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LAG Hamm - Urteil vom 28.01.2004 (18 Sa 1334/03)

Individuelle Arbeitszeit bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erteilung einer Abrechnung und die Zahlung restlichen Arbeitsentgelts sowie die Herausgabe der Lohnsteuerkarte für das Jahr 2002. Der Kläger war in der Zeit vom 13.08.2002 bis [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 23.01.2004 (10 TaBV 43/03)

Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung von Filialmitarbeitern von einer Filiale zu einer anderen Filiale; grobe Pflichtverletzung;...

Im Beschwerdeverfahren streiten die Beteiligten noch um die Zustimmung des Betriebsrates bei Versetzungen. Der Arbeitgeber betreibt ein Unternehmen der Backwarenindustrie mit ca. 110 Filialen, in denen mehr als 900 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.01.2004 (15 (17) Sa 1369/03)

Rückzahlung tariflicher Zuwendung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eigenen Wunsch

Die Parteien streiten darüber, ob Zahlungsansprüche der Klägerin durch Aufrechnung der Beklagten mit einem Rückforderungsanspruch hinsichtlich der im November 2000 gezahlten Zuwendung erloschen sind. Die am 14.03.1973 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2004 (11 Sa 1454/03)

Eingruppierung Lehrer, Nichterfüllererlass NW

Die Klägerin ist angestellte Lehrerin an einer Hauptschule und begehrt die Feststellung ihrer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV a BAT. Die Klägerin ist am 21.01.12xx geboren. Vom 01.08.1969 bis zum 29.05.1973 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2004 (18 Sa 1547/03)

Einwand des Rechtsmissbrauchs bei Verstoß gegen Nachweisgesetz

Die Parteien streiten darüber, mit welcher Kündigungsfrist das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen beendet worden ist. Der am 05.05.1972 geborene Kläger verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Seit 1989 ist er [...]
LAG Hamm - Urteil vom 21.01.2004 (18 Sa 1802/03)

Erledigungsklausel in gerichtlichem Vergleich bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Parteien streiten über Krankenvergütung der Klägerin für die Zeit vom 17.12.2002 bis zum 27.01.2003. Die am 28.09.1971 geborene Klägerin war bei dem Beklagten in der Zeit vom 08.04.2002 bis zum 31.01.2003 als [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2004 (16 Sa 391/03)

Rücknahme eines Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang durch dreiseitigen Vertrag und gesetzliches Schriftformerfordernis nach...

Die Parteien streiten darum, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten zu 2) aufgrund eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 1) übergegangen ist sowie um die Rechtmäßigkeit mehrerer von beiden [...]
LAG Hamm - Urteil vom 15.01.2004 (8 Sa 907/03)

Darlegungslast bei Kündigung wegen Pflichtverletzung und Eignungsmangel

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, welche die Beklagte auf Leistungs- oder Eignungsmängel stützt. Die Beklagte befasst sich mit dem Telefonvertrieb von Lotto-Tipp-Systemen. Aufgabe [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.01.2004 (18 Sa 977/03)

Urlaubsgeld im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen

Die Parteien streiten über Urlaubsgeld nach § 8 MTV Groß- und Außenhandel NRW für das Jahr 2002 und in diesem Zusammenhang maßgeblich über die Anwendung der Tarifverträge des Groß- und Außenhandels auf den Betrieb der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.01.2004 (5 Sa 736/03)

Vorweggewährung von Lebensaltersstufen

Der am 01.07.1956 geborene Kläger ist verheiratet und gemeinsam mit seiner Ehefrau zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 30.06.1994 ist er seit dem 08.08.1994 im [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2004 (15 Sa 969/03)

Vertrauensschutz bei rückwirkender Zusatzvereinbarung zum Anerkennungstarifvertrag

I. Die Berufung ist an sich statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. II. Der Sache nach bleibt die Berufung erfolglos. Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung des [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.01.2004 (15 Sa 1168/03)

Anspruch auf Weihnachtsgratifikation bei arbeitsvertraglichem Freiwilligkeitsvorbehalt - Gleichbehandlungsgrundsatz

Die Parteien streiten um die Zahlung anteiligen Weihnachtsgeldes für das Jahr 2002. Die Klägerin war bei der Beklagten im Anschluss an ihre Berufsausbildung seit dem 17.01.1989 als Sachbearbeiterin tätig. Dem durch [...]