Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG | LAG Schleswig-Holstein | Eintrag 50 bis 100

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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.04.2004 (2 Ta 81/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Einkünfte, Unterstützung, Glaubhaftmachung

Mit der am 02.02.2004 erhobenen Klage hat sich der Kläger gegen eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses gewandt und beantragt, ihm Prozesskostenhilfe unter Rechtsanwaltsbeiordnung zu bewilligen. Am 09.02.2004 reichte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.04.2004 (2 Ta 76/04)

Klage gegen sittenwidrig erlangten Titel, Einstellung der Zwangsvollstreckung, Erlass einer einstweiligen Verfügung

I. Der Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem - rechtskräftigen - Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 05.07.2001 (3 Ca 1298 e/01). Der Beklagte war [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.04.2004 (2 Ta 78/04)

Gebührenfestsetzung, Beweisgebühr, Terminsvorbereitung, Zeugenladung, Erscheinen, Belehrung, keine Gebühr

Mit der Beschwerde erstrebt die Klägervertreterin Festsetzung einer Beweisgebühr für das erstinstanzliche Verfahren. Der Kläger hatte sich mit der am 05.02.2002 erhobenen Klage gegen eine Kündigung seines [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.04.2004 (5 Sa 400/03)

Teilbetriebsübergang; Widerspruch des Arbeitnehmers; Schwerbehinderung; Anfechtung der Zustimmung des Integrationsamtes; Aussetzung...

Die Parteien streiten über die soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung. Der 57-jährige Kläger, der einem Schwerbehinderten nach § SGB III gleichgestellt ist, war bei der Beklagten seit dem 01.09.1997 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.04.2004 (3 Sa 347/03)

Die Parteien streiten über Zahlungsansprüche der Klägerin für Oktober und November 2002 aus Anlass eines Beschäftigungsverbotes. Die Klägerin ist 36 Jahre alt und seit dem 01.08.2000 bei der Beklagten tätig. Sie [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 01.04.2004 (3 Sa 542/03)

Abgrenzung von Arbeitskonflikt und Schikane bei Streit um Rechtsansichten zwischen Betriebsratsvorsitzenden und Arbeitgeber

Der Kläger begehrt Schmerzensgeld vom Beklagten zu 1) aus Anlass des Vorwurfes, er sei von diesem gemobbt worden. Der Kläger war vom 22.05.1996 bis zum 21.04.2003 bei der Beklagten zu 2) beschäftigt. Der Beklagte zu 1) [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.03.2004 (2 Sa 385/03)

Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger ein anteiliges 13. Monatsgehalt zu zahlen ist. Der Kläger ist am .....1969 geboren. Bei der Beklagten ist er mit Wirkung vom 01.08.1986 als Rohrleitungsbauer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.03.2004 (2 Sa 563/03)

Die Parteien streiten über die Zahlung von Nachtzuschlägen. Die Beklagte betreibt verschiedene Hotels, u. a. das Hotel in K., in dem der Kläger mit Wirkung vom 15.07.1993 als Nachtportier eingestellt wurde. Bei der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.03.2004 (2 Ta 70/04)

Rechtsweg, Kammerentscheidung, Gremium, Zuständigkeit, Abhilfe, Rückgabe an Arbeitsgericht

Mit seiner beim Arbeitsgericht Cottbus am 14.11.2003 erhobenen Klage geht der Kläger im Wege einer Drittschuldnerklage gegen den Beklagten vor. Der Kläger war Arbeitnehmer bei der Firma F. Baudienste, gegen die er [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 25.03.2004 (2 Ta 68/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei verspäteter Einreichung der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Mit seiner Beschwerde erstrebt der Kläger Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger hatte am 23.01.2004 Klage gegen die Kündigung seines mit der Insolvenzschuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnisses erhoben. Dabei [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 24.03.2004 (2 Ta 64/04)

Wertfestsetzung, Bestandsstreitigkeit, Abfindung, Hinzurechnung, Erhöhung, keine

Mit der Beschwerde erstrebt der Klägervertreter Berücksichtigung einer in einem Vergleich vereinbarten Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.06.1994 beschäftigt. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.03.2004 (2 Ta 51/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erfolgsaussicht, Fehlzeiten, kranheitsbedingt, Kündigung

I. Mit seiner Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Der Kläger ist am ....1964 geboren. Bei der Beklagten wurde er mit Wirkung vom 05.05.1994 eingestellt. Er ist in zweiter Ehe [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2004 (2 Sa 530/03)

Ausschlussfrist, Verfallfrist, rechtzeitige schriftliche Geltendmachung, zweistufige Verfallfrist, Leistungsverweigerung vor Eintritt...

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung für die Monate Januar und Februar 2003 hat oder ob hier Verfall eingetreten ist. Der Kläger ist am ...1970 geboren. Bei der Beklagten wurde er am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 03.03.2004 (3 Sa 476/03)

Die Parteien streiten nach einem Vorprozess - BAG 4 AZR 462/99 - jetzt darüber,(1) ob der Kläger zu beschäftigen ist;(2) ob seine Versetzung zur Personalserviceagentur (PSA)/heute 'Vivento' rechtswirksam ist;(3) ob die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 02.03.2004 (2 Sa 398/03)

Anfechtung, Prozessvergleich - Verschweigen eines Antrags auf Erwerbsunfähigkeitsrente

Die Parteien streiten um die Frage, ob ein von ihnen abgeschlossener gerichtlicher Vergleich durch Anfechtung der Beklagten beseitigt worden ist. Die Klägerin ist am ... 1944 geboren. Sie war bei der Beklagten mit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.02.2004 (3 Sa 491/03)

Höhe der Abfindung nach leichtfertiger Verdachtskündigung durch Arbeitgeber - Verdachtskündigung; strafbare Handlung; Vermögensdelikt;...

