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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.12.2004 (1 Sa 71/04)

Die Parteien streiten um Ansprüche aus Annahmeverzug. Die am ....1942 geborene Klägerin ist durch Dienstvertrag vom 20.03.1975 mit Wirkung ab 01.02.1975 von dem Beklagten als Diplompsychologin eingestellt worden; auf [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.12.2004 (2 Sa 459/04)

Zustimmung des Betriebsrates zur Änderungskündigung gegenüber einzig verbliebenen Betriebsratsmitglied bei Rücktritt der anderen...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristgerechten Änderungskündigung. Der Kläger ist am ....1951 geboren. Von Beruf ist er Dreher. Bei der Beklagten wurde er mit Wirkung vom 1.12.1966 eingestellt. Ein [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.12.2004 (2 Sa 295/04)

Unverjährte Betriebsrentenansprüche aus Versorgungszusage des Kommanditisten

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren. Der Beklagte war Inhaber der M., J. und Co.. Dort war der Kläger in der Zeit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2004 (4 Sa 303/04)

Restitutionsklage, Anerkenntnis-Schlussurteil, Kündigungsschutzverfahren

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers mit Schreiben vom 21. Februar 2001 außerordentlich fristlos und hilfsweise fristgemäß. Das Arbeitsgericht Flensburg hat mit Urteil vom 13. Juni 2001 (1 Ca 333/01) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.12.2004 (3 Sa 269/04)

Umfang der Tätigkeit des Wahlvorstandes

Die Parteien streiten über den Umfang des Vergütungsanspruches für Arbeiten des Klägers als Wahlvorstand zur Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretung. Der am 31. Mai 1959 geborene Kläger ist seit dem 6. Juni 1988 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.12.2004 (2 Ta 186/04)

Zwangsvollstreckung, Zeugniserteilung, Insolvenzverfahren, persönliche Verpflichtung, Insolvenzmasse nicht betroffen

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Verhängung eines Zwangsgeldes. Der Kläger hatte mit der am 5. September 2003 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage auf Zahlung von 8.290,41 EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.11.2004 (5 Sa 202/04)

Arbeitsverweigerung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kläger begehrt die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Der 53-jährige Kläger ist bei der Beklagten seit dem 13.03.1978 als Ladeschichtarbeiter beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag kann er mit allen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.11.2004 (2 TaBV 19/04)

Kündigung, krankheitsbedingt, Betriebsrat, Widerspruch, Versetzungsmöglichkeit, Stellenausschreibung, Auswahlentscheidung, unrelevant,...

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung zur Versetzung des Mitarbeiters K.. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes 1. Instanz wird auf den angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.11.2004 (5 Sa 337/04)

Vorausschauende Arbeitsplanung zur Fertigstellung fristgebundener Schriftsätze bei Kanzleiumzug - erhöhte Sorgfaltsanforderungen...

I. Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine betriebsbedingte Kündigung und hat erstinstanzlich beantragt, festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.11.2004 (2 Sa 349/04)

Sozialwidrige Kündigung durch Insolvenzverwalter

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, die die Beklagte als Insolvenzverwalterin ausgesprochen hat. Der Kläger ist am ....1968 geboren. Er ist verheiratet und unterhaltspflichtig für drei Kinder. Bei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.11.2004 (3 Sa 159/04)

Kündigungsschutz bei Unterbrechungen des Arbeitsverhältnisses - unwirksame Betriebsratsanhörung im ersten Beschäftigungshalbjah...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer aus Anlass einer Entfristungsklage vorsorglich ausgesprochenen fristgemäßen Kündigung innerhalb der ersten 6 Monate dieses Beschäftigungsverhältnisses und in diesem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.11.2004 (2 Ta 221/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erfolgsaussicht, Ausschlussfrist, Verfallklausel, Rechtschutzgleichheit, Rückgabe an Arbeitsgerich...

