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LAG Berlin - Urteil vom 29.01.2004 (16 Sa 1698/03)

Befristung, Vorbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber im Falle der Verschmelzung nach § 2 UmwG

Die Parteien streiten darüber, ob die zwischen ihnen vereinbarte (erstmalige und sachgrundlose) Befristung nach § 14 Abs. 2 S. 2 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes unwirksam ist. Die Klägerin war vom 01. November [...]
LAG Berlin - Urteil vom 28.01.2004 (17 Sa 2255/03)

Unterlassungsanspruch gegen Mitgliederwerbung einer konkurrierenden Gewerkschaft

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung einer Werbemaßnahme in Anspruch. Die Parteien sind konkurrierende Gewerkschaften. Die Klägerin organisiert Mitarbeiter im Bereich der P.; sie ist Mitglied des Deutschen [...]
LAG Berlin - Urteil vom 23.01.2004 (8 Sa 2166/03)

Betriebsteilübergang auf BRTV-Bau-Arbeitgeber - Betriebsübergang, Einstellungsbetrieb

Die Parteien streiten im Zusammenhang mit der Zuweisung eines Arbeitsplatzes auf der Deponie G. nahe O. an den Kläger über den Einstellungsbetrieb im Sinne des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft [...]
LAG Berlin - Urteil vom 22.01.2004 (16 Sa 2066/03)

Arbeitszeitzuschläge für Kurzschichten bei der Deutschen Bahn AG

Die tarifgebundenen Parteien streiten über tarifliche Arbeitszeitzuschläge für Kurzschichten (Schichten mit einer Dauer von weniger als sechs Stunden) durch Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto des Klägers, und zwar im [...]
LAG Berlin - Urteil vom 21.01.2004 (17 Sa 2175/03)

Bestimmung des Betriebes i.S.d. § 7.2.2 BRTV nach Betriebsteilübergang

Die Parteien streiten darüber, an welchem tariflich bestimmten Ort der Kläger zu beschäftigen ist. Die Beklagte unterhält in F. eine Niederlassung Deponiebau sowie eine Niederlassung Berlin-Brandenburg mit einer [...]
LAG Berlin - Urteil vom 07.01.2004 (13 Sa 1927/04)

Geltung arbeitsvertraglich vereinbarter Tarifverträge Dritter auch nach Beseitigung der Tarifgebundenheit

Die Parteien streiten über die Geltung des Tarifvertrages zur Anwendung von Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (Anwendungs - TV Berlin) vom 31. Juli 2003 sowie über daraus resultierende Zahlungsansprüche. Die [...]
LAG Berlin - Beschluss vom 05.01.2004 (17 Ta (Kost) 6122/03)

Kündigungsschutzklage und Bestandsstreitigkeit gegen Betriebserwerber, Streitwert

Die Beschwerde ist begründet. Der Wert des Klageantrags zu 2. bestimmt sich gemäß § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG nach dem Vierteljahresverdienst des Klägers und ist daher auf 22.425,00 EUR festzusetzen. Wendet sich der [...]