Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz | Eintrag 150 bis 200

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.09.2004 (8 Ta 97/04)

Keine Versagung der Prozesskostenhilfe bei Nichtvorlage der ausgefüllten Originalvordrucke

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt worden und hat auch in der Sache Erfolg. Für die am 02.01.2004 zum Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobene Klage der polnischen Klägerin auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.09.2004 (9 Sa 307/04)

Gesamtschuldnerische Haftung mehrerer Unternehmen für Arbeitsvergütung

Die Parteien streiten um die Leistung von Arbeitsvergütung, Lebensversicherungsbeiträgen und Nutzungsausfallentschädigung. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.09.2004 (4 Ta 195/04)

Verfristete Beschwerde gegen Aufhebung der Prozesskostenhilfe

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt Dr. H, T, Prozesskostenhilfe durch Beschluss vom 28.07.2000 bewilligt. Im Prüfungsverfahren wegen nachträglicher Veränderung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.09.2004 (4 Ta 210/04)

Keine Ausschlussfrist für Anspruch auf Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte

I. Mit seiner Klage verfolgt der Kläger eine Entfernung eines Dokumentes vom 20.12.2001 aus der beim beklagten Land geführten Personalakte. Dieses Dokument wurde gefertigt, als er in der Zeit vom 13.08.2001 bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.09.2004 (4 Ta 193/04)

Verwertung eines Hausgrundstücks zur Prozessführung

I. Der Klägerin wurde im Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Im Verfahren über die nachträgliche Zahlungsbestimmung nach § 120 Abs. 4 ZPO wurde die Klägerin mehrfach vergeblich vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.09.2004 (5 Sa 465/04)

Beweisanzeichen im außergerichtlichen Verhalten des Arbeitgebers gegen die von ihm behauptete Kündigung

Der Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 13.11.2003 außerordentlich 'fristlos' (- zum 31.12.2003 -), hilfsweise ordentlich zum 30.06.2004 und bot dem Kläger zugleich den Abschluss eines neuen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2004 (7 Sa 341/04)

Unwirksame Anordnung des Arbeitgebers zur Arbeit im Drei-Schicht-System

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin im Wege des Direktionsrechts neue Arbeiten einseitig zuweisen kann. Hinsichtlich der Entwicklung des Arbeitsverhältnisses und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.09.2004 (7 Sa 172/04)

Keine Urlaubsabgeltung bei bestehendem Arbeitsverhältnis

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten (im Berufungsverfahren nur noch) darüber, inwieweit dem Kläger Zahlungsansprüche gegen die Beklagte im laufenden Arbeitsverhältnis zustehen. Die Beklagte betreibt in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2004 (8 Sa 352/04)

Wirksame verhaltensbedingte Kündung bei unsorgfältiger Behandlung von Arbeitsmaterialien - Würdigung von Zeugenaussagen

Die Parteien streiten über die Frage der Sozialgemäßheit einer auf verhaltensbedingte Gründe gestützte Kündigung. Der 30 - jährige Kläger tamilischer Staatangehörigkeit, der keiner Person zum Unterhalt verpflichtet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.09.2004 (10 Ta 191/04)

Kein Anspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse bei Erledigung der Sache vor Beiordnung

Die nach §§ 61 Abs. 1 RVG, 128 Abs. 4 BRAGO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht den Antrag der Beschwerdeführer auf Festsetzung einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.09.2004 (4 Sa 483/04)

Darlegungslast bei Erfüllung von Lohnansprüchen

Der Kläger war im von der Beklagten betriebenen Abbruchunternehmen in der Zeit von 1994 bis einschließlich August 2003 als Arbeitnehmer zu einem monatlichen Bruttolohn von 180,00 EUR bei geringfügiger Beschäftigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.09.2004 (11 Sa 2018/03)

Darlegungslast bei Anfechtung eines Prozessvergleichs wegen arglistiger Täuschung

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die Anfechtung eines Prozessvergleichs. Die 1951 geborene Klägerin war seit 1980 bei den VV und aufgrund eines Betriebsüberganges seit 01. Oktober 1999 bei der Beklagten, der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.09.2004 (5 Ta 169/04)

Gegenstandswert bei mehreren Ansprüchen im Rahmen einer Bestandsstreitigkeit - Streitwert bei Zeugnisbegehren

