Rechtsprechung | 1986 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - 18.12.1986 (8 AZR 481/84)

(a) »Das BAG vertritt .. in ständ. Rechtspr. (vgl. zuletzt Senatsurteil, DB 1986, 2685 (hier: VI (604) 166 e-f) die Auffassung, daß der Urlaubsanspruch ein durch das BUrlG bzw. durch einen Tarifvertrag bedingter [...]

BAG - 18.12.1986 (2 AZR 34/86)

Die Bekl. hatte das Arbeitsverhältnis mit dem Kl., einem Auslieferungsfahrer, wegen Führerscheinentzugs außerordentlich gekündigt. Die Unwirksamkeit der Kündigung wurde rechtskräftig festgestellt. Zur Frage, ob sich [...]

BAG - 18.12.1986 (8 AZR 502/84)

auszugsweise Ä zu § 46 ArbGG abgedruckt unter VI (646) 130 e. AP Nr. 10 zu § 7 BUrlG BAGE 54, 63 BB 1987, 1044 DB 1987, 1362 DRsp VI(604)171c NZA 1987, 379 SAE 1987, 272 [...]

BAG - 18.12.1986 (8 AZR 502/84)

»... Grundsätzlich bestehen gegen die Zulässigkeit einer Klage, mit der die Gewährung des Urlaubs zu einem vom ArbNehmer genannten Termin verlangt wird, keine Bedenken. Dem ArbGeber als Schuldner des Urlaubs obliegt [...]

BAG - 16.12.1986 (1 ABR 35/85)

»... Die unter den Beteiligten strittige Maßnahme des ArbGebers, nämlich die anderweitige Gestaltung der Werksausweise zur Unterscheidung ausgesperrter ArbNehmer von nicht ausgesperrten ArbNehmern, dient unmittelbar [...]

BAG - 16.12.1986 (1 ABR 52/85)

Der Betriebsrat bei der Filiale Bergisch-Gladbach eines Warenhausunternehmens mit mehreren Filialen beantragt festzustellen, daß ihm bei der Entscheidung über eine nur einen Tag oder wenige Tage dauernde Beschäftigung [...]

BAG - 10.12.1986 (4 AZR 384/86)

»Nach der bisherigen Rechtspr. des BAG (BAG 25, 9, 11) ist die Revision gegen Zweite Versäumnisurteile der Landesarbeitsgerichte nicht schon dann statthaft, wenn sie darauf gestützt wird, daß ein Fall der Versäumung i. [...]

BAG - 10.12.1986 (5 AZR 507/85)

»... Zutreffend ist das LAG davon ausgegangen, daß § 33 Abs. 1 MTV nach Wortlaut und Aufbau nur tarifliche Ansprüche der Verfallfrist unterwirft. ... Die Beschränkung auf tarifliche Ansprüche in § 33 Abs. 1 MTV hat zur [...]

BAG - 10.12.1986 (5 AZR 507/85)

auszugsweise Ä zu § 4 TarVertrG Ä abgedruckt unter VI (638) 70 d. AP Nr. 51 zu § 1 FeiertagslohnzahlungsG BAGE 54, 25 BB 1987, 1254 DB 1987, 1155 DRsp VI(608)189e EzA § 4 TVG Nr. 71 NZA 1987, 461 [...]

BAG - Urteil vom 04.12.1986 (6 AZR 123/84)

Bereitschaftsdienst: Umfang und Grenzen, Direktionsrecht des Arbeitgebers, Prüfungsumfang

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger nach Nr. 8 SR 2 c zum BAT einen Anspruch auf Anordnung von Bereitschaftsdienst der Stufe D hat. Der Kläger ist seit dem 1. April 1981 bei der Beklagten in der Chirurgischen [...]

BAG - 04.12.1986 (6 ABR 48/85)

»... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG ist Beteiligter in einem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, wer von der zu erwartenden Entscheidung in seinem betriebsverfassungsrechtlichen Recht oder Rechtsverhältnis [...]

BAG - Beschluß vom 04.12.1986 (6 ABR 48/85)

Anfechtung der Betriebsratswahl: Beteiligungsbefugnis des Arbeitgebers - Ausscheiden von anfechtenden Arbeitnehmern - Finanzierung...

(c) »... Das Wahlanfechtungsverfahren ist nicht unzulässig geworden, weil die Antragsteller nach Kündigungen [seitens] der Beteiligten zu 5) [ArbGeber] möglicherweise nicht mehr ArbNehmer im Motorradwerk Berlin der [...]

