Rechtsprechung | 1986 | BAG | Eintrag 50 bis 100

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BAG - 30.09.1986 (3 AZR 22/85)

»... Das LAG hat zu Recht festgestellt, daß dem Kl. im Versorgungsfall ein insolvenzgeschützter Anspruch auf den erdienten Teil des zugesagten Kapitalbetrages zusteht. ... Was unter »betrieblicher Altersversorgung« zu [...]

BAG - 25.09.1986 (6 ABR 68/84)

»Verfügt der Unternehmer zweier bisher selbständiger Betriebe den Umzug des einen Betriebs in die Räumlichkeiten des anderen Betriebs, so kann dadurch ein einheitlicher Betrieb i. S. des BetrVerfG gebildet worden sein. [...]

BAG - 24.09.1986 (7 AZR 669/84)

»... Bis zum Ablauf der Revisionsbegründungsfrist ist beim BAG nur die vom Prozeßbevollmächtigten des Revisionsklägers Ä ohne Übermittlung der Deutschen Bundespost Ä eingereichte Telekopie eingegangen. Die [...]

BAG - 23.09.1986 (1 AZR 597/85)

(a). »Nach der ständ. Rechtspr. des BVerfG und des BAG gibt Art. 9 Abs. 3 GG den Koalitionen ein Recht auf koalitionsmäßige Betätigung. Diese Bestimmung schützt diese Betätigung, soweit sie für die Erhaltung und [...]

BAG - 23.09.1986 (1 AZR 83/85)

»... Ein absolutes Alkoholverbot für Kraftfahrer und Gabelstaplerfahrer unterliegt der Mitbestimmung der zuständigen Personalvertretung. Nach § 75 Abs. 3 Nr. 11 BPersVG hat der Personalrat mitzubestimmen über Maßnahmen [...]

BAG - 18.09.1986 (6 AZR 446/83)

AP Nr. 9 § 15 BAT ArbuR 1987, 243 RdA 1987, 187 [...]

BAG - 18.09.1986 (6 AZR 517/83)

(d) »... § 818 Abs. 3 BGB ermöglicht dem gutgläubigen Bereicherungsschuldner den nach einer der Anspruchsnormen des Bereicherungsrechts entstandenen Anspruch dadurch abzuwenden, [daß] er sich darauf beruft, nicht mehr [...]

BAG - 16.09.1986 (GS 4/85)

Vorlegungsbeschluß: BAG Ä 7 AZR 585/82 Ä v. 18. 10. 85, Teilabdruck unter VI (646) 121 a. »... Die Rechtspr. des BAG hat angenommen, § 518 Abs. 2 und § 553 Abs. 1 Satz 2 ZPO erforderten, daß eine Rechtsmittelschrift [...]

BAG - Beschluss vom 16.09.1986 (GS 1/82)

Ablösende Betriebsvereinbarung - Kriterien für die Zulässigkeit des Eingriffs in vertraglich begründete, auf eine vom Arbeitgeber...

A. Arbeitgeber und Arbeitnehmer streiten im Ausgangsverfahren darüber, ob dem Arbeitnehmer (Kläger) aus Anlass seines 10-jährigen Dienstjubiläums eine Jubiläumssonderzuwendung und ein freier Tag zustehen. Der Kläger [...]

BAG - 05.09.1986 (7 AZR 175/85)

auszugsweise Ä zu § 15 KSchG abgedruckt unter VI (614) 115 d-e. BAGE 53, 23 BB 1987, 1319 DB 1987, 1641 DRsp VI(645)85a-b [...]

BAG - 05.09.1986 (7 AZR 175/85)

»Ersatzmitglieder sind während der Dauer des Vertretungsfalles vollwertige Mitglieder des Personalrats und haben die gleichen Rechte und Pflichten wie ein ordentliches Personalratsmitglied. Da sie das ordentliche [...]

BAG - 27.08.1986 (8 AZR 582/83)

(c) »... Das BAG hat bereits mit Urteil [in] BAGE 44, 278 [hier: VI (604) 152 c] dargelegt, daß die Auffassung, ein ArbNehmer brauche sich bis zum Abschluß des Kündigungsschutzverfahrens nicht darum zu bemühen, [...]

