Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz | Eintrag 250 bis 300

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.05.2004 (3 Ta 120/04)

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Feststellungsklage zum Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses

Die Klägerin klagt mit ihrer am 18.04.04 erhobenen Klage gegen die Beklagten mit den Anträgen: 1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis besteht und bestand; 2. die Beklagte wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.05.2004 (6 Sa 2117/03)

Unbegründeter Schadensersatzanspruch gegen GmbH-Geschäftsführer bei Insolvenzverschleppung

Die Klägerin, welche im Zeitpunkt der Klageerhebung etwa 27 Jahre bei der X. GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer C., als Buchhalterin beschäftigt war, hat vor Einleiten des vorliegenden Verfahrens in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.05.2004 (2 Ta 113/04)

Streitwert für Weiterbeschäftigungsantrag und Zwischenzeugnis - Streitwert bei Vergleich über Unterlassungsanspruch

I. Die Klägerin war bei der Beklagten vom 01.09.2002 bis zum 30.08.2003 als Altenpflegerin beschäftigt. Sie wurde sodann über das Befristungsende hinaus weiterbeschäftigt. Die Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2004 (7 Sa 75/04)

Kein Aussonderungsrecht bei Anspruch auf Versicherungsleistung aus eingeschränkt unwiderruflichem Bezugsrecht

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um ein insolvenzrechtliches Aussonderungsrecht und eine damit verbundene Auszahlungszustimmung. Der am 01.08.1938 geborene Kläger war ab April 1989 als Arbeitnehmer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.05.2004 (7 Sa 148/04)

Unzulässige Aufrechnung in der Berufungsinstanz

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger gegenüber der Beklagten noch Zahlungsansprüche zustehen. Der Kläger war bei der Beklagten von 01.03.2002 bis 15.08.2003 als Fahrer und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.05.2004 (9 Sa 2026/03)

Rechtsschutzinteresse bei Feststellungsanträgen zu unbefristetem Arbeitsverhältnis - Verstoß gegen Schriftformerfordernis bei reiner...

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war zunächst vom 01.10.1998 bis 14.05.1999 bei der Firma X Deutschland GmbH als Fertiger auf der Grundlage des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2004 (3 Sa 2065/03)

Betriebsbedingte Kündigung durch Insolvenzverwalter bei Schließung einer Filiale

Die Klägerin wendet sich mit der Klage gegen eine Kündigung des Beklagten, die er als Insolvenzverwalter des Modehauses V am 26.09.03 zum 31.12.02 ausgesprochen hat. Die Klägerin war seit 1991 als Verkäuferin in der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.05.2004 (3 Sa 82/04)

Kein Widerrufsrecht des Arbeitnehmers bei im Betrieb abgeschlossenem Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages vom 25.03.2003. Der Kläger war seit 01.08.2001 bei der Beklagten als Einsatzleiter gegen eine Monatsvergütung von 2.700,00 EURO beschäftigt. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.05.2004 (2 Ta 81/04)

Rechtswegprüfung bei Arztvergütung aus freiem Dienstvertrag oder Arbeitverhältnis - aut-aut-Fall

I. Die Parteien streiten vorliegend um Entgeltansprüche und hierbei vorab über die Zulässigkeit des Rechtsweges. Die Klägerin war bei den Beklagten, die eine Arztpraxis für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde betreiben, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2004 (7 Sa 84/04)

Wirksame Kündigung bei Betriebsstillegung - Umbau eines Hotel- und Restaurantgebäudes in Büro- und Verwaltungsgebäude

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung. Die am 31.03.1946 geborene, verheiratete und keiner Person zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2004 (7 Sa 2134/03)

Wirksame Kündigung eines Chefarztes bei Teilbetriebsstillegung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 1) bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung beendet worden ist. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.05.2004 (7 Sa 64/04)

