Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG | LAG Baden-Württemberg | Eintrag 50 bis 100

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LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.06.2004 (15 Sa 18/04)

Direktionsrecht des Arbeitgebers bei Versetzung vom ambulanten in stationären Pflegebereich

Die Parteien streiten um eine Berechtigung der Beklagten, die Klägerin von der ambulanten in die stationäre Pflege zu versetzen. Die am 06. Juli 1958 geborene Klägerin, welche Betriebsratsmitglied des beim R. [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.06.2004 (5 Sa 124/03)

Arbeitsunfall: Haftungsausschluss, Keine gemeinsame Betriebsstätte bei unterstützender Tätigkeit ohne weitergehende Verknüpfung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 21.11.2003 - 3 Ca 391/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2004 (4 Sa 50/03)

Kein Anspruch auf Verringerung und Neuverteilung der Arbeitszeit bei unverhältnismäßigen Kosten durch Anstellung einer Ersatzkraft...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Antrag des Klägers auf Verringerung und Neuverteilung seiner Arbeitszeit zuzustimmen. Der Kläger ist seit 01.10.1990 bei der Beklagten als [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.06.2004 (11 Sa 98/03)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei organisatorischer Umgestaltung des Betriebs

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung, ein tarifliches Urlaubsgeld und eine Umbauprämie. Der am 26.01.1947 geborene, verheiratete Kläger ist seit 19.02.1996 bei der [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2004 (3 Ta 91/04)

Keine Erörterungsgebühr bei bloßer Protokollierung eines vorbereiteten Prozessvergleichs

I. Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen die Festsetzung der Vergütung nach § 128 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, soweit das Arbeitsgericht auch eine Erörterungsgebühr festgesetzt hat. Der Beteiligte zu 3 hat im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.05.2004 (3 Ta 93/04)

Keine Reisekostenerstattung für Landesbedienstete bei Wahrnehmung eines auswärtigen Termins

I. Gegenstand der Beschwerde ist die Frage, ob das antragsstellende und im Ausgangsverfahren beklagte Bundesland die Erstattung der Reisekosten ihrer Prozessbevollmächtigten zum Gütetermin im ersten Rechtszug verlangen [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.05.2004 (3 Ta 88/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit Feststellungs- Beschäftigungs- und Leistungsanträgen

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts im Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts nach § 25 Abs. 2 GKG. Das Ausgangsverfahren hat durch Prozessvergleich [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2004 (4 Sa 52/03)

Anspruch auf Teilzeitarbeit bei Anstellung im Kundenservicezentrum eines Möbelhauses

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der von der Klägerin begehrten Verringerung und Neuverteilung ihrer bisherigen Arbeitszeit zuzustimmen. Die am 15.12.1969 geborene, verheiratete Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.05.2004 (3 Ta 82/04)

Streitwert bei nicht vermögensrechtlicher Streitigkeit

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.05.2004 (14 Sa 126/03)

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger Dienstkleidung zu tragen hat und ob er wegen eines Verstoßes gegen entsprechende Anordnungen der Beklagten zu Recht ermahnt sowie abgemahnt worden ist. Die Beklagte betreibt [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2004 (3 Ta 83/04)

Streitwert bei Freistellungsanspruch des Betriebsrats wegen Schulungskosten seiner Mitglieder

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts, der für die Berechnung ihrer Anwaltsgebühren aus dem Beschlussverfahren maßgeblich ist. Gegenstand des Ausgangsverfahrens [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.05.2004 (5 Sa 39/03)

Billiges Ermessen bei der Gewährung von Alterteilzeit

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger einen Altersteilzeitvertrag abzuschließen, sowie im Berufungsverfahren hilfsweise über die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger unter [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.05.2004 (3 Sa 44/03)

Kein Teilzeitarbeitsverlangen bei Elternzeit unter völliger Arbeitsfreistellung - Gegenstandswert

Die Parteien streiten über die Frage, ob die Klägerin, die nach der Geburt ihres Kindes Elternzeit unter zunächst völliger Freistellung von der Arbeit beantragt hatte, vom Beklagten verlangen kann, dass er der Aufnahme [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2004 (15 Sa 15/04)

Gehalt des Handlungsgehilfen bei Annahmeverzug - Fälligkeit und Berechnung erfolgsbezogener Vergütung - Anrechnung anderweitigen...