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 3 Ca 830/04 - klagte der Kläger nach näherer Maßgabe seines jeweiligen schriftsätzlichen Vorbringens mit folgenden (- abgekürzt wiedergegebenen -) Klageanträgen: 1. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.09.2004 (10 Ta 183/04)

Gegenstandswert bei Änderungsschutzklage und gerichtlichem Vergleich

I. Mit seiner am 12.02.2004 beim Arbeitsgericht eingereichten Klage hat der Kläger die Feststellung begehrt, dass eine seitens der Beklagten mit Schreiben vom 22.01.2004 beabsichtigte Änderung seiner Arbeitsbedingungen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.09.2004 (4 Sa 392/04)

Unzulässige Berufung bei unvollständiger Begründung

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Lohnzahlung, die Beklagte nimmt die Klägerin wegen Schadenersatz in Anspruch. Vom 11.04.2003 ab war die Klägerin bei der Beklagten als Verkäuferin in ihrer Metzgerei beschäftigt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.09.2004 (5 Ta 174/04)

Unbegründete Ablehnung eines Sachverständigen bei prognostischen Äußerungen zum künftigen Krankheitsverlauf

I. In dem erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 7 Ca 2843/03 - streiten die Parteien über die Frage, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die von der Beklagten dem Kläger unter dem 07.11.2003 ausgesprochene Kündigung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (5 Sa 209/04)

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei Übertragung in das Folgejahr

Die Klägerin ist aufgrund des Arbeitsvertrages vom 16.04.2002 vom 01.05.2002 bis zum 30.04.2003 bei der Beklagten als Altenpflegerin (Nachtwache) beschäftigt gewesen. Auf ihren Urlaubsantrag vom 30.08.2002 (= Bl. 8 des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.08.2004 (5 Sa 445/04)

Fehlgeschlagener Nachweis der Abtretung

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren - 5 Sa 445/04 - noch darüber, ob der Kläger eine unstreitig bestehende Provisionsforderung in Höhe von DM 40.000,00 an den Zeugen C. abgetreten hat oder ob er noch selbst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 262/04)

Auslegung einer Tarifnorm zur Weiterzahlung einer Überbrückungsbeihilfe

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Kläger die Weiterzahlung einer Überbrückungsbeihilfe von der Beklagten verlangen kann. Streitgegenstand ist die Verurteilung der Beklagten zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 261/04)

Unbegründeter Erstattungsanspruch bei Steuernachforderung wegen Überbrückungsbeihilfe

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte zur Erstattung einer gegen den Kläger erhobene Steuernachforderung verpflichtet ist. Der Kläger war ab 1967 beschäftigt. Er bezog bis zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 447/04)

Unwirksame Kündigung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten - Darlegungslast des Arbeitgebers gegenüber positiver Gesundheitsprognos...

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung sein Ende gefunden hat. Der am 27.03.1957 geborene [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (7 Sa 240/04)

Fristlose Kündigung bei Alkoholmissbrauch im Betrieb

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte rechtmäßig ist und das Arbeitsverhältnis beendet hat. Der Kläger ist seit dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.08.2004 (11 Ta 112/04)

Keine Beiordnung bei einfacher Sach- und Rechtslage

I. Die Klägerin war vom 11.06.2003 bis zum 10.02.2004 in dem Betrieb der Beklagten als Altenpflegehelferin beschäftigt. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis wegen der schleppenden Zahlungsweise der Beklagten und zuletzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2004 (8 Sa 422/04)

Unbegründete betriebsbedingte Änderungskündigung

Die Parteien streiten über Inhalt und Fortbestand eines geänderten Arbeitsverhältnisses. Die Klägerin wird seit August 1994 von der Beklagten, die ca. 50 Beschäftigte hat, als Verkäuferin beschäftigt. Sie war zunächst [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.08.2004 (4 Ta 194/04)

Unbegründete Geltendmachung sittenwidriger Vergütung

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung von 12.365,-- EUR brutto mit der Behauptung die von den Parteien getroffene Lohnvereinbarung sei sittenwidrig. Ihr stehe damit eine Vergütung entsprechend einer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2004 (7 Ta 133/04)