BAG - 27.08.1986 (8 AZR 397/83)

»... Die Niederschriftserklärung betr. Übertragung eines Teils des Jahresurlaubs auf das folgende Kalenderjahr ist nicht Teil des Tarifvertrags geworden, da sie zeitlich nach dem TVK [Tarifvertrag für die Musiker in [...]

BAG - 26.08.1986 (3 AZR 98/85)

»... Die Betriebsrenten für den Monat Januar 1983 sind nur insoweit Masseschulden, wie sie auf die Zeit bis zur Konkurseröffnung [am 4. 1. 1983] entfallen. Damit ist nur .. [ein] Anteil des im Januar 1983 zu zahlenden [...]

BAG - 26.08.1986 (3 AZR 94/85)

(a) »... Nach § 52 Abs. 1 HGB ist die Prokura ohne Rücksicht auf das der Erteilung zugrunde liegende Rechtsverhältnis jederzeit widerruflich, unbeschadet des Rechts auf vertragsmäßige Leistung. Während das Erlöschen [...]

BAG - 20.08.1986 (4 AZR 272/85)

DB 1987, 693 DRsp VI(638)69c [...]

BAG - 20.08.1986 (8 AZN 244/86)

»Die Zulassung der Revision bzw. der Rechtsbeschwerde wegen Divergenz dient der Wahrung der Rechtseinheit. Diese ist gefährdet, wenn die in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG 1979 genannten Gerichte ihren Entscheidungen in einer [...]

BAG - 20.08.1986 (4 AZR 272/85)

auszugsweise abgedruckt unter VI (604) 165 d. AP Nr. 6 zu § 1 TVG BAGE 52, 380 DB 1987, 693 DRsp VI(602)82a EzA § 242 BGB Nr. 44 [...]

BAG - 20.08.1986 (4 AZR 272/85)

(d) »... Nach der Meinung des Senats kann der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz .. bei den Einstellungsmodalitäten .. keine Anwendung finden, also auch nicht bei der Frage, ob ein ArbNehmer zunächst [...]

BAG - 19.08.1986 (4 AZR 15/86)

»Nach ständ. Rechtspr. des BAG (vgl. BAG, AP § 319 ZPO Nr. 17 m. w. Nachw.) muß bei der Verkündung des Urteils offenbar sein, in welchem Umfang die Entscheidung anfechtbar ist. Dies ist ein Gebot der [...]

BAG - Urteil vom 14.08.1986 (6 AZR 622/85)

Schwerbehinderte: Rechtsstellung des Vertrauensmannes, Anspruch auf Aufwandsentschädigung

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger als freigestellter Vertrauensmann der Schwerbehinderten eine pauschale monatliche Aufwandsentschädigung wie einem freigestellten Personalratsmitglied in der Bundesverwaltung [...]

BAG - 14.08.1986 (2 AZR 561/85)

(c) »Die Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1 BetrVG [BetrVerfG] verlängert sich bei Massenentlassungen nicht automatisch um einen bestimmten oder nach den Fallumständen zu bemessenden Zeitraum. Eine solche Auslegung [...]

BAG - 07.08.1986 (6 ABR 57/85)

AP Nr. 5 zu § 1 BetrVG 1972 BAGE 52, 325 BB 1987, 193 DB 1986, 1784 DB 1987, 176 DRsp VI(642)244a-b EzA § 4 BetrVG 1972 Nr. 5 NJW 1987, 2036 NZA 1987, 131 SAE 1988, 91 [...]

BAG - 07.08.1986 (6 ABR 77/83)

Der AntrSt. (Betriebsrat) hat begehrt, der AntrG. (ArbGeber) aufzugeben, an bestimmten Arbeitsplätzen Lärmmeßgeräte aufzustellen und die sich ergebenden Meßwerte dem Betriebsrat vorzulegen. Der Antrag war in allen [...]

BAG - 06.08.1986 (5 AZR 607/85)

(a) »... Der Versicherte [Organspender] war zwar vom 17. 6. bis zum 11. 7. 1984 arbeitsunfähig krank, gleichwohl stand ihm aber ein Anspruch auf Lohnfortzahlung gegen die Bekl. [ArbGeber des Versicherten] nicht zu .. . [...]

