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LAG Hamm - Urteil vom 22.01.2004
11 Sa 1454/03
Normen:
BAT Lehrer § 22 ; BAT Lehrer § 23 ;
Vorinstanzen:
ArbG Detmold - 3 Ca 340/03 - 07.08.2003,

Eingruppierung Lehrer, Nichterfüllererlass NW

LAG Hamm, Urteil vom 22.01.2004 - Aktenzeichen 11 Sa 1454/03

DRsp Nr. 2004/4476

Eingruppierung Lehrer, Nichterfüllererlass NW

»Eingruppierung einer angestellten Lehrerin (Hauptschule) nach dem Nichterfüllererlass NW: Kein Anspruch auf Höhergruppierung bei Nachdiplomierung zur Diplom-Oecotrophologin«

Normenkette:

BAT Lehrer § 22 ; BAT Lehrer § 23 ;

Tatbestand:

Die Klägerin ist angestellte Lehrerin an einer Hauptschule und begehrt die Feststellung ihrer Eingruppierung in die Vergütungsgruppe IV a BAT.

Die Klägerin ist am 21.01.12xx geboren. Vom 01.08.1969 bis zum 29.05.1973 besuchte sie die Frauenbildungsanstalt Mallinckrodthof Borchen - Höhere Fachschule für ländliche Hauswirtschaft -. Dort legte sie am 29. Mai 1973 die Abschlussprüfung ab. Wegen des Abschlusszeugnisses wird auf die Kopie Bl. 44 d. A. Bezug genommen. Durch Urkunde des Regierungspräsidenten in Münster vom 22.06.1973 wurde der Klägerin die Berechtigung verliehen, sich "Oecotrophologe (grad)" zu nennen. Seit dem 01.08.1973 ist die Klägerin als angestellte Lehrerin im Schuldienst des b6xxxxxxx L5xxxx beschäftigt. Der Arbeitsvertrag vom 07.06.1973 (Bl. 7 d.A.) enthält in § 2 nachstehende Regelung zur Vergütung:

"Die Angestellte wird in die Vergütungsgruppe V b BAT eingestuft, (Einstufungsmerkmale gem. Ziff. 1.8 des Runderlasses des Kultusministers NW vom 15.09.1971) - Z B I - 2 - 23/06-939/71 - ".