Die Parteien streiten über eine fristlose Kündigung mit Vorwurf des Verdachts der Unterschlagung von rund 8.200,00 Euro. Der Kläger ist am 13.02.1966 geboren, ledig; er hat ein Kind. Seit dem 01.09.1992 ist er bei der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.02.2004 (2 Ta 43/04)

Prozesskostenhilfe, Gebühren, Kostenfestsetzung, Referendar, Sistierung, Untervollmacht

I. Der Klägerinvertreter wendet sich gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichts mit dem teilweise die Gebührenfestsetzung im Rahmen der Prozesskostenhilfe zurückgewiesen worden ist. Die Klägerin hatte sich mit ihrer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.02.2004 (2 Ta 18/04)

Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Belastungen, Geltendmachung, Beendigung...

I. Mit der am 19.08.2003 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hat sich die Klägerin gegen die fristlose Kündigung des seit dem 18.07.2002 bestehenden Arbeitsverhältnisses gewandt. Gleichzeitig hat sie Bewilligung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2004 (3 Sa 483/03)

Kündigungsschutzgesetz, Anwendbarkeit, Hauptbetriebssitz, Ausland, Dänemark, Außendienst, Darlegungslast, Qualitätsprämie, Beschäftigtenzah...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung und in diesem Zusammenhang über die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes sowie über das Bestehen von Prämienzahlungsansprüchen. Der Kläger nahm am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.02.2004 (3 Sa 369/03)

Die Parteien streiten um Schadensersatz anlässlich des Vorwurfs der Nichtverschaffung einer betrieblichen Zusatzversorgung. Die Beklagte betreibt eine psychiatrische Klinik. Die am ...1947 geborene Klägerin ist seit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.02.2004 (2 Sa 520/03)

Schulsekretärin, Eingruppierung, Höhergruppierung, Bewährungsaufstieg, Gleichbehandlung, gründliche und vielseitige Fachkenntniss...

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Höhergruppierung im Wege des Bewährungsaufstieges nach Vergütungsgruppe VI b BAT. Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes erster Instanz sowie des Inhalts der angefochtenen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.02.2004 (2 Ta 25/04)

Zwangsvollstreckung, unvertretbare Handlung, Zeugniserteilung, Erfüllung, Zwangsgeldbeschluss, Vollstreckungsklausel, Zustellung

I. Die Klägerin hat am 23.01.2003 Klage erhoben mit dem Ziel festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Im Termin vom 18.02.2003 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.02.2004 (2 Ta 29/04)

Prozesskostenhilfe, Bewilligungsverfahren, Erklärung, Vollständigkeit, Bewilligungszeitpunkt

I. Die Klägerin erstrebt mit ihrer Beschwerde Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Die Klägerin war bei der Beklagten seit dem 01.02.2000 beschäftigt. Die Parteien hatten bereits einen Rechtsstreit geführt, in dem sie [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2004 (2 Ta 33/04)

Prozesskostenhilfe, persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Erklärung, Einreichung, Beendigung der Instanz

I. Mit der Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe. Mit der am 13.11.2003 vor dem Arbeitsgericht erhobenen Klage hatte sich die Klägerin gegen eine Kündigung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2004 (2 Ta 31/04)

Rechtsweg, Zuständigkeit, Arbeitsgericht, Firnanzgericht, Arbeitspapiere, Steuerkarte, Steuerklasse

I. Der Kläger wendet sich gegen eine Rechtswegentscheidung des Arbeitsgerichts. Das Arbeitsgericht hat den Rechtsstreit an das Finanzgericht verwiesen. Der Kläger hatte am 14.07.2003 Klage erhoben und zunächst [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 11.02.2004 (3 Sa 342/03)

Tarifvertragliche Funktionszulage für Arbeitnehmer der Deutschen Telekom - Erschwerniszulage, Funktionszulage, Gleichheitsgrundsatz,...

Die Parteien streiten über die Höhe einer tariflichen Funktionszulage und in diesem Zusammenhang sowohl um die Auslegung und Wirksamkeit einer Tarifnorm, als auch um die Rechtsfolgen einer Veränderung der Tätigkeit des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.02.2004 (2 Ta 22/04)

Rechtsweg, Rechtswegentscheidung, Abhilfeentscheidung, Gremium, Kammerentscheidung, Zurückverweisung

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Rechtswegentscheidung des Arbeitsgerichts, mit der der Rechtsstreit an das Landgericht verwiesen worden ist. Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss der Vorsitzenden [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.01.2004 (3 Sa 302/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Kinderpflegerin wegen körperlicher Züchtigung eines Kleinkindes; zumutbare Einhaltung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Neumünster vom 12.6.2003 - ÖD 2 Ca 247 c/03 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Klägerin durch die außerordentliche [...]