Kein Anspruch auf beamtenrechtliche Versorgungsleistungen bei Eigenkündigung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Betriebsrente. Der am 14.05.1927 geborene Kläger wurde zum 01.05.1955 bei der Beklagten als Bauführer und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2004 (9 Ta 80/04)

I. Am 21.05.2003 hat die Klägerin, vertreten durch einen Rechtsanwalt, beim Arbeitsgericht Mainz eine Zahlungsklage eingereicht; zu diesem Zeitpunkt war sie Mitglied der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten. Diese [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.05.2004 (10 Ta 100/04)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzugs

Die gemäß §§ 11 Abs. 1 RpflG, 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss die Bewilligung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2004 (6 Sa 53/04)

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall

Der Kläger, welcher bei der Beklagten zu 1) als Auszubildender für den Beruf des Malers und Lackierers beschäftigt war, wobei das Ausbildungsverhältnis bis zum 31.07.2002 laufen sollte, hat mit seiner Klage - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2004 (6 Sa 2084/03)

Unbegründete Schadensersatzansprüche bei behaupteter Firmenzerschlagung

Die Klägerin hat mit ihrer Klage vom 31.07.2003 zunächst Lohn für den Zeitraum Mai bis Juli 2003 sowie anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld für März 2003 und nach der Erweiterung vom 21.10.2003 noch die Vergütung für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.05.2004 (4 Sa 58/04)

Teilzeitarbeit während der Elternzeit nur beim bisherigen Arbeitgeber

Mit der Klage verfolgt die Klägerin die Genehmigung einer stundenweisen Nebenbeschäftigung auf Basis geringfügiger Beschäftigung. Sie ist seit 01.03.2001 als Pflegehelferin im Seniorenheim der Beklagten St. J in K [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.05.2004 (3 Ta 94/04)

Fristversäumnis bei sofortiger Beschwerde gegen Aufhebung bewilligter Ratenzahlung wegen Nichtvorlage von Erklärungen

I. Das Arbeitsgericht Koblenz hatte durch Beschluss vom 15.07.2002 dem Kläger zur Durchführung seiner Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe unter Ratenanordnung bewilligt. Nachdem der Kläger der Aufforderung zur [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.05.2004 (5 Sa 2042/03)

Fortbestand dynamisch konstitutiver Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergang

Die Klägerin ist seit dem 16.07.1990 in dem (damaligen) Kreiskrankenhaus A-Stadt beschäftigt gewesen. In dem Arbeitsvertrag der Klägerin mit dem Landkreis X. vom 10.08.1990 (Bl. 182 d.A.) heißt es u.a. in § 2: 'Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2004 (7 Sa 2085/03)

Arbeitsvertragliche Ausschlussfrist bei Überstunden

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin von der Beklagten noch Entgelt für von ihr geleistete Überstunden verlangen kann. Die Klägerin war seit dem 06.01.1994 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2004 (4 Ta 86/04)

Versagung von Prozesskostenhilfe bei einzusetzendem Einkommen

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger mit Beschluss vom 04.03.2004 die beantragte Prozesskostenhilfe gemäß § 115 Abs. 3 ZPO versagt mit der Begründung, die Kosten der Prozessführung würden vier Monatsraten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2004 (7 Sa 5/04)

Darlegungspflicht bei Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob dem Kläger noch Zahlungsansprüche gegen den Beklagten, oder aber dem Beklagten ein Schadensersatzanspruch gegen den Kläger zusteht. Der Kläger war bei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2004 (7 Sa 2147/03)

Fristlose Kündigung wegen Beschädigung von Rohedelsteinen

Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens streiten um die Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten. Die 51 Jahre alte Klägerin war die Lebensgefährtin des am 14.04.2002 verstorbenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.05.2004 (10 Ta 78/04)

Erstattungsfähige Kosten bei vorsorglicher Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland - Pfalz vom 19.02.2003, AZ: 10 Sa 784/02, am 23.06.2003 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingelegt, deren Zurückweisung die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.04.2004 (11 Ta 11/04)

