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LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2004 (5 Sa 1386/03)

Eingruppierung des Leiters einer Mülldeponie

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers. Der 1957 geborene Kläger ist seit dem 01.04.1998 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist ausgebildeter Kfz-Mechaniker, Stahlbetonbauer und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.11.2004 (13 Sa 385/04)

Kein sittenwidriger Aufhebungsvertrag bei Vereinbarung nicht bestehender betriebsbedingter Kündigung

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch Aufhebungsvereinbarung vom 12.07.2003 zum 31.10.2003 und nicht durch Kündigung der Beklagten vom 26.07.2003 zum 31.10.2003 beendet worden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.11.2004 (6 Sa 1255/04B)

Zuschläge als versorgungsfähiges Einkommen

Die Parteien streiten über die Höhe der Betriebsrente des Klägers. Der 1937 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 06.08.1979 bis zum 31.10.2002 als Schichtmeister angestellt. Nach der seit dem 01.01.1989 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2004 (5 Sa 576/04)

Einstweiliger Rechtsschutz für benachteiligten Stellenbewerber im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten im Wege einer sogenannten Konkurrentenklage um die erneute Besetzung einer Geschäftsführerstelle. Der geborene 1961, verheiratete Kläger ist seit 1980 bei der beschäftigt. Mit Wirkung vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.11.2004 (5 TaBV 36/04)

Auskunftsrecht des Betriebsrates zur genauen Arbeitszeit der Beschäftigen - wirksame Kontrollen bei Zeiterfassung durch Selbstangab...

I. Die Beteiligten streiten darum, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, den genauen Beginn und das genaue Ende der täglichen Arbeitszeit der Beschäftigten zu erfassen, um dem (antragstellenden) Betriebsrat [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.11.2004 (16 Sa 380/04)

Umdeutung unwirksamer Betriebsvereinbarung in einzelvertragliche Regelung

Der Kläger begehrt mit der Klage restliche Vergütung für den Zeitraum von Januar 2003 bis November 2003. Der 1942 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern seit dem 25.02.1964 als Fahrer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.10.2004 (5 TaBV 96/03)

Zustimmungsersetzung bei Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden wegen Beleidigung von Vorgesetzten - Ausschluss aus Betriebsrat wegen...

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung ihres Vorsitzenden sowie um dessen Ausschluss aus dem Betriebsrat. Die Beteiligte zu 1) (im Folgenden: [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.10.2004 (5 Sa 1360/03)

Annahmeverzug bei mündlicher Aufhebungsabrede

Die Parteien streiten um Arbeitsentgelt. Der Kläger ist Jurist. Er war bei der Beklagten ab dem 01.01.2003 zu einem monatlichen Bruttoeinkommen von 7.500,00 EUR beschäftigt. Der Kläger sollte die Geschäftsführung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.09.2004 (13 Ta 374/04)

Mutwillige Klageerhebung bei möglichem Mahnverfahren

Der Kläger war bis Dezember 2003 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Klage aus März 2004 hat er Zahlung des Entgelts für Dezember in Höhe von 3.306,25 EUR beantragt. Das Verfahren ist durch Versäumnisurteil vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2004 (5 Sa 234/04)

Darlegungslast bei Verstoß gegen Anschlussverbot befristeter Arbeitsverträge

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Mit Schreiben vom 20.07.2001 teilte die Beklagte dem Kläger mit, sie beabsichtige, ihn bei der Standortverwaltung W........... als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.07.2004 (13 Sa 2156/03 E)

Höhergruppierung eines kommunalen Fraktionsmitarbeiters

Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage Vergütung nach Vergütungsgruppe III BAT, hilfsweise nach niedrigeren Vergütungsgruppen. Der Kläger, der 1960 geboren wurde und eine Ausbildung als Groß- und [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 22.06.2004 (1 TaBV 6/04)

Delegation der Ausgestaltung tariflicher Leistungen auf den Gesamtbetriebsrat

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob zur Ausgestaltung einer tarifvertraglich vorgesehenen variablen Zulage für Verkaufsstellenverwalter (im Folgenden: VSV-Zulage) im Betrieb der Beteiligten zu 2) eine [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 15.06.2004 (13 Sa 1681/03)

