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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2004 (4 Sa 720/04)

Abmahnung bei verspäteter Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Pflegeheim

Die Parteien streiten um ein Verlangen der Klägerin auf Entfernung einer Abmahnung. Die Klägerin ist bei der Beklagten als Pflegehelferin im Nachtdienst in deren Seniorenheim C in C-Stadt beschäftigt. Über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.10.2004 (11 Sa 155/04)

Verfall einer Forderung auf Rückzahlung von Ausbildungskosten - kein Schuldanerkenntnis bei beabsichtigter aber unterbliebener Beurkundung...

Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, von der Klägerin aufgewandte Ausbildungskosten zurückzuzahlen. Der Beklagte war bei der Klägerin, die ein Bauunternehmen betreibt, seit 1995 - zunächst als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.10.2004 (9 Sa 516/04)

Schadensersatz bei Autoschaden nach Schneeballschlacht

Die Parteien streiten um die Leistung von Schadensersatz. Von der erneuten Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird, um Wiederholungen zu vermeiden, gemäß § 69 Abs. 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.10.2004 (2 Sa 493/04)

Wirksame Anhörung bei fehlerhaften Vorstellungen des Betriebsrates - keine rückwirkende Unwirksamkeit der Kündigung bei im Kündigungszeitpunkt...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.04.1993 beschäftigt, zuletzt als Leiter des Lager [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 26.10.2004 (6 Ta 188/04)

Unzulässige Beschwerde gegen Kostentragung bei Nichterreichen des Beschwerdewertes

1. Die Beklagte hat im Kammertermin vom 02.03.2004 einen Teilvergleich mit dem Kläger dahin geschlossen, dass sie bis spätestens 01.04.2004 dem Kläger eine Drittschuldnererklärung gemäß § 840 ZPO erteilen wird. Mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2004 (8 Ta 220/04)

Aufhebung von Prozesskostenhilfe bei unterlassenen Angaben zur Änderung der Vermögensverhältnisse

I. Durch Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied- vom 02.10.2001 war der Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe ohne Anordnung einer Ratenzahlung bewilligt worden. Den beigeordneten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2004 (2 Ta 234/04)

Gegenstandswert bei Klageerweiterung

I. Der Kläger hat sich mit seiner vorliegenden Klage gegen eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 20.12.2003 zur Wehr gesetzt. Mit Schriftsatz vom 24.03.2004 hat er die Feststellungsklage erweitert um einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.10.2004 (4 Ta 235/04)

Abgrenzung von Handelsvertreter und Arbeitnehmer

I. Durch den angefochtenen Beschluss hat das Arbeitsgericht Mainz den Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Landgericht Nürnberg verwiesen. Im Wesentlichen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2004 (10 Ta 231/04)

Berechnung monatlicher Raten unter Berücksichtigung des einzusetzenden Einkommens bei Prozesskostenhilfe

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur zum Teil Erfolg. Der Kläger verfügt ausweislich seiner Erklärung über seine persönlichen und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 21.10.2004 (7 Ta 179/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

I. Der Kläger hat im Kündigungsrechtsstreit vor dem Arbeitsgericht zuletzt angekündigt zu beantragen: 1. es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2004 (6 Sa 2154/03)

Unsubstantiiertes Höhergruppierungsbegehren

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger tarifvertraglich richtig eingruppiert ist. Nach dem Arbeitsvertrag vom 22.11.1973 (Bl. 39 d. A.) findet auf das Arbeitsverhältnis der Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.10.2004 (6 Sa 523/04)

Unwirksame Änderungskündigung gegenüber Betriebsratsmitglied bei Betriebsstilllegung - keine Unterscheidung zwischen ordentlichen...

Die Parteien streiten darüber, ob die mit Schreiben vom 27. August 2003 erklärte ordentliche Änderungskündigung zum 31. März .2004 wirksam ist. Der Kläger, welcher seit 1975 bei den US-Stationierungsstreitkräften [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 20.10.2004 (10 Ta 223/04)

Einsatz von Abfindungsleistungen bei Prozesskostenhilfe - Berücksichtigung von Schulden

I. In dem zwischen den Parteien geführten Kündigungsschutzrechtsstreit war dem Kläger mit Beschluss vom 29.04.2004 Prozesskostenhilfe bewilligt worden mit der Maßgabe, dass er keinen eigenen Beitrag zu den Kosten der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.10.2004 (9 Sa 383/04)

