Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG | LAG Hamm | Eintrag 50 bis 100

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LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2004 (12 Sa 354/04)

Höhergruppierung nach Erfüllererlass

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die zutreffende Eingruppierung des Klägers in der Zeit vom 01.02.2003 bis 31.07.2004. Der am 08.02.1958 geborene Kläger trat aufgrund Arbeitsvertrages vom [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2004 (19 Sa 575/04)

Vorbehaltsklausel im Formulararbeitsvertrag bezüglich übertariflicher Leistungen; Auslegung und Wirksamkeitsvoraussetzungen nach...

Der Kläger begehrt die Fortzahlung einer arbeitstäglichen Fahrtkostenerstattung in Höhe von 19,01 EUR und eines Lohnzuschlags in Höhe von 13 %. Die Beklagte stellte den Kläger am 13.03.1989 unter Verwendung eines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.09.2004 (19 Sa 559/04)

Änderungskündigung nach vorangegangenem auch nicht unter Vorbehalt angenommenem Änderungsangebot

Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten mit dem Wegfall des Arbeitsplatzes begründete ordentliche Kündigung vom 24.07.2003 zum 31.03.2004 und vertritt die Ansicht, dass allenfalls eine Änderungskündigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.09.2004 (19 Sa 1236/04)

Abfindung als Nachteilsausgleich aufgrund einer Änderungskündigung nach Betriebsänderung ohne Interessenausgleich

Nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis aufgrund einer Änderungskündigung streiten die Parteien sich noch darüber, ob und in welcher Höhe gemäß § 113 Abs. 3 BetrVG ein Nachteilsausgleich zu zahlen ist. Die am [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2004 (8 Sa 721/04)

Keine Beschränkung betriebsüblicher Gratifikation bei wirtschaftlicher Notlage des Arbeitgebers

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit dem Jahre 1984 als Arbeitnehmer im Metallbetrieb der Beklagten beschäftigt ist, die Zahlung von 'Weihnachtsgeld' für das Jahr 2003 in Höhe von 90% seines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.09.2004 (8 Sa 652/04)

Kündigung, Verdacht, Nachschieben von Kündigungsgründen, Unterschlagung, Kassenführung, Anhörung des Arbeitnehmers

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1955 geborene, ledige Kläger, welcher aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 5 ff. d.A.) seit dem 15.08.1984 gegen ein monatliches Bruttoentgelt von ca. 2000,-- EUR im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.09.2004 (15 (19) Sa 507/04)

Unwirksame personenbedingte Kündigung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten - Aufhebung der Kündigung durch Altersteilzeitvertrag

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristgemäßen Kündigung. Der am 27.12.1951 geborene, schwerbehinderte Kläger ist seit dem 01.04.1976 bei der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoentgelt von zuletzt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.08.2004 (13 (8) Sa 148/04)

Erklärungsempfänger bei Amtsniederlegung eines Betriebsratsmitgliedes - wirksame außerordentliche Kündigung bei Unterschlagung...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung; der Kläger begehrt hilfsweise die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung. Der am [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.08.2004 (10 TaBV 81/04)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei einseitiger Erklärung des Scheiterns von Verhandlungen

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Antragsteller des vorliegenden Verfahrens ist der für das Dienstleistungszentrum des Arbeitgebers in S1xxxx, in dem ca. 55 Mitarbeiter beschäftigt [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 05.08.2004 (1 Ta 421/04)

Keine Unterbrechung der Zwei-Wochen-Frist zur nachträglichen Klagezulassung durch Widerrufsvergleich

I. Die 12xx geborene, verheiratete Klägerin, die bei der Beklagten seit September 1996 als Einkäuferin beschäftigt war und zuletzt eine durchschnittliche Monatsvergütung von ca. 7.000,00 EUR brutto erzielte, erstrebt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.07.2004 (10 TaBV 73/04)

Einigungsstellenbesetzungsverfahren: offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle; Mitbestimmung bei der Unterbringung von...

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt an ihrem Standort in D1xxxxxx ca. 235 Mitarbeiter. Ihr Betriebszweck ist im Wesentlichen die Herstellung und [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.07.2004 (10 TaBV 64/04)

Einrichtung und Besetzung einer Einigungsstelle bei Streit über Arbeitszeit in Warenhäusern

A Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle. Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt in der Bundesrepublik zahlreiche Selbstbedienungswarenhäuser, unter anderem das Warenhaus in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.07.2004 (8 Sa 478/04)

Kein Ausschluss von Kündigungsgründen bei formellen Mängeln der ersten Kündigung - wiederholte Abmahnung nach zeitweiser Duldung...

