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LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2004 (15 Sa 2039/03)

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung

Die Parteien streiten um die Zahlung restlicher Jahressonderleistung für das Jahr 2002. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Metallindustrie und beschäftigt ca. 120 Arbeitnehmer. Sie ist nicht tarifgebunden. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2004 (15 Sa 1799/03)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Verrentung wegen Erwerbsminderung

Die Parteien streiten um den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses. Der am 15.12.1945 geborene, verheiratete und keinen Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtete Kläger trat mit Wirkung zum 01.01.1972 als Gas- und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 30.04.2004 (15 Sa 441/04)

Rechtsschutzinteresse bei einstweiliger Verfügung auf Untersagung des Ausspruchs einer Kündigung

Der Verfügungskläger will der Verfügungsbeklagten im Wege der einstweiligen Verfügung untersagen lassen, das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Betriebsvereinbarung vom 27.06.2003 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 28.04.2004 (18 Sa 1765/03)

Wirksame Sozialauswahl bei betriebsbedingter Kündigung wegen Stilllegung einer Betriebsabteilung

Der am 03.03.1960 geborene Kläger war zunächst ab 01.08.1975 bei der Beklagten als Auszubildender im Schlosserhandwerk (Metallbau) tätig. Nach Abschluss der Berufsausbildung wurde er von der Beklagten übernommen. Der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.04.2004 (19 Sa 90/04)

Streitgegenstand - Feststellungsklage - Empfangsvollmacht bei Kündigung - Annahmeverzug und Anzeige der Arbeitsfähigkeit - Zumutbarkeit...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten vom 12. Juni 2003, sowie um Vergütungsansprüche des Klägers aus Annahmeverzug. Die Beklagte betreibt eine Spedition, [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.04.2004 (13 (12) Sa 1823/03)

Überstunde - Vergütung - Höhe - Bemessung

Die Parteien streiten um die Höhe des zu zahlenden Entgelts für geleistete Überstunden. Der Kläger ist als Arbeitnehmer im Versorgungsbetrieb der Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.01.2002 findet auf das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 23.04.2004 (13 (12) Sa 1832/03)

Überstunde - Vergütung - Höhe - Bemessung

Die Parteien streiten um die Höhe des zu zahlenden Entgelts für geleistete Überstunden. Der Kläger ist als Arbeitnehmer im Versorgungsbetrieb der Beklagten beschäftigt. Seit dem 01.01.2002 findet auf das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.04.2004 (8 Sa 2051/03)

Ungleiche Kündigungsfristen für Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkündigung, Geltung der längeren Frist

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 01.07.2001 (Blatt 5 ff. d.A.) als Arzthelferin in der Arztpraxis des Beklagten beschäftigt war, im Zusammenhang mit einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.04.2004 (5 Sa 1535/03)

Unwirksame Befristungsabrede bei fehlender Mitteilung des Sachgrundes gegenüber Personalrat

Die am 20.09.1956 geborene, verheiratete Klägerin, Mutter zweier unterhaltsberechtigter Kinder, trat erstmals zum 10.08.1998 als Lehrerin in die Dienste des beklagten L4xxxx. Der zu Grunde liegende schriftliche [...]
LAG Hamm - Urteil vom 01.04.2004 (4 Sa 1340/03)

Betriebsbedingte Kündigung und Betriebsratsanhörung in der Insolvenz

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Beklagte ist der durch Beschluß des Amtsgerichts Münster vom 01.11.2002 - 71 IN 97/02 - zum Insolvenzverwalter der A1xxxx W1xxxxxxxxxx [...]
LAG Hamm - Urteil vom 31.03.2004 (18 Sa 2219/03)

Krankheitsbedingte Kündigung, Leistungsunfähigkeit, Betriebsunfall, Versetzungsmöglichkeiten, leidensgerechter Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten vom 20.03.2003. Der am 25.05.1966 geborene, ledige Kläger ist seit dem 02.11.1992 bei der Beklagten bzw. deren [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 26.03.2004 (10 TaBV 103/03)

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmenumsatzsteuerliche Organschaft

A Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2. und 3. beteiligten Arbeitgeber einen gemeinsamen Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes führen. Die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin betreibt in B2x O1xxxxxxxx [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 19.03.2004 (13 TaBV 146/03)

Ausschluss, Betriebsrat, Betriebsratsmitgliedgrobe, Pflichtverletzung, Rückgabe, Betriebsratsunterlagen