Unbegründete Aufrechnung mit Schadensersatzforderung gegen Arbeitsvergütung

Die Parteien streiten um die Zahlung von Arbeitsvergütung. Der Kläger war vom 01.12.1999 bis zum 01.10.2002 bei der Beklagten, die mit dem Vertrieb von grafischen Geräten und Materialien befasst ist, als [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.10.2004 (9 Ta 208/04)

Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage

I. Der Kläger war seit dem 02.03.1998 bei der Beklagten als Einrichter in der CNC-Abteilung mit einer Wochenarbeitszeit von 37,5 Stunden gegen Zahlung eines Stundenlohnes in Höhe von 12,08 EUR brutto beschäftigt. Mit [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.10.2004 (5 Sa 325/04)

Unwirksame fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes - zumutbare Weiterbeschäftigung bis Ablauf fiktiver Kündigungsfrist...

Die am 12.10.1944 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.1974 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Die Klägerin ist Mitglied des Betriebsrates. Die Klägerin ist als Sachbearbeiterin u.a. auch für ihre eigenen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.10.2004 (7 Ta 173/04)

Verspätete Kündigungsschutzklage gegenüber bisherigem Arbeitgeber bei irrtümlicher Annahme eines Betriebsübergangs

I. Zwischen den Parteien besteht ab September/Oktober 1980 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte hat die Klägerin als Reinigungskraft beschäftigt. Im Betrieb der Beklagten sind in der Regel mehr als fünf Arbeitnehmer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.10.2004 (8 Sa 649/04)

Passivlegitimation für Lohnforderung bei Annahmeverzug nach Betriebsübergang

Nach für den Kläger erfolgreicher Kündigungsschutzklage streiten die Parteien um die Verpflichtung der früheren Betriebsinhaberin zur Zahlung von Annahmeverzugslohn für die Zeit vom 01.12.2003 - 29.02.2004. Der Kläger [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2004 (4 Ta 214/04)

Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei fehlender Änderungserklärung

Nachdem der Klägerin Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren bewilligt wurde, hat sie im Verfahren über die Prüfung der Zahlungsbestimmung nach § 120 Abs. 4 ZPO bis zum Erlass der angefochtenen Entscheidung keine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.10.2004 (9 Ta 155/04)

Erfolgsaussicht der Kündigungsschutzklage gegen fristlose Kündigung bei vertretbarer Interessenabwägung

I. Die am 05.03.1966 geborene, getrennt lebende Klägerin, die vier unterhaltsberechtigte Kinder hat, war seit dem 01.03.1986 bei der Beklagten, die mit in der Regel 197 Arbeitnehmern in C-Stadt ein SB-Warenhaus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (4 Sa 559/04)

Unberechtigter Ausschluss von Prämienzahlung

Soweit für das Berufungsverfahren noch von Bedeutung, streiten die Parteien um die Zahlung einer Sonderzahlung (Prämie für das Geschäftsjahr 2001). Der Kläger war vom 17.04.1990 bis zum 30.11.2002 als Elektroniker bei [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.10.2004 (6 Sa 380/04)

Widerruf unter Vorbehalt gewährter Fahrgelderstattungen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte, bei der der Kläger seit 03.01.2000 als Betriebsstättenmitarbeiter in Ludwigshafen beschäftigt ist, wobei ein schriftlicher Arbeitsvertrag die wechselseitigen Rechte und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.10.2004 (10 TaBV 19/04)

Keine Erstattung der Schulungskosten für Mobbing-Seminar bei nur pauschalen Vorwürfen der Beschäftigen

I. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Erstattung von Schulungskosten. Die Antragsgegnerin (im Folgenden: die Arbeitgeberin) beschäftigt ca. 330 Arbeitnehmer. Der antragstellende [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.10.2004 (10 Sa 528/04)

Schadensersatzanspruch wegen Verzugs statt Urlaubsabgeltung - keine Geltendmachung urlaubsrechtlicher Ansprüche durch Kündigungsschutzklag...

Der Kläger war bei der Beklagten, einem Unternehmen für Industriemontagen und Stahl - Anlagenbau, seit dem 01.05.2001 als Arbeitsvorbereiter beschäftigt. Mit Schreiben vom 18.12.2002 kündigte die Beklagte das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2004 (5 Sa 608/04)

Außerordentliche Kündigung bei Vorenthaltung von Kundengeld

Der Kläger hat am 05.01.2004 von dem Monteur W. Kundengeld in Höhe von EUR 2.801,00 in Empfang genommen. Diesen Betrag hat der Kläger - trotz telefonischer Aufforderung vom 06.01.2004 - nicht an die Beklagte [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2004 (2 Sa 522/04)

Klageantrag bei Befristungsklage im Sicherheitsgewerbe - wirksame Beendigung bei Entzug der Einsatzgenehmigung - kein besonderer Schutz...

Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist seit dem 19.07.2000 bei der Beklagten als Wachmann aufgrund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.10.2004 (5 Sa 413/04)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unzureichender Prognose eines Personalüberhangs

Nach erfolgreich - in der Zeit von September 1998 bis Ende des Jahres 2000 - absolvierter Lehre ist die am 10.09.1977 geborene Klägerin seit dem 29.01.2001 bei der Beklagten als Einzelhandelskauffrau beschäftigt [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (6 Sa 770/03)

Unbegründeter Kostenersatzanspruch für Familienheimfahrten aufgrund betrieblicher Auslösungsrichtlinie

Der Kläger fordert mit seiner Klageschrift, welche am 31.10.2002 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, die Vergütung für 52 Stunden, die er in seiner Stundenauflistung aufgenommen hat, als er für den beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (11 Sa 279/04)

Unwirksame Rückzahlungsvereinbarung für einwöchigen Computerkurs im Bereich Werkzeugbau

I. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, der Beklagten die Kosten für eine von ihm besuchte Schulung zu erstatten. Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrages vom 13./20.05.2003 seit 01.07.2003 bei der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (6 Sa 827/03)

Unbegründeter Kostenersatzanspruch für Familienheimfahrten aufgrund betrieblicher Auslösungsrichtlinie

Der Kläger fordert mit seiner Klageschrift, welche am 31.10.2002 beim Arbeitsgericht eingereicht wurde, die Vergütung für 44 Stunden, die er in seiner Stundenauflistung aufgenommen hat, als er für den beklagten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.10.2004 (6 Sa 400/04)

Schriftform bei Sonderleistungen des Arbeitgebers

Mit der Klage vom 08.03.2004 - Gerichtseingang 09.03.2004 - hat der Kläger, welcher vom 01.02.2001 bis 31.03.2004 bei der Beklagten auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 14.12.2000, wobei wegen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2004 (10 Sa 327/04)

Entfernung einer Abmahnung aus Personalakte bei unrichtiger Sachverhaltsdarstellung

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1981 als Schlosser beschäftigt. In der Zeit ab dem 27.09.2002 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2004 (10 Sa 402/04)

Anwaltsverschulden bei Erteilung eines Empfangsbekenntnisses

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung eines Abmahnungsschreibens aus seiner Personalakte. Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, die ihm mit Schreiben vom 27.09.2002 erteilte Abmahnung aus [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2004 (10 Sa 391/04)

Abmahnung wegen Verletzung der Anzeigepflicht bei Arbeitsunfähigkeit

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte. Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem 01.08.1981 als Schlosser beschäftigt. Aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 213/04)

Keine Aufhebung bewilligter Prozesskostenhilfe bei Rückstand mit Ratenzahlung aufgrund Einkommenssituation

I. Dem Kläger wurde für das Ausgangsverfahren Prozesskostenhilfe mit monatlicher Ratenzahlung von 30,00 EUR bewilligt. Nachdem er mehrfach der Ratenzahlung nicht nachgekommen ist, hat das Gericht durch den [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 215/04)

Gegenstandswert bei Kündigungsschutzklage gegen mehrere Kündigungen

Gegenstand des Ausgangsverfahrens war zunächst eine Klage der Klägerin gegen die Kündigung vom 27.10.2003. Die Beklagte sprach am 13.02.2004 eine weitere außerordentliche Kündigung aus, gegen die sich die Klägerin [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (4 Ta 216/04)

Ablehnung der Kostenfestsetzung bei Mandatskündigung

I. Im Ausgangsverfahren vertraten die Beschwerdeführer die Klägerin erstinstanzlich in einem Kündigungsschutzverfahren. Das Verfahren endete durch klageabweisendes Urteil, welches am 04.12.2003 verkündet wurde. Am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.10.2004 (10 Ta 201/04)

Kein Beschwerderecht aufgrund fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Die sofortige Beschwerde ist nicht statthaft. Nach § 49 Abs. 3 ArbGG findet gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts über ein Ablehnungsgesuch kein Rechtsmittel statt. Nichts anderes ergibt sich im vorliegenden Fall [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (9 Ta 207/04)

