Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG | LAG Köln

Details ausblenden

LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2004 (9 Ta 410/04)

Gebührenstreitwert bei Auflösungsantrag neben Kündigungsschutzantrag - keine Berücksichtigung des Auflösungsantrags

I. Das Arbeitsgericht Köln hat am 21. Oktober 2004 in dem vorliegenden Rechtsstreit - 14 Ca 6362/04 - den Gebührenstreitwert für eine gegen eine ordentliche Kündigung vom 11. Juni 2004 gerichtete Feststellungsklage und [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.12.2004 (11 Ta 285/04)

I. Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens um die nachträgliche Zulassung der Klage. Die getrennt lebende Klägerin, Mutter von drei Kindern, ist seit dem 01.11.1990 bei der Beklagten, die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2004 (4 Ta 406/04)

Bestimmbarkeit des Titels zur Zwangsvollstreckung

Zu Recht hat das Arbeitsgericht die von der Antragstellerin beantragten Zwangsmittel zur Erzwingung der sich nach Auffassung der Antragstellerin aus dem Vergleich ergebenden Verpflichtung, die Antragstellerin mit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2004 (4 (3) Ta 468/04)

Streitwert bei Eingruppierungsklage im öffentlichen Dienst

Nach Auffassung der Kammer war im vorliegenden Fall von dem nach der dreifachen Jahresdifferenz berechneten Streitwert ein Abschlag von 20 % wegen der Erhebung einer Feststellungsklage nicht vorzunehmen. Im Anschluss [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2004 (7 Sa 859/04)

Wirkung des Vergleichs zur Beilegung eines Rechtsstreits bei mehreren Beteiligten auf beiden Seiten nur im Verhältnis zwischen Klägern...

Die Parteien streiten um einen von der Klägerin geltend gemachten Schadensersatzanspruch aus einem Verkehrsunfall mit einem Dienstfahrzeug. Der erstinstanzlich als Beklagter zu 1 mitverklagte A H aus R war Arbeitnehmer [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2004 (7 Sa 879/04)

Offenlassen der Zulässigkeit der Berufung bei offensichtlicher Unbegründetheit - Ankündigungsfristen bei vorzeitige Beendigung der...

Die Parteien streiten um eine Forderung der Klägerin aus Annahmeverzug für den Monat August 2003. Die Klägerin nahm am 08.10.2001 bei der Beklagten eine Tätigkeit als Kassiererin/Verkäuferin mit einer vereinbarten [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.12.2004 (7 Sa 839/04)

Gleichwertigkeit bei Übertragung anderer der Vorbildung und Fähigkeiten entsprechenden Tätigkeit aufgrund arbeitvertraglicher Versetzungsklause...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitig im Wege des Direktionsrecht vorgenommenen Versetzung vom 05.12.2003. Wegen des Sach- und Streitstandes I. Instanz, den erstinstanzlich zur Entscheidung [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.12.2004 (9 (10) Sa 1086/04)

Herausgabe des Quellcodes durch angestellten Softwareprogrammierer - keine Kommentierungspflicht

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines zwischen ihnen abgeschlossenen gerichtlichen Vergleichs. Der Beklagte war bei der Klägerin als Programmierer vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2003 beschäftigt. Aufgabe [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2004 (2 Sa 695/04)

Sozialauswahl bei Betriebsvereinbarung über Kündigungsschutz bei Arbeitszeitverkürzung

Von der Darstellung des erstinstanzlichen Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Mit der Berufungsbegründung hat die Beklagte vorgetragen, sie habe im Bereich Verticals am Standort K 22 Mitarbeiter [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.12.2004 (5 Sa 994/04)

Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in zwischenbetrieblicher Bauorganisation der DDR bei Bestimmung der Unverfallbarkeitsfristen...

Die am geborene Klägerin war auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 06.01.1975 seit dem 06.01.1975 bei der zwischenbetrieblichen Bauorganisation (ZBO) 'V K ' B als Lohnbuchhalterin beschäftigt. Nach der [...]

LAG Köln - Beschluss vom 16.12.2004 (3 (7) Ta 358/04)

Bestimmtheit des Titels zur Vollstreckung der Weiterbeschäftigung zu unveränderten Arbeitsbedingungen

I. Die Parteien streiten in der Hauptsache über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen ordentlichen Kündigung und die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers für die Dauer des Rechtsstreits. [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.12.2004 (7 Sa 700/04)

Zahlungsantrag für Ansprüche des Arbeitnehmers aus Annahmeverzug - keine Feststellungsinteresse für vergangenheitsbezogenen Beschäftigungsanspruc...

