Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | LAG | LAG Rheinland-Pfalz | Eintrag 200 bis 250

Details ausblenden

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2004 (3 Sa 280/04)

Vergütungsansprüche bei Auslieferung von Medikamenten in Privatfahrzeug

Die Klägerin war vom 18.09.2000 bis zum Juni 2002 als Fahrerin für eine Firma E tätig. Ihre Aufgabe bestand darin, Apotheken mit Waren der Firma G zu beliefern; sie nutzte dazu ihren eigenen Pkw. Sie hatte täglich zwei [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2004 (6 Ta 160/04)

Nachweis finanzieller Belastungen bei Antrag auf Prozesskostenhilfe

Dem Kläger ist durch Beschluss vom 15.04.2004 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt W. mit Ratenzahlung in Höhe von 115,-- EUR pro Monat ab 17.05.2004 bewilligt worden. Gegen diesen Beschluss hat [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2004 (8 Ta 140/04)

Unzulässiger Antrag auf nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage bei Fristversäumnis

I. Der Kläger erstrebt im vorliegenden Verfahren die nachträgliche Zulassung seiner am 27.02.2004 beim Arbeitsgericht eingelegten Klage wegen Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung. Dem Kläger, der über 22 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.07.2004 (11 Ta 131/04)

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte bei Ansprüchen auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts

I. Der Beklagte war bei dem Kläger in der Zeit von Juli bis August 2003 als Arbeitnehmer beschäftigt. In Verfahren 1 Ca 842/04 verlangt der Kläger vom Beklagten die Rückzahlung von Arbeitslohn für die Zeit von Oktober [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2004 (11 Sa 245/04)

Streitwertfestsetzung bei Erledigungserklärung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Die Parteien streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf Entgeltzahlung zusteht. Der Verfügungskläger war ab 26.08.2003 im Arbeitsverhältnis bei der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.07.2004 (4 Ta 165/04)

Hinweispflicht bei Verschleppung des Prozesskostenhilfeverfahrens durch Gericht

I. Im Ausgangsverfahren klagte der Kläger mit Klageschrift vom 04.12.2003 auf Feststellung und Zahlung. Er beantragte gleichzeitig unter Vorlage einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.07.2004 (4 Ta 132/04)

Nachweis von Ratenzahlungsverpflichtungen

I. Im Ausgangsverfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe mit monatlicher Ratenzahlung von 115,00 EUR bewilligt. Hierbei wurden Abzahlungsverpflichtungen, weil vom Kläger nicht nachgewiesen, vom Arbeitsgericht nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2004 (9 Ta 141/04)

Keine Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung bei nicht angefochtener Kündigung

I. Der Kläger schloss am 25.08.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag über seine Beschäftigung als Bauhelfer bei der Firma B. Umwelttechnik. Für die Firma B. Umwelttechnik, die insgesamt zwei Arbeitnehmer [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2004 (4 Ta 139/04)

Hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei bloßem Bestreiten der Gegenseite

I. Der Antragsteller hat mit Schriftsatz vom 22.04.2004 für eine beabsichtigte Klage um Prozesskostenhilfe nachgesucht und im Wesentlichen ausgeführt, er sei als Mitarbeiter eines Security-Dienstes des Beklagten für [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2004 (7 Sa 1243/03)

Unwirksame außerordentliche Kündigung bei privater Nutzung des Internets am Arbeitsplatz

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten um die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Arbeitgeberkündigung, die auf den Vorwurf des unerlaubten privaten Surfens im Internet während [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2004 (4 Ta 152/04)

Gegenstandswert der Statusfeststellungsklage

I. Gegenstand des Ausgangsverfahrens war eine Statusfeststellungsklage, die Klägerin hat geltend gemacht, mit der Beklagten in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, sie hat in diesem Verfahren gleichzeitig die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 12.07.2004 (9 Ta 128/04)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts bei geschäftserfahrenem Aussiedler

I. Der Kläger, der früher in Russland lebte und dann aussiedelte, war bei dem Beklagten, der ein Reisebüro betreibt, auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 04.02.2004 als Projektleiter gegen Zahlung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.07.2004 (7 Sa 1141/03)

Erklärungswert widerspruchsloser Weiterarbeit in Kenntnis eines Änderungsangebotes

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin dem Grunde nach (und im Berufungsverfahren auch darüber, in welcher Höhe) sie von der Beklagten Schadensersatz wegen nicht vertragsgerechter [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2004 (4 Ta 144/04)