I. Mit seiner Beschwerde erstrebt der Antragsteller/Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Parteien haben mit Datum vom 21.10.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen (Bl. 8 d. A.). Dieser sieht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.10.2004 (3 Sa 314/04)

Pflichtwidrige Entgegennahme von Geldgeschenken der Erbin der Betreuten durch zuständigen Sachbearbeiter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung mit dem Vorwurf, der Kläger habe im Rahmen der Tätigkeit als Betreuer durch die Annahme von Geldgeschenken gegen seine arbeitsvertraglichen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.10.2004 (1 Sa 66/04)

Bezungnahmeklausel, Auslegung, Tarifbindung, Haustarifvertrag, Günstigkeitsprinzip, Verbandstarifvertrag

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche, streitig ist dabei die Auslegung des Arbeitsvertrages. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.01.1976 aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.10.2004 (5 Sa 279/04)

Kein Kündigungsverzicht bei Abmahnung unter Vorbehalt

Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit. Der 43-jährige Kläger ist verheiratet und drei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet. Er ist seit dem 13.12.2000 als LKW-Fahrer bei der Beklagten zu einem Monatslohn [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 18.10.2004 (2 Ta 206/04)

Keine Vorlage des Mietvertrages bei Bestätigung des Prozesskostenhilfegesuchs durch Sozialhilfebescheid

Mit seiner Beschwerde erstrebt der Beklagte Bewilligung der Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Verfügungsbekl. war gemäß dem schriftlichen Arbeitsvertrag [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.10.2004 (2 Ta 202/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, teilweise Bewilligung, Mutwilligkeit, Weiterbeschäftigungsantrag

I. Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts, mit dem ihr für einen Weiterbeschäftigungsantrag Prozesskostenhilfe versagt worden ist. Die Klägerin war bei der Beklagten am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.09.2004 (2 Sa 234/04)

Unsubstantiierter Betrugsvorwurf bei unterlassener Beitragsabführung an Urlaubskasse des Baugewerbes

Der Kläger macht Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten als Geschäftsführer seiner ehemaligen Arbeitgeberin geltend. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie des Inhalts der angefochtenen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.09.2004 (2 Ta 178/04)

Gerichtskosten, Kostenrechnung, Verjährung, Verfahrensbeendigung, Rechtsstreit, Stufenklage, Nichtbetreiben, Teilurteil, Kostenentscheidun...

I. Der Kläger wendet sich gegen eine ihm vom Arbeitsgericht Elmshorn erteilte Kostenrechnung für das erstinstanzliche Verfahren. Der Kläger hatte im Jahr 1997 eine Stufenklage (§ 254 ZPO) gegen die Beklagte auf 1. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.09.2004 (3 Sa 245/04)

Unwirksamkeit einseitiger formularmäßiger Ausschlussfrist - unwirksame Pauschalierungsabrede unter Einschluss sämtlicher Zuschläg...

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, und zwar um Ansprüche auf Nachtarbeitszuschläge für 1476,60 Nachtarbeitsstunden, mindestens jedoch für rund 721 Stunden. Der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.09.2004 (2 Ta 145/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei ungeklärter Einkommenslage

I. Der Kläger erstrebt mit seiner Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Mit der am 5.4.2004 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger gegen eine Kündigung seines Arbeitsverhältnisses gewandt und [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2004 (2 Sa 243/04)

Lohnrückstand, Leistungsverweigerung, Zurückbehaltungsrecht, Krankenversicherung, fehlender Nachweis, unechtes Versäumnisurteil

Mit seiner Berufung wendet sich der Kläger gegen die fristlose Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Beklagten. Der Kläger war bei dem Beklagten gem. dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13.04.2003 (Bl. 5 d. A.) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.09.2004 (2 Sa 250/04)

Minijob, mehrere Beschäftigungsverhältnisse, Sozialversicherungsbeiträge, Abzug, Auskunftspflicht, Vorlagepflicht

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung zu erstatten. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie des Inhalts des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2004 (2 Ta 174/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Schulden, Berücksichtigung, Nachweis, Entstehung, Grund

I. Der Kläger erstrebt Prozesskostenhilfe für die Durchführung einer Klage, mit der er sich gegen eine Versetzung von F. nach G. wendet. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 9.4.1996 beschäftigt. In einem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.09.2004 (2 Ta 135/04)

Wertfestsetzung, Vergleich, Hilfsantrag, Streitgegenstand, Anspruchsgrundlage

I. Die Klägervertreter wenden sich gegen die Wertfestsetzung durch das Arbeitsgericht. Mit der am 13.10.2003 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat der Kläger folgende Anträge angekündigt. 1. festzustellen, dass [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.09.2004 (3 Sa 210/04)