BAG - 04.12.1986 (2 AZR 246/86)

»... Die Bekl. [Betriebserwerberin] ist nach § 613 a Abs. 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen eingetreten. Sie haftet danach jedenfalls für [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1986 (4 AZR 21/86)

Arbeitsentgelt: Schichtlohnzuschlag für einen Notschlächter in Berlin

Der Kläger ist seit dem 1. Oktober 1966 bei dem beklagten Land beschäftigt und war zunächst als Freibankschlächter tätig. Mit Wirkung vom 1. März 1973 übt er die Tätigkeit eines Notschlächters aus und erhält hierfür [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1986 (7 AZR 354/85)

Arbeitsverhältnis: Befristung, Vertretungslehrer

Die Parteien streiten darüber, ob die vom beklagten Freistaat mit der klagenden Volksschullehrerin jeweils für ein Schuljahr abgeschlossenen Anstellungsverträge vom 22. Juli 1981 und vom 21. Juli 1982 in zulässiger [...]

BAG - 03.12.1986 (8 AZR 19/86)

»... Aus der Ergebnisniederschrift vom 23. 12. 1981 über die Besprechung .. zur Erörterung von Fragen und Problemen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Tarifvereinbarungen .. kann der Kl. keine Rechtsansprüche [...]

BAG - Urteil vom 03.12.1986 (4 AZR 7/86)

Arbeitsbereitschaft: Rufbereitschaft unter Beschränkung des Aufenthaltes auf die eigene Wohnung

Der Kläger, der der Gewerkschaft ÖTV angehört, ist als Omnibusfahrer bei der Bundeswehr beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden der Manteltarifvertrag für die Arbeiter des Bundes (MTB II), die Sonderregelungen [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1986 (6 AZR 598/84)

Schwerbehinderte: [Un-] Wirksamkeit einer Abtretung von Rentenbeträgen, Rückforderung aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung -...

Der schwerbehinderte Kläger war seit dem Jahre 1971 als Arbeiter bei der Beklagten in der Standortverwaltung R beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fand der Manteltarifvertrag für Arbeiter des Bundes [...]

BAG - Urteil vom 27.11.1986 (8 AZR 163/84)

Urlaub: Sonderurlaub eines türkischen Lehrers zur Ableitung des Wehrdienstes in der Türkei während der Schulferien

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er ist bei dem beklagten Land als Lehrer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden kraft einzelvertraglicher Vereinbarung der Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und [...]

BAG - Beschluß vom 25.11.1986 (1 ABR 22/85)

Tarifautonomie: Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

A. Die Arbeitnehmervereinigung unter dem Namen 'Christliche Gewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie (CGBCE)' will festgestellt wissen, daß sie eine Gewerkschaft im arbeitsrechtlichen Sinne ist. Die antragstellende [...]

BAG - Beschluß vom 18.11.1986 (7 AZR 311/85)

Ausbildungsverhältnis zwischen einem Strafgefangenen und der Justizvollzugsanstalt - Rechtsnatur - Rechtsweg

I. Bevor die Parteien im Revisionsverfahren übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt haben, haben sie darüber gestritten, ob das Berufsausbildungsverhältnis zwischen ihnen durch die außerordentliche [...]

BAG - 18.11.1986 (7 AZR 674/84)

»... Richtig ist .. , daß auch eine ursprünglich berechtigte Abmahnung durch Zeitablauf gegenstandslos werden kann. Insbesondere kann es nach einer längeren Zeit einwandfreier Führung des ArbNehmers dem ArbGeber [...]

BAG - 13.11.1986 (2 AZR 771/85)

AP Nr. 57 zu § 613 a BGB BB 1987, 761 DB 1987, 990 EzA § 613 a BGB Nr. 55 NZA 1987, 458 [...]

BAG - 13.11.1986 (8 AZR 212/84)

»... Zuzustimmen ist dem LAG zwar darin, daß der noch nicht erfüllte Urlaubsanspruch des Kl. aus dem Jahre 1982 wegen dessen Arbeitsunfähigkeit auf das nächste Urlaubsjahr übertragen ist (§ 151 Nr. 7 Satz 2 und 3 MTV [...]

BAG - 13.11.1986 (8 AZR 68/83)

(e) »... Nach § 23 Nr. 10 TV Arb [Bundespost] ist Urlaub, der im Urlaubsjahr nicht oder nicht voll gewährt oder genommen werden kann, spätestens bis zum 30. Juni des nächsten Jahres anzutreten. Ist dies aus [...]

