Beteiligten streiten zuletzt nur noch um die Zustimmungsersetzung des zu 2) beteiligten Betriebsrats zur Umgruppierung des Arbeitnehmers Z.. Die Arbeitgeberin ist Herausgeberin der Zeitungen 'B. Z.' und 'B. K.'. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.10.2004 (13 Sa 1721/04)

Grob fehlerhafte Abweichung der Kündigungsliste vom Auswahlsystem bei Verwendung eines allgemeinen Rahmeninteressenausgleichs

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Zwischen der Beklagten und dem bei ihr bestehenden Betriebsrat wurde am 12. Februar 2003 eine Vereinbarung geschlossen, die einen [...]

LAG Berlin - Urteil vom 08.10.2004 (2 Sa 1340/04)

Begriff der baugewerblichen Tätigkeit

Der Kläger ist die tariflich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes. Der Beklagte ist Eigentümer von mindestens fünf Häusern mit jeweils mehreren Mietwohnungen. Ferner hat er für mehrere Betriebe ein [...]

LAG Berlin - Urteil vom 07.10.2004 (16 Sa 1388/04)

Urlaubsentgeltanspruch einer Volkshochschuldozentin

Die Parteien streiten über Urlaubsbezahlung für eine Tätigkeit als Volkshochschuldozentin in freier Mitarbeit, die die Klägerin nach ihrer Auffassung als arbeitnehmerähnliche Person geleistet hat (und zwar im Jahre [...]

LAG Berlin - Urteil vom 01.10.2004 (6 Sa 1191/04)

Betriebsteilübergang

Der Kläger stand seit dem 09. April 1979 in den Diensten der P. Handelsgesellschaft mbH (PHG) bzw. deren Rechtsvorgängerin. Er verdiente zuletzt als Fuhrparkleiter 2.559,75 ± brutto monatlich. Am 22. Januar 2002 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.09.2004 (6 Sa 1116/04)

Betriebsratsmitglied; Versetzung; Wechselschichtzulage

Der Kläger steht seit dem 01. Mai 1987 als Produktionshandwerker in den Diensten der Beklagten. Er verdiente zuletzt in Wechselschicht rund 4.060,-- ± brutto im Monat. Mit drei Schreiben vom 10. August 2001 (Ablichtung [...]

LAG Berlin - Urteil vom 24.09.2004 (6 Sa 685/04)

Sollvorschrift; sog. Unkündbarkeit; Wiederaufnahme des Verfahrens; Zurückverweisung

Der Kläger stand seit 1968 in den Diensten der Beklagten. Sein Monatslohn als Objektreiniger betrug zuletzt 1.926,-- ± brutto. Durch Vertrag vom 07. April 2003 über eine Beschäftigung in Altersteilzeit wurde für die [...]

LAG Berlin - Urteil vom 16.09.2004 (10 Sa 1763/04)

Darlegungslast des Arbeitnehmers bei einstweiliger Verfügung um Weiterbeschäftigung nach Widerspruch des Betriebsrates gegen Kündigun...

Die seit dem 01.05.1997 als Sachbearbeiterin bei der Beklagten beschäftigte Klägerin begehrt mit dem vorliegenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ihre Weiterbeschäftigung auf der Grundlage des § 102 [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.09.2004 (6 Sa 994/04)

Heimzulage

Der Kläger steht seit dem 01. September 1988 als Erzieher in den Diensten der Beklagten. Auf sein Arbeitsverhältnis findet kraft arbeitsvertraglicher Verweisung der BAT in seiner jeweiligen Fassung Anwendung. Der [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.08.2004 (6 Sa 949/04)

Unzulässige Benachteiligung wegen fehlender Unterschriften bei rechtzeitiger Einreichung der Schriftsätzen ohne gerichtliche Beanstandun...

Der am ..... 1961 geborene Kläger stand seit dem 11. Februar 2002 als Baumaschinist gegen einen Stundenlohn von zuletzt 12,47 EURO in den Diensten der Beklagten. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2003 kündigte die Beklagte [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.08.2004 (6 Sa 656/04)

Sozialauswahl aufgrund Auswahlrichtlinien

Die am ..... 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern unterhaltspflichtige Klägerin stand seit dem 30. August 1988 in den Diensten der Beklagten. Sie wurde als Montiererin gegen eine Vergütung nach LG 3 des [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.07.2004 (16 SHa 1480/04)

Mögliche Nichtigkeit eines Verweisungsbeschlusses wegen nicht ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs, Ablehnung der Übernahme,...

1. Mit der beim Arbeitsgericht Berlin erhobenen Klage wehrt sich der Kläger gegen eine Kündigung und macht diverse aus seinem Arbeitsvertrag hergeleitete Ansprüche geltend. Durch Beschluss vom 28.6.2004 erklärte sich [...]