A. Der siebenköpfige Betriebsrat als Antragsteller begehrt im vorliegenden Verfahren den Ausschluss seines Mitgliedes K1xxxxxx. Am 02.05.2001 erhielt der bis zum Jahr 2000 als Betriebsratsvorsitzender tätig gewesene [...]
LAG Hamm - Urteil vom 19.03.2004 (7 Sa 1761/03)

Direktionsrecht, Änderungskündigung, kollektive Regelung, Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, vertragliche Einheitsregelung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte berechtigt war, zum 01.01.2002 für alle Gebrauchtwagen das sog. Bieterlistverfahren einzuführen und vom Kläger mit Schreiben vom 03.12.2001 zu verlangen, bei der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2004 (16 Sa 1649/03)

Unzulässige Eingruppierung in Vergütungsgruppenplan bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf Dienstrecht für kirchliche Arbeiter

Die Parteien streiten um den für die Klägerin maßgeblichen Vergütungsgruppenplan. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die zu den von B7xxxxxxxxxxxxxxxx A1xxxxxxx B8xxxx, S3xxxxx und N2xxxxxx gehört. Diese sind [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2004 (16 Sa 1069/03)

Zulässige Schlechterstellung von Frauen durch Vergütungsgruppenplan für kirchliche Arbeitnehmer

Die Parteien streiten um den für die Klägerin maßgeblichen Vergütungsgruppenplan. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die zu den von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, Sarepta und Nazareth gehört. Diese sind [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2004 (16 Sa 368/03)

Zulässige Schlechterstellung von Frauen durch Berufsgruppeneinteilungen für kirchliche Arbeitnehmer ohne abgeschlossene Ausbildung...

Die Parteien streiten um die für die Klägerin maßgebliche Vergütungsordnung. Der beklagte Verein, der ca. 6.000 Arbeitnehmer beschäftigt, ist eine Einrichtung der Diakonie. Er betreibt 72 Krankenhäuser, Altersheime und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2004 (11 Sa 1450/01)

Urlaubsabgeltung bei Altersteilzeit

Der Kläger begehrt Urlaubsabgeltung aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der Kläger ist am 29.05.1941 geboren. Seit dem 01.01.1970 arbeitete er bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter. Am 20.10.1999 [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.03.2004 (11 Sa 247/03)

Keine Zeitgutschrift bei Arztbesuch während Gleitzeit nach Manteltarifvertrag Metall

Die Parteien, zwischen denen nach Maßgabe des Manteltarifvertrages für die Arbeiter, Angestellten und Auszubildenden in der Eisen-, Metall-, Elektro- und Zentralheizungsindustrie Nordrhein-Westfalens (MTV-Metall) und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 17.03.2004 (3 Sa 1811/03)

Die monatliche Leistung nach dem Tarifvertrag - Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung für punktbesoldete Arbeitnehmer/innen der...

Die Parteien streiten darüber, ob eine tarifliche Leistung auf ein tarifliches Mindestgehalt anzurechnen oder auf dieses aufzusatteln ist. Die Beklagte betreibt die in N2xxxxxxx-W4xxxxxxx öffentlich konzessionierten [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 12.03.2004 (10 TaBV 161/03)

Behinderung der Betriebsratsarbeit - Umfang der Information und Unterrichtung der Belegschaft durch den Betriebsrat durch ein dem Betriebsrat...

A Die Beteiligten streiten darüber, ob der Arbeitgeber einseitig vom Betriebsrat in das bankinterne Kommunikationssystem Intranet (COMNET) eingestellte Seiten, insbesondere die Seite 'Betriebsrat und ver.di', entfernen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2004 (16 (15) Sa 1437/03)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sowie um die Rücknahme einer der Klägerin erteilten Abmahnung. Die Beklagte ist Trägerin eines Katholischen Krankenhauses in D2xxxxxx. Sie beschäftigt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2004 (8 Sa 1801/03)

Beschäftigtenzahl für Kündigungsschutz

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher seit dem Jahre 1992 als Maurer bei der Beklagten beschäftigt war, gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses durch ordentliche, arbeitgeberseitige Kündigung zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.03.2004 (8 Sa 1877/03)

Kündigung, Betriebsratsanhörung, betriebsbedingte Gründe, Rationalisierung

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1967 geborene, ledige Kläger, welcher bei der Beklagten seit dem Jahre 1989 als technischer Angestellter beschäftigt und zuletzt aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2004 (8 Sa 891/02)

Kündigung, verhaltensbedingte Gründe, Außendienstler, unrichtige Angaben im Besuchsbericht

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1942 geborene und einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 24 d.A.) seit dem Jahre 1998 bei der beklagten [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2004 (8 Sa 1897/03)

Außerordentliche Kündigung altersgesicherter Arbeitnehmer wegen krankheitsbedingter Fehlzeiten

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1940 geborene und tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbare Kläger, welcher seit dem Jahre 1973 zuletzt als Anlagenhelfer bei der Beklagten beschäftigt ist, gegen die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2004 (8 Sa 2016/03)

Kündigung, Kleinbetrieb, Vortäuschen eines Kündigungsgrundes, widersprüchliches Verhalten, Treu und Glauben, Wiedereinstellungsanspruc...

