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LAG Chemnitz - Urteil vom 10.12.2004 (3 Sa 385/04)

Unschlüssige Schadensersatzklage gegen Insolvenzverwalter wegen rückständiger Lohnforderungen bei vorläufiger Fortführung des...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob der Beklagte aus seiner Tätigkeit als Insolvenzverwalter verpflichtet ist, an die Klägerin Schadensersatz zu leisten. Die Klägerin war längere Zeit als Arbeitnehmerin bei [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 24.11.2004 (2 Sa 263/04)

Meistbegünstigungsgrundsatz und Zugang zur gerichtlichen Kontrollinstanz

Das Arbeitsgericht Bautzen hat die Beklagte mit dem dieser am 07.10.2003 zugestellten Versäumnisurteil vom 02.10.2003 zur Zahlung von Arbeitsentgelt an den Kläger verurteilt. Auf den am 10.10.2003 bei dem [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 18.10.2004 (3 Sa 300/04)

Leistungsbestimmung durch Richtlinien Dritter - unbilliges Außerkraftsetzen der Richtlinien für Arbeitsbedingungen durch Bundesverban...

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob dem Kläger für die Zeit ab 01.01.2003 ein Anspruch auf Anpassung seiner Vergütung an die tarifliche Vergütung im öffentlichen Dienst zusteht. Der 1952 geborene Kläger ist [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.08.2004 (2 Sa 1017/02)

Abbruch von Waldarbeiten aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug unverändert darüber, ob der Kläger gegen den Beklagten für den Zeitraum vom 02.01.2002 bis 03.02.2002 einen Nachzahlungsanspruch in Höhe von 1.684,16 Euro brutto hat, auf [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2004 (6 Sa 777/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie um 'Prozessbeschäftigung'. Die 1954 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2004 (6 Sa 1088/03)

LAG Chemnitz - Urteil vom 19.08.2004 (6 Sa 867/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit zweier seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigungen des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses sowie um 'Prozessbeschäftigung'. Die 1969 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.07.2004 (3 Sa 1123/03)

Widderruf der Bestellung zum DS-Beauftragten

Gegenstand des Rechtsstreits ist im Wesentlichen die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, dem Kläger die Aufgabe eines behördlichen Datenschutzbeauftragten zu entziehen. Der 1958 geborene Kläger ist Diplomingenieur [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.05.2004 (2 Sa 40/04)

Einvernehmliche Rücknahme des zunächst erklärten Vorbehalts bei Änderungskündigung/Bestimmtheit einer Kündigung [eines Änderungsangebotes]...

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher, aus dringenden betrieblichen Erfordernissen heraus erklärter Arbeitgeberkündigung der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.05.2004 (2 Sa 878/03)

Unwirksame Kündigung, die bei unverändertem Beschäftigungsbedarf ausschließlich auf die Veränderung der Rechtsform der vertraglichen...

I. Die zulässige Berufung ist im Wesentlichen unbegründet. Denn die mit sämtlichen Anträgen ihrerseits zulässige Klage ist im Wesentlichen begründet. Beide streitgegenständlichen Kündigungen sind rechtsunwirksam. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.05.2004 (2 Sa 482/03)

Tarifliche Einstufung, Amtszulage, Schulleiter, Schülerzahl;

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug weiter darüber, ob die Klägerin von dem Beklagten die Fortzahlung einer Amtszulage beanspruchen kann. Die Klägerin ist Lehrerin an einer öffentlichen Schule des [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.03.2004 (6 Sa 272/03)

Eingruppierung einer Lehrerin kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin in dem Zeitraum vom 1.8.2001 bis zum 31.7.2002. Die Klägerin ist auf der Grundlage eines Änderungsvertrages vom 17.2.1998 seit dem 1.8.1998 als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.03.2004 (2 Sa 948/02)

Keine nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage im Berufungsverfahren bei Ablauf der Sechsmonatsfrist

Die Parteien haben im Ersten Rechtszug darüber gestritten, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch ordentliche, auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützte Kündigung des beklagten Insolvenzverwalters vom [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.03.2004 (2 Sa 386/03)

Darlegungslast bei doppelter Schriftformklausel und Überstundenvergütung

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug unverändert darüber, ob der Kläger von der Beklagten für den Zeitraum vom 29.05. bis zum 31.05.2002 die Vergütung von 39 Arbeitsstunden mit 320,97 Euro verlangen kann. [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 05.03.2004 (2 Sa 625/03)

Abmahnung eines Laborleiters wegen eigenmächtiger Weisung gegenüber Laborschwestern

Die Parteien streiten auch im Zweiten Rechtszug auf die Berufung des im Ersten Rechtszug unterlegenen Klägers darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, die dem Kläger am 27.01.2003 zugegangene Abmahnung vom 24.01.2003 [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.02.2004 (2 Sa 764/03)

Außerordentliche fristlose Kündigung wegen Verletzung des gesetzlichen Wettbewerbsverbots - Gewinnherausgabe

Die Parteien streiten auch im Berufungsverfahren unverändert darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund außerordentlicher fristloser Arbeitgeberkündigung des Beklagten vom 16.12.2002, der Klägerin [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.02.2004 (2 Sa 739/03)

Erstmalige Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages bei Änderung der Arbeitsbedingungen im Rettungswesen

Die Parteien streiten nach der diesbezüglichen Klarstellung in der Berufungsverhandlung auf den Feststellungsantrag des Klägers darüber, ob das sie verbindende Arbeitsverhältnis aufgrund der Befristung vom 20.02.2002 [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 06.02.2004 (3 TaBV 33/03)

Anrufung der Einigungsstelle trotz möglichen Rechtsanspruchs des Arbeitnehmers bei Handlungsspielraum des Arbeitgebers

1. Der Antragsteller ist der für die Regionalfiliale ... der Beteiligten zu 2. gebildete Betriebsrat. Dem Verfahren zugrunde liegt eine Beschwerde des außertariflichen Angestellten der Beteiligten zu 2., Herrn ..., [...]