Mit seiner Klage wendet sich der Kläger, welcher seit dem 08.01.2003 als gewerblicher Arbeitnehmer im Betrieb des Beklagten mit mehr als fünf Arbeitnehmern beschäftigt ist, gegen die Beendigung seines [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2004 (8 Sa 425/04)

Misslungener Indizienbeweis bei Kündigung wegen Diebstahls

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1945 geborene, schwerbehinderte Kläger, welcher seit dem Jahre 1980 als Schlosser gegen eine Bruttovergütung von 3.000,00 EUR/Monat im Betrieb der Beklagten mit ca. 145 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.2004 (11 Sa 1133/02)

Eingruppierung eines Sparkassenangestellten mit Tätigkeit als Dekorateur und Gruppenleiter

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der Kläger erstrebt eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe V b BAT/VKA. Der Kläger ist am 09.08.1952 geboren. Am 23.06.1971 legte er vor der IHK [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2004 (8 Sa 366/04)

Beweislast bei Kündigung wegen Unpünktlichkeit

Mit seiner Klage hat sich der Kläger im ersten Rechtszuge gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch arbeitgeberseitige Kündigungen vom 03.07.2003 und 27.10.2003 gewandt, welche die Beklagte jeweils auf [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.07.2004 (8 Sa 455/04)

Gratifikation, Betriebsvereinbarung, Tarifvorbehalt

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche in der Zeit vom 01.04.1995 bis zum 31.12.2003 im Großhandelsbetrieb der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt war und aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2004 (18 Sa 327/04)

Fristwahrende Geltendmachung und Verfall tariflicher Mehrarbeits- und Überstundenvergütung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über Ansprüche der Klägerin auf Mehrarbeitsvergütung. Die Beklagte unterhält einen Textileinzelhandelsbetrieb in B2xxxxxxx. Sie beschäftigte im Jahr 2002 sechs [...]

LAG Hamm - Urteil vom 30.06.2004 (18 Sa 836/04)

Fristlose Kündigung bei grober Beleidigung des Vorgesetzten auf Weihnachtsfeier

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise fristgerechten Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung seit 23 Jahren als Schweißer beschäftigt. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.06.2004 (10 Sa 2025/03)

Kein Vergütungsanspruch bei Teilnahme an Betriebsratsschulung zu allgemeinen Themen

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für die Zeit der Teilnahme an einer Betriebsratsschulung. Der am 12.13.14xx geborene Kläger ist seit dem 02.10.1989 im Betrieb der Beklagten, einem Unternehmen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2004 (18 Sa 1729/03)

Versetzungsanspruch des Arbeitnehmers aufgrund Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin einen Anspruch hat, auf einen anderen Arbeitsplatz versetzt zu werden. Die verheiratete Klägerin ist am 20.11.1966 in Phillippinien geboren worden. Sie wurde in [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2004 (18 Sa 311/04)

Beweiswert der ärztlichen Bescheinigung zur Arbeitsunfähigkeit

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlungsansprüche im Krankheitsfall. Der am 19.08.1969 geborene Kläger war in der Zeit vom 15.05.2000 bis zum 30.11.2002 als Betriebsschlosser bei dem Beklagten tätig. Sein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 23.06.2004 (18 Sa 551/04)

Auslegung arbeitsvertraglicher Verweisungsklausel

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über weitere Urlaubsgeldansprüche des Klägers. Der am 13.01.14xx geborene Kläger war vom 10.04.2000 bis zum 31.01.2003 bei der Beklagten als Tischler vollschichtig [...]

LAG Hamm - Urteil vom 18.06.2004 (10 Sa 187/04)

Übergang des Arbeitverhältnisses infolge Übertragung eines Fuhrparks an Speditionsunternehmen

Die Parteien streiten um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Betriebsüberganges. Der am 05.05.1956 geborene Kläger ist verheiratet und hat zwei Kinder. Seit dem 17.05.1989 ist er bei der Beklagten, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.06.2004 (11 Sa 1754/03)

Keine Geltung des BAT für studentische Hilfskräfte

Der Kläger reklamiert für eine Tätigkeit als studentische Hilfskraft eine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV b BAT und verfolgt einen entsprechenden Zahlungsanspruch. Der Kläger ist 1973 geboren. Er ist [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.06.2004 (2 Ta 288/04)

Arbeitsrechtsweg bei arbeitsrechtlicher Klagegrundlage und alleinigem Streit über Rechtspersönlichkeit des Arbeitgebers

I. Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung restlicher Vergütung für die Monate August und September 2003 in Höhe von insgesamt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2004 (8 Sa 956/04)

Unwirksamer Kündigungswiderspruch des Betriebsrates bei bloßem Hinweis auf erfahrungsgemäß bei Massenentlassungen entstehende Weiterbeschäftigungsmöglichkeite...

