Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz | Eintrag 350 bis 400

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2004 (4 Sa 2063/03)

Kein Beseitigungsanspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte gegenüber unberechtigtem Dritten

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte hierbei im Wesentlichen um die Frage, ob die Beklagte in arbeitsvertraglichen Beziehungen zum Kläger steht. Der Kläger war aufgrund [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2004 (4 Sa 2064/03)

Unbegründete Klage mangels Betriebsübergangs

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zur-Verfügung-Stellung eines Dienstwagens und hierbei im Wesentlichen um die Frage, ob die Beklagte in arbeitsvertraglichen Beziehungen zum Kläger steht. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.03.2004 (9 Ta 38/05)

Vergütung des beigeordneten Anwalts nur im Umfang des Bewilligungsbeschlusses

I. Der Kläger, der seit dem 03.06.2002 bei der Beklagten als Bäcker gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 1.790,00 EUR brutto beschäftigt war, hat gegen die Beklagte beim Arbeitsgericht Mainz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.03.2004 (9 Ta 38/04)

Eingeschränkte Bewilligung von Prozesskostenhilfe

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2004 (5 Sa 1396/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung - Verzeihung verhaltensbedingter Kündigungsgründe

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 21.01.2003 (Bl. 7 d.A.) aufgelöst worden ist. Zur näheren Darstellung (insbesondere) des (erstinstanzlichen) Sach- und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2004 (5 Ta 2008/03)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen unrichtiger Angaben

I. Im Verlauf des erstinstanzlichen Erkenntnisverfahrens - 5 Ca 570/02 - beantragte der Kläger, ihm unter RA-Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Im Zusammenhang mit dieser [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.03.2004 (3 Ta 33/04)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verzug mit Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger durch Beschluss vom 28.06.2000 zur Durchführung seiner Klage Prozesskostenhilfe bewilligt, ohne Ratenzahlungen anzuordnen. Diesen Beschluss hat es durch weiteren Beschluss vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2004 (3 Sa 1262/03)

Herausgabe- und Auskunftsansprüche gegenüber mitarbeitender Ehefrau

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Sie haben gemeinsam eine Firma 'Import/Export A.' betrieben. Der Kläger war ferner Inhaber einer Firma 'Antiquitäten- und Auktionshaus A.' in dem die Beklagte als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2004 (3 Sa 1275/03)

Kein Anspruch auf Weihnachtsgeld bei am Fälligkeitstermin gekündigtem Arbeitverhältnis

Die Klägerin war vom 01.01.2000 bis 15.02.2003 als Personalreferentin bei der Beklagten gegen eine Vergütung von zuletzt 3.537,95 EUR beschäftigt. Mit der Klage macht sie einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.02.2004 (3 Sa 2022/03)

Unbegründete Haftungsklage bei Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters als Partei kraft Amtes

Der Kläger war seit 01.04.2002 angestellter Geschäftsführer der Firma X Transport und Logistik GmbH und erhielt zuletzt eine Vergütung von 12.068,23 DM. Am 01.01.2002 wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.02.2004 (6 Ta 2028/03)

Gegenstandswert für Eilverfahren um Mitbestimmungsrechte der Betriebsvertretung

I. Der Beteiligte zu 1), Betriebsrat bei der Beteiligten zu 2), hat durch den Beschwerdeführer unter dem 21.02.2003 den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung im Beschlussverfahren eingereicht, wonach der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2004 (9 TaBV 1210/03)

Eingruppierung von Kassiererinnen im Einzel- und Versandhandel

I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zu einer Eingruppierung. Antragstellerin und Beteiligte zu 1) ist die Arbeitgeberin, die in V einen Verbrauchermarkt betreibt (im Folgenden: [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2004 (9 Sa 2037/03)

Unwirksame Kündigung bei Betrugsverdacht zu Lasten eines Arbeitskollegen

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung und um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Von der Darstellung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.02.2004 (9 Ta 28/04)

Ablehnung von Prozesskostenhilfe nach unzureichender Auskunft über wirtschaftliche Verhältnisse

