Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG | LAG Hamm

Details ausblenden

LAG Hamm - Beschluss vom 29.12.2004 (18 Ta 718/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei gewerkschaftlichem Rechtsschutz - keine Berufung auf Rechtsschutzverlust bei verweigerter Beitragszahlun...

Die sofortige Beschwerde gegen den PKH-Ablehnungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herne vom 03.09.2004 - 3 Ca 743/04 - wird zurückgewiesen I. hat durch seine damalige Prozessbevollmächtigte, die Rechtssekretärin der D4x [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.12.2004 (11 Sa 1210/04)

Keine Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers wegen fehlender Information des Arbeitnehmers über Zusammenwirken mit Arbeitsbehörden...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, weil diese ihn vor der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses entgegen § 2 Abs. 2 Nr. 3 SGB III nicht über die Verpflichtung zu unverzüglicher [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2004 (12 Sa 1387/04)

Wirksame gesetzliche Regelung zur Überleitung angestellter Lehrkräfte in höheren Dienst

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin. Die am 01.09.1956 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin. Sie ist im Besitz der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufen II und I mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2004 (19 Sa 1724/04)

Nachteilsausgleich bei Entlassung aufgrund Änderungskündigung - Klageerhebung innerhalb der Frist für schriftliche Geltendmachung...

Nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund einer Änderungskündigung streiten die Parteien sich noch darüber, ob und in welcher Höhe gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG ein Nachteilsausgleich zu zahlen ist. Die am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2004 (13 Sa 1279/04)

Haftung des Unternehmers nur bei vorsätzlicher Missachtung von Unfallverhütungsvorschriften

Die Klägerin macht aus einem Arbeitsunfall Schmerzensgeld gegenüber den Beklagten geltend und will festgestellt wissen, dass diese auch zum Ersatz aller zukünftigen Schäden verpflichtet sind. Die Klägerin war seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.12.2004 (13 (5) Sa 659/04)

Unsubstantiierte Schadensersatzklage bei Schikane am Arbeitsplatz - Mobbing

Die Parteien streiten über Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Mobbings. Die am 17.05.1940 geborene, ledige Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 80 als schwerbehinderter Mensch anerkannt. Seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.12.2004 (10 Sa 1161/04)

Anwendbarkeit von Tarifnormen bei wechselnder Organisationsform im kommunalen Dienstleistungsbereich - keine Gesamtzusage bei fehlendem...

Die Parteien streiten darüber, ob bestimmte Tarifregelungen Geltung für das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis besitzen. Der am 25.11.1947 geborene Kläger ist seit dem 01.07.1970 bei der Beklagten zuletzt als [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.2004 (13 TaBV 10/04)

Entscheidung über förmliches oder vereinfachtes Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung

A. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer am 08.11.2002 durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Im Betrieb der Arbeitgeberin, bei der ca. 640 Arbeitnehmer beschäftigt sind, forderte die zum [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (4 Ta 335/04)

Zeitpunkt des Erlasses formlos mitzuteilender Beschlüsse - Abänderung eines ablehnenden Prozesskostenhilfebeschlusses wegen Nichtberücksichtigung...

I. Das Arbeitsgericht Herne hat mit 04.03.2004 -3 Ca 3483/03 - das PKH-Gesuch des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe die Fragen nach der Belastung mit Wohnkosten nicht genügend beantwortet und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (4 Ta 355/04)

Abänderung eines PKH-Ablehnungsbeschluß wegen Nichtberücksichtigung von Unterlagen

I. Das Arbeitsgericht Herne hat mit 04.03.2004 - 3 Ca 3483/03 - das PKH-Gesuch des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe die Fragen nach der Belastung mit Wohnkosten nicht genügend beantwortet und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (2 Ta 639/04)

Arbeitsrechtsweg bei Vollstreckungsabwehrklage gegen amtsgerichtlichen Vollstreckungsbescheid wegen Schadensersatz aus Ausbildungsverhältni...