BAG - Urteil vom 12.11.1986 (4 AZR 718/85)

Eingruppierung: Sachverständiger für Daktyloskopie bei einem Polizeipräsidium

Der gewerkschaftlich organisierte Kläger ist gelernter Tuchmacher. Seit dem 16. Juni 1963 steht er als Regierungsangestellter in den Diensten des beklagten Landes. Nach erfolgreicher Teilnahme an einem vierwöchigen [...]

BAG - Beschluß vom 11.11.1986 (1 ABR 17/85)

Betriebsrat: Mitbestimmung bei Anordnung von Überstunden

A. Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (Antragstellers) bei der Anordnung von Mehrarbeit. Die Antragsgegnerin betreibt ein Rechenzentrum, das als Dienstleistungsunternehmen die [...]

BAG - 11.11.1986 (3 AZR 194/85)

AP Nr. 61 zu § 613 a BGB EzA zu § 613 a BGB Nr. 61 NZA 1987, 559 [...]

BAG - Beschluss vom 11.11.1986 (3 ABR 74/85)

Hierarchische Altersversorgung nicht gleichheitswidrig

A. Der Antragsteller ist der Betriebsrat der Antragsgegnerin. Diese beschäftigt nach dem Vortrag des Antragstellers 685 Mitarbeiter (221 Frauen und 464 Männer), nach Vortrag der Antragsgegnerin 648 Personen (219 Frauen [...]

BAG - 11.11.1986 (3 AZR 228/86)

AP Nr. 6 zu § 2 ArbGG 1979 BB 1987, 1394 DB 1987, 1596 DRsp VI(646)130a EzA § 2 ArbGG 1979 Nr. 9 SAE 1987, 200 VersR 1987, 776 [...]

BAG - 11.11.1986 (3 AZR 186/85)

(b) »... Nach § 73 Abs. 2 ArbGG kann eine Revision nicht darauf gestützt werden, daß die Zuständigkeit eines ordentlichen Gerichts begründet sei. Das macht der Kl. aber auch nicht geltend; er stützt seine Revision im [...]

BAG - 11.11.1986 (3 AZR 179/85)

»Die Revision führt aus, es bestehe eine Regelungslücke im Gesetz für solche Ansprüche eines ArbNehmers aus einem beendeten Arbeitsverhältnis, die im Zeitpunkt des Betriebsübergangs schon entstanden, aber noch nicht [...]

BAG - Urteil vom 05.11.1986 (4 AZR 639/85)

Eingruppierung: Sozialarbeiterin als Amtspflegerin in einem Landratsamt

Die Klägerin, die staatlich anerkannte Sozialpädagogin ist, wird seit dem 1. April 1979 bei der Beklagten als Sozialarbeiterin beschäftigt. Seit dem 7. Februar 1983 ist sie im Landesamt für Rehabilitation im Bereich [...]

BAG - 30.10.1986 (2 AZR 696/85)

»... Die Voraussetzungen für einen Betriebsübergang beim Ladengeschäft können nur bestimmt werden, wenn zunächst festgestellt wird, welche Bestandteile grundsätzlich zum Betrieb eines Einzelhandelsgeschäftes gehören. [...]

BAG - 30.10.1986 (6 ABR 19/85)

»... Es ist in Schrifttum und Rechtspr. umstritten, ob ein Unternehmen von mehreren anderen (herrschenden) Unternehmen abhängig sein kann oder nicht. ... Die überwiegende Meinung im Schrifttum bejaht die Möglichkeit [...]

BAG - Urteil vom 30.10.1986 (2 AZR 101/85)

Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen arbeitsvertragliche Beziehungen bestehen, die durch Kündigungen der Beklagten aufgelöst worden sind. Der Kläger ist britischer Staatsangehöriger, verheiratet und hat [...]

BAG - Urteil vom 29.10.1986 (4 AZR 614/85)

Eingruppierung: Pförtner beim [Bayerischen] Rundfunk

Der Kläger ist Mitglied der Rundfunk - Fernseh - Film - Union im DGB. Seit dem 1. April 1966 stand er in den Diensten des Beklagten. Er bezog Vergütung nach der Gehaltsgruppe 2 des Gehaltstarifvertrages für den [...]

BAG - 28.10.1986 (1 ABR 16/85)

»... Die Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrags entspricht der Einstellung eines ArbNehmers nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG]. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der neue Arbeitsvertrag geänderte [...]