I. Der Kläger hat für eine beim Arbeitsgericht Koblenz eingereichte Kündigungsschutzklage mit Schriftsatz vom 29.07.2003 Prozesskostenhilfe beantragt und eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.02.2004 (3 TaBV 1235/03)

Eingruppierung der Teamleitung Kasse im Einzel- und Versandhandel

I. Die Beteiligten streiten um die tarifgerechte Eingruppierung der Arbeitnehmerin Z, auf deren Arbeitsverhältnis die Bestimmungen des Gehaltstarifvertrages für den Einzel- und Versandhandel für Rheinland-Pfalz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2004 (8 Sa 1434/03)

Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung bei Vertrauensbruch durch Zeitbeauftragten

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung. Der Kläger, der am 18.10.1955 geboren, gelernter Groß- und Außenhandelskaufmann und ledig ist, wurde von der Beklagtenseite am 11.02.1976 als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2004 (8 Sa 1391/03)

Wirksame krankheitsbedingte Kündigung

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer krankheitsbedingten Kündigung. Der am 30.06.1971 geborene Kläger, der zwei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, wurde seit 30.06.1991 von der Beklagten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.02.2004 (8 Sa 1413/03)

Offenbarungspflicht bei vom Arbeitnehmer veranlassten Aufhebungsvertrag

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Aufhebungsvereinbarung und in der Folge um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer weitergehenden Abfindung. Der Kläger war seit 01.07.2001 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.02.2004 (5 Ta 32/04)

Aufhebung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse

I. Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 12.07.2002 - 6 Ca 2716/01 - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Z [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2004 (9 Sa 956/03)

Gesundheitsgerechter Arbeitsplatz einer Sterilisationshilfe in Bundeswehrkrankenhaus

Die Parteien streiten um die gesundheitsgerechte Ausgestaltung eines Arbeitsplatzes. Die Klägerin ist in dem Bundeswehrkrankenhaus X, dessen Träger die Beklagte ist, als Sterilisationshilfe in der Zentralsterilisation [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.02.2004 (5 TaBV 2001/03)

Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung der Kostentragung bei Entsendung eines Betriebsratsmitglied zu einer Fortbildungsveranstaltun...

A. Der Arbeitgeber teilte dem Betriebsrat mit dem Schreiben vom 21.05.2003 (Bl. 7 d.A.) mit, dass die Kosten für den Besuch des Seminars 'Mobbing - Diskriminierung am Arbeitsplatz Teil I' vom 10.11.2003 bis zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.02.2004 (7 Ta 1273/03)

Keine Erfolgsaussicht bei verfallenen Ansprüchen

Die statthafte und auch ansonsten zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Gemäß §§ 114 ff. ZPO ist Prozesskostenhilfe nur dann zu bewilligen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.02.2004 (7 Sa 1011/03)

Annahme eines Vergleichsangebots unter Einschränkung

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über das Bestehen von Lohnansprüchen und eines Schadensersatzanspruches. Die Klägerin ist seit dem 01.11.2001 bei der Beklagten angestellt. Gemäß Arbeitsvertrag [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.02.2004 (8 Ta 17/04)

Nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Verschulden eines Angehörigen

I. Die Parteien streiten um eine nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage. Der Kläger war aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.12.2002 seit dem 06.01.2003 bei der Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.02.2004 (6 Sa 1276/03)

Verzicht auf Kündigungsrecht bei unzulässiger Bedingung

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Verdachtskündigung mit Auslauffrist. Der 1951 geborene Kläger ist bei der Beklagten seit 1980 beschäftigt und [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.02.2004 (8 Ta 27/04)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei strittigen Rechtsfragen

I. Der Beklagte (Beschwerdeführer) erstrebt mit seiner Beschwerde die Bewilligung weitergehender Prozesskostenhilfe. Für seine am 20.03.2003 erhobene und im Laufe des Verfahrens erweiterte Widerklage beantragte der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2004 (10 Sa 1245/03)