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Der Kläger will mit seiner am 21.07.2004 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.12.2004 (3 Sa 1312/04)

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten in der betrieblichen Altersversorgung

Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung. Der am 21.05.1960 geborene, ledige Kläger, der mit einem Grad der Behinderung von 80 schwerbehindert ist, war seit dem 11.06.1979 als gewerblicher [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 328/04)

Kündigung im Insolvenzverfahren bei Interessenausgleich mit Namensliste - erstmaliges Vorbringen in der Berufungsinstanz - Anhörung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 17.03.1947 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 19.05.1980 bei der Firma E3xx GmbH & Co.KG, die zu Beginn des Jahres 2003 in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 958/04)

Geltung eines Firmentarifvertrages

Die Parteien streiten um die Zahlung eines anteiligen 13. Monatseinkommens für das Jahr 2003. Die Beklagte führt ein Unternehmen, welches grundsätzlich dem fachlichen Geltungsbereich der Tarifverträge für die Eisen-, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 1734/03)

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrages einer Tutti-Geigerin für den Fall der Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Vertretene...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages. Die 31-jährige ledige und keiner weiteren Person zum Unterhalt verpflichtete Klägerin ist seit dem 01.08.1998 als sogenannte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2004 (15 Sa 1100/04)

Tarifliche Ausschlussfrist für Vergütungsforderung

Die Parteien streiten um restliche Arbeitsvergütung für die Monate März bis August 2002. Der Kläger war vom 04.03.2002 bis zum 13.09.2002 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2004 (18 Sa 1105/04)

Urlaubsabgeltung bei Arbeitsunfähigkeit und Arbeitsunwilligkeit

Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltungsansprüche. Der am 02.10.1967 geborene Kläger war in der Zeit vom 27.08.2001 bis zum 31.08.2003 bei der Beklagten als Kraftfahrer tätig. Grundlage des Arbeitsverhältnisses war [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.12.2004 (18 Sa 1165/04)

Berechnung der Urlaubsvergütung bei krankheitsbedingtem Ausfall des Arbeitsverdienstes vor Urlaubsbeginn

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Urlaubsvergütungsansprüche für den Zeitraum 26.02.2001 bis zum 10.04.2001. Der am 05.05.1941 geborene Kläger war seit 1963 bei der Beklagten beschäftigt. In der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.12.2004 (19 Sa 1529/04)

Wirksame Verlängerung eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrages - kein Anspruch auf unbefristete Anstellung bei Teilnahme an...

Die befristet eingestellte Klägerin begehrt nach vereinbarter Verlängerung des Arbeitsverhältnisses auf zwei Jahre und anschließend vereinbarter Veränderung der Arbeitsbedingungen ihre Weiterbeschäftigung über den [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 1403/04)

Entgeltfortzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung im Schichtdienst an Feiertagen

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressollarbeitszeit. Der am 23.01.1962 geborene Kläger ist seit dem 10.08.1987 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 1263/04)

Entgeltfortzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung im Schichtdienst an Feiertagen

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressollarbeitszeit. Der am 18.11.1957 geborene Kläger ist seit dem 01.12.1984 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen als Bus- [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 481/04)

Entgeltfortzahlung bei dienstplanmäßiger Freistellung im Schichtdienst an Feiertagen

Die Parteien streiten über die Berücksichtigung von Wochenfeiertagen bei der Jahressollarbeitszeit. Der am 17.09.1960 geborene Kläger ist seit 1983 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen als Stadtbahnfahrer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.12.2004 (18 Sa 795/04)

Pfändungsschutz bei Aufrechnung mit Schadensersatzforderung gegen Arbeitsvergütung durch Arbeitgeber

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche der Klägerin für die Zeit vom 23.05.2003 bis zum 31.08.2003. Gegenüber diesen Ansprüchen hat der Beklagte mit Vorschüssen, Barentnahmen und Forderungen wegen konsumierter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.11.2004 (19 Sa 1323/04)

Kein Wiedereinstellungsanspruch bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs und Wegfall des Kündigungsgrundes

Nach einer auf betriebliche Gründe gestützten Kündigung und Zahlung einer Abfindung aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs im Kündigungsschutzverfahren begehrt der Kläger seine Weiterbeschäftigung. Der am 06.08.1951 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 29.11.2004 (18 Ta 710/04)

Prozesskostenhilfe, Beiordnung eines Rechtsanwalts

I. Der am 14.01.1985 geborene ledige Kläger hat am 02.08.2004 eine Vergütungsklage bei dem Arbeitsgericht Dortmund erhoben. Gleichzeitig hat er unter Beifügung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2004 (10 Sa 2236/03)

Unbegründeter Anspruch auf eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit einer Tantieme- und Zielprämienabrechnung - Umfang des Auskunftsanspruch...

