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LAG Brandenburg - Urteil vom 08.12.2004 (4 Sa 435/04)

Keine Parteizustellung der von amts wegen zugestellten Unterlassungsverfügung

Die Parteien streiten um eine Versetzung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens. Die Verfügungsklägerin war seit dem 20.03.1995 bei der Verfügungsbeklagten beschäftigt. In dem Arbeitsvertrag war u. a. [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 16.11.2004 (2 Sa 298/04)

Gehaltsabsenkung bei betriebsbedingter Änderungskündigung - keine Betriebsvereinbarungsoffenheit individueller Leistungsvergütung...

Die Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses nach arbeitgeberseitiger betriebsbedingter Änderungskündigung, die der Kläger nicht unter Vorbehalt angenommen hat, und die Verpflichtung der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 14.10.2004 (4 Sa 427/03)

Befristung der Vereinbarung über die Dauer der wöchentlichen Pflichtstundenzahl, Lehrer

Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als Lehrerin tätig. Am 17.08.1992 vereinbarten die Parteien unbefristet eine wöchentliche Pflichtstundenzahl von 22/27. Am 23.05.1995 wurde zwischen dem beklagten Land und der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2004 (5 Sa 382/04)

Kein Zitiergebot bei sachgrundloser Befristung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der bis 31.12.2003 vereinbarten Befristung ihres Arbeitsvertrages vom 16.04.2003, in dessen § 2 auf die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Ev. Kirche in [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 08.10.2004 (5 Sa 258/04)

Umfang allgemeiner Verweisung in Haustarifvertrag eines Nahverkehrsunternehmens - Geltung des Tarifvertrages über zusätzliche Altersversorgung...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte nach dem bei ihr geltenden Haustarifvertrag verpflichtet ist, dem Kläger eine Zusatzversorgung zu verschaffen. Der 1959 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1990 als [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2004 (2 Sa 235/04)

Fallgruppenbewährungsaufstieg gem. Vgr. III Fg 1 b BAT-O Anl. 1 a VKA

Die Parteien streiten im Wege einer Klage auf Nachzahlung des Gehalts von Oktober 2001 bis Oktober 2003 und einer Eingruppierungsfeststellungsklage für die Zeit ab 01. November 2003 über den Zeitpunkt der [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 25.08.2004 (7 Sa 91/04)

Befristung von Arbeitsbedingungen nach der Schuldrechtsreform

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist seit 1991 als Lehrerin an einer Schule des beklagten Landes beschäftigt. Bis zum 31.07.1998 war die Klägerin auf [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 27.07.2004 (1 Sa 109/04)

Befristung von Arbeitsbedingungen

Die Klägerin ist seit 1991 bei dem beklagten Land als Lehrkraft beschäftigt. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer befristeten Arbeitszeiterhöhung. Im Mai 1998 schloss das beklagte Land mit einer Gewerkschaft [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 17.06.2004 (4 Sa 425/03)

Sachlicher Grund für Befristung einer Arbeitszeiterhöhung in Musterarbeitsvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung. Die Klägerin ist bei dem beklagten Land als Lehrerin tätig. Am 23.05.1995 wurde zwischen dem beklagten Land und der Gewerkschaft [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 27.04.2004 (2 Sa 51/04)

Rechtwidrige Sozialauswahl bei objektiver Verjüngung der Alterstruktur im Erziehungswesen

Die Parteien streiten um die ordentliche, betriebsbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Klägerin und hier insbesondere um die ordnungsgemäße Sozialauswahl. Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt, die als [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 16.03.2004 (2 Sa 412/03)

Eingruppierung als Vorarbeiter im Dachdeckerhandwerk

Die Parteien streiten über die Frage, ob der Kläger entsprechend Lohngruppe I als 'Vorarbeiter im Dachdeckerhandwerk' nach dem Anhang zum Lohntarifvertrag gem. § 2 Abs. 3 des Tarifvertrages zur Neuregelung der Löhne im [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 09.03.2004 (2 Sa 156/03)

Keine betriebliche Übung bei konkludenter Provisionsabrede

Die Parteien streiten um Provisionszahlungen. Streitgegenständlich ist der Provisionsanspruch des Klägers für die Monate Januar bis Mai 2002, den dieser nach der Provisionsregelung, die bis zum 31.12.2001 zur [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2004 (2 Sa 534/02)

Kein Abfindungsanspruch bei Übernahme durch anderen Arbeitgeber

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin ein Abfindungsanspruch gem. § 4 Abs. 1 des Tarifvertrags zur sozialen Absicherung vom 06.07.1992 zusteht und ob der Abfindungsanspruch gem. § 4 Abs. 5 b bzw. Abs. 6 des [...]

LAG Brandenburg - Urteil vom 14.01.2004 (6 Sa 54/03)

Fortgeltung von Regelungen einer Betriebsvereinbarungen über die Betriebsschließung hinaus bei sozialplangemäßer Weiterbeschäftigung...

Die Parteien streiten um Provisionszahlung. Der Kläger war gemäß Vertrag vom 13.12.1979 seit dem 17.12.1979 bei der Fa P. beschäftigt, einem Unternehmen zur industriellen Herstellung und Vertrieb von Brot- und [...]