Angaben des Arbeitgebers zu betrieblichen Auswirkungen von Fehlzeiten des Arbeitnehmers bei Anhörung des Betriebsrats über krankheitsbedingte...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung und in diesem Zusammenhang vorab darüber, ob der Betriebsrat ordnungsgemäß angehört wurde bzw. welcher Vortrag der Beklagten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.08.2004 (3 Sa 189/04)

Gleichbehandlunggrundsatz und Besitzstandswahrung bei Verschmelzung mehrerer Betriebe mit unterschiedlichen Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten um das Bestehen von Ansprüchen des Klägers aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Kläger ist Gewerkschaftssekretär bei der Beklagten in N.. Die Beklagte ist ein Zusammenschluss von 5 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.08.2004 (1 Ta 106/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Schmerzensgeld, Arbeitsunfall, Haftungsausschluss

I. Der Kläger/Beschwerdeführer will mit seiner Beschwerde die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erreichen. Der Beschwerdeführer hat mit seiner Klage einen Anspruch auf Schmerzensgeld aus einem Arbeitsunfall geltend. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.08.2004 (1 Ta 34/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Vordruck , Ergänzung, Auflage, rechtliches Gehör, Rückgabe an Arbeitsgericht

I. Die Klägerin/Beschwerdeführerin möchte die Bewilligung der Prozesskostenhilfe für eine am 3.11.2003 erhobene Kündigungsschutzklage erreichen; der Klageschrift hat die Antragstellerin eine von ihr unterzeichnete [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2004 (1 Ta 54/04)

Erörterungsgebühr, Gerichtstermin, Voraussetzung, Anwesenheit, beide Parteien

I. Rechtsanwalt H... will mit der Beschwerde erreichen, dass bei der Vergütungsfestsetzung eine Erörterungsgebühr angesetzt wird. Rechtsanwalt H... hat den Kläger in einer Kündigungsschutz- und Zahlungsklage vertreten. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.08.2004 (1 Ta 246/03)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Insolvenzverwalter, Rechtsanwalt, Beiordnung, Verfahrensbevollmächtigte, Erforderlichkeit,...

I. Rechtsanwalt K... hat am 31.07.2003 in seiner Funktion als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über Vermögen des Herrn C... M... Zahlungsklage gegen den Beklagten erhoben und zugleich beantragt, für diese Klage ihm [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.08.2004 (2 Sa 475/03)

Beschäftigungsanspruch bei Überweisung an Personalserviceagentur der Deutschen Telekom - wirksame Versetzung zur Personalserviceagentur...

Die Parteien streiten darüber, (1) ob der Kläger zu beschäftigen ist, (2) ob seine Versetzung zur Personalserviceagentur (PSA), heute 'V.' rechtswirksam ist, (3) ob die Beklagte berechtigt ist, den Kläger nach dem AÜG [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.08.2004 (5 Sa 93/04)

Zulässige Bezugnahme des Arbeitgebers auf die aus der Steuerkarte ersichtlichen persönlichen Daten des Arbeitnehmers bei Betriebsratsanhörun...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der heute 33-jährige Kläger war seit dem 09.12.1994 bei der Beklagten als Chemiehelfer zu einem durchschnittlichen Bruttogehalt von EURO 2.400,-- [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.07.2004 (2 Sa 13/04)

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist. Der Kläger ist am ...1952 geboren. Bei der Beklagten wurde er gemäß dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.07.2004 (2 Ta 153/04)

Zulässiger Verweis auf Inanspruchnahme der Rechtsantragsstelle statt Beiordnung eines Rechtsanwaltes bei einfachem Sachverhalt

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen den die Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschluss des Arbeitsgerichts, soweit mit ihr eine Rechtsanwaltsbeiordnung versagt worden ist. Der Kläger ist 1965 geboren [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.07.2004 (2 Ta 129/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Beiordnung, Lohnansprüche, einfach gelagerter Fall, Sprachschwierigkeiten, Rechtsantragstell...

I. Mit der Beschwerde erstrebt der Kläger Rechtsanwaltsbeiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe. Der Kläger hat am 20.02.2004 Klage erhoben, mit der er Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 3.824,67 EUR netto, [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 15.07.2004 (2 Ta 151/04)

Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen, sachliche Zuständigkeit, Ehegatten, BGB-Gesellschaft, Ferienwohnungen, Vermietung,...

