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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2004 (10 Sa 1265/03)

Sozialwidrige Kündigung bei häufigen Kurzerkrankungen

Die Parteien streiten in erster Linie über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Der am 01.10.1970 geborene, verheiratete, seiner Ehefrau und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.01.2004 (10 Sa 1169/03)

Unbegründeter Anspruch auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen

Die Parteien streiten über einen Anspruch der Klägerin auf Rückzahlung von Provisionsvorschüssen. Der Beklagte war bei der Fa. A als Versicherungsvermittler beschäftigt. Darüber hinaus schloss er - unter Vermittlung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (5 Sa 1253/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Stillegung des Betriebs

Die am 01.04.1950 geborene Klägerin ist vom 01.10.1986 bis zum 30.06.1996 bei der Firma X. AG, W.straße 154, Kaiserslautern (folgend: Firma X.) und seit dem 01.07.1996 bei der Beklagten als Sachbearbeiterin beschäftigt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (5 Sa 1238/03)

Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte eines Sachbearbeiters in der Schaden- und Regressabteilung

Zwecks Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird entsprechend § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen auf den Tatbestand des - aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21.08.2003 - am 27.08.2003 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (5 Sa 1372/01)

Auflösungsantrag wegen jahrelanger gerichtlicher Auseinandersetzung und Verdacht strafbarer Handlung

Der Beklagte hat dem Kläger das seit dem 01.12.1980 bestehende Arbeitsverhältnis wie folgt gekündigt: - durch fristlose Kündigung vom 24.06.1997 (- durch diese Kündigung ist das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.01.2004 (1 Sa 729/03)

Unsubstantiierter Anspruch auf Einstellung gegenüber Rechtsnachfolger des Arbeitgebers bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Einstellungsanspruch zusteht. Der Kläger war seit 1987 bei der Firma Hallenbau W. GmbH & Co. KG als Stahlbaumonteur beschäftigt. Er erzielte ein [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2004 (6 Ta 2004/03)

Keine nachträgliche Bewilligung oder Erweiterung der Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens

1. Der Kläger hat eine Kündigungsschutz- und Feststellungsklage unter dem 16.10.2002 erhoben und sich gegen eine betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 24.09.2002 gewendet. Diese Klage hat er unter dem 04.12.2002 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.01.2004 (8 Ta 2000/03)

Einsatz von Vermögen bei Prozesskostenhilfe

I. Für die vom Landgericht Mainz zum Arbeitsgericht Mainz verwiesene Forderungsklage lehnte das Arbeitsgericht den zugleich gestellten Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seines [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2004 (9 Sa 1020/03)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses sowie um Schadensersatz. Von der Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird zur Vermeidung von [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.01.2004 (9 Sa 1192/03)

Unwirksame Kündigung wegen Herzerkrankung

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers während des Rechtsstreits. Der am 11.11.1947 geborene Kläger, der gegenüber seiner Ehefrau [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2004 (2 Sa 951/03)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung wegen Teilbetriebsübergangs bei Übertragung der Anzeigenabteilung auf anderes Presseorgan

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 15.04.1981 als Verlagsmitarbeiter beschäftigt. Die Beklagte erstellt und vertreibt im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2004 (5 Sa 913/03)

Darlegungslast bei Aufwendungsersatz

Der Kläger begehrt von der Beklagten für das Jahr 2000 Aufwendungsersatz. Mit der am 31.12.2002 bei dem Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 07.01.2003 zugestellten Klage verlangte der Kläger von der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2004 (5 Sa 1128/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsrückgangs

Der am 22.03.1977 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 01.03.1999 bei der Beklagten als Maschinenschlosser zuletzt zu einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.025,41 beschäftigt (gewesen). Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.01.2004 (5 Sa 1129/03)

Darlegungslast bei betriebsbedingter Kündigung wegen Auftragsrückgangs

Der am 16.06.1978 geborene Kläger ist ledig. Er ist seit dem 01.08.1994 bei der Beklagten als Industriemechaniker zuletzt zu einem monatlichen Bruttoentgelt von EUR 2.025,41 beschäftigt (gewesen). Die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.01.2004 (7 Sa 934/03)

Überprüfung von Leistungsbeurteilungen bei Bonuszahlungen

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten, soweit für das Berufungsverfahren noch von belang, über Ansprüche des Klägers auf Bonuszahlungen für die Jahre 1998 bis 2000, sowie einen Anspruch auf [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.01.2004 (8 Sa 1003/03)

Darlegungslast bei außerordentlicher Kündigung wegen Veräußerung von Firmenprodukten an Privatpersonen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung. Der Kläger, der verheiratet und drei Kindern gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, wurde von der Beklagten, einem internationalen Großhandel für [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.01.2004 (9 Ta 1336/03)

Fristwidriger Antrag auf Zulassung verspäteter Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger war seit dem 01.07.1995 bei der Beklagten, die mit cirka 50 Arbeitnehmern ein Güternah- und Fernverkehrsunternehmen betreibt, als Kraftfahrer beschäftigt. Mit Schreiben vom 01.10.2002, das dem Kläger am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.01.2004 (5 Sa 1223/03)

Rechtsweg bei Streit um Karenzentschädigung und sozialversicherungsrechtlicher Vorfrage

I. Der Kläger klagte erstinstanzlich zuletzt mit folgenden Anträgen: die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 1. ihm Auskunft über die Höhe des Nettoauftragswertes für alle von den Beklagten verkauften [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.01.2004 (5 Ta 1224/03)

Kosten unzulässiger Beschwerde

I. Der Kläger klagte erstinstanzlich zuletzt mit folgenden Anträgen: die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, 1. ihm Auskunft über die Höhe des Nettoauftragswertes für alle von den Beklagten verkauften [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.01.2004 (2 Sa 1365/03)

Zurückverweisung an Arbeitsgericht bei fehlerhafter Einspruchsverwerfung

Mit seiner Kündigungsschutzklage vom 27.06.2003 hat sich der Kläger gegen eine ihm am 16.06.2003 zugegangene fristlose Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zur Wehr gesetzt und hierbei bereits zu den Kündigungsgründen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.01.2004 (2 Sa 222/03)

Kostenausgleich für Dienstfahrzeug

Die Parteien streiten um einen Ausgleich von Kosten anlässlich der Übernahme eines dienstlich zur Verfügung gestellten PKW's sowie um Schadensersatz. Die Beklagte war ab dem 01.06.1995 eine der vier [...]