Gegenstandswert für Kündigungsschutzklagen

Der Kläger war seit dem 06.10.2003 bei der Beklagten beschäftigt. Er hat mit der vorliegenden Klage folgenden Antrag angekündigt: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.08.2004 (7 Ta 16/04)

Erstmalige Vorlage der Antragsunterlagen im Beschwerdeverfahren

Mit Schriftsatz vom 04.09.2003 (Bl. 11 d. A.) hat der Kläger beantragt für den von ihm angestrengten Kündigungsschutzprozess Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt X., C-Stadt, zu bewilligen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.08.2004 (7 Ta 162/04)

Keine rückwirkende Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei Versäumung der Nachfrist zur Vorlage von Unterlagen

I. Hinsichtlich der Entwicklung des vorliegenden Rechtsstreits in der Hauptsache wird auf Seite 2, 3 der Nichtabhilfeentscheidung Bezug genommen (Bl. 65, 66 d. A.), um Wiederholungen zu vermeiden. Der Kläger hat für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.08.2004 (8 Ta 175/04)

Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei wirksamer Erklärung eines Klagesverzichts

Die nach § 48 Abs. 2 ArbGG, §§ 127 Abs. 2, 567 ZPO zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist n i c h t begründet. Das Arbeitsgericht ist im angefochtenen Beschluss vom 20.07.2004 zu Recht zu dem Ergebnis gelangt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2004 (8 Sa 69/04)

Darlegungslast bei Anspruch auf Vergütung von Überstunden

Der Kläger, der aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom 18.11.2002 als Paketzusteller beim Beklagten - einem Subunternehmer der Fa. - tätig war, begehrt mit seiner am 15.04.2003 zum Arbeitsgericht Mainz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2004 (8 Sa 499/04)

Anspruch des Insolvenzverwalters auf Zustimmung zur Herausgabe hinterlegten Geldes aus Lebensversicherung mit widerruflicher Bezugsberechtigung...

Die Parteien streiten um die Frage, ob die in Anspruch genommene Beklagte nach einem Widerruf des Bezugsrechts aus einer Kapitallebensversicherung durch den Insolvenzverwalter verpflichtet ist, ihre Zustimmung zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.08.2004 (8 Sa 369/04)

Gleichbehandlung bei Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des beklagten Landes für den Kläger Versorgungsanwartschaften auf eine freiwillige Versicherung entsprechend § 26 des Tarifvertrages über die betriebliche Altersversorgung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2004 (7 Ta 130/04)

Reisekostenerstattung im erstinstanzlichen Verfahren

I. Der Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des Klägers zu seinem Prozessbevollmächtigten und zur Wahrnehmung von Gerichtsterminen, sowie die Erstattungsfähigkeit von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.08.2004 (4 Sa 473/04)

Unbegründete Geltendmachung eines Jubiläumsgeldes bei Versäumung der Ausschlussfrist

Der Kläger, der seit 25.05.1977 bei der Beklagten beschäftigt ist, begehrt von der Beklagten die Zahlung eines Jubiläumsgeldes. In § 21 einer im Betrieb der geltenden Betriebsvereinbarung ist bei ununterbrochener [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2004 (7 Ta 108/04)

Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei unbestimmtem Klageantrag zur Abrechnung von Arbeitsstunden und unbegründeten Anträgen...

I. Der Kläger hat für die Durchführung eines Rechtsstreits vor dem Arbeitsgericht mit folgenden angekündigten Anträgen Prozesskostenhilfe bewilligt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Abrechnung zu erteilen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2004 (7 Ta 116/04)

Ratenzahlung bei Prozesskostenhilfe

I. Durch Beschluss vom 05.04.2004 hat die 1. Kammer des Arbeitsgerichts Koblenz dem Kläger für die erste Instanz für die Durchführung eines Kündigungsschutzrechtsstreits, der zwischenzeitlich durch Vergleich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.08.2004 (2 Ta 187/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei Möglichkeit gewerkschaftlichen Rechtsschutzes

I. Mit der vorliegenden Kündigungsschutzklage wehrt sich die Klägerin gegen eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch ihre Arbeitgeberin. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren geht es um die Frage, ob der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.08.2004 (11 Ta 101/04)

Zurückweisung des Antrags auf verspätete Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Anwaltsverschulden - gesetzliche Prozesstandschaft...

