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LAG München - Beschluss vom 22.12.2004 (8 Ta 454/04)

Gegenstandswert bei Freistellung zur Schulung eines Betriebsratsmitglieds - nichtvermögensrechtliche Streitigkeit - Bewertung anhand...

I. Der Beteiligte zu 1) (Betriebsrat) wollte im einstweiligen Verfügungsverfahren erreichen, dass der Beteiligten zu 2) (Arbeitgeberin) aufgegeben wird, die Vorsitzende des Betriebs der Niederlassung München, Frau G., [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.2004 (5 Sa 1077/03)

Voraussetzungen der Entbindungsverfügung gemäß § 102 Abs. 5 Satz 2 BetrVG

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Entbindung der Klägerin von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung der Beklagten gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG. Die Klägerin ist ein [...]

LAG München - Urteil vom 15.12.2004 (10 Sa 246/04)

Zugang einer Kündigungserklärung mit Postzustellungsurkunde, Zugangsvereitelung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 9.1.2003 zum 31.1.2003, die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiter zu beschäftigen sowie um [...]

LAG München - Urteil vom 07.12.2004 (6 Sa 1235/03)

Drittbezogener Arbeitseinsatz und Leiharbeit nach Arbeitnehmerüberlassungsgesetz - Vertragsauslegung und tatsächliche Durchführung...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung des Klägers in Verbindung mit Vergütungsansprüchen. Der Kläger war auf der Grundlage eines Anstellungsvertrages vom 28./30. August 2000 [...]

LAG München - Urteil vom 01.12.2004 (5 Sa 913/04)

Kein Anspruch auf Unterlassen nicht vertragsgemäßer Beschäftigung neben Beschäftigungsanspruch

Die Parteien streiten darüber, ob dem Beklagten durch eine einstweilige Verfügung verboten werden kann, dem Kläger eine bestimmte Tätigkeit zuzuweisen. Der am 22.01.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.10.1970 [...]

LAG München - Urteil vom 19.11.2004 (9 Sa 653/04)

Wirksame Urlaubserteilung durch Freistellung bis Ablauf der Kündigungsfrist

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend. Der Kläger war seit 01.11.1994, zuletzt als Regionalvertriebsleiter, bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte hat durch Schreiben vom [...]

LAG München - Beschluss vom 08.11.2004 (8 Ta 5/04)

Zugang der Kündigung bei Postzustellung durch Einwurf-Einschreiben - eingeschränkte Beweiskraft des Auslieferungsvermerks auf Auslieferungsbeleg...

I. Der Kläger verlangt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis nicht durch eine ordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden sei und hilfsweise die nachträgliche Zulassung der Klage. Der am 1. Januar 1956 [...]

LAG München - Beschluss vom 21.10.2004 (3 TaBV 16/04)

Gerichtliche Kontrolle der Wahl von Ausschüssen des Betriebsrates - zulässige Regelung der Geschäftsordnung zu geborenen Ausschussmitgliedern...

I. Die Beteiligten streiten um die Frage, wer als Mitglied eines weiteren Ausschusses des Betriebsrats gewählt ist - hilfsweise ob die Wahl der Mitglieder dieses Ausschusses wirksam ist - sowie darüber, ob die [...]

LAG München - Urteil vom 14.10.2004 (11 Sa 1596/03)

Soziale Auswahl, Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach einer Unternehmensspaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 57-jährige Klagepartei war seit dem 02.03.1973 bei der Fa. ... und ... (= früherer Arbeitgeber) in ... als [...]

LAG München - Urteil vom 12.10.2004 (11 Sa 1496/03)

Begriff der Angemessenheit im Gehaltstarifvertrag für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen

Die Parteien streiten um eine Gehaltserhöhung ab Dezember 2002. Der Kläger ist seit dem 01.05.1987 entsprechend dem Arbeitsvertrag vom 24.03.1987 (Bl. 8 f. d.A.) bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis [...]

LAG München - Urteil vom 07.10.2004 (3 Sa 1400/03)

Widerruf einer als Gesamtzusage unter Änderungsvorbehalt erteilten betrieblichen Altersversorgungszusage - Gleichbehandlungsgrundsatz...

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf betriebliche Altersversorgung. Der am 11.2.1940 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin in deren Niederlassung R. in der [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 25/04)

Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung nach Unternehmensspaltung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 60-jährige Klagepartei war seit dem 20.08.1973 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Helfer im [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 26/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 13.12.2002. Die 26-jährige Klagepartei war seit dem 10.11.1997 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Hilfskraft [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 28/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 63-jährige Klagepartei war seit dem 29.05.1989 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Helfer im [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 29/04)

Betriebsvereinbarung mit Beschäftigungsgarantie bei Umwandlung - keine unternehmensübergreifende Sozialauswahl bei Auflösung des...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 31.01.2003. Die 40-jährige Klagepartei war seit dem 01.05.1995 bei der Fa. D. und A. (= früherer Arbeitgeber) in I. als [...]

