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BVerfG - Beschluß vom 22.10.1986 (2 BvR 197/83)

Verhältnis der deutschen Rechtsordnung zum EG-Gemeinschaftsrecht

A. I. 1. Die Beschwerdeführerin führt unter anderem Champignonkonserven aus Nicht-Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft in die Bundesrepublik Deutschland ein; solche Einfuhren unterliegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.10.1986 (1 BvR 1426/83)

Verfassungsmäßigkeit des Einigungsstellenverfahrens - Kontoführungsgebühren des Betriebsrates zu Lasten des Unternehmens

I. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die Auslegung des § 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG 1972 wendet. Der von ihr im Zusammenhang mit der Auslegung dieser Bestimmung durch die [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.06.1986 (1 BvR 460/86)

Pfändung des Taschengeldanspruchs eines Ehegatten und Art. 6 GG

»Ob der Taschengeldanspruch, der einem Ehegatten als Teil seines Unterhalts (§ 1360 a BGB) zusteht, der Pfändung nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 ZPO unterliegt, haben die Fachgerichte auf der Grundlage des einfachen [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.05.1986 (2 BvL 19/84)

Verfassungswidrigkeit der Pflicht zur Errichtung von Berufsbildungsausschüssen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgesellschaften...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob im Bereich kirchlicher Berufsbildung die vom staatlichen Gesetzgeber vorgeschriebene Zusammensetzung der Berufsbildungsausschüsse, welche mehrheitlich aus nicht von der Kirche [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.04.1986 (2 BvR 487/80)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Auslegung eines Sozialplans

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, das einem ehemaligen Arbeitnehmer der Beschwerdeführerin einen Barabgeltungsanspruch für Hausbrandkohle zuerkannt hat. Sie betrifft [...]