Der Kläger macht in der Berufungsinstanz noch geltend, dass das Arbeitsgericht den erstinstanzlich für den Fall des Obsiegens mit seinem Kündigungsschutzantrag gestellten Antrag auf tatsächliche Weiterbeschäftigung zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.12.2004 (9 (4) Sa 1068/04)

Eingruppierung der Leiterin eines Bauverwaltungsamt - Maß der Verantwortung für Spitzenposition

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin. Es geht um die Frage, ob die Klägerin im Wege der Bewährung zum 1. Januar 2002 aus der Vergütungsgruppe III in die Vergütungsgruppe II BAT [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.2004 (5 (7) Sa 925/04)

Wirksame Kündigung bei vom Betriebsrat zu vertretenden Verfahrensmängeln der Anhörung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der im Jahre 1949 geborene Kläger, verheiratet, eine Unterhaltspflicht, ist seit 1985 im Betrieb der Beklagten als Glasreiniger beschäftigt, bei [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.12.2004 (6 Sa 943/04)

Wirksame Kündigung bei Nichtanzeige offenkundiger Überzahlungen über längere Zeit und Entreicherungseinwand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung des Beklagten vom 26.09.2003 zum 31.03.2004. Von der erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Das [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (7 Sa 310/04)

Kündigungsschutz für privatrechtliches Arbeitsverhältnis einer beurlaubten Beamtin bei Konzerngesellschaft der Deutschen Bahn -...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung, einen arbeitgeberseitigen Auflösungsantrag und einen von der Klägerin geltend gemachten Weiterbeschäftigungsantrag. Die am 04.07.1957 geborene [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.12.2004 (4 Sa 982/04)

Wegfall der Vorhandwerkerstellung als Wegfall des Arbeitsplatzes bei Umstellung der Bundeswehr

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger auf Grund der Einkommenssicherung aus §6 Abs. 2 des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umstellung [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.11.2004 (9 (2) Sa 1078/04)

Entfernung einer Probezeitbeurteilung der Bezirksregierung aus Personalakte des angestellten Lehrers

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Stellungnahme der B zu einer dem Kläger erteilten dienstlichen Beurteilung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen ist. Der Kläger, geboren am 10. Dezember 1950, war bei [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.11.2004 (4 Ta 377/04)

Mutwillige Rechtsverfolgung bei Klageerhebung ohne vorherige Fristsetzung

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 07.09.2004 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin hat - worauf das Arbeitsgericht zu Recht abgehoben hat - [...]

LAG Köln - Beschluss vom 26.11.2004 (4 TaBV 50/04)

Kein Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrates bei Neuordnung des Eingruppierungssystems durch Überleitungstarifvertrag

I. Die Beteiligten streiten um die Eingruppierung einer Mitarbeiterin. Wegen des auf Grund des erstinstanzlichen Vorbringens festzustellenden Tatbestandes wird entsprechend § 69 Abs. 3 S. 2 ArbGG auf I. der Gründe des [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2004 (2 Sa 491/04)

Zweifelhafte Zulässigkeit der Haftungsfeststellungsklage zulasten des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um die Feststellung der Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aus dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung/Schlechterfüllung seines Arbeitsvertrages. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 22.11.2004 (2 Sa 684/04)

Schadensersatzverzichtsklausel nach Ende einer Betriebsblockade

Die Parteien streiten vor dem Berufungsgericht um einen Teil aus einem Bündel von Schadensersatzforderungen, die die Klägerin auf Grund einer Betriebsblockade am 25.06.2002 gegenüber der Beklagten geltend macht. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.11.2004 (7 Sa 659/04)

Eingruppierung und Gewährung von Zulagen nach Ersatzkassentarifvertrag

Die Parteien streiten um die Fortzahlung einer tarifvertraglich geregelten Zulage. Der am 27.07.1956 geborene Kläger ist seit dem 01.08.1972 als Angestellter bei der beklagten E einer Körperschaft des öffentlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.11.2004 (4 Sa 724/04)

Berufungsbegründung bei nichtzugestelltem Urteil - Vergleichsklausel zur Abwicklung des Arbeitsverhältnisses und Abgeltung gegenseitiger...

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2ArbGG abgesehen.) I. Die Berufung war zulässig, insbesondere ist sie formell ausreichend begründet worden. Das erstinstanzliche Urteil ist am 15.01.2004 [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2004 (5 Sa 962/04)

Wirksame Befristung des Arbeitsvertrages eines Rundfunkredakteurs bei Auslandsbezug

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung des Klägers ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat mit zutreffenden rechtlichen [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.11.2004 (5 Sa 1301/03)

Weiterbeschäftigung bei Angebot eines weniger belastenden Arbeitsplatzes statt Änderungskündigung

Die Parteien streiten - soweit für die Berufungsinstanz noch von Bedeutung - um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen Änderungskündigung. Der Kläger ist bei dem beklagten Verkehrsunternehmen seit dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (7 (5) Sa 273/04)

Kündigung bei Betriebsstilllegung durch Insolvenzverwalter und Wiedereinstellungsanspruch - ernsthafte Absicht endgültiger Betriebsstilllegung...