LAG München - Urteil vom 21.09.2004 (11 Sa 27/04)

Beschäftigungsgarantie bei Insolvenz des ausgegliederten Unternehmens - Sozialauswahl und kündigungsrechtliche Stellung bei Unternehmensspaltun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der betriebsbedingten Kündigung vom 28.11.2002 zum 28.02.2003. Die 46-jährige Klagepartei war seit dem 1.4.1996 bei der Fa. D. (= früherer Arbeitgeber) in I. als Kalkulator im [...]

LAG München - Urteil vom 07.09.2004 (6 Sa 1173/03)

Ballungsraumzulage; Auslegung; Personalüberleitungsvertrag

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Ballungsraumzulage nach dem Tarifvertrag über die ergänzenden Leistungen für Arbeitnehmer im Stadt- und Umlandbereich München zu [...]

LAG München - Urteil vom 18.08.2004 (9 Sa 95/04)

Zusatzurlaub bei Arbeit an infektiösem Material

Die Parteien streiten über Zusatzurlaub. Die Klägerin ist als chemisch-technische Assistentin beim W. gegen ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von zuletzt ca. EUR 2.300,-- beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der [...]

LAG München - Beschluss vom 22.07.2004 (2 TaBV 5/04)

Kosten für Fahrten zu Betriebsratssitzungen während der Elternteilzeit

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin der Antragstellerin, die Betriebsratsmitglied ist, Fahrtkosten zu Betriebsratssitzungen zu erstatten hat. Die Antragstellerin ist seit Oktober 2002 Mitglied des [...]

LAG München - Urteil vom 22.07.2004 (2 Sa 1323/03)

Wirksame Kündigung eines Handelsvertretervertrages - unsubstantiierte Geltendmachung eines Arbeitsverhältnisses im Versicherungsgewerb...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten und hierbei insbesondere über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin war seit dem 15.12.1982 bei der Beklagten [...]

LAG München - Urteil vom 14.07.2004 (5 Sa 241/04)

Keine Entbindung bei Totgeburt nach Schwangerschaftsabbruch aufgrund medizinischer Indikation

Die Parteien streiten über den von der Klägerin beanspruchten Sonderkündigungsschutz gemäß § 9 MuSchG. Die Klägerin wurde nach Maßgabe des Arbeitsvertrags vom 11.07.2002 ab 15.09.2002 in der Rechtsabteilung der [...]

LAG München - Beschluss vom 07.07.2004 (8 Ta 164/03)

Gegenstandswert bei Streit um Abschluss eines Altersteilzeitvertrages - Beschränkung auf Vierteljahreslohn

I. Der Beschwerdeführer, der Prozessbevollmächtigte der Beklagten, wendet sich gegen eine Gegenstandswertfestsetzung in einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht, in dem der Kläger zuletzt folgende Anträge gestellt [...]

LAG München - Beschluss vom 01.07.2004 (3 TaBV 53/03)

Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats; Unterordnungskonzern; einheitliche Leitung; Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, variable...

I. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung eines Einigungsstellenspruchs bzw. die Zuständigkeit einer Einigungsstelle. 1. Die Beteiligten zu 2. und zu 3. sind Tochterunternehmen der C N.V. mit Sitz in den [...]

LAG München - Urteil vom 24.06.2004 (4 Sa 1384/03)

Unzulässige Belastung des Arbeitnehmers mit Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung bei freiwilligen Zuwendungen des liquidationsberechtigten...

Die Klägerin macht im Wege der Feststellungs- und Leistungsklage geltend, dass der Beklagte als ihr Arbeitgeber nicht befugt sei, auch den Arbeitgeberanteil des entsprechenden Gesamtsozialversicherungsbeitrages von der [...]

LAG München - Beschluss vom 24.06.2004 (3 TaBV 63/03)

Informationsrecht des Betriebsrates bei Änderungen im Arbeitsbereich

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Beteiligten zu 2) und Antragsgegnerin, dem Beteiligten zu 1) und Antragsteller sogenannte Gehaltsbandbreiten zur Verfügung zu stellen, hilfsweise um einen Anspruch [...]

LAG München - Urteil vom 24.06.2004 (4 Sa 419/04)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung bei Angabe einer im Ergebnis drei Wochen unterschreitender Annahmefrist

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer ordentlichen (Änderungs-)Kündigung der Beklagten sowie Ansprüche auf Weiterzahlung der Arbeitsvergütung geltend. Die am 15.03.1949 geborene Klägerin war in der früheren [...]