LAG Berlin - Urteil vom 15.07.2004 (16 Sa 2280/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbing, Verschulden des Täters auch in Bezug auf die Erkrankung

Die Parteien streiten über Schadenersatz und Schmerzensgeld wegen 'Mobbing'. Die Klägerin leitet ihre Ansprüche daraus her, dass der Beklagte zu 2) in seiner Eigenschaft als Geschäftsführer der Beklagten zu 1) sie, die [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 13.07.2004 (16 TaBV 2358/03)

Erledigung eines Zustimmungsersetzungsverfahrens durch eine zwischen den Instanzen erteilte Zustimmung des Betriebsrats; keine Rücknahme...

1. Durch Beschluss vom 21.11.2003 hat das Arbeitsgericht Berlin auf Antrag der Arbeitgeberin die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur außerordentlichen Kündigung des Beteiligten zu 3) durch die Beteiligte zu 1) [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.07.2004 (8 Sa 804/04)

Bürgenhaftung für Urlaubskassenbeiträge einer Baufirma mit Sitz in der Türkei

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, als Bürge gemäß § 1 a AEntG für Urlaubskassenbeiträge zu haften, die der Kläger gegenüber dem Bauunternehmen Firma E. E.B. I.T. Limited S. (im Folgenden: [...]

LAG Berlin - Urteil vom 09.07.2004 (6 Sa 591/04)

Sozialauswahl aufgrund Auswahlrichtlinien

Die am ........ 1960 geborene, ledige Klägerin stand seit dem 1. Oktober 1998 in den Diensten der Beklagten. Sie wurde zuletzt als Bürohilfskraft (Datenerfasserin) gegen eine Vergütung nach LG 4 des Lohntarifvertrags [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.06.2004 (13 Sa 754/04)

Verspätete Berufung aufgrund falscher Adressierung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Eigenkündigung der Klägerin, die diese wegen Täuschung und Drohung angefochten hat. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 13. Januar 2004 die Klage nach einer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 11.06.2004 (13 Sa 864/04)

Verspätete Berufung aufgrund falscher Adressierung

LAG Berlin - Urteil vom 27.05.2004 (13 Sa 313/04)

Auflösungsantrag bei besonderem Kündigungsschutz

Die Parteien streiten in zweiter Instanz nur noch um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Arbeitgeberin sowie um die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers. Rechtskräftig ist die Feststellung des [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 18.05.2004 (13 Ta 1076/04)

Aussetzungsantrag eines Beschuldigten im Ordnungswidrigkeitsverfahren

I. Das Arbeitsgericht Berlin hat mit obengenanntem Beschluss ( Bl. 45 f d.A. ) nach einem Aussetzungsantrag der Beklagten am Schluss der Sitzung der Güteverhandlung einen Auflagenbeschluss verkündet und der Beklagten [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 10.05.2004 (10 Sa 519/04)

Fristverlängerungsantrag Berufungsbegründungsfrist

I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Vergütungszahlung in Anspruch. Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.12.2003 die Klage abgewiesen. Dieses Urteil wurde dem Kläger am 29.01.2004 zugestellt. Mit einem am 01. März [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.04.2004 (13 Sa 350/04)

Kündigung; Probezeit; Zurückweisung der Zurückweisung der Vollmachtsrüge

Die Parteien streiten unter anderem um die Wirksamkeit einer Kündigung einer Auszubildenden am letzten Tag der Probezeit. Die beklagte Auszubildende war zunächst bei einem anderen Ausbildungsbetrieb derselben [...]

LAG Berlin - Urteil vom 02.04.2004 (6 Sa 2209/03)

Unulässige Abmahnung wegen Beschwerde über Vorgesetzten

Der Kläger ist Angestellter im Polizeidienst. Auf sein Arbeitsverhältnis findet der BAT-O kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung. Mit Schreiben vom 1. April 2003 (Abl. Bl. 5 f d.A.) erteilte der Beklagte dem [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.03.2004 (3 Sa 2206/03)

Widerruf einer einzelvertraglichen vereinbarten zusätzlichen Leistung

Die Parteien streiten über die Weiterzahlung einer Zulage. Der Kläger trat mit Wirkung zum 01. August 1989 als Tierpfleger in die Dienste der beklagten Universität; und zwar zuletzt auf der Grundlage des [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.03.2004 (8 Sa 262/04)

Höhe der Verzugszinsen auf rückständiges Arbeitsentgelt

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über einen Zinsanspruch auf zwischenzeitlich gezahltes, rückständiges Arbeitsentgelt, den der Kläger damit begründet, er könne Verzugszinsen in Höhe von acht [...]

LAG Berlin - Urteil vom 26.03.2004 (6 Sa 2490/03)

Abmahnung wegen Kassendifferenz

Die am ...... 1955 geborene Klägerin ist gelernte Verkäuferin mit einer Zusatzausbildung als Einzelhandelskauffrau. Sie steht seit dem 25. Juni 2001 als 'Mitarbeiter (mit Kassentätigkeit)' in den Diensten der [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 19.03.2004 (17 Ta 541/04)

nicht eröffneter Rechtsweg - mangelnde Erfolgsaussicht

Die gemäß §§ 127, 569 ZPO statthafte und form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist begründet. Dem Kläger war unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses für die erste Instanz Prozesskostenhilfe zu bewilligen. [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.03.2004 (13 Sa 2400/03)

Pflichtstundenerhöhung für Lehrer

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Pflichtstundenerhöhung für Lehrer. Die Klägerin ist seit August 2001 bei dem beklagten Land als teilzeitbeschäftigte Lehrkraft beschäftigt. Sie unterrichtet am [...]