Die Parteien haben im ersten Rechtszug um Vergütungsansprüche aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges für den Zeitraum Juni 2000 bis Dezember 2002 gestritten. Im zweiten Rechtszug macht der Kläger nur noch [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2004 (15 Sa 124/03)

Einheitliche Berufungsbegründungsfrist bei wiederholter Berufungseinlegung - unzureichende Darlegungen des Arbeitnehmers gegen Kündigung...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung vom 19. September 2002 zum 31. März 2003. Über die des Weiteren wegen einer Selbstbeurlaubung ausgesprochene außerordentliche, [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2004 (15 Sa 126/03)

Unbegründetes Verlangen nach Entfernung einer Abmahnung wegen Rückwärtsfahrens ohne Einweisung - Würdigung von Zeugenaussagen

Der Kläger begehrt die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte, die ihm gegenüber erklärt worden ist, weil er am 30. August 2002 gegen 8.30 Uhr entgegen einer bestehenden Anweisung einen LKW aus der Halle [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2004 (15 Sa 101/03)

Kündigungsschutz für Ersatzmitglieder des Betriebsrates - unwirksame Kündigung wegen Beleidigung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Arbeitgeberin mit Schreiben vom 30. November 2001 erklärten außerordentlichen Kündigung. Der am 22. November 1942 geborene Kläger ist verheiratet und drei Kindern [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2004 (5 TaBV 6/03)

Konstituierung des Gesamtbetriebsrats und Bildung eines Gesamtbetriebsausschusses bei Betriebsübernahme aufgrund Fusion - Wahlgrundsätz...

A. Die Beteiligten streiten - noch - darüber, ob bei der Beteiligten zu 10., der xxxxxxxxxxxxxx GmbH (im Folgenden: GmbH), ein rechtmäßig gebildeter Gesamtbetriebsausschuss besteht, ob der bei der Beteiligten zu 10. [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.03.2004 (3 Ta 56/04)

Keine zusätzliche Prozessgebühr für Vergleichsabschluss

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 richtet sich dagegen, dass das Arbeitsgericht die Festsetzung einer Gebühr nach § 32 Abs. 2 BRAGO im Hinblick auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen Prozessvergleich, in [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2004 (18 Sa 41/03)

Fristlose Kündigung bei vorzeitigem Verlassen des Arbeitplatzes unter Vortäuschung vollständiger Arbeitzeiterfüllung

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten am 27.03.2002 ausgesprochenen fristlosen Kündigung. Der 35-jährige, verheiratete und einem Kind unterhaltspflichtige Kläger ist seit Juni 1991 [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.03.2004 (5 Ta 3/04)

Unbegründeter Einwand der Unmöglichkeit bei Vollstreckung eines titulierten Weiterbeschäftigungsanspruchs

I. Die Parteien streiten im Ausgangsverfahren, das sich zur Zeit in der Berufungsinstanz (7 Sa 20/03) befindet, u. a. über eine von der Beklagten mit Schreiben vom 30.10.2002 aus betriebsbedingten Gründen zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2004 (21 Sa 78/03)

Unbegründete Weiterbeschäftigungsklage bei weiterer Kündigung - unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei Änderung des Anforderungsprofils...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung des Klägers/Berufungsbeklagten. Dieser ist am 15.01.1948 geboren, verheiratet und zwei Kindern zum [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.02.2004 (15 Sa 118/03)

Berufungsbegründung bei sachlicher Rüge eines Rechtsverstoßes - begründetes Teilzeitbegehren bei Drei-Schicht-Betrieb einer Gießere...