Die Berufung der Klägerin bleibt ohne Erfolg. I Der Klägerin steht der verfolgte Verfügungsanspruch auf vorläufige Weiterbeschäftigung gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG nicht zu. In Übereinstimmung mit der Entscheidung des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.06.2004 (8 Sa 1289/01)

Angemessener Umfang der Freizeitgewährung bei Nachtarbeit

Die Parteien streiten um die Gewährung von Ausgleichsleistungen gem. § 6 Abs. 5 ArbZG für geleistete Nachtarbeit und insbesondere um die Frage, wie die 'angemessene Zahl bezahlter freier Tage' im Sinne des Gesetzes zu [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2004 (18 Sa 981/04)

Einstweilige Verfügung, Urlaubsgewährung, Interessenabwägung

Die Parteien streiten im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens über die Gewährung von Jahresurlaub. Der Verfügungsbeklagte betreibt in W1xxx-E1xxxx das Altenhilfezentrum K8xxxxxxxxxx P1xx. Er beschäftigt dort [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2004 (18 Sa 453/04)

Verzicht auf Urlaubsabgeltung und vertragliches Weihnachtsgeld

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die Erteilung eines Arbeitszeugnisses, um Urlaubsabgeltung und Zahlung eines 13. Monatsgehaltes (Weihnachtsgeld). Die Klägerin trat am 01.03.2002 in den Betrieb des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.06.2004 (18 Sa 1411/03)

Wochenendfahrgeld bei Fernmontagen in Entfernungen bis 180 km, Bundestarifvertrag für die besonderen Arbeitsbedingungen der Montagearbeiter...

Die Parteien streiten über die Zahlung eines tariflichen Wochenendfahrgeldes. Der am 23.04.1955 geborene Kläger ist seit dem 10.09.1990 bei der Beklagten als Monteur/Schlosser tätig. Grundlage des Arbeitsverhältnisses [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.06.2004 (19 Sa 337/04)

Unberechtigter Widerruf freiwilliger Zulagen - Maßregelverbot

Die Parteien streiten über die Einstellung der Zahlung von Überstundenzuschlägen im Betrieb der Beklagten und die Kürzung des Stundenlohns einschließlich des Weihnachtsgeldes beim Kläger. Die Beklagte, ein Betrieb des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.06.2004 (15 Sa 2047/03)

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung; Entschädigungspflicht

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung gemäß § 81 SGB IX zu zahlen. Der am 03.02.1959 geborene, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt verpflichtete Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2004 (8 Sa 1943/03)

Weihnachtsgeldanspruch aufgrund betrieblicher Übung auch bei Neuanstellung

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit September 2000 im Betrieb der nicht tarifgebundenen Beklagten beschäftigt ist, die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2002. Durch Urteil vom 16.10.2003 (Bl. 19 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.05.2004 (8 (15) Sa 1957/03)

Weihnachtsgeldanspruch aufgrund betrieblicher Übung auch bei Neuanstellung

Mit seiner Klage verlangt der Kläger, welcher seit September 1999 im Betrieb der nicht tarifgebundenen Beklagten beschäftigt ist, die Zahlung von Weihnachtsgeld für das Jahr 2002. Durch Urteil vom 17.10.2003 (Bl. 55 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2004 (18 Sa 964/04)

Kürzung des Urlaubsanspruch bei Kündigung und Ausscheiden in der ersten Jahreshälfte - Entstehung des Kürzungstatbestands vor Antritt...