Keine Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei Schmerzensgeldanspruch wegen Gesundheitsschäden am Arbeitsplatz

I. Mit Klageschrift vom 24.02.2004 verfolgt der Kläger Zahlung eines Schmerzensgeldanspruchs, welches er mit 120.000,00 EUR beziffert und die Feststellung, die Beklagte sei verpflichtet, für alle aus der Erkrankung des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2004 (3 TaBV 2008/03)

Gerichtliche Kontrolle des Spruchs der Einigungsstelle zu Arbeitszeitregelungen im Krankenhaus

I. Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle vom 23.11.2002 über die Regelung der Arbeitszeit in dem vom Arbeitgeber im I- Krankenhaus M. eingerichteten D.zentrum. Das Arbeitsgericht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.07.2004 (3 TaBV 2000/03)

Unbegründeter Widerspruch des Betriebsrates gegen Umgruppierung nach Verbandswechsel

I. Zwischen den Beteiligten besteht Streit um die Eingruppierung der bei der Antragstellerin (Arbeitgeberin) beschäftigten Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat um Zustimmung zu einer Umgruppierung der im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.07.2004 (3 Sa 103/04)

Eingruppierung eines Truppleiters im Forstbereich

Der - mittlerweile im Ruhestand befindliche - Kläger war seit 16.01.1978 bei dem beklagten Land beschäftigt und zwar zunächst bei der früheren G H-I - Forsteinrichtung - und dann bei der an die Stelle der G getretenen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 05.07.2004 (5 Ta 136/04)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei fehlender Erklärung über Änderung der Verhältnisse

I. Mit dem Beschluss vom 13.03.2000 - 2 Ca 3801/98 - änderte das Arbeitsgericht seinen Prozesskostenhilfebewilligungsbeschluss vom 14.01.2000 - 2 Ca 3801/98 - nach näherer Maßgabe des Beschlusstenors (Bl. 23 des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 02.07.2004 (3 Ta 135/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklagen

I. Die seit 01.02.2003 bei der Beklagten gegen ein Monatsgehalt von zuletzt 4.991,66 EUR beschäftigte Klägerin hat sich mit der Klage gegen eine am 15.12.2003 von der Beklagten ausgesprochene Kündigung gewehrt. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2004 (8 Ta 127/04)

Zusammenhangzuständigkeit bei Kündigungsschutzklage und Zahlungsklage

I. Die Parteien streiten im Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges zu dem Gericht für Arbeitssachen für eine vom Arbeitsgericht abgetrennte Zahlungsklage. Der Kläger war seit 29.05. bzw. 01.06.2003 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.07.2004 (5 Ta 104/04)

Gegenstandswert bei Weiterbeschäftigungsantrag für den Fall des Obsiegens

I. Der Klägerin wurde - wie aus Bl. 7 d.A. - 10 Ca 4551/03 - ersichtlich - (zunächst) mit dem Schreiben vom 03.11.2003 zum 31.05.2004 gekündigt. Mit dem Schreiben vom 16.01.2004 wurde der Klägerin - wie aus Bl. 7 d.A. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.06.2004 (10 Sa 2150/03)

Vergütungsanspruch bei Arbeit auf Abruf

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate März, April und Mai 2003. Der Kläger war bei dem Beklagten, der einen Sicherheitsdienst betreibt, auf der Grundlage eines 'Werkvertrages' vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 30.06.2004 (6 Ta 149/04)

Zwangsgeld bei lückenhafter Abrechnung

1. Mit Schreiben vom 19.11.2003 hat der Kläger beantragt, gegen den Beklagten ein Zwangsgeld bzw. ersatzweise Zwangshaft anzuordnen, weil diese die Ziffer 2 des gerichtlichen Vergleiches vom 17.07.2003 im Verfahren LAG [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.06.2004 (6 Ta 138/04)

Keine Streitwerterhöhung bei wirtschaftlicher Identität der Widerklage

Die Klägerin hat ihre Klage vom 05. Januar 2000 mit folgenden Anträgen erhoben: 1. Es wird festgestellt, dass ein Rückzahlungsanspruch der Beklagten betreffend Gehaltsüberzahlungen für den Zeitraum März 2002 bis August [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2004 (4 Sa 167/04)

Vorrang spezieller Regelung bei missverständlicher Vertragsgestaltung zum Kündigungsrecht