Besonderes Feststellungsinteresse für vergangenes Rechtsverhältnis als Arbeitsverhältnis

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen dem Kläger und der Insolvenzschuldnerin über den 31.07.2001 hinaus bis zum 31.12.2002 ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Der Kläger war bei der Fa. N C. GmbH als Meister im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.02.2004 (10 Sa 1395/03)

Beweislast bei betriebsbedingter Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.11.1975 als Dachdecker beschäftigt. Die Beklagte beschäftigte in der Regel mehr als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2004 (3 Ta 31/04)

Aufhebung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen Verzug mit Ratenzahlung

I. Das Arbeitsgericht hatte dem Kläger durch Beschluss vom 19.11.2001 zur Durchführung seiner Klage Prozesskostenhilfe bewilligt, ohne Ratenzahlungen anzuordnen. Diesen Beschluss hat es durch weiteren Beschluss vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.02.2004 (5 Sa 2013/03)

Unwirksame Sozialauswahl bei krankheitsbedingter Kündigung

Die am 31.01.1953 geborene Klägerin ist seit August 1996 bei der Beklagten als Arbeiterin in der Produktion beschäftigt (gewesen). In ihrer Freizeit hat die Klägerin zeitweise (hauptsächlich im Sommer) eine [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2004 (3 Ta 18/04)

Mangels Beschwehr unzulässige Beschwerde gegen Urteilsberichtigung

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht sein Urteil vom 14.02.2001 in Ziffer 1 des Tenors im Beginn der Zinszahlungsverpflichtung dahingehend berichtigt, dass es den 01.07.2001 durch das Datum des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.02.2004 (10 Ta 26/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage mit Vergütungsforderung

Die nach § 10 Abs. 3 BRAGO statthafte sofortige Beschwerde ist insgesamt zulässig. Das Rechtsmittel hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss bei der Festsetzung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.02.2004 (2 Ta 30/04)

Freibetrag für Erwerbstätige bei Berechnung der Prozesskostenhilfe

I. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger mit Beschluss vom 13.01.2003 Prozesskostenhilfe bewilligt unter Beiordnung von Rechtsanwältin C. mit der Maßgabe, dass der Kläger aus seinem Einkommen monatliche Teilbeträge von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.02.2004 (5 Ta 2018/03)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei Streit über Tarifbindung

I. Die Klägerin beansprucht von den Beklagten für Arbeiten, die sie in der Zeit vom 03.10.2002 bis zum 28.10.2002 nach näherer Maßgabe der in der Klageschrift vom 19.03.2003 enthaltenen Darlegungen (s. dort [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.02.2004 (5 Ta 2016/03)

Hinreichende Erfolgsaussicht bei Streit über Tarifbindung

I. Die Klägerin beansprucht von den Beklagten für Arbeiten, die sie in der Zeit vom 28.09.2002 bis zum 26.10.2002 nach näherer Maßgabe der in der Klageschrift vom 19.03.2003 enthaltenen Darlegungen (s. dort [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.02.2004 (5 Ta 14/04)

Veränderung der Ratenzahlung bei Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Dem Kläger war für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren nach näherer Maßgabe des Beschlusses vom 24.09.2002 - 5 Ca 718/02 - (Bl. 27 d.A.) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten RA Z. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2004 (6 Sa 1226/03)

Beschäftigtenzahl bei Arbeitnehmern in Elternzeit

Die Parteien streiten um eine vom Beklagten ausgesprochene ordentliche Kündigung und die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes. Die 28 Jahre alte Klägerin ist seit dem 01.01.1998 bei dem Beklagten als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.02.2004 (9 Ta 2030/03)

Aufhebung der Bewilligung bei unvollständiger und widersprüchlicher Erklärung über wirtschaftliche Verhältnisse

I. Dem Kläger ist für den Kündigungsschutzantrag, den er im Rahmen des zwischen den Parteien geführten Kündigungsrechtsstreites beim Arbeitsgericht Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - unter dem Aktenzeichen 9 Ca [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.02.2004 (9 Ta 19/04)