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 21.04.2004, mit dem dieses den Rechtsstreit an das Amtsgericht Oldenburg verwiesen hat. Die Parteien sind getrennt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.06.2004 (2 Ta 117/04)

Erstattung tatsächlicher Reisekosten bei Benutzung einer Bahncard

I. Mit der Beschwerde erstrebt der Kläger Festsetzung weiterer 63,20 EUR gegen die Beklagte. Die Parteien hatten einen Rechtsstreit geführt, in dem es um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ging. In der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.06.2004 (5 Sa 128/04)

Befristete Arbeitsverträge und europäisches Recht - keine unmittelbare Geltung der EU-Befristungs-Richtlinie

Die Parteien führen einen Entfristungsrechtsstreit. Der am ....1950 geborene Kläger ist seit dem 12.07.1999 aufgrund einer Vielzahl befristeter Arbeitsverträge bei der Beklagten als Aushilfe in der Produktion / [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.05.2004 (2 Ta 95/04)

Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung, Eingruppierung

I. Die Beteiligten stritten im Beschlussverfahren um die Ersetzung der Zustimmung zu der Eingruppierung einer Arbeitnehmerin der Antragstellerin. Der Betriebsrat war dem Eingruppierungsantrag der Arbeitgeberin zunächst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.05.2004 (2 Ta 107/04)

Rechtswegzuständigkeit, Pfändung, Drittschuldner, Gesellschafter, Stammeinlage

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen eine Rechtswegentscheidung des Arbeitsgerichtes. Der Kläger war Arbeitnehmer bei der Firma F. GmbH. Gegen diese hat er einen Titel auf Zahlung von 20.789,13 EUR [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.05.2004 (5 Sa 540/03)

Die Parteien führen einen Kündigungsrechtsstreit. Die 51-jährige Klägerin wurde bei der Beklagten mit Wirkung zum 01.03.1978 als 'Reinmachefrau' eingestellt (Bl. 6 d. GA.). Ab dem 01.03.1980 wird die Klägerin durch [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2004 (3 Sa 551/03)

Außendienstmitarbeiter, Insolvenzverwalter, Kündigung, Kündigungsfrist, Vereinbarung, Höchstkündigungsfrist

Die Parteien streiten über die Dauer einer Kündigungsfrist. Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin, der Firma N. GmbH und Co.KG, seit dem 01.01.1990 als Außendienstmitarbeiter tätig. Arbeitsvertraglich war eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.04.2004 (3 Sa 526/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung. Der Kläger ist zurzeit 32 Jahre alt und seit dem 11.01.1994 als Maschinenarbeiter bei der Beklagten tätig. Er erhält durchschnittlich [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.04.2004 (2 Ta 88/04)

Prozesskostenhilfe, Klageerhebung, Mutwilligkeit, Arbeitsvertrag, Nachweis, Lohnabrechnung, Schwangerschaft

I. Mit der Beschwerde erstrebt die Klägerin Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin ist am 07.02.1979 geboren. Sie ist Übersiedlerin aus Polen und zur Zeit schwanger. Für den Beklagten arbeitete sie seit dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2004 (4 Sa 319/03)

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung. Der 1953 geborene Kläger, ein gelernter Elektromechaniker, ist seit dem 25. August 1973 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Auf das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2004 (4 Sa 367/03)

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung. Der 1960 geborene Kläger, ein gelernter Koch und geprüfter Küchenmeister, der auch Inhaber des Kaufmannsgehilfenbriefes ist, durchlief beim Kreis xy die Ausbildung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.04.2004 (3 Sa 548/03)

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Verdachtskündigung mit sozialer Auslauffrist. Im Raum steht der Verdacht der Vorteilsannahme. Der Kläger ist am ....1952 geboren und seit dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2004 (5 Sa 539/03)

Interessenausgleich und Sozialplan; ergänzende Betriebvereinbarung; zusätzliche Sozialplanleistung bei Klageverzicht

Die Parteien streiten um einen Abfindungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung. Der Kläger war seit dem 18.01.1994 als Maschineneinrichter für ein monatliches Bruttogehalt von 2.406,80 EUR bei der Beklagten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2004 (5 Sa 8/04)

Versteuerung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs - Lohnsteuernachforderung, Freihalteanspruch des...

Der Kläger beansprucht von der Beklagten, ihm die Kosten einer Nachversteuerung für die private Nutzung eines Dienstfahrzeugs von der Hand zu halten. Der Kläger war bei der Beklagten von 1969 bis zum 30.06.2001 als [...]