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung vom 29.09.2003. Aufgrund schriftlichen Anstellungsvertrages ist der Kläger bei der Beklagten ab 01.05.2001 als Assistent der Geschäftsführung [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2004 (1 Sa 24/04)

Auslegung tariflicher Norm zur zusätzlichen Umlage auf Alterversorgung

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung einer 'zusätzlichen Umlage' nach § 38 Satz 1 Einleitungssatz des Tarifvertrags über die zusätzliche Altersvorsorge der Beschäftigten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.06.2004 (4 Sa 216/04)

Abmahnung bei verhaltensbedingter Kündigung im Vertrauensverhältnis - unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei nicht feststellbarer...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und soweit für das Berufungsverfahren von Bedeutung um die Zahlung von 475,86 EUR netto. Der Kläger ist am 02.10.1949 geboren. Er ist verheiratet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2004 (2 Sa 102/04)

Ordentliche Kündigung bei Betriebsübergang - Ablehnung des Änderungsangebots nach Ausspruch der Kündigung

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 30.06.2003, die sie auf dringende betriebliche Gründe stützt. Der Kläger ist - nach seinem Vortrag seit dem 01.04.1964 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2004 (2 Sa 158/04)

Unbegründete Kündigungsschutzklage gegen früheren Arbeitgeber bei Betriebsübergang

Die Parteien streiten um die soziale Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung, die die Beklagte auf betriebliche Gründe stützt. Der Kläger ist seit dem 01.08.1977 bei der Beklagten, die damals gegründet worden ist, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2004 (11 Sa 2096/03)

Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens darüber, ob der Verfügungsbeklagte im Betrieb der Verfügungsklägerin zum Zwecke des Abschlusses von Tarifverträgen für die Fluglotsen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.06.2004 (7 Ta 96/04)

Gegenstandswert bei Streitigkeiten um Bestand eines sechsmonatigen Arbeitsverhältnisses

I. Der Kläger war seit dem 06.10.2003 bei der Beklagten beschäftigt. Er hat mit der vorliegenden Klage folgende Klageanträge angekündigt: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2004 (4 Sa 220/04)

Erweiterter Streitgegenstand bei allgemeiner Feststellungsklage statt Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung. Der Kläger ist seit 22 Jahren bei der Beklagten in deren Betrieb für Uferbefestigung und Pflasterarbeiten als Pflasterer zu einem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 17.06.2004 (7 Ta 87/04)

Wertfestsetzung bei Klage gegen Direktionsrecht und auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses

I. Die Parteien haben im Hauptsacheverfahren um die tatsächliche Beschäftigung des Klägers und die Erteilung eines Zwischenzeugnisses gestritten. Der Kläger, der bei der Beklagten monatlich 2.400,00 EURO brutto [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.06.2004 (7 Ta 76/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage ohne Berücksichtigung der Weihnachtsgratifikation - Streitwert bei Weiterbeschäftigungsantra...

I. Der Kläger hat in der Hauptsache eine Klage gegen die Beklagte angestrengt und dabei folgende Klageanträge angekündigt: 1. Festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2004 (2 TaBV 2/04)

Erledigung des Verfahrens auf Zustimmungsersetzung mit Abschluss der Maßnahme

I. Die Arbeitgeberin hat im vorliegenden Verfahren die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Leiharbeitnehmern für die 49., 50. und 51. Kalenderwoche 2003 begehrt sowie die Feststellung, dass [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2004 (7 Ta 25/04)

Keine Erfolgsaussicht bei negativer Feststellungsklage und Schadensersatzklage wegen Mobbings

I. Die Antragstellerin beabsichtigt nach erfolgter Prozesskostenhilfebewilligung einen Rechtsstreit gegen die Antragsgegnerin durchzuführen, für den sie folgende Klageanträge angekündigt hat: 1. Es wird festgestellt, [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.06.2004 (7 Ta 36/04)

Streitwert bei Kündigungsschutzklage für Arbeitsverhältnis unter sechs Monaten aufgrund unbestrittener Angaben des Klägers

Gegenstand des Hauptsacheverfahrens zwischen den Parteien war eine Kündigungsschutzklage bezüglich eines weniger als sechs Monate bestehenden Arbeitsverhältnisses. Das Verfahren endete aufgrund eines gerichtlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2004 (5 Ta 93/04)

Anwaltsvergütung bei Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht

I. Mit Beschluss vom 05.02.2004 - 3 AZN 838/03 - entschied der Dritte Senat des BAG wie folgt: 1. 'Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 14.06.2004 (7 Ta 2026/03)