BAG - 31.07.1986 (6 AZR 298/84)

(a) »... Nach § 37 Abs. 2 BetrVG [BetrVerfG] sind Mitglieder des Betriebsrats unter bestimmten Voraussetzungen ohne Minderung des Arbeitsentgelts von ihrer beruflichen Tätigkeit zu befreien. Das bedeutet aber [...]

BAG - 31.07.1986 (6 ABR 79/83)

»... Der AntrSt. [Rechtsanwalt] hat gegen die AntrG. [ArbGeberin] keinen Anspruch auf Zahlung der Mehrwertsteuer zusätzlich zu dem Honorar. (a) »... Grundsätzlich kann .. der AntrSt., der als Beisitzer der [...]

BAG - 31.07.1986 (2 AZR 594/85)

(d) »... Maßgebender Zeitpunkt für die Bestimmung der Zahl der in der Regel beschäftigten ArbNehmer i. S. des § 17 Abs. 1 KSchG ist der Zeitpunkt der Entlassung, d. h. der [Zeitpunkt der Beendigung des [...]

BAG - 30.07.1986 (8 AZR 475/84)

Der bei der Bekl. beschäftigte Kl. leistete vom 1. 3. bis 30. 4. 1982 verkürzten Wehrdienst in der Türkei. Hierfür hatte ihn die Bekl. unter Fortfall seiner Bezüge vom 19. 2. bis zum 3. 5. 1982 von der Arbeit [...]

BAG - 15.07.1986 (1 ABN 13/86)

»Nach § 92 a ArbGG i. V. m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG kann die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch Beschwerde angefochten werden, wenn der anzufechtende Beschluß des LAG u. a. von einer Entscheidung des BAG [...]

BAG - 09.07.1986 (5 AZR 44/85)

»... Ein Rückgriff auf Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen Nichterreichung des mit einer Leistung bezweckten Erfolgs (§ 812 Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 BGB).. kommt.. selbst dann nicht in Betracht, wenn die [...]

BAG - 03.07.1986 (2 AZR 68/85)

»... Ein Betriebsübergang i. S. des § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB liegt .. auch dann vor, wenn der neue Inhaber mit den übernommenen Betriebsmitteln den Betrieb so fortführen kann, wie es der alte Inhaber getan hätte, wenn [...]

BAG - Beschluß vom 26.06.1986 (2 AZR 522/85)

Kostenentscheidung: Teilunterliegen bei bezifferter Abfindung

1. Der Kläger war seit Mai 1961 bei der Beklagten, zuletzt zu einem Bruttolohn von 3.000 DM monatlich, beschäftigt. Die Beklagte kündigte im Mai 1984 das Arbeitsverhältnis fristlos, da der Kläger in seiner Freizeit bei [...]

BAG - Urteil vom 26.06.1986 (8 AZR 266/84)

Schwerbehinderte: Anspruch auf Zusatzurlaub

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger für die Jahre 1980 und 1981 zusätzlicher Urlaub nach § 44 SchwbG zusteht. Der Kläger ist seit 1951 bei dem beklagten Land als Angestellter beschäftigt. Auf das [...]

BAG - 26.06.1986 (8 AZR 75/83)

(a) »... Der Sechste Senat des BAG (Urteile [in] BB 1986, 735 und 1986, 1295 [hier: VI (604) 162 b]) hat für den Fall, daß der ArbNehmer den Urlaubsanspruch erfolglos geltend gemacht hatte und dem ArbGeber die [...]

BAG - Urteil vom 25.06.1986 (4 AZR 235/85)

Eingruppierung: Begriff des Rettungsdienstes in Nr. 3 SR 2c BAT

Die Klägerin ist als Ärztin bei der Beklagten auf der Intensivstation der Universitätskinderklinik K tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarung der [...]

BAG - 25.06.1986 (4 AZR 206/85)

»Die Revision ist zulässig, obwohl der Tenor des angefochtenen Urteils die Rechtsmittelzulassung nicht enthält. [In den Entscheidungsgründen] hat das LAG jedoch .. die Revision zugelassen und auch eine dementsprechende [...]