LAG München - Urteil vom 23.06.2004 (5 Sa 1178/03)

Individuelle Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulage - stillschweigende Vereinbarung der Anrechnungsfestigkeit...

Die Parteien streiten über die Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf eine übertarifliche Zulage. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Textilindustrie mit noch etwa 1.000 Arbeitnehmern. Die Beklagte ist Mitglied des [...]

LAG München - Urteil vom 12.05.2004 (10 Sa 396/03)

Dynamisierungsverpflichtung eines Rentenbausteins bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versorgungsfalls

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Frage einer Dynamisierung einer dem Kläger zustehenden unverfallbaren Rentenanwartschaft. Der 1943 geborene Kläger war vom 1.8.1961 bis 31.8.1998 bei der ... beschäftigt. [...]

LAG München - Urteil vom 06.05.2004 (3 Sa 716/03)

Kündigungsschutzklage bei Kündigung desselben Arbeitsverhältnisses durch verschiedene Rechtsträger bei Betriebsübergang - Klagemöglichkeiten...

Die Parteien streiten um die Beendigung des im Jahr 1986 mit dem beklagten Landkreis begründeten Arbeitsverhältnisses durch außerordentliche Kündigung. Der Kläger wurde am 17.11.1986 als Assistenzarzt in der [...]

LAG München - Urteil vom 06.05.2004 (10 Sa 716/03)

Kündigungsschutzklage bei Kündigung desselben Arbeitsverhältnisses durch verschiedene Rechtsträger bei Betriebsübergang - Klagemöglichkeiten...

LAG München - Urteil vom 28.04.2004 (5 Sa 1380/03)

Zuständigkeit des Betriebsrates bei irrtümlicher Annahme eines selbständigen Betriebsteils - Wegfall der Betriebsratsfähigkeit...

Die Klägerin macht die Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung geltend. Die Beklagte betreibt eine Maschinenfabrik. Ursprünglich war der Sitz des ganzen Betriebs in M.. Im Laufe der Zeit verlagerte die [...]

LAG München - Urteil vom 28.04.2004 (5 Sa 1375/03)

Zuständigkeit des Betriebsrates bei irrtümlicher Annahme eines selbständigen Betriebsteils - Wegfall der Betriebsratsfähigkeit...

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung geltend. Die Beklagte betreibt eine Maschinenfabrik. Ursprünglich war der Sitz des ganzen Betriebs in M. Im Laufe der Zeit verlagerte die [...]

LAG München - Urteil vom 28.04.2004 (10 Sa 951/03)

Ablösender Tarifvertrag zur Berechnung einer betrieblichen Altersversorgung nach Ausscheiden des Arbeitnehmers vor Eintritt des Versorgungsfalls;...

Zwischen den Parteien besteht Streit über die Berechnung der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der 1940 geborene Kläger war seit 06.12.1965 bei der Beklagten als Arbeiter beschäftigt. Rechtsgrundlage des [...]

LAG München - Urteil vom 20.04.2004 (8 Sa 1273/03)

Bei der Beklagten gibt es zur Qualifizierung ihres Personals eine interne Fortbildung (auf ihre Kosten) für Erste Offiziere bzw. Copiloten (künftig: Erste Offiziere) zum Flugkapitän, die wiederum Voraussetzung einer [...]

LAG München - Beschluss vom 20.04.2004 (5 TaBV 18/04)

Kein Verfügungsgrund für Bestellung eines Wahlvorstandes aus betriebsfremden Gewerkschaftsmitgliedern

I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über die Bestellung eines Wahlvorstands. Die Antragstellerin ist eine im Betrieb der Antragsgegnerin vertretene Gewerkschaft. In diesem Betrieb besteht [...]

LAG München - Urteil vom 07.04.2004 (5 Sa 1416/03)

Arbeitgeberbeitrag zur Altersvorsorge; Beitragspflichtigkeit einer Beihilfe zum Krankengeld

Die Parteien streiten über einen Arbeitgeberbeitrag zur Altersvorsorge des Arbeitnehmers. Der am 05.02.1952 geborene Kläger ist seit 11.11.1974 bei der Beklagten beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien gilt [...]

LAG München - Urteil vom 25.03.2004 (2 Sa 785/03)

Erhöhung der Erfolgsbeteiligung für Mitarbeiter bei Kapitalerhöhung durch Ausgabe von Gratisaktien an Aktionäre

Die Parteien streiten über die Höhe einer dem Kläger für das Geschäftsjahr 2001 zustehenden Erfolgsbeteiligung. Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt und befindet sich seit 01.01.2000 in Altersteilzeit. Er hat [...]

