BAG vom 15.01.1986
5 AZR 70/84
Normen:
BGB §§ 611 ff.;
Fundstellen:
AP Nr. 96 zu § 611 BGB
BAGE 50, 362
BB 1986, 943
DB 1986, 1075
DRsp VI(604)161d-e
EzA § 611 BGB Nr. 39
JZ 1986, 603
NJW 1986, 1777
NZA 1986, 421
SAE 1986, 200

BAG - 15.01.1986 (5 AZR 70/84) - DRsp Nr. 1992/6368

BAG, vom 15.01.1986 - Aktenzeichen 5 AZR 70/84

DRsp Nr. 1992/6368

Abmahnung: (d) Inhalt, Zweck und Funktion; (e) keine zeitliche Begrenzung (keine »Regelausschlußfrist«) für die Erteilung der Abmahnung.

Normenkette:

BGB §§ 611 ff.;

»Der Kl. kann die Rücknahme der Abmahnung und deren Entfernung aus der Personalakte von der Bekl. nicht verlangen, da die Abmahnung rechtens war. Das Recht der Bekl., dem Kl. wegen des Vorfalls vom 16. 11. 1981 eine Abmahnung zu erteilen, ist nicht »durch Zeitablauf erloschen«. ...

Das LAG hat die Klage, obgleich es die Abmahnung als sachlich gerechtfertigt angesehen hat, dennoch abgewiesen mit der Begründung, das Recht der Bekl., den Kl. .. abzumahnen, sei durch Zeitablauf erloschen. Denn eine Abmahnung müsse grundsätzlich binnen einer »Regelausschlußfrist« von zwei Wochen seit Kenntnis von den die Abmahnung begründenden Tatsachen ausgeübt werden. ... Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Eine Ausschlußfrist für die Erteilung einer Abmahnung gibt es nicht.