Rechtsprechung | 1986 | BVerwG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Urteil vom 18.12.1986 (3 C 39.81)

Vorinstanz: OVG Bremen, Vorinstanz: VG Bremen, BVerwGE 75, 292 [...]

BVerwG - 08.12.1986 (6 P 20.84)

»... Die außerordentliche Kündigung eines erfolglos gebliebenen Wahlbewerbers bedarf .. nur dann und solange der Zustimmung der Personalvertretung, wie er ihr als »Ersatzmitglied« für ein gewähltes Mitglied angehört. [...]

BVerwG - 08.12.1986 (6 P 20.84)

»... Nach .. § 108 Abs. 1 Satz 1 BPersVG bedarf die »außerordentliche Kündigung von Mitgliedern der Personalvertretungen« der Zustimmung der zuständigen Personalvertretung. Wie der Senat .. (Buchholz 238.3 A § 108 [...]

BVerwG - 27.11.1986 (5 C 74.85)

»... Das Bundessozialhilfegesetz enthielt und enthält keine Regelung darüber, innerhalb welcher Frist der Anspruch auf Aufwendungsersatz nach § 11 Abs. 2 Satz 2 BSHG (und nach § 29 Satz 2 BSHG) verjährt. ... Die [...]

BVerwG - 27.11.1986 (5 C 2.85)

»... Bei der Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt sind zur Beurteilung dessen, welche Kosten der Unterkunft als angemessen anzuerkennen sind, die für die Bemessung des Wohngeldes bestimmten Höchstbeträge nicht [...]

BVerwG - 24.11.1986 (6 P 3.85)

»... Die Personalvertretungen haben zwar als kollektive Vertretungsorgane der in den staatlichen Verwaltungen und bei den Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentl. Rechts beschäftigten Angehörigen des [...]

BVerwG - Urteil vom 13.11.1986 (2 C 20.84)

I. Der Kläger, Kriminaloberkommissar im Dienste des beklagten Landes, hatte vom 1. Juli 1979 bis 31. August 1980 die Funktion des Leiters des Kommissariats Erkennungsdienst/Fahndung (ED/FA) innerhalb der Abteilung [...]

BVerwG - Urteil vom 26.06.1986 (2 C 66.85)

Vorinstanz: OVG Rheinland-Pfalz, Vorinstanz: VG Koblenz, BVerwGE 74, 285 [...]

BVerwG - 25.06.1986 (6 P 27.84)

BVerwGE 74, 280 DRsp VI(645)79g DVBl 1986, 954 NJW 1987, 669 ZBR 1986, 306 [...]

BVerwG - 20.06.1986 (6 P 4.83)

»... Der AntrSt. [Personalrat] hat die Zustimmung zu der beabsichtigten Personalmaßnahme [ausschließlich] mit der Begründung verweigert, daß der von der Beteiligten zu 1 ausgewählte Bewerber W. für die Tätigkeit als [...]

BVerwG - 12.06.1986 (5 C 65.84)

»... Eine unbillige Härte ist gegeben, wenn die Verwertung des Vermögens zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Lebensgrundlage des Auszubildenden führen würde. ... Wie der Begründung des Regierungsentwurfs eines [...]

BVerwG - 12.06.1986 (5 C 48.84)

»... Nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BAföG ist die Zuerkennung der in § 12 Abs. 2 Satz 1 BAföG vorgesehenen Bedarfssätze für nicht bei ihren Eltern wohnende Schüler davon abhängig, daß «von der Wohnung der Eltern aus eine [...]

BVerwG - 20.05.1986 (1 C 12.86)

(b) »... Ein Berufsausbildungsvertrag ist nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 BBiG [BerBildG] nur dann in das Verzeichnis [der Berufsausbildungsverhältnisse] einzutragen, wenn der Berufsausbildungsvertrag dem BBiG entspricht. Wie [...]

BVerwG - 15.05.1986 (5 C 138.83)

DRsp V(545)98a FamRZ 1986, 932 [...]

BVerwG - 15.05.1986 (5 C 68.84)

(c) »... Nach § 11 Satz 1 JWG .. ist das Jugendamt für alle Minderjährigen zuständig, die in seinem Bezirk ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben. Während das JWG selbst keine Definition des für die Festlegung der [...]

BVerwG - 12.03.1986 (6 P 5.85)

»... [Der Beteiligte (Dienststellenleiter) hat den umstrittenen] Dienstplan Nr. 9 eingeführt, obwohl der AntrSt. [Personalrat] seine Zustimmung verweigert hatte. ... In Angelegenheiten, die der Mitbestimmung [...]

BVerwG - 06.03.1986 (5 C 121.83)

»... Nach § 53 SchwbG können ArbGeber, die an Werkstätten für Behinderte Aufträge erteilen, 30 v. H. des Rechnungsbetrages auf die jeweils zu zahlende Ausgleichsabgabe anrechnen. [Es kommen jedoch] nur solche Aufträge [...]

BVerwG - 17.02.1986 (6 P 21.84)

»Der VGH hat zutreffend entschieden, daß weder die Verlegung des Aufenthaltsraumes der Reinigungskräfte des Physikalischen Instituts noch die Herrichtung eines bis dahin nicht zum Aufenthalt von Menschen bestimmten [...]

BVerwG - 16.01.1986 (5 C 72.84)

(a) »... Aus § 22 Abs. 1 BSHG läßt sich keine »Vorentscheidung« des Gesetzgebers des Inhalts entnehmen, die Hilfe zum Lebensunterhalt sei regelmäßig als Geldleistung zu gewähren. ... Der Umstand, daß die Regelsätze in [...]

BVerwG - 14.01.1986 (5 C 20.83)

BVerwGE 72, 332 DRsp V(545)95d DÖV 1986, 606 FamRZ 1986, 617 [...]