LAG München - Beschluss vom 18.03.2004 (4 TaBV 47/03)

Zusammensetzung des Gesamtbetriebsrats

A. Die Beteiligten zu, nunmehr, 1. bis 3. machen die Unwirksamkeit ihrer Abberufung als Mitglied - Beteiligter zu 1. - bzw. Ersatzmitglieder- Beteiligte zu 2. und zu 3. - des Gesamtbetriebsrates, des Beteiligten zu 4., [...]

LAG München - Urteil vom 11.03.2004 (4 Sa 868/03)

Änderung vertraglicher Ansprüche durch betriebliche Übung

Der Kläger macht gegenüber der beklagten Arbeitgeberin einen Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2002 geltend. Der am 04.05.1968 geborene Kläger ist seit 01.10.1986 bei der Beklagten als Schreiner [...]

LAG München - Urteil vom 03.03.2004 (9 Sa 782/03)

Verringerung der Arbeitszeit bei Anspruch auf Elternzeit - Darlegungslast des Arbeitgebers für entgegenstehende dringende betriebliche...

Der Kläger verlangte von der Beklagten Elternzeit vom 11.2.2003 bis 21.3.2004 mit einer Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 30 Stunden. Der Kläger ist seit 1.6.1990 als technischer Angestellter [...]

LAG München - Urteil vom 19.02.2004 (4 Sa 894/03)

Anforderungen an den Widerruf eines Prozessvergleiches

Die Parteien streiten hier um die Rechtswirksamkeit eines Prozessvergleiches. Der, ausweislich der vorliegenden Unterlagen, am 30.09.1953 geborene Kläger war gemäß Dienst-/Anstellungsvertrages vom 29.04.1994 (Bl. 9-14 [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2004 (9 Sa 101/03)

Betriebsbedingte Kündigung; freie Unternehmerentscheidung; Wegfall des Arbeitsplatzes durch anderweitige Verteilung der Arbeitsaufgabe...

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und um einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Die Klägerin war gemäß dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 12.3.2001 seit 1.4.2001 als [...]

LAG München - Urteil vom 18.02.2004 (10 Sa 371/03)

Keine Bezahlung von Zeitzuschlägen und Schichtzulagen für Zeiten einer Arbeitsunterbrechung

Zwischen den Parteien besteht Streit, über die Zahlung tariflicher Zuschläge und Zulagen sowie tariflich vorgesehener Übernachtungsgelder. Die Kläger sind bei der Beklagten, die ein Eisenbahnunternehmen betreibt, im [...]

LAG München - Urteil vom 11.02.2004 (5 Sa 276/02)

Keine Diskriminierung von EU-Ausländern bei Eingruppierung als Sprachlehrer für Deutsch an Goetheinstituten und in Bezug auf Versicherung...

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger als Niederländer in Bezug auf Eingruppierung und Zusatzversorgung Anspruch auf Gleichbehandlung mit deutschen Angestellten des Beklagten hat. Der am 10.06.1956 geborene [...]

LAG München - Urteil vom 05.02.2004 (2 Sa 774/03)

Rückforderung von Zahlungen durch Insolvenzverwalter trotz früherer Zustimmung zur Auszahlung im Rahmen vorläufiger Insolvenzverwaltung...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Teils des Märzgehaltes 2002 des Beklagten, dessen Auszahlung der Kläger angefochten hat. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Firma X. [...]

LAG München - Urteil vom 28.01.2004 (9 Sa 826/03)

Außerordentliche Kündigung tariflich unkündbarer Arbeitnehmer nur in Ausnahmefällen - Weiterbeschäftigung durch Gestellungsvertrag...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger, geboren am 3.7.1953, von Beruf Diplomchemiker, ist seit 1.2.1987 beim Beklagten gemäß dem schriftlichen [...]

LAG München - Beschluss vom 22.01.2004 (3 Ta 440/03)

Rechtsweg bei Beschäftigung mit Vermittlertätigkeit

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet, weil diese weder Arbeitnehmerin der Beklagten noch arbeitnehmerähnliche Person war bzw. ist. 1. Die Klägerin hat mit der Beklagten kein Arbeitsverhältnis [...]

LAG München - Urteil vom 13.01.2004 (6 Sa 560/03)

Vorvertragliche Aufklärungspflicht Aufklärungspflichten des Arbeitgebers; Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten um Schadenersatz, weil die Beklagte den Kläger vor der vereinbarten Arbeitsaufnahme von der Arbeit freigestellt und anschließend eine ordentliche Kündigung ausgesprochen hatte, so dass das [...]