Die Parteien streiten über zwei betriebsbedingte arbeitgeberseitige Kündigungen sowie einen vom Kläger geltend gemachten Wiedereinstellungsanspruch. Der am geborene, verheiratete Kläger, der drei Kindern zum Unterhalt [...]

LAG Köln - Urteil vom 13.10.2004 (7 (9) Sa 1423/03)

Voraussetzungen von Gemeinschaftsbetrieb und Betriebsübergang bei Insourcing des Logistikbereichs - Passivlegitimation des Betriebsveräußerers...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten arbeitgeberseitigen Kündigung, um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des § 613 a BGB von der Beklagten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.09.2004 (4 Ta 298/04)

Keine einstweilige Verfügung auf Beschäftigung bei finanzieller Schwierigkeiten

Das Arbeitsgericht hat zu Recht den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt, weil es an einem Verfügungsgrund fehlt. Der Kläger hat in der Antragschrift den Verfügungsgrund so begründet: Er und seine Ehefrau [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.09.2004 (2 TaBV 1/04)

Keine Mitbestimmung bei Verteilung von Beförderungsplanstellen auf einzelne Betriebe der Post AG

I. Der Antragsteller ist der Gesamtbetriebsrat bei der D P AG, die in 167 Betrieben, die vom Zuständigkeitsbereich des Gesamtbetriebsrats umfasst sind, neben Arbeitern und Angestellten eine große Zahl von Beamten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.09.2004 (4 Ta 230/04)

Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung bei der Beurteilung hinreichender Erfolgsaussicht des Prozesskostenhilfeantrags

Die hinreichende Erfolgsaussicht der Klage konnte nicht verneint werden. Bei der Entscheidung nach § 114 ZPO ist das verfassungsrechtliche Gebot der Rechtsschutzgleichheit zu beachten, so dass die Anforderungen an die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 01.09.2004 (2 (7) Ta 232/04)

Erstattungsfähige Kosten der Unterbevollmächtigung für auswärtigen Termin bei kurzfristiger Berufungsrücknahme

I. Gemäß Beschluss vom 03.11.2003 trägt die Beklagte die Kosten der von ihr eingelegten und zurückgenommenen Berufung. Hierzu hat der Kläger Gebühren seines Hauptbevollmächtigten in Höhe von 737,09 ± geltend gemacht [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.08.2004 (2 Ta 257/04)

Erstmalige Vorlage der Gehaltsbescheinigung im Beschwerdeverfahren bei nicht in Gang gesetzter Ausschlussfrist im Prozesskostenhilfeverfahre...

I. Dem Kläger, der mit seiner Klage, die am 03.06.2003 beim Arbeitsgericht eingegangen ist, Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens beantragte, wurde zunächst am 05.04.2004 eine dreiwöchige Frist [...]

LAG Köln - Urteil vom 27.08.2004 (4 Sa 178/04)

Unwirksamkeit einzelvertraglicher Ausschlussfrist für gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die Klägerin war seit dem 04.01.2002 als Rechtsanwaltsfachangestellte bei dem beklagten Rechtsanwalt beschäftigt. Der unter [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.08.2004 (5 (9) Sa 417/04)

Angebot eines freien Arbeitsplatzes mit erheblich geringerer Vergütung statt betriebsbedingter Beendigungskündigung

Die nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der Beklagten ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet worden, sie ist somit zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.08.2004 (6 TaBV 42/04)

Fortdauernde Amtszeit des Betriebsrates bei Betriebsübergang - Übernahme der Fluggastkontrolle in Verkehrsflughafen als Betriebsübergan...

I. Die Beteiligten streiten im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes über Unterlassungsansprüche gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG hinsichtlich mitbestimmungswidrig erstellter Dienstpläne. Antragsteller (im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 11.08.2004 (2 Ta 297/04)

Nachträgliche Zulassung, Anwaltsverschulden, Nichteingang der Klage

I. Mit beim Arbeitsgericht Köln am 19.04.2004 eingegangenem Antrag auf nachträgliche Zulassung begehrt der Kläger gemäß § 5 KSchG die Zulassung der dem Antrag beigefügten Klage vom 24.01.2004, welche beim [...]

LAG Köln - Urteil vom 06.08.2004 (4 Sa 272/04)

Annahmeverzug bei Tantiemenanspruch

Die Parteien streiten nach einem Vorprozess noch über weitere Gewinnbeteiligung aus dem Jahr 1999. Wegen des erstinstanzlichen streitigen und unstreitigen Vorbringens sowie der erstinstanzlich gestellten Anträge wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2004 (4 Ta 259/04)

Entstehung der Beweisgebühr erst mit vollständiger Mitteilung des Beweisbeschlusses

Die Entstehung der Beweisaufnahmegebühr setzt nach § 31 BRAGO nicht nur voraus, dass ein Beweisaufnahmeverfahren begonnen hat, sondern auch, dass der Rechtsanwalt seinen Auftraggeber in einem solchen Verfahren [...]