Gegenstandswert der Kündigungsschutzklage bei Klageerweiterung und Verfahrensverbindung

I. Mit am 09.09.2002 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen erhobener und unter dem Aktenzeichen 2 Ca 2675/02 geführter Klage wandte sich der Kläger gegen eine ordentliche Kündigung des Beklagten vom 15.08.2002. Er trug u.a. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.04.2004 (10 Ta 92/04)

Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel bei sofortiger Beschwerde gegen Nichtabhilfebeschluss

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zu einem geringen Teil Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht in der angefochtenen Entscheidung den PKH [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2004 (11 Sa 1162/03)

Beweislast für Anspruch auf Abgabe eidesstattlicher Versicherung - Beweiswürdigung der Datumsangabe in Privaturkunde

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung und Zahlung einer Vertragsstrafe. Der Kläger ist Vertreter der G Versicherungsgruppe und vertritt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2004 (6 Sa 2099/03)

Unzulässige Klage auf künftige Zahlung von Mehrarbeitszuschlägen

Der Kläger hat Klage am 09. Juli 2002 eingereicht, die er am 18.10.2002 und 04.06.2002 erweiterte und hat die Klage, soweit dies für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung ist, im Wesentlichen wie folgt begründet: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.04.2004 (4 Sa 2115/03)

Insolvenzanfechtung bei Nichtwahrung vertraglich vereinbarter Ausschlussfrist

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist eine Schadenersatzforderung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der V GmbH. Gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag vom 02.06.1986 war der Beklagte bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2004 (7 Sa 54/04)

Unbegründeter Zahlungsanspruch bei arbeitvertraglicher Bezugnahme auf tarifliche Rückzahlungsklausel für Sonderzuwendungen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Sonderzuwendung für das Jahr 2002 zu zahlen. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die X. mit Sitz in X. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2004 (7 Sa 1220/01)

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung bei Arbeitsunfähigkeit durch Kommunikationsstörung am Arbeitsplatz

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung beendet worden ist. Die Klägerin ist seit dem 01.08.1984 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.04.2004 (7 Sa 2127/03)

Eingruppierung einer Regierungsangestellten bei der Lebensmittelüberwachung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers. Der am 10.04.1950 geborene Kläger war in der Zeit vom 23.02.1983 bis zum 31.12.1994 Regierungsangestellte bei der C. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2004 (3 Sa 1119/03)

Wirksame Kündigung bei krankheitsbedingten Fehlzeiten

Der 1961 geborene, verheiratete und nach eigenen Angaben zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger steht seit 15.10.1990 als Arbeiter in den Diensten der Beklagten gegen eine Monatsvergütung von zuletzt 2.171,08 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.04.2004 (8 Sa 2120/03)

Keine Fortzahlung der Vergütung bei Teilnahme an Informationstag der dualen Oberstufe als Schulelternsprecher

Die Parteien streiten um die Vergütungspflicht des beklagten Landes aus Anlass der Teilnahme des Klägers als Schulelternsprecher an einem Informationstag der Dualen Oberschule in X.. Der Kläger wird vom beklagten Land [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.04.2004 (6 Sa 2035/03)

Umdeutung der außerordentlichen in ordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Kündigung, welcher der Kläger mit Schreiben vom 21.05.2003 (Bl. 6 d. A.) erklärt hat. Der Kläger, welcher seit 1996 bei der Beklagten als Heizer im Stundenlohn [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.04.2004 (9 Ta 67/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei Abgabe der Einkommenserklärung nach Verfahrensende

I. Der Kläger hat am 03.02.2004 beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - einen Schriftsatz eingereicht, in welchem er einen auf die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses gerichteten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.04.2004 (3 Sa 65/04)

Unwirksame Kündigung bei zweifelhaftem Zugang des Kündigungsschreibens

Der Kläger war seit 01.04.2003 in der Gaststätte des Beklagten als Koch gegen eine Monatsvergütung von 1.200, EURO netto beschäftigt. Am 15.06.2003 hat der Beklagte ihm das Arbeitsverhältnis gekündigt, wobei zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.04.2004 (4 Sa 17/04)