LAG Berlin - Urteil vom 12.03.2004 (6 Sa 2593/03)

Konkludente Genehmigung einer vom Personalleiter als Gesamtprokuristen allein durchgeführten Betriebsratsanhörung - betriebsbedingte...

Der am 14. Juli 1959 geborene Kläger stand seit dem 1. April 2000 als Leiter des Bereichs Financial Controlling in den Diensten der Beklagten. Sein monatliches Gehalt betrug zuletzt 7.243,50 EURO brutto. Mit Schreiben [...]

LAG Berlin - Urteil vom 10.03.2004 (17 Sa 2575/03)

Sozialauswahl und nachwirkender Kündigungsschutz eines ehemaligen Betriebsratsmitglieds

Die Parteien streiten vor allem über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die am 31. Dezember 1962 geborene Klägerin, die verheiratet ist und für zwei Kinder zu sorgen hat, war unter Berücksichtigung [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 09.03.2004 (17 Ta (Kost) 6010/04)

Bewertung eines Hilfsantrages

I. Die Klägerin hat sich in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit gegen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt und die Beklagten auf vorläufige Weiterbeschäftigung in Anspruch [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 09.03.2004 (17 Ta (Kost) 6006/04)

Verlangen des Arbeitnehmers nach § 9 TzBfG - Streitwert

I. Der Kläger hat in dem diesem Beschwerdeverfahren vorausgegangenen Rechtsstreit mit dem Klageantrag zu 1) die Beklagte auf Auskunft über zu besetzende Vollzeitarbeitsplätze in Anspruch genommen. Er hat mit dem [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 03.03.2004 (17 Ta (Kost) 6138/03)

Keine gerichtliche Bewertung des Hilfsantrags allein zum Zwecke anwaltlicher Gebührenberechnung - Bewertung eines Hilfsantrags

I. Die Klägerin hat sich mit ihrer Klage gegen eine von der Beklagten zu 1) gerichteten Klage gegen eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses gewandt. Sie hat ferner im Wege von Hilfsanträgen das Bestehen eines [...]

LAG Berlin - Urteil vom 27.02.2004 (13 Sa 2616/03)

Pflichtstundenerhöhung für Lehrer

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Wirksamkeit einer Pflichtstundenerhöhung. Die Klageerweiterung hinsichtlich der Anordnung des beklagten Landes, am letzten Tag der Sommerferien in der Schule präsent zu sein, [...]

LAG Berlin - Urteil vom 20.02.2004 (13 Sa 2465/03)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages; Abfindung bei vorzeitiger Rente wegen Alters eines schwerbehinderten Menschen

Die Parteien streiten in zweiter Instanz noch um eine Abfindungszahlung aus einem Altersteilzeitvertrag. Der am .... 1942 geborene Kläger war bei der Beklagten langjährig in Vollzeit beschäftigt. Am 20. Juli / 29. Juli [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 10.02.2004 (17 Ta (Kost) 6150/03)

Gerichtliche Bewertung des vergleichsweise geregelten Hilfsantrags bei Streitwertfestsetzung - Bewertung eines Hilfsantrags

I. Die Klägerin hat in dem diesem Beschwerdeverfahren zugrunde liegenden Rechtsstreit u.a. die Feststellung begehrt, dass das Arbeitsverhältnis durch eine von der Beklagten zu 1) erklärte Kündigung nicht aufgelöst [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 09.02.2004 (17 Ta (Kost) 6004/04)

Keine außerordentliche Beschwerde gegen Kostenfestsetzungsbeschluss - außerordentliche Beschwerde

Die außerordentliche Beschwerde ist unzulässig. Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss ist rechtskräftig, nachdem der Kläger ihn nicht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist (§§ 104 Abs. 3, 569 Abs. 1 ZPO) [...]

LAG Berlin - Beschluss vom 30.01.2004 (17 Ta (Kost) 6147/03)

Zur Berechnung des Arbeitsentgelts i.S.d. § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat den Streitwert und den Vergleichswert zutreffend festgesetzt. 1. Die Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung ist nach der Rechtssprechung der Beschwerdekammer [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.01.2004 (6 Sa 2239/03)

Kein Vertragsangebot bei Übersendung eines nicht unterschriebenen Vertragsentwurfs - Vertragsschluss

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Klage auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses des Klägers zur Beklagten seit dem 1. Januar 2003 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, ein schriftlicher [...]

LAG Berlin - Urteil vom 30.01.2004 (2 Sa 2129/03)

Wiedereinsetzung gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist

Die Parteien streiten in dem vorliegenden Verfahren über die Wirksamkeit einer gegenüber der Klägerin seitens der Beklagten ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen. Von der [...]