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LAG Hamburg - Beschluss vom 02.12.2004 (4 Ta 26/04)

Gegenstandswert des Arbeitgeberantrags auf Zustimmungsersetzung

I. Gegenstand des zu Grunde liegenden Beschlussverfahrens war der Antrag der Arbeitgeberin, der Beteiligten zu 1), die Zustimmung des beteiligten Betriebsrats, des Beteiligten zu 2), zur unbefristeten Einstellung eines [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2004 (8 Sa 18/03)

Schriftform für Betriebsvereinbarungen auch durch Bezugnahme auf andere Schriftstücke - Berücksichtigung von verspätetem erstinstanzlichem...

Die Parteien streiten um einen Ausgleichsanspruch aus einer betrieblichen Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung. Der Kläger ist seit mehr als 13 Jahren bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Die Beklagte ist [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2004 (8 Sa 130/03)

Schriftform für Betriebsvereinbarungen auch durch Bezugnahme auf andere Schriftstücke

Die Parteien streiten um einen Ausgleichsanspruch aus einer betrieblichen Vereinbarung zur Beschäftigungssicherung. Der Kläger ist seit 1965 bei der Beklagten als Monteur beschäftigt. Die Beklagte- ist Mitglied der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 15.11.2004 (8 Sa 105/03)

Angleichung der Beurlaubungsbezüge und des Weihnachtsgeldes an Gesamtversorgungsbezüge der Techniker Krankenkasse

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe der Klägerin monatliches Altersruhegeld und Weihnachtsgeld für die Jahre 2002 und 2003 zusteht. Die 1944 geborene Klägerin war vom 1. 4. 1961 bis zum 30. 6. 2002 bei der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 27.10.2004 (5 Sa 39/04)

Sozialarbeiter und Eingruppierung

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin, insbesondere darüber, ob sich die Tätigkeit der Klägerin durch das Maß der damit verbundenen Verantwortung erheblich aus den unter [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 28.09.2004 (3 Ta 14/04)

Genügend entschuldigtes Ausbleiben der Partei bei Verschulden des Prozessbevollmächtigten - unanfechtbare Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses...

Diese sofortige Beschwerde ist zulässig. Sie ist gemäß §§ 51 Abs. 1 ArbGG, 141 Abs. 3, 380 Abs. 3 ZPO statthaft und, da gemäß den §§ 78 ArbGG, 569 ZPO form- und fristgerecht eingelegt und begründet, auch im Übrigen [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 28.09.2004 (2 Sa 25/04)

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Nichtaufklärung über Insolvenzlage des Unternehmens - kein Anspruchsübergang bei Zahlung...

Mit seiner Klage hat der Kläger gegenüber dem Beklagten (ehemals Beklagter zu 2) einen Anspruch auf Vergütung aus einem Arbeitsverhältnis zwischen dem Kläger und der Firma A. AG (ehemals Beklagte zu 1), vertreten durch [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 23.09.2004 (2 Sa 118/03)

Wirksamkeit von Änderungstarifverträgen

Die Parteien streiten über die Höhe der klägerischen Versorgungsbezüge. Der 1944 geborene Kläger war vom 1.4.1971 bis zum 30.8.2001 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden die zwischen der [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 20.09.2004 (8 Sa 109/03)

Betriebseinheit zweier Unternehmen mit eigenen Betriebsräten - pauschale Bezugnahme auf frühere Informationen bei Anhörung des Betriebsrates...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte, die Telekommunikations-Dienstleistungen erbringt, ist über internationale Zwischengesellschaften eine 100 %ige Tochter der W [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 06.09.2004 (8 Sa 8/03)

Drittmittelbefristung bei Übertragung projektfremder Tätigkeiten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Befristung. Der 1959 geborene Kläger ist promovierter Naturwissenschaftler. Am 1. 4. 1993 wurde er bei der Beklagten als Forstassessor eingestellt. Seither war er ohne [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 18.08.2004 (5 Sa 21/04)

Widerruf einer Versorgungszusage wegen Treuebruchs

Die Parteien streiten um den Widerruf einer Versorgungszusage. Der 1938 geborene Kläger trat im Jahre 1959 in die Dienste der Beklagten, bzw. deren Rechtsvorgängerin. Ihm wurde im Jahre 1973 eine Pensionszusage [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.07.2004 (1 Sa 12/04)

Sachgrund für Altersbefristung bei wirtschaftlicher Absicherung durch berufsständisches Versorgungswerk

Die Parteien streiten um die Beendigung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses aufgrund der Erreichung einer Altersgrenze. Der Kläger, der im April 2003 das 65. Lebensjahr vollendete, ist auf Grundlage des [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 29.07.2004 (8 Ta 11/04)

Gegenstandswert des Beschäftigungsanspruchs - keine Berücksichtigung von Trinkgeldern bei Bestimmung des Monatsgehaltes

I. Die Parteien haben über die Verpflichtung der Beklagten gestritten, den Kläger zu den Bedingungen seines Arbeitsvertrages als Hotelpage zu beschäftigen. Der Kläger nahm seinen Antrag zurück, nachdem die Beklagte ihn [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 08.07.2004 (3 Ta 4/02)

Streitwerterhöhung bei objektiver Klagehäufung von Kündigungsschutzklage und Vergütungsklage - Änderung der Rechtsprechung

A. Gegenstand des zu Grunde liegenden Rechtsstreits war eine Kündigungsschutzklage, die der Kläger am 06. April 2001 wegen einer ihm von der Beklagten am 30. März 2001 zum 30. Juni 2001 ausgesprochenen fristgerechten [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 17.06.2004 (2 Sa 112/03)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Personalabbau auf Dauer - keine Einbeziehung von Mitarbeitern anderer Konzernunternehmen in Sozialauswahl...

Mit seiner am 2. Juni 2003 bei Gericht eingegangenen Klage wendet sich der Kläger gegen eine fristgemäße Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte mit Schreiben vom 26. Mai 2003. Der 1968 geborene Kläger [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 10.05.2004 (8 Ta 5/04)

Festsetzung des Gegenstandswerts für einen Beschäftigungsanspruch

I. Mit seiner Klage vom 15. 7. 2003 gegen den Beklagten zu 1) machte der Kläger die Unwirksamkeit einer am 25. 6. 2003 ausgesprochenen Kündigung geltend. Am 8. 10. 2003 erweiterte der Kläger seine Klage gegen die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 29.04.2004 (1 Sa 47/03)

Anwaltsverschulden bei Verwendung falscher Faxnummer aus veralteter Anwaltssoftware - Unwirksamkeit formularmäßiger Ausgleichsquittung...

Die Parteien streiten über die ordentliche Kündigung mit Schreiben der Beklagten vom 18. Februar 2002 zum 30. März 2002 sowie um die Kündigung gleichen Datums zum 31. März 2002, welche die Klägerin am 22. Februar 2002 [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 08.01.2004 (1 TaBV 5/03)

Entgeltbegriff bei umsatzabhängiger Zuweisung eines eigenen Büros und eines Mitarbeiters

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Spruchs einer Einigungsstelle sowie darum, ob dem Beteiligten zu 1) ein Mitbestimmungsrecht bei der Festsetzung und/ oder der Veränderung von Einrichtungskriterien für [...]