Nichteinhaltung von Fristen im Prozesskostenhilfeverfahren

I. Der Klägerin ist für einen Teil der unter dem Aktenzeichen 4 Ca 745/02 erhobenen Zahlungs- und Herausgabeklage mit Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 01.08.2002 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.01.2004 (8 Ta 8/04)

Gegenstandswert im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

I. In dem am 04.06.2003 beim Arbeitsgericht Mainz vom Betriebsrat eingeleiteten Beschlussverfahren stritten die Beteiligten u. a. über das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Verlängerung von Arbeitszeit von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.01.2004 (4 Sa 1309/03)

Berechtigte Abmahnung wegen Alkoholgenusses während der Arbeitszeit aufgrund von Indiztatsachen

Die Parteien streiten um die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte. Die Klägerin ist seit 15.04.2000 als Pflegeassistentin bei der Beklagten beschäftigt. Ihre Bruttovergütung beträgt ca. 880,-- EURO [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2004 (9 Sa 1113/03)

Arbeitvergütung und Urlaubsabgeltung bei gescheiterter Wiedereingliederung nach langwährender Arbeitsunfähigkeit

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist nach §§ 64 ff. ArbGG, 412 ff. ZPO zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet. Das Arbeitsgericht Koblenz hat die zulässige Klage mit Urteil vom 18.06.2003 zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2004 (10 Sa 1303/03)

Betriebliche Wiedereinstellungszusage bei alkoholbedingter Kündigung

Die Parteien streiten im vorliegenden Berufungsverfahren über einen Wiedereinstellungsanspruch des Klägers. Der 1963 geborene Kläger war bei der Beklagten seit 1980 als Biologielaborant beschäftigt. Infolge familiärer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.01.2004 (10 Sa 1312/03)

Versicherungspflicht bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

Die Parteien streiten darüber, ob zu Gunsten des Klägers für den Zeitraum vom 01.12.1977 bis 28.02.1981 eine Versicherungspflicht bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder besteht. Der Kläger ist Diplom - [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 28.01.2004 (8 Ta 2009/03)

Beiordnung eines Korrespondenzanwalts bei schwierigem Sachverhalt

I. Im Gütetermin vom 24.09.2003 beantragte der Unterbevollmächtigte - Herr Rechtsanwalt B. - für den auf Zahlung in Anspruch genommenen Beklagten die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 23.01.2004 (3 Ta 13/04)

Unzulässige Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung im arbeitsgerichtlichen Urteil

I. Durch Urteil vom 17.12.2003 hat das Arbeitsgericht Kaiserslautern Kündigungsschutzklage des Klägers kostenfällig abgewiesen und den Streitwert auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Mit Schriftsatz vom 05.01.2004 legt die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.01.2004 (3 Sa 941/03)

Unsubstantiierte verhaltensbedingte und betriebsbedingte Kündigung

Der Kläger ist seit 15.07.1999 als Kraftfahrer bei der Beklagten gegen eine Monatsvergütung von ca. 2.100,-- EURO beschäftigt. Er ist 31 Jahre alt, verheiratet und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtet. Mit der Klage [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2004 (6 Sa 1207/03)

Beweislast bei Anspruch auf behindertengerechten Arbeitsplatz

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem klagenden Arbeitnehmer einen behindertengerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Der Kläger weist einen Grad der Behinderung von 100 auf und ist seit [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2004 (11 Sa 1096/03)

Unbegründetes Abfindungsverlangen aufgrund vertraglicher Abrede

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Abfindung. Der Kläger war bei der Beklagten seit 01.04.1976 beschäftigt. Unter dem 13.02.2002 gewährte die Bundesversicherungsanstalt für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.01.2004 (6 Sa 1183/03)

Annahmeverzug bei Zuweisung vertragswidriger Beschäftigung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für den Zeitraum 21.01. bis 07.03.2003 der vertragsgemäße Lohn, dessen Höhe unter den Parteien unstreitig ist, aus Annahmeverzugsgesichtspunkten von der Beklagten gezahlt [...]