Die Parteien streiten unter anderem um die Höhe einer dem Kläger für das Jahr 2002 zustehenden variablen Vergütung sowie um einen Urlaubsabgeltungsanspruch. Der am 14.01.15xx geborene Kläger war in der Zeit vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2004 (15 Sa 463/04)

Unbegründete außerordentliche Kündigung und Auflösungsantrag des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Kündigungen, welche die Beklagte ausgesprochen hat, die Erteilung eines qualifizierten Zeugnisses sowie um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2004 (4 Sa 1120/03)

Wesentliche Änderung der Sachlage zwischen dem Zeitpunkt der Stilllegungsentscheidung und der Unterzeichnung des Interessenausgleichs...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers durch den Beklagten und über den unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu den bisherigen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.11.2004 (19 (5) Sa 334/04)

Keine Arbeitnehmereigenschaft bei Warenverkauf gegen Umsatzprovision und eigener Entlohnung des selbst eingestellten Personals

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestand und gegebenenfalls durch eine außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Die Beklagte richtete zahlreiche [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2004 (12 Sa 1045/04)

Heilung fehlerhafter Gerichtsbesetzung in der Berufungsinstanz - Anerkenntnis geltendgemachter Höhergruppierung durch Vorsitzenden...

Die Parteien streiten in der Sache um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 22.01.12xx geborene Kläger steht seit dem 01.04.1993 als Geschäftsführer in den Diensten der Beklagten. Der unter dem 16.11.1992 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.11.2004 (19 Sa 1424/04)

Vergütung von Überstunden bei Abgeltungsklausel - unwirksame Ausschlussfrist von zwei Monaten für alle nicht deliktischen Ansprüche...

Mit der bei Gericht am 21.11.2003 eingegangenen Klage begehrt der Kläger eine Überstundenvergütung für die Monate Juli und August 2003. Der Kläger war bei der Beklagten seit Juli 2003 als Fleischermeister zu einem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.11.2004 (13 Sa 891/04)

Fortsetzung betrieblicher Tätigkeit des Praktikanten als vergütungspflichtige Tätigkeit

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen für eine bestimmte Zeit ein Arbeitsverhältnis bestanden hat und dementsprechend eine Abrechnungs- und Zahlungsverpflichtung gegeben ist. Die Klägerin, eine gelernte [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2004 (15 Sa 1035/04)

Unwirksame Befristung des Anschlussvertrages bei einvernehmlicher Änderung der Hauptleistungspflichten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrages. Der am 21.01.12xx geborene, verheiratete Kläger war zunächst vom 18.06. bis zum 12.10.2001 als Praktikant für die Beklagte tätig. Mit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.11.2004 (10 Sa 374/04)

Eingruppierung von Kraftfahrern bei Führung eines Spezialfahrzeugs der Stationierungsstreitkräfte

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 12.11.1941 geborene Kläger steht seit 1974 in den Diensten der britischen Streitkräfte und ist aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2004 (16 Sa 184/04)

Zulässiges Arbeitgebervorbringen zur Sozialauswahl im Kündigungsschutzprozess trotz unterlassener Unterrichtung im Anhörungsverfahren...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag der Beklagten. Die am 17.03.1959 geborene Klägerin war seit dem 01.02.1991 bei der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.11.2004 (8 Sa 292/04)

Verwaltungsrechtsweg bei verspäteter Zustimmung des Integrationsamtes zu außerordentlichen Kündigung auch nach Rücknahme des Anerkennungsantrag...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer - fristloser und fristgerechter - Kündigungen, welche die Beklagte zunächst ohne und nachfolgende mit Zustimmung des Integrationsamtes ausgesprochen hat; ferner begehrt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.10.2004 (2 Sa 2186/03)

Wirksame Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Betriebsstilllegung trotz tariflicher Standortsicherungsvereinbarung mit befristetem...

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der am 12.01.13xx geborene Kläger war seit dem 02.11.1998 bei der in M2xxxx ansässigen Firma h2x M1xxxxxxxx GmbH als Rohrzieher in der Abteilung Rohrzug [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.10.2004 (11 Sa 688/04)

Sachwidrige Befristung wegen Vertretung bei dauerndem Beschäftigungsbedarf aus Aneinanderreihung jährlicher Erholungsurlaubszeite...