BAG - Beschluß vom 24.06.1986 (1 ABR 31/84)

Betriebsrat: Begriff der mitbestimmungspflichtigen Eingruppierung i. S. von § 99 BetrVG

A. Die Wasserwerke B GmbH (im folgenden: Arbeitgeber) beschäftigen 31 Arbeitnehmer. Auf das Arbeitsverhältnis dieser Arbeitnehmer finden kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung der BAT in der für die Vereinigung [...]

BAG - 19.06.1986 (6 ABR 66/84)

»... In Angelegenheiten des Gesamtbetriebsrats ist .. das Arbeitsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk das Unternehmen seinen Sitz hat (Satz 2). Sinn und Zweck letzterer Regelung ist es, für zentrale Fragen des [...]

BAG - 19.06.1986 (2 AZR 563/85)

»... Betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung können sich aus außerbetrieblichen oder innerbetrieblichen (Unternehmerentscheidung) Gründen ergeben. Dringend sind diese nur, wenn es dem ArbGeber nicht möglich ist, [...]

BAG - 19.06.1986 (2 AZR 565/85)

(f) »Das LAG geht mit der h. M. in der Literatur davon aus, § 2 KSchG sei auf die außerordentliche Änderungskündigung entsprechend anwendbar. Der Senat hat sich [in] DB 1985, 446 dieser Meinung angeschlossen und dazu [...]

BAG - 13.06.1986 (7 AZR 650/84)

(c) »... Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien im Rahmen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses die befristete Änderung einzelner Arbeitsbedingungen zugunsten des ArbNehmers, so bedarf die vereinbarte Befristung [...]

BAG - 13.06.1986 (7 AZR 623/84)

(e) »... Das Gebot der ausreichenden sozialen Auswahl gilt für den ArbGeber nicht nur bei Beendigungs-, sondern auch bei Änderungskündigungen. Dies ergibt sich aus der ausdrücklichen Verweisung in § 2 Satz 1 KSchG, in [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1986 (6 AZR 559/84)

Abmahnung: Verstoß gegen das Verbot politischer Betätigung, Anspruch auf Entfernung aus der Personalakte

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, eine dem Kläger unter dem 2. November 1983 erteilte Abmahnung wegen Verteilens von Flugblättern im Betrieb und in der Betriebskantine aus den [...]

BAG - Urteil vom 12.06.1986 (2 AZR 426/85)

Umfang der Rechtskraft des Urteils in Kündigungsschutzklage

Die Parteien streiten über die Rechtswirksamkeit einer am 13. August 1984 ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung und darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger weiterzubeschäftigen. Die Beklagte befaßt [...]

BAG - 12.06.1986 (6 ABR 67/84)

Vorinstanzen: ArbG Stuttgart, DB 1984,835 Ä hier: VI(642)222a; LAG Baden-Württemberg, DB 1985,46 »... Die AntrSt. [ArbGeber] kann von dem AntrG. [Betriebsrat] verlangen, es zu unterlassen, die .. Flugblätter [der IG [...]

BAG - 11.06.1986 (5 AZR 512/83)

Streitwert: Rechtsmittelstreitwert - Festsetzung durch das Arbeitsgericht - Bindungswirkung - offensichtliche Unrichtigkeit

I. Die Parteien streiten darüber, ob die Berufung der Beklagten statthaft war. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 01.10.1960 als Elektriker beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der LTV für die Arbeiter [...]

BAG - 11.06.1986 (5 AZR 365/85)

Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag vom 4. 11. 1982 vereinbart, daß die Kl. bis zum 30. 9. 1983 ganztags und danach halbtags beschäftigt werden sollte. Anfang 1983 wurde die Kl. schwanger. Die Schutzfristen vor und [...]

BAG - 10.06.1986 (1 ABR 61/84)

Zwischen ArbGeber und BetrRat besteht Streit darüber, ob der Betriebsrat bei der künftigen Anordnung oder Duldung von Mehrarbeit, die ein einzelner ArbNehmer leistet, ein Mitbestimmungsrecht hat. Der Betriebsrat [...]

BAG - 10.06.1986 (1 ABR 59/84)

»Nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG [BetrVerfG] hat der Betriebsrat u. a. darüber zu wachen, daß die zugunsten der ArbNehmer geltenden Tarifverträge durchgeführt werden. In seiner Entscheidung [in] DB 1986,231 hat der Senat [...]