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren über den Anspruch des Verfügungsklägers auf Urlaubsgewährung für die Zeit vom 30.05.2004 bis 11.06.2004. Der 38-jährige Verfügungskläger ist seit dem [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2004 (18 Sa 71/04)

Verschuldeter Arbeitsunfall bei Verstoß gegen Anordnungen und Unfallverhütungsvorschriften

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung und Schmerzensgeld. Der am 27.09.1976 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.05.1999 als Elektriker in der Technikabteilung zu einem durchschnittlichen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2004 (14 Sa 182/04)

Kündigung, Zugang

Mit seiner am 05.08.2003 vor dem Arbeitsgericht Herford erhobenen Klage bekämpft der Kläger seine von der Beklagten ausgesprochene Kündigung. Der 1973 geborene Kläger, ledig, hat eine Ausbildung als Dipl.-Pflegewirt. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.05.2004 (18 Sa 154/04)

Lohnüberzahlung, ungerechtfertigte Bereicherung, Rückforderung

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die von der Beklagten mit der Widerklage verfolgten Vergütungsrückzahlungsansprüche. Die Klägerin ist bei der Beklagten als examinierte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 26.05.2004 (10 TaBV 1/04)

Auskunfts-, Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats - Absicherung von Altersteilzeitguthaben im Insolvenzfall

A. Im vorliegenden Beschlussverfahren machte der Betriebsrat Auskunftsansprüche gegenüber dem Arbeitgeber geltend. Der Arbeitgeber stellt in seinem Betrieb in O1xxxxxxxxxxx, in dem ca. 650 Mitarbeiter beschäftigt sind, [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.05.2004 (18 Sa 98/04)

Ungerechtfertigte Bereicherung, Rückforderung der Urlaubsabgeltung nach einvernehmlicher Rücknahme der Kündigung, Verfall

Die Parteien streiten über die Rückerstattung von Urlaubsvergütung. Grundlage des zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitsvertrag vom 31.08.2001, in dem unter Ziffer 10 Folgendes geregelt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.05.2004 (7 Sa 356/02)

Auslegung umfassender Ausgleichsklausel bei Ansprüchen aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot und Kündigungschutzabfindung

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit vom 01.03.2001 bis 31.08.2002 eine Karenzentschädigung zu zahlen. Der am 25.12.1960 geborene Kläger wurde von der Beklagten bzw. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2004 (18 (5) Sa 1081/01)

Eingruppierung, vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Freihaltung einer Stelle für einen Beamtenanwärter,...

Die Parteien streiten über die zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin. Die am 03.05.1958 geborene Klägerin, die eine Berufsausbildung als Arzthelferin abgeschlossen hat, steht seit dem 26.03.1979 als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2004 (2 Sa 1232/03)

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 01.10.2002 beim Arbeitsgericht Iserlohn eingegangenen Klage gegen die durch den Beklagten mit Schreiben vom 30.09.2002 ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung ihres [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.05.2004 (18 Sa 379/04)

Billigkeitskontrolle der vorübergehenden Übertragung höherwertiger Tätigkeit bei Sachbearbeitertätigkeit des mittleren Dienste...

Die Parteien streiten darüber, ob der Klägerin Vergütung nach der Vergütungsgruppe V c BAT bzw. V b BAT zusteht. Dabei geht es darum, ob das beklagte L3xx der Klägerin eine höherwertige Tätigkeit nur vorübergehend [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2004 (19 Sa 2132/03)

AGB-Kontrolle - Widerruf übertariflicher Leistungen - geltungserhaltende Reduktion

Die Parteien streiten über den Widerruf einer übertariflichen Zulage und einer Fahrtkostenerstattung. Der Kläger ist seit dem 13. Juli 1998 bei der Beklagten als Elektroinstallateur in deren Betriebsstätte W3xxxx [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.05.2004 (19 Sa 1789/03)

Verspätete Einlegung der Berufung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten. Durch das am 17. April 2003 verkündete Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Wegen des erstinstanzlichen Parteivortrags [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.05.2004 (10 TaBV 41/04)

einstweilige Verfügung im Beschlussverfahren - Freistellungsanspruch zum Besuch einer Schulungsveranstaltung - Kostenvorschuss

A Die Beteiligten streiten um einen Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung. Der Arbeitgeber, ein Möbelhersteller, beschäftigt in seinem Werk in H2xx, ca. 240 Mitarbeiter. Im Werk [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.05.2004 (7 Sa 85/04)

Unangemessene Vertragsstrafe bei Einrechnung hoher Aufwandsentschädigung in Monatseinkommen

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte eine Vertragsstrafe verwirkt hat. Die Klägerin ist ein mittelständischer sporttouristisch orientierter Reiseveranstalter. Sie bietet im Sommer überwiegend Destinationen im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.05.2004 (8 (2) Sa 1615/03)

Beweislast für Betriebsablaufstörungen bei krankheitsbedingter Kündigung

Mit seiner Klage wendet sich der am 03.07.1945 geborene, verheiratete und mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Kläger, welcher bei der Beklagten seit dem 01.04.1990 zuletzt als Maschinenarbeiter beschäftigt ist, gegen [...]