LAG Köln - Beschluss vom 05.08.2004 (4 Ta 269/04)

Anforderungen und Wirkungen der Fristsetzung nach § 118 II ZPO

I. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe konnte nicht unter Berufung auf § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abgelehnt werden. 1. Die Fristsetzung ist nämlich nur dann wirksam, wenn die Frist in der ordnungsgemäßen Form gesetzt [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.07.2004 (2 Ta 219/04)

Prüfung des Rechtswegs und der internationalen Zuständigkeit durch Arbeitsgericht

I. Im vorliegenden Verfahren verfolgt die Klägerin, die in Gelsenkirchen wohnhaft ist, vor dem Arbeitsgericht Köln einen Anspruch auf Statusfeststellung als Arbeitnehmerin sowie eine Kündigungsschutzklage. Die Beklagte [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.07.2004 (5 Sa 63/04)

Unwirksamer Interessenausgleich bei Forderung nach Streichung von Gewerkschaftsmitgliedern aus Kündigungsliste - Geltendmachung weiterer...

Der am geborene Kläger, der geschieden ist und im Kündigungszeitpunkt zwei minderjährigen Kindern Unterhalt gewährte, war bei der Beklagten am 01.08.2001 als 'Installer Multimedia Products' für den Großraum N [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2004 (2 Ta 184/04)

Keine Beschwer der Partei durch Versagung der Prozesskostenhilfe nach verweigerter Vorlage aktueller Unterlagen für den Zeitpunkt...

I. Am 06.07.2001 erhob der Antragsteller, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertreten war, Klage vor dem Arbeitsgericht Aachen auf Zahlung von rückständiger Vergütung. In der am 14.08.2001 durchgeführten [...]

LAG Köln - Beschluss vom 28.07.2004 (2 Ta 237/04)

Einsatz nachträglich zugeflossener Abfindungen zur Tilgung der Prozesskosten

I. Gleichzeitig mit der am 18.06.2003 beim dem Arbeitsgericht Köln eingegangenen Kündigungsschutzklage beantragte der Kläger zur Durchführung dieses Verfahrens die Gewährung von Prozesskostenhilfe. Er gab im Formular [...]

LAG Köln - Urteil vom 21.07.2004 (3 Sa 411/04)

Wirksame Vereinbarung sechsmonatiger Probezeit bei einjährig befristetem Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses sowie über die Wirksamkeit einer arbeitgeberseitigen Kündigung. Von einer erneuten Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 69 Abs. [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2004 (4 Sa 283/04)

Anrechnung einer kapitalisierten Rente, Auslegung der Versorgungszusage

Die Parteien streiten über die Höhe der Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus betrieblicher Altersversorgung und insbesondere darüber, ob eine Rente der Berufsgenossenschaft auch insoweit anzurechnen ist, als [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (10 Sa 184/04)

Freitodklausel in betrieblicher Versorgungsordnung

Die Parteien streiten darüber, ob die von der Klägerin begehrte Witwenrente durch eine Freitodklausel ausgeschlossen ist. Die Klägerin ist die Witwe des am 03.11.1949 geborenen und am 06.01.2002 durch Freitod aus dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.07.2004 (6 (9) Sa 195/04)

Fehlendes Feststellungsinteresse für Kündigungsschutzklage bei anderweitigem Beendigungstatbestand

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 06.08.2003 mit sozialer Auslauffrist zum 31.03.2004 (Kopie Blatt 14 d. A.), die dem Kläger vor Abschluss des Auflösungsvertrages vom [...]

LAG Köln - Urteil vom 14.07.2004 (7 Sa 108/04)

Prozessuale Wahrheitspflicht und Bestreiten gegnerischer Behauptungen - Sonderkündigungsschutz des Ersatzbetriebsratsmitglieds bei...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und davon abhängige Zahlungsansprüche. Der am geborene Kläger ist auf Grund eines Anstellungsvertrages vom 31.05.2001 (Bl. 4 - 9 d. A.) seit [...]

LAG Köln - Beschluss vom 14.07.2004 (7 TaBV 59/03)

Abgrenzung von unternehmerischer Zusammenarbeit und gemeinsamen institutionellen Arbeitgeberfunktionen bei konzernangehörigen Unternehme...

I. Die Beteiligte zu 2), im Folgenden auch TMD genannt, ist eine 100%-ige Tochtergesellschaft der Beteiligten zu 3), im Folgenden auch TMO. Die Beteiligte zu 2) ist für das operative Mobilfunkgeschäft des T e G in D [...]