Gegenstandswert bei Kündigung

I. Der Kläger war bei der Beklagten, die regelmäßig ca. dreißig Arbeitnehmer beschäftigt, seit dem 10.11.2003 als Leiter der Reparaturabteilung gegen Zahlung einer monatlichen Arbeitsvergütung in Höhe von 3.300,00 EUR [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (5 Ta 196/04)

Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Vergleichsabschluss

I. Im erstinstanzlichen Erkenntnisverfahren - 5 Ca 173/04 - klagte die Klägerin mit den aus Bl. 2 d.A. ersichtlichen Klageanträgen. Diesbezüglich bewilligte das Arbeitsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe unter [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 01.10.2004 (8 Ta 199/04)

Keine Umdeutung eines unmissverständlichen Herausgabetitels

I. Mit seiner Beschwerde vom 13.08.2004 wendet sich der Kläger (Gläubiger) gegen die vom Arbeitsgericht mit Beschluss vom 26.07.2004 versagte Festsetzung eines beantragten Zwangsgeldes. Dem [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 29.09.2004 (9 Ta 142/04)

Keine Prozesskostenhilfe bei unnötiger Rechtsverteidigung gegenüber gerichtlichem Vergleich

I. Der Kläger schloss am 25.08.2003 einen schriftlichen Arbeitsvertrag über seine Beschäftigung als Bauhelfer bei der Firma B. Umwelttechnik. Für die Firma B. Umwelttechnik, die insgesamt zwei Arbeitnehmer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.09.2004 (5 Sa 358/04)

Unwirksame außerordentliche und ordentliche Kündigung - Abmahnung bei Vertrauensstellung - Darlegungslast für Anhörung des Betriebsrates...

Der Kläger hat am 01.08.1999 seine Tätigkeit für die Beklagte aufgenommen. Die Beklagte gehört zu der Unternehmensgruppe 'W.' (s. dazu das Organigramm 'Konzern W.', Bl. 45 d.A.) Unter dem 06.02.2002 wurde 'zwischen der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.09.2004 (7 Sa 565/04)

Wichtiger Grund bei Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses

Die Parteien des vorliegenden Berufungsverfahrens streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende Ausbildungsverhältnis durch eine außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 23.05.2003 beendet wurde. Der am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2004 (5 Ta 184/04)

Keine Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe bei rechtzeitiger Entscheidungsreife

I. Gemäß Schriftsatz vom 13.10.2003 (Bl. 56 ff, 60 d.A.) beantragt der Kläger, ihm Prozesskostenhilfe (- für das erstinstanzliche Erkenntnisverfahren - 6 Ca 1766/03 -) zu bewilligen und ihm seine [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2004 (10 Ta 209/04)

Gegenstandswert bei gerichtlichem Vergleich über Kündigungsschutzklage

Die statthafte und insgesamt zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Arbeitsgericht im angefochtenen Beschluss den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 24.09.2004 (4 Ta 212/04)

Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung bei schwieriger Rechtsfrage

I. Der Kläger hat unter dem 02.03.2004 Klage erhoben und mit Antrag, eingegangen am 13.04.2004 Prozesskostenhilfe erbeten. Dem Antrag war eine vollständig ausgefüllte Erklärung über die persönlichen und [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (1 Sa 316/04)

Pauschalierte Vergütung von Bereitschaftsdienst - Urlaubsabgeltung und Schadensersatz

Der Kläger begehrt Überstundenvergütungen sowie Urlaubsabgeltung von der Beklagten. Er ist 29 Jahre alt, verheiratet, einem Kind unterhaltspflichtig und war bei der Beklagten vom 1.6. bis zum 31.12.2003 als Kraftfahrer [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (11 Sa 23/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Wahlbewerberin

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer seitens der Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung. Die am 21.05.1953 geborene Klägerin, die Mitglied des Wahlvorstandes für die Betriebsratswahl am [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.09.2004 (4 Sa 462/04)

Unwirksame außerordentliche Kündigung eines Berufsausbildungsverhältnisses in der Altenpflege bei Privattelefonaten

Die Parteien streiten um die Frage ob das Ausbildungsverhältnis der Klägerin durch außerordentliche Kündigung der Beklagten beendet worden ist. Die Klägerin ist am 07.04.1984 geboren. Sie hat zunächst in der Kranken- [...]