Wirksame Kündigung bei fehlerhaften Angaben zu Reisezeiten

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 12.11.2002 nicht aufgelöst worden ist. Die Beklagte stützt die Kündigung darauf, dass der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2004 (17 Sa 1374/03)

Tarifliche Ausbleibezulage für zivile Wachmänner der Bundeswehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger Anspruch auf Zahlung einer Ausbleibezulage haben. Die Kläger sind zivile Wachmänner im Bereich der Standortverwaltung ... der Beklagten. Die Arbeitsverhältnisse unterliegen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2004 (17 Sa 1967/03)

Tarifliche Ausbleibezulage für zivile Wachmänner der Bundeswehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Kläger Anspruch auf Zahlung einer Ausbleibezulage haben. Die Kläger sind zivile Wachmänner im Bereich der Standortverwaltung der Beklagten. Die Arbeitsverhältnisse unterliegen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 07.06.2004 (5 Sa 2024/03)

Anspruch eines Vorsitzenden des Personalrats auf Unterlassung und Widerruf ehrverletzender Äußerungen

Die Parteien sind Mitarbeiter des WSA WHV. Sie streiten um Unterlassung und Widerruf von Äußerungen, die die Beklagten im Zusammenhang mit ihrem Personalratsamt gegenüber dem Klägerabgegeben haben, dem ehemaligen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.06.2004 (10 Ta 241/04)

Versagung der Prozesskostenhilfe bei fehlenden Vollstreckungsaussichten - Mutwilligkeit bei Übergehen des Mahnverfahrens - Beiordnung...

A. Der Kläger begehrt Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Zahlungsklage unter Beiordnung eines Rechtsanwalts. Der Kläger war vorn 01.11.2003 bis 31.12.2003 bei der Beklagten als Kraftfahrer und Lagerarbeiten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 04.06.2004 (10 Sa 198/04)

Abrechnungsbetrug, Spesenbetrug, Auflösungsantrag

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung wegen Abrechnung erhöhter Reisekosten. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht hat der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.06.2004 (7 Sa 819/04)

Schlechterstellung von befristet beschäftigten Arbeitnehmern in einer tarifvertraglichen Besitzstandsregelung

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um die Unterlassung von Arbeitskampfmaßnahmen, die das Ziel haben, einen Firmen-Tarifvertrag über Qualifizierungsmaßnahmen und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.05.2004 (10 Sa 2180/03)

Auswahlrichtlinie, Punkteschema, grobe Fehlerhaftigkeit, Altersdiskriminierung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und um Weiterbeschäftigung des Klägers. Der am 08.03.1960 geborene Kläger ist seit dem 12.01.1987 bei der Beklagten als Kraftfahrer [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.05.2004 (13 Sa 1989/03)

Ordentliche Kündigung bei Tätlichkeiten gegenüber Mitarbeitern - ordentliche Betriebsratsanhörung trotz späterer Feststellung...

Der Kläger beantragt die Feststellung, dass sein Arbeitsverhältnis zur Beklagten durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 05.03.2003 nicht aufgelöst worden ist. Außerdem begehrt er vorläufige [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.05.2004 (15 TaBV 75/03)

Anfechtung der Neuwahl des Personalausschusses des Betriebsrates

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Neuwahl des Personalausschusses des Betriebsrates und über seine personelle Zusammensetzung. Bei der Wahl des Betriebsrates im Werk S. des Arbeitgebers im Jahre [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.05.2004 (13 Sa 1765/03)

Rückzahlung von Ausbildungskosten und Elternzeit

Der Kläger begehrt anteilige Rückzahlung von Ausbildungskosten für ein Fachhochschulstudium in Höhe von 38.260,74 EUR. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob Erziehungsurlaubszeiten als geleistete Dienstzeit zu [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2004 (9 Sa 2141/03)

Vergütung bei Arbeitsbereitschaft

Die Parteien streiten über die für die Ableistung von Arbeitsbereitschaft zu entrichtende Vergütung. Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. Juli 1986 bis zum 31. Dezember 1987 im Rahmen des Berufsförderungsdienstes der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2004 (9 Sa 2140/03)