Der Kläger wendet sich gegen die Befristung des Arbeitsvertrages vom 30.01.2003 auf den 31.12.2003. Der 1981 geborene Kläger wurde durch Vertrag vom 13.02.2001 mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 21,0 Stunden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (18 Sa 627/04)

Höhe des Jahresurlaubs, Verteilung der tariflichen Arbeitszeit auf 14 Arbeitstage im Dreiwochenzeitraum, Leistung von Sonderschichten...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2003. Der am 24.01.12xx geborene Kläger ist seit 1984 im Betrieb der Beklagten tätig. Er arbeitet als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (18 Sa 491/04)

Höhe des Jahresurlaubs, Verteilung der tariflichen Arbeitszeit auf 14 Arbeitstage im Dreiwochenzeitraum, Leistung von Sonderschichten...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2003. Der am 23.01.12xx geborene Kläger ist seit dem 01.03.1988 im Betrieb der Beklagten tätig. Er arbeitet [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (2 Sa 1093/04)

Vergleichbarkeit der Beschäftigten zur Sozialauswahl bei arbeitsvertraglich nicht abgesicherter Schichtführerposition

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Der am 14.10.2973 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei Kinder hat, wurde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der C2x-G4xxx [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.10.2004 (18 Sa 637/04)

Anzahl der Urlaubstage bei abweichender Verteilung der regelmäßigen Arbeitzeit von tariflicher Bemessung der Jahresurlaubstage

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Höhe des Urlaubsanspruchs des Klägers für das Jahr 2003. Der am 01.02.13xx geborene Kläger ist seit 1992 im Betrieb der Beklagten tätig. Er arbeitet als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2004 (10 Sa 514/04)

Eingruppierung eines Baumaschinenführers nach Einführung einer neuen Lohngruppenstruktur im Baugewerbe

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 11.01.12xx geborene Kläger, der eine Ausbildung als Bauschlosser im Bergbaubetrieb besitzt, ist seit dem 29.06.1981 bei der Beklagten, einem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 08.10.2004 (10 TaBV 21/04)

Einstweilige Verfügung des Betriebsrates gegen einseitig verhängtes Rauchverbot

A Im vorliegenden Fall nimmt der Betriebsrat die Arbeitgeberinin im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung hinsichtlich eines einseitig verhängten Rauchverbots in Anspruch. Die Arbeitgeberinin betreibt ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.10.2004 (13 Sa 874/03)

Unwirksame Kündigung bei langandauernder Krankheit mit günstiger Gesundheitsprognose

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 01.02.13xx geborene Kläger ist verheiratet und hat drei Kinder, von denen noch zwei unterhaltsberechtigt sind. Mit einer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 01.10.2004 (15 Sa 790/04)

Arbeitsvertragliche Regelung zum Anspruch auf Jahressonderzahlung bei Ausscheiden vor dem Fälligkeitszeitpunkt

Die Parteien streiten um die Zahlung einer anteiligen Jahressonderzahlung für das Jahr 2003. Der Kläger war vom 01.07.2001 bis zum 30.06.2003 bei der Beklagten als Vertriebsleiter beschäftigt. Grundlage des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.09.2004 (18 Sa 602/04)

Arbeitgeberzuschuss zu privater Krankenversicherung - tariflicher Krankengeldzuschusses auf Grundlage des Bruttokrankengeldes

Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Krankengeldzuzahlung. Der am 01.14.15xx geborene Kläger war in der Zeit vom 01.01.1972 bis zum 31.12.2002 bei der Beklagten als technischer Angestellter tätig. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2004 (10 TaBV 95/04)

Einstweilige Verfügung zur Freistellung eines Betriebsratsmitglieds während des Kündigungsschutzprozesses bei offensichtlicher Unwirksamkeit...

A. Im vorliegenden Verfahren begehrt der Antragsteller von seinem Vertragsarbeitgeber die Freistellung zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 2), betreibt bundesweit mit mehreren [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.09.2004 (10 TaBV 96/04)

Einstweilige Verfügung zur Freistellung eines Betriebsratsmitglieds während des Kündigungsschutzprozesses bei offensichtlicher Unwirksamkeit...

A. Im vorliegenden Verfahren begehrt die Antragstellerin von ihrem Vertragsarbeitgeber die Freistellung zur Teilnahme an Betriebsratssitzungen. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 2), betreibt bundesweit mit mehreren [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.09.2004 (10 Sa 826/04)

Ordentliche Kündigung bei Betriebsstillegung - Abgrenzung zwischen Funktionsnachfolge und Betriebsübergang beim Betrieb einer Sprachschul...

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten zu 1) sowie über den Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Beklagten zu 2) und 3). Der am 29.08.1958 geborene Kläger ist [...]