Rechtsprechung | 1986 | Sonstige - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Baden-Württemberg - 22.12.1986 (5 Ta 33/86)

Zwangsvollstreckung: einstweiliger Rechtsschutz - Voraussetzungen

Hinweise: Die Anordnung wirkt, sofern sie nicht befristet ist, bis zur Verkündung des Urteils über die Vollstreckungsabwehrklage oder die weitere erhobene Klage. Einer besonderen Aufhebung bedarf es nicht. Das Gericht [...]

LAG Niedersachsen - 19.12.1986 (6 Ta 446/86)

»... Der BeschwF. [mit der Vertretung im Beschlußverfahren vom Betriebsrat beauftragter Rechtsanwalt] nimmt zu Unrecht an, daß von dem vom Betriebsrat geforderten Sozialplanvolumen eine bestimmte Quote zu bilden und [...]

ArbG Wetzlar - 08.12.1986 (1 Ca 343/86)

»... § 61 Abs. 2 ArbGG ist für die Durchsetzung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs nicht anwendbar. Ist ein ArbGeber zur Weiterbeschäftigung seines ArbNehmers verpflichtet, so handelt es sich dabei um eine [...]

LAG Berlin - Beschluß vom 02.12.1986 (2 Ta 112/86)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen in einem Verfahren

Die gemäß § 10 Abs. 3 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) zulässige Beschwerde ist begründet. I. Im vorliegenden Verfahren hat die Klägerin, seit dem 1. Juli 1985 als Sekretärin mit einem Monatsgehalt [...]

LAG Köln - 28.11.1986 (4 Sa 918/86)

BB 1987, 335 DB 1987, 2419 [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 27.11.1986 (8 Ta 222/86)

Streitwert: Ausbildungsverhältnis - Klage auf Abschluß eines Vertrags

DB 1987, 236 EzB ArbGG § 12 Nr. 3 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 57 [...]

OLG Hamburg - 27.11.1986 (3 U 42/86)

auszugsweise Ä zu § 1 UWG Ä abgedruckt unter II (236) 304 d. DRsp VI(638)70f GRUR 1987, 546 NJW 1987, 1651 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1986 (3 Sa 1387/86)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung - einzelne nicht zutreffende Vorwürfe

Die Parteien streiten um die Berechtigung einer der Klägerin unter dem 16.10.1985 erteilten Abmahnung. Hierin heißt es wie folgt: Abmahnung Sehr geehrte Frau ..., von Ihrer Abteilungsleitung erhielten wir die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.1986 (12 Sa 962/86)

Kündigung: ordentliche Kündigung bei ungenehmigter entgeltlicher Nebentätigkeit

Die Parteien streiten über die Sozialwidrigkeit der von der Beklagten gegenüber dem Kläger mit Schreiben vom 21.10.1985 zum 30.06.1986 ausgesprochenen ordentlichen Kündigung (Bl. 5, 6 d.A.). Wegen des hierzu [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 05.11.1986 (4 SHa 6/86)

Eine inländische juristische Person erhält nach § 116 Nr. 2 ZPO auf Antrag Prozeßkostenhilfe, wenn die Kosten weder von ihr noch von den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten aufgebracht werden [...]

LAG Hamm - 04.11.1986 (6 Sa 880/86)

»... Nach den Bestimmungen des Tarifvertrages über den Vorruhestand im Baugewerbe vom 26. 9. 1984 (TVVR) hat der Kl. ab Februar 1985 Vorruhestandsgeld erhalten. Der Anspruch auf die Vorruhestandsleistung ist mit Ablauf [...]

LAG Berlin - 03.11.1986 (9 Sa 65/86)

Beschränkung des Entgelts auf Provisionen bei einem Handlungsgehilfen

AP Nr. 14 zu § 65 HGB AP Nr. 14 zu § 65 HGB ARST 1988, 14 ARST 1988, 14 AiB 2001, 35 AiB 2001, 35 AuR 1987, 274 AuR 1987, 274 DB 1987, 1899 DB 1987, 1899 DRsp II(210)48 Nr. 3 zu § 65 DRsp II(210)48Nr. 3 zu § 65 LAGE § [...]