I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage. Der Kläger ist seit 14.09.1987 bei den amerikanischen Stationierungsstreitkräften beschäftigt. In dem letzten Arbeitsvertrag vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.08.2004 (5 Sa 389/04)

Arbeitsvertragliche Verfallklausel

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) über eine Sonderzahlung sowie über eine Gehaltserhöhung. Der Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.11.1999 als Lehrkraft beschäftigt. Die Parteien haben den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 13.08.2004 (10 Ta 170/04)

I. In dem zwischen den Parteien geführten Kündigungsschutzrechtsstreit war dem Kläger sowohl in erster als auch in zweiter Instanz Prozesskostenhilfe bewilligt worden mit der Maßgabe, dass er keinen eigenen Beitrag zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.08.2004 (6 Ta 171/04)

Keine Zwangsmaßnahmen gegen ausgebliebenen Zeugen bei fehlender Angabe des Beweisthemas in Zeugenladung

Der Zeuge D. ist zum Kammertermin am 30.06.2004 unentschuldigt nicht erschienen, weil sein Vortrag im Einspruchsschreiben vom 15.07.2004 keine hinreichende Entschuldigung darstellen kann, da er ausweislich des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.08.2004 (2 Ta 177/04)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Festlegung von Raten bei Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger Prozesskostenhilfe bewilligt und hierbei ausgehend vom Inhalt der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers monatliche Raten von 60,00 Euro [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.07.2004 (5 Ta 151/04)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Rückstand mit Ratenzahlung

I. In dem PKH-Beschluss vom 06.02.2003 - 6 Ca 3496/02 - wurde dem Kläger aufgegeben, Monatsraten in Höhe von 15,00 EUR zu zahlen. Dieser Verpflichtung ist der Kläger für die Zeit ab dem 01.07.2003 nicht (mehr) [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.07.2004 (5 TaBV 13/04)

Innerbetriebliche Erörterungspflicht des Betriebsrates vor Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes

I. Der Betriebsrat begehrt von der Arbeitgeberin die Freistellung von den im Beschlussverfahren - 10 BV 2024/03 - entstandenen Rechtsanwaltskosten. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2004 (5 Sa 219/04)

Begründete Rückforderung von Weiterbildungskosten bei Eigenkündigung der Arbeitnehmerin

Die Beklagte nimmt die Klägerin auf Rückzahlung von Weiterbildungskosten in Anspruch. Die Klägerin ist vom 01.07.1998 bis zum 31.03.2003 bei der Beklagten beschäftigt gewesen. Die Klägerin wurde als Altenpflegehelferin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2004 (5 Sa 227/04)

Einwand der Entreicherung bei Rückforderung irrtümlich gezahlter Vergütung

Die Beklagte ist seit dem 01.01.1997 bei der Klägerin bzw. bei deren Rechtsvorgängerin beschäftigt (vgl. dazu den Arbeitsvertrag vom 01.10.2000, Bl. 79 ff. d.A.). Am 17.01.2000 wurde die Beklagte - während der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2004 (4 Sa 239/04)

Aufrechnungsverbot bei nicht erwiesener vorsätzlicher Schädigung durch Arbeitnehmer - Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster...

Soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung streiten die Parteien um die Frage, ob der Kläger der Beklagten vorsätzlich einen Schaden zugefügt hat und sich daher auf das Aufrechnungsverbot wegen unpfändbarer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2004 (4 Sa 377/04)

Auslegung widersprüchlicher Vereinbarungen zu Festlohn und Provision

Die Parteien streiten um restliche Vergütungsansprüche. Die Klägerin schloss mit dem Beklagten, der unter dem Namen 'C' einen Einkaufsführer herausgibt am 01.06.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag. Der wesentliche [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2004 (9 Sa 124/04)

Unbegründeter Abfindungsanspruch bei Interessenausgleich

Die Parteien streiten um die Zahlung von restlicher Abfindung. Von der wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes und des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.07.2004 (9 Sa 189/04)

Wirksame ordentliche betriebsbedingte Kündigung - substantiiertes Bestreiten von Restaufträgen bei beweisrechtlicher Pattsituatio...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der Kläger war bei der Beklagten, die mit in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmern ausschließlich der Auszubildenden einen [...]