Streitwert bei Vergleich über nicht rechthängige Ansprüche

I. Mit der Klageschrift vom 16.06.2003 hat die Klägerin folgende Klageanträge angekündigt: 1) festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die Änderungskündigung vom 27.05.2003 zum [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 09.06.2004 (9 Ta 99/04)

Kosten nicht erforderlicher Zwangsvollstreckung bei Aushändigung der Arbeitpapiere

I. Die Prozessparteien haben in dem gerichtlichen Vergleich vom 25.09.2003 unter anderem vereinbart, dass die Beklagte dem Kläger ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis, das eine Leistungsbeurteilung von 'gut bis [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.06.2004 (7 Ta 1432/03)

Streitwert bei Vergleich über nicht rechthängige Ansprüche

I. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens in der Hauptsache war eine Änderungskündigung der Beklagten, deren soziale Rechtfertigung der Kläger in Abrede gestellt hat. Im Kammertermin vom 14.10.2003 haben die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 08.06.2004 (6 Ta 95/04)

Absetzbare Belastungen bei Prozesskostenhilfe für behinderten Menschen

Das Arbeitsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 18.12.2000, wonach der Kläger noch keinen eigenen Beitrag zu den Kosten seiner Prozessführung zu leisten hatte, dahin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.06.2004 (7 Ta 1147/03)

Keine Beiordnung gegen den Willen des Prozessbevollmächtigten

I. Die Parteien des vorliegenden Hauptsacheverfahrens streiten unter anderem über die Rechtswirksamkeit einer Kündigung, Entgeltzahlungen, die Erteilung einer Arbeitsbescheinigung, eine Abrechnung sowie die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.06.2004 (7 Sa 2077/03)

Rückwirkender Ausschluss tariflicher Ansprüche auf Urlaubsgeld

Die Parteien der vorliegenden Rechtsstreitigkeiten streiten darüber, ob den Klägern die Zahlung von Urlaubsgeld nach den maßgeblichen tariflichen Bestimmungen für das Kalenderjahr 2003 zusteht. Die Kläger sind [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.06.2004 (3 Sa 186/04)

Unbegründete Ablehnung eines Antrags auf Teilzeitbeschäftigung

Die Klägerin ist bei der Beklagten als Arbeiterin beschäftigt. Die Parteien streiten zuletzt nur noch darum, ob die Beklagte entsprechend den mit Schreiben vom 17.03.2003 geäußerten Wunsch der Klägerin verpflichtet [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2004 (6 TaBV 1296/03)

Zustimmungsersetzung bei Eingruppierung eines Teamleiters im Einzelhandel

I. Die Arbeitgeberin, Beteiligte zu 1), betreibt in der Bundesrepublik SB-Warenhäuser. Im SB-Warenhaus Kaiserslautern, bei dem der Beteiligte zu 2) der örtliche Betriebsrat ist, hat die Beteiligte zu 1) mit Schreiben [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.06.2004 (6 TaBV 14/04)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Einführung von Tätigkeitsplänen und Berichten - Zuständigkeit des...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zuständigkeit einer Einigungsstelle zur Regelung der Einführung von Tätigkeitsberichten und Tätigkeitsplänen in der Vertriebsdirektion A. eingerichtet werden soll. Von der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.06.2004 (4 Sa 146/04)

Kein Anspruch auf Dienstwagen bei Freistellung nach Kündigung

Mit Klageschrift vom 02.09.2003, beim Arbeitsgericht Trier am 04.09.2003 eingegangen macht der Kläger gegenüber der Beklagten den Anspruch auf Zurverfügungstellung eines Dienstwagens und auf Beschäftigung als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.06.2004 (9 Sa 86/04)

Kein Rechtsanspruch bei Verfügungsanträgen zu konkreten Arbeitsbedingungen

Die Parteien streiten im Rahmen eines Eilverfahrens um die Änderung der tatsächlichen Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers. Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.05.2004 (3 Sa 88/04)

Außerordentliche Kündigung eines Metzgermeisters bei Verkauf abgepackter Ware als Frischfleisch

Der seit Mai 1988 als Bereichsleiter Fleisch bei der Beklagten in der Filiale in C-Stadt-B. beschäftigte Kläger wendet sich mit der Klage gegen eine außerordentliche Kündigung vom 16.06.2003 sowie eine hilfsweise [...]