Vergütung geringerer Belastung bei Arbeitsbereitschaft

Die Parteien streiten über die für die Ableistung von Arbeitsbereitschaft zu entrichtende Vergütung. Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1991 bis zum 30. Juni 1992 beim beklagten Landkreis zum [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.04.2004 (9 Sa 2142/03)

Vergütung bei Arbeitsbereitschaft

Die Parteien streiten über die für die Ableistung von Arbeitsbereitschaft zu entrichtende Vergütung. Der Kläger ist seit 1990 als Rettungssanitäter und sodann als Rettungsassistent mit einem durchschnittlichen [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 19.04.2004 (5 Sa 956/03)

Änderungskündigung bei Reduzierung des Beschäftigtenbedarfs - Prüfungs- und Angebotspflicht des Arbeitgebers

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte betrieb im Kündigungszeitpunkt mit ihrem Hauptsitz in H. sowie einem unselbständigen Filialbetrieb in B. den Handel [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2004 (1 TaBV 64/03)

Betriebsöffentliche Auseinandersetzung zwischen Arbeitgeberin und Betriebsrat

I. Der antragstellende Betriebsrat und die beschwerdeführende Arbeitgeberin streiten darüber, ob der Betriebsrat die durch Aushänge der Arbeitgeberin der Belegschaft bekanntgemachte Äußerungen zu seinem Verhalten im [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2004 (3 Sa 1870/03)

Anspruch auf Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gegen Betriebserwerber bei Stillegungskündigung im Insolvenzverfahren

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Wiedereinstellung in Anspruch. Der 1945 geborene, verheiratete und einem Kind unterhaltsverpflichtete Kläger trat am 21.03.1973 als technischer Angestellter in die Dienste der Firma [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 02.04.2004 (3 Sa 1487/03)

Berechnung des 13. Monatseinkommens im Baugewerbe unter Berücksichtigung des besitzstandsgeschützten Gesamttarifstundenlohns

Die Parteien streiten über die Höhe des 13. Monatseinkommens des Klägers. Der Kläger ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. Er trat 1990 als Baufachwerker in die Dienste der Beklagten, die Mitglied [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 01.04.2004 (14 Sa 1513/03)

Wirksamkeit einer vor Ablauf des Tarifvertrages getroffenen Vereinbarung zuungunsten des Arbeitnehmers mit Beginn des Nachwirkungszeitraum...

Der Kläger ist seit 1969 bei der Beklagten als Auslieferungsfahrer beschäftigt. Der Kläger ist seit 1994 Mitglied der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG). Die Beklagte ist bis zum 28.02.2002 Mitglied des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.03.2004 (10 Sa 1990/04)

Einbeziehung allgemeiner Geschäftsbedingungen in Arbeitsvertrag - Wirksamkeit vertraglicher Ausschlussfrist bei Vertragsunterzeichnung...

Die Parteien streiten um restliches Arbeitsentgelt aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Der Kläger war vom 21.10.2002 bis zum 23.04.2003 bei der Beklagten, die die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besaß, in [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 16.03.2004 (9 Sa 517/03)

Arbeitsunfähigkeit während des Beschäftigungsverbots

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Mutterschutzlohn während der Zeit eines ärztlich ausgesprochenen Beschäftigungsverbotes. Die 1971 geborene Klägerin ist seit dem 15. November 2000 als Bürokauffrau bei der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2004 (5 Sa 1393/03)

Befristung wegen absehbaren Minderbedarfs, Schließung einer Teileinheit der Bundeswehr, Unterbringung unbefristet Beschäftigter,...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung der letzten beiden zwischen ihnen begründeten Arbeitsverhältnisse. Der am 17.01.1965 geborene Kläger ist seit dem 02.08.1999 bei der Beklagten als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.03.2004 (5 Sa 1312/03)

Keine Nachgewährung von Erholungsurlaub für Zeiten eines Einsatzes für das Technische Hilfswerk (THW)

Die Parteien streiten um Nachgewährung von Erholungsurlaub, den der Kläger wegen eines Einsatzes für das TECHNISCHE HILFSWERK(THW) nicht nehmen konnte. Der Kläger ist seit dem 15.07.1998 bei dem Beklagten zu einer [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 05.03.2004 (16 TaBV 45/03)