LAG München - 16.10.1986 (5 TaBV 45/86)

Zwangsvollstreckung: Vergleich im Beschlussverfahren - Ordnungsgeld

(f) »... Gegen einen Vergleich im arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren, mit dem sich der ArbGeber verpflichtet, bestimmte zwingende gesetzl. Mitwirkungsrechte des Betriebsrates zu wahren, bestehen keine Bedenken. In [...]

LAG Hamm - 09.10.1986 (8 Ta 155/86)

»Nach § 12 Abs. 7 Satz 2 ArbGG richtet sich der Streitwert bei Rechtsstreitigkeiten über wiederkehrende Leistungen nach dem Wert des dreijährigen Bezugs. Wenngleich sich die gesetzl. Regelung auf die [...]

LAG Schleswig-Holstein - 09.10.1986 (3 Ta 142/86)

»... Rechtsstreitigkeiten um die Herausgabe und um das Ausfüllen der Arbeitspapiere [Steuerkarte und Versicherungsnachweis] sind als bürgerlich-rechtlich einzuordnen. und die Arbeitsgerichte sind für die Geltendmachung [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluß vom 08.10.1986 (3 Ta 95/86)

Streitwert: Kündigung - verheiratete Arbeitnehmerin

Die gemäß § 10 Abs. 2, 3 Satz 1 BRAGO an sich statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde macht geltend, das Arbeitsgericht habe die Bestandsschutzklage der Beteiligten zu 1. mit drei und nicht nur mit zwei [...]

OLG Celle - 08.10.1986 (2 Ss (OWi) 53/86)

Der Betroffene veranlaßte als Verantwortlicher, daß in einer Verlagsdruckerei während des Druckerstreiks im Juni 1984 fünf ArbNehmer am 29. 6. 1984 ca. 11 Stunden arbeiteten. Die ArbNehmer waren hierzu bereit, weil [...]

OLG Hamm - 02.10.1986 (28 U 45/86)

»... Zu den Rechten eines Anwalts gehört nicht nur, auf Risiken des Rechtsstreits bzw. des Rechtsmittels hinzuweisen; er muß vielmehr von sich aus deutlich zum hohen Grad des Risikos und zur Wahrscheinlichkeit eines [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 11.09.1986 (8 Ta 218/86)

Streitwert: Kündigung - Weiterbeschäftigung

I. Die Klägerin hat sich in dem durch den gerichtlichen Vergleich vom 06.12.1985 abgeschlossenen Rechtsstreit gegen eine ordentliche Kündigung vom 15.10.1985 gewandt und zugleich auf vertragsgemäße Weiterbeschäftigung [...]

LAG München - 05.09.1986 (3 Sa 446/86)

Sozialplan: Betriebsvereinbarung im Kleinbetrieb - Anfechtung durch den Konkursverwalter

ARST 1988, 50 BB 1987, 194 DRsp II(210) 40 Nr. 2 zu § 49 KTS 1987, 461 KTS 1987, 670 NZA 1987, 464 ZIP 1987, 589 [...]

LAG Schleswig-Holstein - 04.09.1986 (4 Sa 235/86)

»Die Kl. kann nicht [deswegen] eine längere Kündigungsfrist beanspruchen, weil die Bekl. mit drei anderen Mitarbeiterinnen eine [verlängerte, nämlich] dreimonatige Kündigungsfrist zum Quartalsende vereinbart hat. Auf [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 21.08.1986 (7 Ta 248/86)

Streitwert: Änderungskündigung - zwei Bruttomonatseinkommen als Regelwert

Die zulässige Beschwerde § 25 Abs. 2 GKG ist teilweise erfolgreich. Die Bedenken des Arbeitsgerichts, die Beschwerde könnte deswegen unzulässig sein, weil diese auf Weisung der Rechtsschutzversicherung eingelegt worden [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 21.08.1986 (8 Sa 1329/95)

Unverfallbarkeit einer Ruhegeldanwartschaft

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von den Beklagten Zahlung jeweils einer Betriebsrente verlangen kann. Der Kläger war seit dem Ende der fünfziger Jahre bei den Beklagten angestellt, zuletzt als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.08.1986 (9 Sa 1076/85)

Abmahnung: Anspruch auf Entfernung aus den Personalakten

Die Parteien streiten über die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte des Klägers. Der Kläger wird als technischer Angestellter beim Staatsbauamt Kassel von dem beklagten Land beschäftigt. Auf das [...]

