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LAG Bremen - Urteil vom 09.12.2004 (3 Sa 91/04)

Berechnungsgrundlage des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch um die richtige Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld sowie über die Frage, ob die Beklagte berechtigt war, der Klägerin für ihre Fehlzeiten im September und [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 09.12.2004 (3 TaBV 15/04)

Restmandat des Betriebsrates bei Eingliederung oder Zusammenlegung von Betrieben - Bereitstellung von Sachmitteln und Räumen

I. Der Antragsteller und Beteiligter zu 1) ist der Betriebsrat für den gemeinsamen Betrieb der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2) und 3) - Arbeitgeber - in B. und besteht aus fünf Mitgliedern. Der Betriebsrat macht [...]
LAG Bremen - Urteil vom 18.11.2004 (3 Sa 170/04)

Fristlose Kündigung bei abgestuftem Rügesystem

Der am 28.03.1958 geborene Kläger ist seit dem 01.05.1986 bei der Beklagten als Busfahrer beschäftigt. Nach den bei der Beklagten geltenden Tarifverträgen, die auf das Arbeitsverhältnis des Klägers Anwendung finden, [...]
LAG Bremen - Urteil vom 21.10.2004 (3 Sa 77/04)

Teilbetriebsübergang einer veräußerungsfähigen Einheit; Spaltung des Betriebes; Interessenausgleich wegen Spaltung; Nachteilsausgleich,...

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch um die in erster Instanz hilfsweise geltend gemachten Nachteilsausgleichsansprüche der Klägerin. Die gegen die betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom [...]
LAG Bremen - Urteil vom 06.09.2004 (3 Sa 242/03)

Konkludente Teilrücknahme der Klage durch Nichtstellen des allgemeinen Feststellungsantrags in der mündlichen Verhandlung; Anforderungen...

Die Parteien streiten über den Bestand des Arbeitsverhältnisses sowie über Gehalts- und Provisionszahlungen. Der Kläger ist der ehemalige Ehemann der ehemaligen Geschäftsführerin der Beklagten erster Instanz, der D. [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 27.08.2004 (3 Ta 45/04)

Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei unbestimmtem Antrag und unsubstantiiertem Vortra...

I. Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Bremen folgende Anträge angekündigt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die mündliche Kündigung des Beklagten vom 16.10.2003 nicht [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 27.08.2004 (3 Ta 48/04)

Übergangsrecht für Streitwertbeschwerden - unzulässige Streitwertbeschwerde bei unbestimmtem Antrag und unsubstantiiertem Vortra...

I. Der Kläger hat vor dem Arbeitsgericht Bremen folgende Anträge angekündigt: 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die mündliche Kündigung des Beklagten vom 16.10.2003 nicht [...]
LAG Bremen - Urteil vom 26.08.2004 (3 Sa 80/04; 3 Sa 81/04)

Nichtigkeit eines dreiseitigen Auflösungsvertrages mit Übergang in Beschäftigungsgesellschaft

Die Parteien streiten über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin zu 1) und des Klägers zu 2) gemäß § 613a von der Beklagten zu 1) erster Instanz (zukünftig: Beklagte zu 1) auf die Beklagte zu 2) erster in [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 08.06.2004 (3 Ta 23/04)

Begrenzung erstattungsfähiger Kosten des auswärtigen Rechtsanwalts - Erstattung von Flugkosten

I. Die Parteien stritten über zwei Instanzen um die Berechtigung einer der Klägerin von der Beklagten ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung. In der ersten Instanz hatte die Klägerin mit ihrer Klage obsiegt, in [...]