Formularklausel zum ruhegehaltsfähigem Einkommen in Arbeitsvertrag

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Streit der Parteien über die Höhe der der Klägerin zustehenden betrieblichen Altersversorgung. Die Klägerin, geboren am 18.02.1943 war seit 01.06.1973 bei der Beklagten beschäftigt. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.04.2004 (5 Ta 74/04)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Zahlungsverzugs

I. Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 24.09.2002 - 5 Ca 718/02 - (Bl. 27 d.A.) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2004 (9 Sa 2014/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündung aufgrund Schließung eines mit nur einem Arbeitnehmer besetzten Betriebsteils

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, der Prozessgeschichte und des erstinstanzlichen Vorbringens wird gemäß § [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.04.2004 (5 Ta 62/04)

Unzulässige sofortige Beschwerde wegen Fristversäumnis

I. Der Klägerin war mit dem Beschluss vom 27.02.2003 - 3 Ca 63/03 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten mit der Maßgabe bewilligt worden, dass die Klägerin monatliche Raten von jeweils EUR [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.04.2004 (9 Sa 2016/03)

Ausschluss privater Unfallversicherung für Vertragsamateur

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Der Kläger war von dem Beklagten für die Zeit vom 01.07.2001 bis 30.06.2002 durch den schriftlichen Vertrag vom 10.02.2001 (Bl. 54 ff. d. A.) als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.04.2004 (10 Ta 58/04)

Keine Anrechnung der Einkünfte des Ehepartners bei Prozesskostenhilfe für arbeitsrechtliche Streitigkeit

Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Dem Kläger ist die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Hinsichtlich der nach § 114 ZPO für die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.04.2004 (4 Ta 83/04)

Auslegung einer Erklärung zur tatsächlichen Gewährung von zum Lebensunterhalt notwendigen Sachleistungen

I. Im Ausgangsverfahren wurde der Klägerin durch Beschluss vom 02.05.2002 unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung bewilligt. Nach Abschluss des Verfahrens wurden die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2004 (11 Sa 1369/03)

Soziale Rechtsfertigung einer Änderungskündigung bei fehlender Vergütungsautomatik

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Das mit ihr verbundene Angebot hat der Kläger nicht angenommen. Der Kläger ist seit 09.01.1990 bei der Beklagten in deren Filiale im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2004 (11 Sa 61/04)

Soziale Rechtsfertigung einer Änderungskündigung bei fehlender Vergütungsautomatik

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung. Das mit ihr verbundene Angebot hat der Kläger nicht angenommen. Der 41 Jahre alte, verheiratete und einem Kind zum Unterhalt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.04.2004 (11 Sa 1362/03)

Darlegungslast des Arbeitgebers bei ordentlicher Kündigung aus innerbetrieblichen Gründen und fehlender Weiterbeschäftigungsmöglichkei...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung. Die am 19.05.1974 geborene, verheiratete Klägerin ist bei der Beklagten seit 01.05.1989 als Kassiererin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2004 (10 Sa 2028/03)

Darlegungslast bei Überstundenvergütung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Vergütung von Überstunden. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 03.06.2002 als Kraftfahrer beschäftigt. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.04.2004 (10 Sa 46/04)

Darlegungspflicht des Arbeitgebers bei Auflösungsantrag

Gegenstand des vorliegenden Berufungsverfahrens sind noch ein Antrag der Beklagten, das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis gegen Zahlung einer Abfindung aufzulösen sowie ein Weiterbeschäftigungsbegehren des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.04.2004 (3 Ta 71/04)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verzug mit Ratenzahlung

Die sofortige Beschwerde des Klägers richtet sich gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.01.2004, durch den das Arbeitsgericht seinen vorausgegangenen Beschluss vom 03.07.2003 über die Bewilligung der [...]