LAG Hamm - 24.07.1986 (8 Ta 174/86)

»... Die Bewertung des Klageantrags richtet sich nach den Grundsätzen, die für die Änderungsschutzklage i. S. des § 4 Satz 2 KSchG entwickelt worden sind. ... Der Streitgegenstand [betrifft] .. eine in wesentlichen [...]

LAG Köln - 16.07.1986 (7 Sa 377/86)

(d) »Daß die Befristung des Arbeitsverhältnisses bis zum 31. 12. 1984 rechtsunwirksam war, kann die Kl. nicht mehr geltend machen. Eine Rechtsunwirksamkeit könnte sich nur aus einer Umgehung des KSchG ergeben. Wer sich [...]

LAG Hamm - Urteil vom 15.07.1986 (13 Sa 2289/85)

Der Kläger war vom 01.06.1981 bis zum 16.09.1983 als Originalmontierer in der Montageabteilung der Beklagten zu einem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt von 3.500,-- DM beschäftigt. In einem vor dem Arbeitsgericht [...]

LAG Baden-Württemberg - 09.07.1986 (7 Ta 5/86)

Arbeitsgerichtsverfahren: Vorläufige Vollstreckbarkeit von Abfindungsurteilen

»Urteile, die eine Abfindung [i. S. von § 9, 10 KSchG] zusprechen, sind vorläufig vollstreckbar (LAG Bremen, DB 1983, 2315 ..). Der entgegengesetzten Auffassung des LAG Hamburg (DB 1983, 724 [hier: VI (646) 116 e]) und [...]

LAG Köln - 09.07.1986 (7 Sa 127/85)

»... Die Forderung der Kl., bei der Berechnung von der Steuerklasse III auszugehen, verstößt gegen ihre arbeitsvertragliche Treuepflicht und gegen den gesetzl. Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) und besteht [...]

LAG Berlin - 27.06.1986 (13 Sa 6/86)

Weiterbeschäftigungsanspruch eines Betriebsratsmitglieds bei Stilllegung eines Betriebsteils - Darlegungslast

»Obwohl der Kl. als Betriebsratsmitglied besonderen Kündigungsschutz genießt, war die vom Bekl. ausgesprochene ordentliche Kündigung gemäß § 15 Abs. 5 Satz 2 KSchG wirksam. ... [Im Streitfall] muß davon ausgegangen [...]

LAG Hamm - 26.06.1986 (9 Sa 703/86)

»Rechtsmißbräuchliches Verhalten der Kl. ist nicht ersichtlich. Sie und ihr Ehemann haben von der ihnen durch § 39 Abs. 5 Satz 2 EStG eingeräumten Möglichkeit der Steuerklassenänderung Gebrauch gemacht. Aus der [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 19.06.1986 (8 Ta 142/86)

Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde hatte teilweise Erfolg. Das Arbeitsgericht hat den auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses gerichteten Klageantrag neben dem am [...]

LAG Hamm - 19.06.1986 (8 Ta 138/86)

(e) »Das Berufsausbildungsverhältnis genießt wegen seiner besonderen Zwecke einen besonders starken Bestandsschutz. Die ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Die außerordentliche Kündigung hängt zwar Ä wie sonst Ä [...]

OLG Karlsruhe - 19.06.1986 (12 U 18/86)

(d) »... Mit § 15 Abs. 1 Buchst. d cc Alternative 2 ARB wird dem VersNehmer die Obliegenheit auferlegt, den Anfall unnötig hoher Kosten zu vermeiden. Unter »vermeiden« ist hierbei .. nicht nur ein Unterlassen, sondern [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.1986 (4 (5) Sa 684/85)

DAR 1987, 63 ZfS 1987, 95 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.06.1986 (12 Sa 361/86)

Arbeitsvertrag: Anfechtung - Verstoß gegen Treu und Glauben

Die Parteien streiten, ob der zwischen ihnen letztabgeschlossene Arbeitsvertrag vom beklagten Land wirksam angefochten ist. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der jetzt 50-jährige, geschiedene Kläger ist seit [...]

