LAG München - Urteil vom 07.10.2004
3 Sa 1400/03
Normen:
BetrAVG § 1 ; BGB § 611 ;
Vorinstanzen:
ArbG Regensburg, vom 09.10.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 55/01

Widerruf einer als Gesamtzusage unter Änderungsvorbehalt erteilten betrieblichen Altersversorgungszusage - Gleichbehandlungsgrundsatz bei Ablösung der Gesamtzusage durch Neufassung entsprechender Arbeitgeberrichtlinien

LAG München, Urteil vom 07.10.2004 - Aktenzeichen 3 Sa 1400/03

DRsp Nr. 2006/19997

Widerruf einer als Gesamtzusage unter Änderungsvorbehalt erteilten betrieblichen Altersversorgungszusage - Gleichbehandlungsgrundsatz bei Ablösung der Gesamtzusage durch Neufassung entsprechender Arbeitgeberrichtlinien

»1. Zum Widerruf einer im Wege der Gesamtzusage unter Änderungsvorbehalt erteilten betrieblichen Altersversorgungszusage.2. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn eine Arbeitgebermaßnahme - hier: Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Neufassung der entsprechenden Richtlinien des Arbeitgebers - nicht selbst zu einer Benachteiligung der davon betroffenen Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern führt, sondern erst die nachfolgende Rechtsentwicklung. Der Gleichbehandlungsgrundsatz schützt nicht vor späteren, im Zeitpunkt der zu beurteilenden Arbeitgebermaßnahme nicht vorhersehbaren Nachteilen, die durch Änderungen der Rechtslage entstehen.«

Normenkette:

BetrAVG § 1 ; BGB § 611 ;

Tatbestand:

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf betriebliche Altersversorgung.