Rechtsprechung | 1986 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 18.04.1986 (1 Ta 63/83; 1 Ta 64/83)

Streitwert: Kündigung - mehrere Kündigungen - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze

Vorinstanz: ArbG Kaiserslautern, vom 12.03.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 1018/85 ARST 1988, 14 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 59 [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.04.1986 (15 Sa 165/86)

Die Verfügungsklägerin erstrebt den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegenüber dem früher bei ihr beschäftigten Verfügungsbeklagten, mit welcher diesem untersagt werden soll, Kunden der Verfügungsklägerin, die ihm [...]

Gem.Sen.OGB - Beschluß vom 10.04.1986 (GmS-OGB 1/85)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung und Leistungserbringern über die Belieferung...

I. Der Kläger des Ausgangsverfahrens ist Meister im Orthopädie-, Chirurgiemechaniker- und Bandagistenhandwerk und betreibt ein Sanitätshaus in M., mit dem er durch den beklagten Verband für die Lieferung von [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 03.04.1986 (8 Ta 25/86)

Die nach § 25 Abs. 2 GKG an sich statthafte und formgerecht eingelegte Beschwerde hatte nur geringen Erfolg. 1. Das Arbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Streitwertrahmen des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG [...]

LAG Hamm - Beschluß vom 03.04.1986 (8 Ta 25/86)

LAG Frankfurt/Main - 25.03.1986 (6 Ta 65/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Gebühr für Zahlungsaufforderung mit Zwangsvollstreckungsandrohung

JurBüro 1986, 1205 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluß vom 24.03.1986 (1 Ta 55/86)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Höchstgrenze - Kriterien für die Ermessensausübung i.S. von § 3 ZPO

Vorinstanz: ArbG Mainz, vom 24.02.1986 - Vorinstanzaktenzeichen 4 Ca 53/86 ARST 1988, 78 EzA § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 45 LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 54 NZA 1986, 496 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 20.03.1986 (7 Ta 76/86)

Streitwert: Änderungskündigung - keine Annahme unter Vorbehalt

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 2 GKG) ist erfolglos. Das Arbeitsgericht hat zutreffend den Streitwert auf drei Monatseinkommen festgesetzt (§ 12 Abs. 7 ArbGG). Der Kläger hat die ausgesprochene Änderungskündigung [...]

LAG Düsseldorf - 20.03.1986 (7 TA 77/86)

Anwaltsgebühren: Anfall der Vergleichsgebühr

JurBüro 1986, 873 LAGE § 23 BRAGO Nr. 2 [...]

LAG Baden-Württemberg - 18.03.1986 (10 Sa 117/85)

Kündigungsschutzverfahren: Wegfall des betriebsbedingten Kündigungsgrundes

»... In der Literatur und teilweise auch in der Rechtspr. wird ein Wiedereinstellungsanspruch für jene Fälle der betriebsbedingten Kündigung bejaht, in denen sich die Umstände, die .. zur betriebsbedingten Kündigung [...]

ArbG Iserlohn - 14.03.1986 (3 Ca 2578/85)

»... § 1 Abs. 2 Satz 1 LohnFG erweitert den Anspruch des ArbNehmers auf Fortzahlung der Arbeitsvergütung für den Fall, daß die Arbeitsunfähigkeit infolge des Abbruchs der Schwangerschaft durch einen Arzt eintritt. [...]

LAG Frankfurt/Main - 13.03.1986 (3 Sa 862/85)

Wird in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis eine zunächst auf sechs Monate festgelegte Probezeit von den Parteien einvernehmlich...

»... [Die Tatsache, daß die ursprünglich auf sechs Monate festgelegte Probezeit einvernehmlich um drei Monate] verlängert wurde, bedeutet .. keineswegs, daß der Kl. dadurch seinen Kündigungsschutz eingebüßt hätte. Der [...]

LAG Bremen - Beschluß vom 28.02.1986 (4 Ta 8/86)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

»Das LAG schließt sich der Kritik von Literatur und Rechtsprechung an dem Beschluß des BAG [vgl. vorst. zu c] in vollem Umfang an. Es verbleibt dabei, daß grundsätzlich für Kündigungsschutzklagen der Streitwert auf [...]

LAG Bremen - 26.02.1986 (4 Ta 65/85)

»... In jedem Antrag auf PKH [Prozeßkostenhilfe] ist als »Minus« ein Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11 a ArbGG enthalten. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11 a kann nämlich nur dann [...]

LAG Bremen - 20.02.1986 (2 Ta 9/85)

»Durch § 12 a Abs. 1 Satz 3 ArbGG ist lediglich der frühere Streit dahin entschieden worden, daß die infolge Anrufung eines unzuständigen Gerichts entstandenen Mehrkosten nicht wegen § 12 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG von der [...]

LAG Hamm - 20.02.1986 (4 Sa 1288/85)

(b) »... Zu Recht hat die Rechtspr. eine fristlose Kündigung dann anerkannt, wenn der ArbNehmer die Kontrolluhr verstellt (vgl. BAG, DB 1977, 869 ..). Gleiches muß dann gelten, wenn der ArbNehmer zwar nicht durch [...]

LAG Niedersachsen - Beschluß vom 21.01.1986 (3 Ta 17/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert

»Als Streitwert einer Kündigungsschutzklage ist die Summe von drei Monatsverdiensten anzunehmen, wenn das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses für mindestens diesen Zeitraum geltend gemacht wird.« An dieser Auffassung [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 20.01.1986 (7 Ta 415/85)

Kostenerstattung: Anspruch bei nur zur Fristwahrung eingelegtem Rechtsmittel

Die Erinnerung gilt nach Vorlagen das Landesarbeitsgericht als sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Rechtspflegers (21 , 11Abs. 2, 104 Abs. 3 ZPO). Die zulässige sofortige Beschwerde ist erfolglos. Dem [...]

LAG München - Beschluß vom 13.01.1986 (5 Ta 211/85)

Streitwert: Kündigung - Vierteljahresentgelt als Regelstreitwert - Beschäftigungsdauer

I. Der Kläger trat am ... gegen ein Gehalt von 4.000.- DM brutto als Außendienstmitarbeiter in die Dienste der Beklagten. Diese kündigte ihm mit am ... zugegangenem Schreiben vom ... 1985 ordentlich zum ... sowie mit [...]

LAG Düsseldorf - Beschluß vom 09.01.1986 (7 Ta 427/85)

Anwaltsgebühren: Erörterungsgebühr - Beendigung mehrerer nicht verbundener Sachen in einem Termin

Die zulässige Beschwerde (§ 128 Abs. 4 BRAGO) ist erfolglos. Im Streit ist nur die Frage, ob die Erörterungsgebühr (§ 31 Abs. 1 Nr. 4 BRAGO) festsetzbar gegen die Staatskasse angefallen ist oder nicht. Nach der [...]