Kein Mitbestimmungsrecht für Punktesystem zur Sozialauswahl in konkreten Kündigungsfällen

I. Der Betriebsrat verlangt im vorliegenden Verfahren die Untersagung, ohne seine Zustimmung bzw. Ersetzung seiner Zustimmung durch Entscheidung der Einigungsstelle bei Kündigungen. Systeme, nach den die Sozialauswahl [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 01.03.2004 (16 TaBV 60/03)

Wahl des BR ohne Wahlumschläge

I. Die Antragstellerin und Arbeitgeberin betreibt vorliegend ein Verfahren zur Anfechtung der Betriebsratswahl vom 06.05.2003 im Betrieb der Antragstellerin. Antragsgegner ist der im Betrieb in der Betriebsratswahl vom [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 20.02.2004 (16 TaBV 86/03)

Ersetzung des Wahlvorstands

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der im Betrieb eingesetzte Wahlvorstand zu ersetzen ist. Die Beteiligte zu 6) ist Herstellerin und unabhängige Anbieterin von IT-Hardware und IT-Dienstleistungen. Der Beteiligte [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2004 (13 Sa 566/03)

Vorläufige Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Kündigungsfrist ohne schriftliche Vereinbarung der auflösenden Bedingung

Der Kläger hat Klage erhoben gegen den Beklagten zu 1 (Insolvenzverwalter der Firma H. KG mit dem Antrag, die Unwirksamkeit der Kündigung vom 05.11.2002 zum 31.01.2003 festzustellen. Außerdem hat er vorläufige [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 17.02.2004 (13 TaBV 59/03)

Kein Mitbestimmungsrecht bei Abwicklung vereinbarter Kündigung

I. Der Betriebsrat begehrt nach Antragsumstellung im Beschwerdeverfahren die Verpflichtung des Arbeitgebers, den Betriebsrat vor Kündigungen, die im Zusammenhang mit Abwicklungsvereinbarungen ausgesprochen werden, nach [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.01.2004 (16 Sa 592/03)

Sachlicher Zusammenhang mehrerer befristeter Arbeitsverträge, Betriebsübergang im öffentlichen Dienst

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 26.12.2002 hinaus fortbesteht. Die Klägerin war bei dem Beklagten seit dem 01.01.1999 als Sozialarbeiterin [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.01.2004 (13 Sa 1042/03)

Bildungsurlaub zur Teilnahme an Schwedisch-Sprachkurs

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er nach dem Niedersächsischen Bildungsurlaubsgesetz (NBildUG) Anspruch auf Freistellung für die Teilnahme an zwei Sprachkursen für Schwedisch hatte. Der Kläger ist seit 1979 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2004 (5 Sa 1174/03)

Befristung wegen absehbaren Minderbedarf; Schließung einer Teileinheit der Bundeswehr

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von zwei aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen. Die 1968 geborene Klägerin ist seit dem 16.08.1999 als Lagerhelferin im Bereich der Standortverwaltung der [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.01.2004 (5 Sa 1130/03 E)

Eingruppierung und Befristung von sog. Vertretungslehren bei der Verlässlichen Grundschule in Niedersachsen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses sowie um Vergütungsansprüche der Klägerin im Wege der Gleichbehandlung. In Niedersachsen wird seit 1998 das Konzpet der 'verlässlichen [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 12.01.2004 (13 Sa 855/03)

Tatbestandsberichtigung bei Fehlzustellung im Mahnverfahren

Die Klägerin beantragt, 1. aus dem Tatbestand des Urteils folgende Formulierung zu streichen: 'Vermutlich, war der Antrag so gefaltet, dass im Adressfeld des Sichtfensterumschlages Name und Anschrift des Beklagten [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 08.01.2004 (7 Sa 219/03)

Verhaltensbedingte Kündigung wegen beabsichtigten Management-Buy-outs, Gesamtpersonalleiter als leitender Angestellter

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem Beklagten . ausgesprochenen fristgerechten Kündigung sowie darüber, ob der Kläger leitender Angestellter im Sinne von 4 14 Abs.2 KSchG ist. Der am 11.November [...]