LAG Berlin - 06.06.1986 (9 Ta 6/86)

Zwangsvollstreckung: Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs

»Die Zwangsvollstreckung eines titulierten Anspruches auf tatsächliche Beschäftigung richtet sich nach § 888 Abs. 1 ZPO, weil Gegenstand der Zwangsvollstreckung eine unvertretbare Handlung ist. ... Voraussetzung für [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 05.06.1986 (4 Ta 263/86)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

JurBüro 1987, 110 [...]

ArbG Düsseldorf - 05.06.1986 (2 Ca 1567/86)

»... Unstreitig lag bei der Kl. in der weiteren Folge der [in einem Krankenhaus durchgeführten] künstlichen Befruchtung .. eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit vor. ... Der Gehaltsfortzahlungsanspruch der Kl. [...]

LAG Frankfurt/Main - 02.06.1986 (12 Ta 115/86)

Vollstreckungsabwehrklage: Voraussetzungen

NZA 1988, 38 [...]

LAG Niedersachsen - 27.05.1986 (8 Sa 99/85)

»Das ArbG hat zu Recht festgestellt, daß [trotz der zum 1. 2. 1985 abgeschlossenen Vorruhestandsvereinbarung] das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. 1. 1985 hinaus fortbesteht. ... Dem Kl. hat am 1. [...]

LAG München - 27.05.1986 (7 Sa 714/85)

Haftung des Arbeitnehmers: Schadensersatzpflicht eines angestellten Rechtsanwalts wegen Fristversäumung

»... Der ArbGeber kann vom ArbNehmer Schadensersatz verlangen, wenn dieser seine Vertragspflichten verletzt hat, der ArbNehmer die Vertragsverletzung zu vertreten hat, dem ArbGeber ein Schaden erwächst und zwischen der [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 23.05.1986 (10 Ta 197/86)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

Anmerkung: Mümmler, JurBüro 1986, 1869 JurBüro 1986, 1868 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 14.05.1986 (2 Sa 320/86)

Die Parteien streiten in erster Linie über die soziale Rechtfertigung einer Kündigung. Die 1949 geborene, seit 1981 in zweiter Ehe verheiratete, aber ab 1984 getrennt lebende Klägerin steht seit dem 09.01.1980 als [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 13.05.1986 (8 Ta 137/86)

Streitwert: Kündigung - Umwandlung einer fristlosen in eine fristgerechte Kündigung

Nach Ansicht des LAG ist im Streitfall die Tatsache, daß das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Kündigung erst rund dreieinhalb Monate bestanden habe, bei der Streitwertfestsetzung nicht zu berücksichtigen. Wende sich [...]

LAG Hamburg - 06.05.1986 (1 Ta 7/86)

(d) »Grundsätzlich sind einstweilige Verfügungen, durch die der ArbGeber verpflichtet wird, seinen gekündigten ArbNehmer für die Dauer des Kündigungsschutzprozesses .. weiterzubeschäftigen, zulässig (vgl. dazu nur die [...]

LAG Hamburg - 06.05.1986 (1 Ta 7/86)

auszugsweise Ä zu § 62 ArbGGÄ abgedruckt unter VI (646) 124 d-e. DB 1986, 1629 DRsp IV(432)131a-b [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.05.1986 (1 Ta 3/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchststreitwert - wirtschaftliches Interesse - Beschäftigungsdauer

Der Beklagte wendet sich mit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung in Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden/Kammer Schwandorf vom 05.07.1985. Die Beschwerde ist Zulässig. Sie ist form- und fristgerecht [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 04.05.1986 (10 Sa 946/84)

Auskunftsanspruch: Verletzung der Treuepflicht durch Wettbewerbstätigkeit

Der Beklagte war seit dem Frühjahr 1972 bei der Klägerin, welche sich insbesondere mit dem Verkauf von neuen und gebrauchten Gabelstaplern befasst, die Werksvertretung der Fa. ... GmbH, ... wahrnimmt sowie einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluß vom 29.04.1986 (6 Ta 116/86)

Streitwert: Kündigung - Beschäftigungsdauer

Die erk. Kammer betont, daß sie der Bewertungsempfehlung des BAG [vgl. vorst zu c] nicht folgen könne, da diese zu einseitig auf die Bestandsdauer des Arbeitsverhältnisses bis zur streitigen Kündigung abstelle und das [...]