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, auf deren Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz mit Rücksicht auf die Beschäftigtenzahl keine Anwendung findet, gegen eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2004 (1 Ca 1686/03)

Schadensersatzforderungen des Arbeitnehmers nach fristloser Kündigung wegen Zahlungsverzuges vor Eröffnung des Insolvenzverfahren...

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung zustehen. Der Kläger war seit dem 09.09.1984 bei der T1. beschäftigt. Er bekam seit Juli 2002 die Vergütung nur schleppend [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2004 (14 Sa 1849/03)

Auskunft, Fürsorgepflicht

Der Kläger verlangt für steuerliche Zwecke von der Beklagten Auskunft über die Kosten des von ihm benutzten Firmenfahrzeugs. Die Beklagte vertreibt bundesweit Befestigungselemente über Außendienstmitarbeiter. Sie [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2004 (18 Sa 1594/03)

Beweiswert einer handschriftlichen, nicht unterzeichneten Quittung

Die Parteien streiten zuletzt noch über Lohn für den Zeitraum 01.04.2003 bis zum 03.05.2003. Der am 23.11.1956 geborene Kläger war in der Zeit vom 08.03.2003 bis zum 11.06.2003 bei der Beklagten, die eine Schank- und [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2004 (8 Sa 2009/03)

Jahresabschlusszahlung, Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag, Auslegung

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf die Jahresabschlussvergütung für die Jahre 2001 und 2002. Der am 05.06.1938 geborene Kläger war vom 01.01.1999 bis 30.09.2002 bei der Beklagten als Leiter von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2004 (18 Sa 1519/03)

Unterlassene Beanstandung der Vertretungsmacht bei Kündigung durch BGB-Gesellschafter

Die am 14.06.1977 geborene und ledige Klägerin wurde von den Beklagten zu 3), zu 4) und zu 5), welche in E1xxxxxxx eine kieferorthopädische Gemeinschaftspraxis betreiben, mit dem sog. Dienstvertrag vom 14.03.2002 (Bl. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.02.2004 (18 Sa 2009/03)

Jahresabschlusszahlung, Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag, Auslegung

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf die Jahresabschlussvergütung für die Jahre 2001 und 2002. Der am 05.06.1938 geborene Kläger war vom 01.01.1999 bis 30.09.2002 bei der Beklagten als Leiter von [...]
LAG Hamm - Urteil vom 24.02.2004 (19 Sa 1569/03)

Kein Feststellungsinteresse für Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, Steuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Der am 25. Juli 1946 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 1. Juni 1997 bei der Beklagten, die ein [...]
LAG Hamm - Urteil vom 20.02.2004 (19 Sa 1014/03)

Tilgung eines Arbeitgeberdarlehens durch Sonderzahlungen bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages - unzulässige Rechtsausübung, Mitverschulde...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, an die Klägerin ein Darlehen zurückzuzahlen. Der Beklagte war seit Juli 1990 bei der Klägerin beschäftigt. Im Juli 1998 schlossen die Parteien im Hinblick auf [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2004 (2 Sa 1372/03)

LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2004 (2 Sa 1372/03)

Die Parteien streiten um den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 01.02.1991 bei der in M2xxxx ansässigen Firma h2x M1xxxxxxxx GmbH als Ofenaufleger in der Abteilung Glühe/Beize tätig. Über das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2004 (18 Sa 1208/03)

Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Verpflichtung des Arbeitgebers zur Meldung von Urlaubstagen und Abführung prozentualer Bruttolohnanteile...