Die Parteien streiten um die Reduzierung der Arbeitszeit, wobei die Klägerin eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden verteilt auf die Arbeitstage Montag bis Freitag in der Zeit von 18.00 bis 22.00 Uhr wünscht. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.02.2004 (3 Ta 7/04)

Streitwertbeschwerde im Kündigungsschutzprozess bei alternativer Geltendamchung von Vergütungs- und Abfindungsanspruch

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.02.2004 (17 Sa 70/03)

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Freizeitausgleich im Umfang von vier Stunden. Die seit 14.11.1994 bei der Beklagten mit durchschnittlich 35,68 Wochenstunden beschäftigte Klägerin nahm vom 02. bis 05. Oktober [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.01.2004 (21 Sa 104/03)

Freizeitausgleich eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds; Ausgleichspflichtigkeit von Essens- und Erholungspausen im Rahmen...

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglieds. Die Klägerin, Mitglied der Gewerkschaft v., ist seit dem 01.04.1999 bei der berufungführenden Beklagten, die nicht [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.01.2004 (2 Sa 76/03)

Kurze Verjährung der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Wettbewerbsverbots auch bei nicht kaufmännischen Arbeitnehmer...

Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadenersatz. Der Kläger war bis zum 31.10.1997 Inhaber der Firma xxx-xxxxxxxxxx Werkstatt xxxxxxxxx. Der Kläger stellte den Beklagten gemäß schriftlichem Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.01.2004 (15 Sa 113/03)

Tariflicher Differenzanspruch bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit in der Insolvenz

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus einem Altersteilzeitarbeitsverhältnis. Der am 8. April 1941 geborene verheiratete Kläger ist mit Wirkung vom 1. Januar 1982 in die Dienste der Firma W.......- der späteren [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.01.2004 (15 TaBV 6/03)

Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten bei Tendenzunternehmen und Tendenzträgern

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Beginns und des Endes der täglichen Arbeitszeit sowie der Pausen bezüglich von Freizeiten zusteht, an denen behinderte [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.01.2004 (3 Sa 43/03)

Vergütung des teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmers bei einer die vertragliche Arbeitszeit überschreitenden Personalratstätigkei...

Die Parteien streiten über die Höhe der Vergütungsansprüche der Klägerin. Die am 15. Mai 1949 geborene, verheiratete Klägerin ist seit dem 23. September 1996 bei der Beklagten sowie deren Rechtsvorgängerin, aus der sie [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.01.2004 (3 Ta 191/03)

Kosten mehrerer Rechtsanwälte bei Verschulden des Klägers an Mandatsniederlegung - Urlaubnahme zur Terminswahrnehmung

I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Beteiligte Ziffer 1 (im Folgenden: Kläger) gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 18.11.2003. Die Beteiligten stritten im [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.01.2004 (4 TaBV 2/03)

Ungleichbehandlung geringfügig beschäftigter Rentner wegen Teilzeit

A. Die Antragstellerin begehrt, die vom Antragsgegner verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des Arbeitnehmers xxxxxx xxxxx zu ersetzen. Die Antragstellerin (im folgenden: Arbeitgeberin) ist eine Konzerngesellschaft [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.01.2004 (4 Sa 32/03)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei Umverteilung der Aufgaben nach betriebsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund der ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 23.05.2002 zum Ablauf des 31.12.2002 geendet hat. Der am xx.xx.xxxx geborene, verheiratete [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.01.2004 (6 TaBV 5/03)

Eingruppierung bei Ablösung eines Tarifvertrags durch Betriebsvereinbarung infolge Betriebsübergangs

I. Die Beteiligte Ziffer 1, Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (künftig: Arbeitgeberin), begehrt die Ersetzung der vom Beteiligten Ziffer 2, Antragsgegner und Beschwerdeführer (künftig: Betriebsrat) verweigerten [...]