BAG - 28.10.1986 (1 ABR 16/85)

auszugsweise abgedruckt unter VI (642) 246 f [mit Anmerkungshinweis]. AP Nr. 32 zu § 118 BetrVG 1972 BAGE 53, 237 BB 1987, 2298 DB 1987, 847 DRsp VI(602)80d EzA § 118 BetrVG 1972 Nr. 38 NZA 1987, 531 SAE 1987, [...]

BAG - Beschluß vom 28.10.1986 (1 ABR 11/85)

Inhalt des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats der Einführung von Schichtarbeit

»Nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG [BetrVerfG] hat der Betriebsrat mitzubestimmen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage. Diesem Mitbestimmungsrecht [...]

BAG - Urteil vom 22.10.1986 (4 AZR 568/85)

Eingruppierung: Tankstellenverwalterin bei der Bundeswehr

Die der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft angehörende Klägerin, die über eine Ausbildung als Tankwartin verfügt, wird seit dem 16. April 1973 als Angestellte in den Diensten der Beklagten beschäftigt. Als solche [...]

BAG - 22.10.1986 (5 AZR 660/85)

auszugsweise abgedruckt unter VI (602) 81 a-c. AP Nr. 2 zu § 23 BDSG BAGE 53, 226 BB 1987, 1461 DB 1987, 1048 DRsp V(540)163a EzA § 23 BDSG Nr. 4 MDR 1987, 698 NJW 1987, 2459 NZA 1987, 415 SAE 1988, 150 VersR 1987, [...]

BAG - 22.10.1986 (5 AZR 660/85)

Der Kl. (ArbNehmer) begehrt von der Bekl. (ArbGeber) die Löschung bestimmter, aus Anlaß der Einstellung erhobener Daten (vgl. Leitsatz zu a). Die Klage hatte keinen Erfolg. Ein Anspruch nach § 27 Abs. 3 Satz 2 BDSG [...]

BAG - 22.10.1986 (5 AZR 733/85)

(c) »... Der Zuschuß, den der ArbGeber [zum Mutterschaftsgeld] zu leisten hat, beruht auf dem Arbeitsvertrag. Es handelt sich um einen gesetzlich begründeten arbeitsvertraglichen Anspruch auf Ä teilweise Ä Fortzahlung [...]

BAG - Beschluß vom 16.10.1986 (6 ABR 14/84)

Erforderlichkeit der Schulung von Betriebratsmitgliedern im Arbeitsrecht

(c) »Nach ständ. Rechtspr. des BAG (BAGE 25,348; DB 1986,2189 ..) hat der Betriebsrat die Aufgabe, über die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern zu beschließen, deren Schulung er zur Erfüllung ihrer Aufgaben im [...]

BAG - 16.10.1986 (2 ABR 71/85)

(a-b) »... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG (BAGE 22, 178 m. w. N.; BAG, AP Nr. 1 zu § 15 KSchG 1969; BAGE 26, 219; BAG, Urteil vom 25. 5. 1982 Ä 7 AZR 155/80 Ä) ist bei der beabsichtigten Kündigung eines [...]

BAG - 15.10.1986 (4 AZR 289/85)

»... Die Frage, welche Rechtswirkungen die Auflösung eines rechtsfähigen Vereins, der zugleich Tarifvertragspartei ist, auf die bestehenden Tarifverträge hat, ist seit langer Zeit umstritten. [Wird unter Hinweis auf [...]

BAG - 14.10.1986 (3 AZR 66/83)

Im Ausgangsverfahren hatte das ArbG der Klage der teilzeitbeschäftigten Kl. dahingehend, daß ihr Ä entgegen der Versorgungsordnung der Bekl. Ä eine unverfallbare Teilanwartschaft auf eine Betriebsrente zustehe, [...]

BAG - 09.10.1986 (2 AZR 650/85)

(c) »... [Aus] Sinn und Zweck des § 15 Abs. 3 Satz 2 KSchG ergibt sich, daß der nachwirkende Kündigungsschutz grundsätzlich auch den zurückgetretenen Wahlvorstandsmitgliedern zugute kommen muß. Den Gesetzesmaterialien [...]

BAG - 01.10.1986 (7 AZR 383/85)

AP Nr. 26 Art. 33 Abs. 2 GG BAGE 53, 137 BB 1987, 1744 DRsp VI(602)84b-c EzA Art. 33 GG Nr. 14 MDR 1987, 788 NJW 1987, 2699 [...]