Zwischen den Parteien bestand in der Zeit vom 03.07.1995 bis zum 31.10.2001 ein Arbeitverhältnis. Die Beklagte betreibt ein Bauunternehmen. Die Arbeitsaufgabe des Klägers bestand maßgeblich darin, das [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2004 (18 Sa 708/03)

außerordentliche Kündigung, Vermögensdelikt, Rechtfertigungsgrund, abgestufte Darlegungslast

Der am 05.06.1946 geborene, verheiratete Kläger ist zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Am 15.09.1970 trat er in die Dienste der Beklagten. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist der zuletzt geschlossene [...]
LAG Hamm - Urteil vom 18.02.2004 (18 Sa 1238/03)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter, Arbeitsunfall, Schadensersatz

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und Schadensersatz. Der am 24.02.1944 geborene Kläger ist Elektrotechniker. Wegen seines beruflichen Werdegangs vor Aufnahme der Tätigkeit für die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 13.02.2004 (15 Sa 1568/03)

Umdeutung einer unwirksamen Betriebsvereinbarung in eine vertragliche Einheitsregelung [Gesamtzusage]

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Kläger eine Jubiläumszuwendung zu zahlen. Beide Kläger sind bei der Beklagten seit dem 04.11.1991 als Busfahrer beschäftigt. Arbeitsvertraglich [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 11.02.2004 (18 Ta 889/03)

Aufhebung der PKH-Bewilligung nach § 124 Nr. 2 2. Alt. ZPO, Nachholung der verschuldet versäumten Mitwirkungshandlung in der Beschwerdeinstanz,...

I. Das Arbeitsgericht Bochum hat der Klägerin zur Durchführung eines Kündigungsschutzprozesses mit Beschluss vom 12.04.2000 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt und ihr Rechtsanwalt D2xxxxx [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2004 (18 Sa 879/03)

Jahressonderzahlung, Urlaubsgeld und Abgeltung von Guttagen im Gaststätten- und Hotelgewerbe

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die tarifliche Jahressonderzahlung (682,-- EUR), über das tarifliche Urlaubsgeld für 18 Tage (248,73 EUR) und über die Abgeltung von zwei Guttagen (124,-- EUR) [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.02.2004 (18 Sa 1847/03)

Verstoß gegen Benachteiligungsverbot bei Abmahnung wegen Beschwerde

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit einer Abmahnung. Der am 12.08.1964 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 20.10.1988 zu einer monatlichen Grundvergütung von zuletzt [...]
LAG Hamm - Urteil vom 10.02.2004 (19 Sa 1697/03)

Eingruppierung

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung des Klägers. Die Beklagte betreibt eine P2xxxxx-Vertragswerkstatt mit 18 Beschäftigten. Im Werkstattbereich werden ein Kundendienstmeister und sechs weitere [...]
LAG Hamm - Urteil vom 06.02.2004 (15 Sa 197/03)

Unsubstantiiertes Bestreiten bei Eingruppierung nach Manteltarifvertrag für Kfz-Gewerbe NRW

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Vergütung des Klägers für die Monate Februar bis November 2001. Der am 14.04.1940 geborene Kläger verfügt über eine abgeschlossene Berufsausbildung zum [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2004 (18 Sa 1839/03)

Erschütterung des Beweiswerts der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Ansprüche des Klägers auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum 24.04.2003 bis 05.06.2003. Der am 06.01.1964 geborene Kläger war in der Zeit vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2004 (18 Sa 1429/03)

Zulässigkeit der Berufung, Beschwer, Klageänderung in der Berufungsinstanz, Anfechtung eines gerichtlichen Vergleichs, Fortsetzung...

Der am 03.01.1940 geborene Kläger war seit dem 01.10.1969 bei der Beklagten als Leiter des Finanz- und Rechnungswesens tätig. Ihm war Prokura erteilt. Die Beklagte ist die Konzernobergesellschaft eines unter der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 04.02.2004 (18 Sa 717/03)

Beweislast bei Anspruch auf Rückzahlung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Der Kläger macht gegen den Beklagten die Rückzahlung der Nettovergütung für den Monat September 2002, gestützt auf ungerechtfertigte Bereicherung, geltend. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte sei in der Zeit vom [...]
LAG Hamm - Urteil vom 03.02.2004 (19 Sa 1956/03)

Keine ungehörige Kündigung bei Übergabe des Schreibens am Krankenhausbett des depressiv erkrankten Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei Kündigungen der Beklagten und eine Zahlungsverpflichtung des Klägers. Der am 17. Juli 1969 geborene Kläger war bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen [...]
LAG Hamm - Urteil vom 29.01.2004 (8 Sa 1420/03)

Fristlose Kündigung ohne Abmahnung wegen eigenmächtiger Entnahme von Wechselgeld durch Filialleiter

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen und vorsorglich fristgerechten arbeitgeberseitigen Kündigung vom 05.11.2002. Diese Kündigung hat die Beklagte mit Zustimmung des Betriebsrats unter Hinweis auf [...]